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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren!\r\n\r\nAktuell wird die Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise diskutiert. In Reisepässen werden bereits seit vielen Jahren routinemäßig Fingerabdrücke aufgenommen.\r\n\r\nGibt es in Ihrem Hause Ausarbeitungen, die folgende Fragen beantworten können:\r\n\r\n1. Was waren die Ziele die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen?\r\n2. Wurden diese Ziele erreicht?\r\n3. Welche (datenschutzrechtlich) mildere Mittel gibt es, um diese Ziele zu erreichen?\r\n4. Lassen sich die Erfahrungen von Fingerabdrücken in Reisepässe auf Personalausweise übertragen?\r\n\r\nFalls vorhanden, senden Sie mir bitte entsprechende Ausarbeitungen zu.\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren!\r\n\r\nAktuell wird die Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise diskutiert. In Reisepässen werden bereits seit vielen Jahren routinemäßig Fingerabdrücke aufgenommen.\r\n\r\nGibt es in Ihrem Hause Ausarbeitungen, die folgende Fragen beantworten können:\r\n\r\n1. Was waren die Ziele die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen?\r\n2. Wurden diese Ziele erreicht?\r\n3. Welche (datenschutzrechtlich) mildere Mittel gibt es, um diese Ziele zu erreichen?\r\n4. Lassen sich die Erfahrungen von Fingerabdrücken in Reisepässe auf Personalausweise übertragen?\r\n\r\nFalls vorhanden, senden Sie mir bitte entsprechende Ausarbeitungen zu.\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung\r\nDas Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien.\r\nKampf gegen Terrorismus\r\nDer internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst.\r\nBevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe\r\nDer Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der \"Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland\" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt.\r\nÖffentlicher Dienst\r\nDer Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der \"aktivierende Staat\": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik.\r\nVerwaltungsmodernisierung\r\nDie erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm \"Moderner Staat - Moderne Verwaltung\" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien.\r\nBürokratieabbau\r\nWeniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss.\r\nInformationsgesellschaft\r\nDer Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung.\r\nStatistik\r\nIm demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden.\r\nPolitische Bildung\r\nPolitische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland.\r\nMigrationspolitik\r\nMit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer.\r\nAussiedlerpolitik und nationale Minderheiten\r\nNoch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig.\r\nSport\r\nDer Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm \"Goldener Plan Ost\" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern.\r\nRechtsextremismus\r\nDer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Auskunft verpflichtet sind. Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden (BVerwG, Urteil vom 19.09.2019 – 6 A 7.18, Rn. 13 m.w.N.; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nBelange, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"long_description": "[Gebührenordnung](http://www.gesetze-im-internet.de/uiggebv/BJNR373200994.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.275111.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.295520.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217614.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2005-02-14",
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"letter_start": "Antrag nach dem IFG / UIG / VIG / BArchG \r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, sowie nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (BArchG), sofern Archivgut betroffen ist.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. § 4 Abs. 1 Bundesarchiv-Kostenverordnung (BArchKostV) nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nAktuell wird die Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise diskutiert. In Reisepässen werden bereits seit vielen Jahren routinemäßig Fingerabdrücke aufgenommen.\r\n\r\nGibt es in Ihrem Hause Ausarbeitungen, die folgende Fragen beantworten können:\r\n\r\n1. Was waren die Ziele die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen?\r\n2. Wurden diese Ziele erreicht?\r\n3. Welche (datenschutzrechtlich) mildere Mittel gibt es, um diese Ziele zu erreichen?\r\n4. Lassen sich die Erfahrungen von Fingerabdrücken in Reisepässe auf Personalausweise übertragen?\r\n\r\nFalls vorhanden, senden Sie mir bitte entsprechende Ausarbeitungen zu.\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/203012/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\r\nAktuell wird die Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise diskutiert. In Reisepässen werden bereits seit vielen Jahren routinemäßig Fingerabdrücke aufgenommen.\r\n\r\nGibt es in Ihrem Hause Ausarbeitungen, die folgende Fragen beantworten können:\r\n\r\n1. Was waren die Ziele die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen?\r\n2. Wurden diese Ziele erreicht?\r\n3. Welche (datenschutzrechtlich) mildere Mittel gibt es, um diese Ziele zu erreichen?\r\n4. Lassen sich die Erfahrungen von Fingerabdrücken in Reisepässe auf Personalausweise übertragen?\r\n\r\nFalls vorhanden, senden Sie mir bitte entsprechende Ausarbeitungen zu.\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"subject": "Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012] #2714",
"content": "ZII4-13002/4#2714\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nleider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift bzw. eine persönliche E-Mail Adresse mitzuteilen. Sie können diese zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> senden.\r\n\r\nDas Informationsfreiheitsgesetz sieht eine anonyme Antragstellung nicht vor. Dies ist jedoch der Fall, wenn eine E-Mail-Adresse für jeden einzelnen IFG-Antrag neu generiert wird, wie dies bei @echtemail.de der Fall ist. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nleider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift bzw. eine persönliche E-Mail Adresse mitzuteilen. Sie können diese zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail Adresse "
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" senden.\r\n\r\nDas Informationsfreiheitsgesetz sieht eine anonyme Antragstellung nicht vor. Dies ist jedoch der Fall, wenn eine E-Mail-Adresse für jeden einzelnen IFG-Antrag neu generiert wird, wie dies bei @echtemail.de der Fall ist. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012] #2714 [#203012]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nSie teilten mir mit, dass meine Anfrage nur mit einer \"echten\" E-Mail-Adresse oder mit meiner Postadresse möglich sei. Bitte teilen Sie mir mit, aus welchen Gerichtsurteilen sich Ihre Rechtsinterpretation ergibt.\n\nIch benutze für meine Anfrage das Portal FragDenStaat.de, welches mir pro IFG-Anfrage eine E-Mail-Adresse generiert. Dies ist nötig, damit FragDenStaat die gesamte Korrespondenz für eine Anfrage richtig einsortieren kann. Wenn Sie mich unter einer anderen E-Mail-Adresse anschreiben, dann reißt die Kommunikation mit FragDenStaat.de ab. Bei anderen Behörden gab es mit der Verfahrensweise von FragDenStaat.de bisher keinerlei Probleme. Betrachten Sie FragDenStaat.de einfach als einen E-Mail-Anbieter, bei dem ich ein E-Mail-Postfach zwecks Kommunikation mit Behörden unterhalte.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/203012/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012] #2714 [#203012]"
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"\n\nSie teilten mir mit, dass meine Anfrage nur mit einer \"echten\" E-Mail-Adresse oder mit meiner Postadresse möglich sei. Bitte teilen Sie mir mit, aus welchen Gerichtsurteilen sich Ihre Rechtsinterpretation ergibt.\n\nIch benutze für meine Anfrage das Portal FragDenStaat.de, welches mir pro IFG-Anfrage eine E-Mail-Adresse generiert. Dies ist nötig, damit FragDenStaat die gesamte Korrespondenz für eine Anfrage richtig einsortieren kann. Wenn Sie mich unter einer anderen E-Mail-Adresse anschreiben, dann reißt die Kommunikation mit FragDenStaat.de ab. Bei anderen Behörden gab es mit der Verfahrensweise von FragDenStaat.de bisher keinerlei Probleme. Betrachten Sie FragDenStaat.de einfach als einen E-Mail-Anbieter, bei dem ich ein E-Mail-Postfach zwecks Kommunikation mit Behörden unterhalte.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
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"\n\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/203012/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/546086/?format=api",
"id": 546086,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlagen-fur-fingerabdrucke-in-reisepassen-und-personalausweisen/#nachricht-546086",
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"is_response": false,
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"kind": "email",
"is_escalation": false,
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=api",
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"subject": "AW: Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012] #2714 [#203012]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nMeine Informationsfreiheitsanfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ vom 06.11.2020 (#203012) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/203012/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012] #2714 [#203012]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nMeine Informationsfreiheitsanfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ vom 06.11.2020 (#203012) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/203012/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/596602/?format=api",
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"subject": "AW: Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012] #2714 [#203012]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nAus der von Ihnen genannten Stelle des Verwaltungsverfahrensgesetz kann ich beim besten Willen keinen Zwang zu einer Postanschrift bei einer IFG-Anfrage entnehmen. Bitte senden Sie mir Urteile zu, die diese Rechtsauslegung begründen.\r\n\r\nDie E-Mail-Adresse von FragDenStaat ist mir persönlich zugeordnet und daher eine E-Mail-Adresse wie bei jedem anderen E-Mail-Anbieter. FragDenStaat *ist* hier mein E-Mail-Anbieter.\r\n\r\nSollten Sie weiterhin die Beantwortung meiner Anfrage von der Kenntnis meiner Postanschrift abhängig machen, so senden Sie mir bitte eine Datenschutzerklärung nach DSGVO Art. 13 für Ihre Verarbeitung meiner Adressdaten zu.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/203012/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012] #2714 [#203012]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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"\n\r\nAus der von Ihnen genannten Stelle des Verwaltungsverfahrensgesetz kann ich beim besten Willen keinen Zwang zu einer Postanschrift bei einer IFG-Anfrage entnehmen. Bitte senden Sie mir Urteile zu, die diese Rechtsauslegung begründen.\r\n\r\nDie E-Mail-Adresse von FragDenStaat ist mir persönlich zugeordnet und daher eine E-Mail-Adresse wie bei jedem anderen E-Mail-Anbieter. FragDenStaat *ist* hier mein E-Mail-Anbieter.\r\n\r\nSollten Sie weiterhin die Beantwortung meiner Anfrage von der Kenntnis meiner Postanschrift abhängig machen, so senden Sie mir bitte eine Datenschutzerklärung nach DSGVO Art. 13 für Ihre Verarbeitung meiner Adressdaten zu.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/203012/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/598278/?format=api",
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"attachments": [],
"subject": "Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012] #2714 [#203012]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\ndanke für Ihre Nachfrage.\r\nich erlaube mir, auf das im Internet zu findende Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. März 2021 zu verweisen, wonach bei Zweifeln an der Identität des Antragstellers und zur Erfüllung der Bekanntgabepflicht weitere personenbezogene Daten, hier die postalische Erreichbarkeit, anfordert werden können und dabei kein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vorliegt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012] #2714 [#203012]"
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"Sehr "
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[
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"Antragsteller/in"
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"\n\r\ndanke für Ihre Nachfrage.\r\nich erlaube mir, auf das im Internet zu findende Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. März 2021 zu verweisen, wonach bei Zweifeln an der Identität des Antragstellers und zur Erfüllung der Bekanntgabepflicht weitere personenbezogene Daten, hier die postalische Erreichbarkeit, anfordert werden können und dabei kein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vorliegt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"attachments": [],
"subject": "AW: Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012] #2714 [#203012]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nBitte nennen Sie mir das Aktenzeichen des Urteils.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/203012/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012] #2714 [#203012]"
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"Sehr "
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"\n\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
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"https://fragdenstaat.de/a/203012/"
],
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/598317/?format=api",
"id": 598317,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlagen-fur-fingerabdrucke-in-reisepassen-und-personalausweisen/#nachricht-598317",
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"kind": "email",
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"timestamp": "2021-05-21T15:45:50+02:00",
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"attachments": [],
"subject": "Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012] #2714 [#203012]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\ndas Geschäftszeichen des Urteils lautet 13 K 1189/20.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012] #2714 [#203012]"
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"Antragsteller/in"
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"\n\r\ndas Geschäftszeichen des Urteils lautet 13 K 1189/20.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/598358/?format=api",
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"timestamp": "2021-05-21T17:59:53.509368+02:00",
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"attachments": [],
"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nIch bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/203012/\n\nDas Bundesinnenministerium möchte zur meine Bearbeitung meine Postanschrift haben. Es verweist dazu auf das Urteil VG Köln 13 K 1189/20 bei dem der BfDI selbst Streitpartei ist. Das Urteil stützt sich darauf, dass FragDenStaat für jede Anfrage eine E-Mail-Adresse generiert und dass diese angeblich nicht personalisiert sei. Das ist offensichtlich Unfug, denn die Adresse ist sowohl anfrage- als auch personenbezogen. Nichts anderes ist es, wenn ich bei GMX themenbezogene E-Mail-Adressen wie <<E-Mail-Adresse>> verwende oder <<E-Mail-Adresse>> oder mir sogar für jede Anfrage eine neue GMX-Adresse reserviere. Wie kann ich bei meiner Anfrage weiter vorgehen?\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - 203012.pdf\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/203012/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
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"Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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"\n\nIch bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/203012/"
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[
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"\n\nDas Bundesinnenministerium möchte zur meine Bearbeitung meine Postanschrift haben. Es verweist dazu auf das Urteil VG Köln 13 K 1189/20 bei dem der BfDI selbst Streitpartei ist. Das Urteil stützt sich darauf, dass FragDenStaat für jede Anfrage eine E-Mail-Adresse generiert und dass diese angeblich nicht personalisiert sei. Das ist offensichtlich Unfug, denn die Adresse ist sowohl anfrage- als auch personenbezogen. Nichts anderes ist es, wenn ich bei GMX themenbezogene E-Mail-Adressen wie "
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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" verwende oder "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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" oder mir sogar für jede Anfrage eine neue GMX-Adresse reserviere. Wie kann ich bei meiner Anfrage weiter vorgehen?\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\nAnhänge:\n - 203012.pdf\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/203012/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/599675/?format=api",
"id": 599675,
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"timestamp": "2021-05-26T13:51:25+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nGeschäftszeichen: 25-725/002 II#0595\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). In der Tat hat das Verwaltungsgericht Köln die Rechtsauffassung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bestätigt, wonach eine Antragstellung nach dem IFG über die Plattform fragdenstaat.de ohne Nennung einer Postanschrift oder einer persönlichen E-Mailadresse nicht möglich ist. Hiergegen hat BfDI Berufung eingelegt über die das OVG Münster entscheiden wird. Für Ihren konkreten IFG-Antrag bedeutet dies aktuell, dass Sie dem BMI Ihre Postanschrift oder eine persönliche E-Mailadresse (z.B. wie die von Ihnen erwähnte GMX-Adresse) mitteilen müssten, um die begehrten Informationen zu erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]"
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"redacted_content": [
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"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nGeschäftszeichen: 25-725/002 II#0595\r\n\r\nSehr "
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"Antragsteller/in"
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[
false,
"\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). In der Tat hat das Verwaltungsgericht Köln die Rechtsauffassung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bestätigt, wonach eine Antragstellung nach dem IFG über die Plattform fragdenstaat.de ohne Nennung einer Postanschrift oder einer persönlichen E-Mailadresse nicht möglich ist. Hiergegen hat BfDI Berufung eingelegt über die das OVG Münster entscheiden wird. Für Ihren konkreten IFG-Antrag bedeutet dies aktuell, dass Sie dem BMI Ihre Postanschrift oder eine persönliche E-Mailadresse (z.B. wie die von Ihnen erwähnte GMX-Adresse) mitteilen müssten, um die begehrten Informationen zu erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/600629/?format=api",
"id": 600629,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlagen-fur-fingerabdrucke-in-reisepassen-und-personalausweisen/#nachricht-600629",
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"kind": "email",
"is_escalation": false,
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"timestamp": "2021-05-29T18:16:56.593646+02:00",
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nOhne Anerkennung einer Rechtspflicht erhalten sie hier meine private E-Mail-Adresse für die weitere Bearbeitung meiner IFG-Anfrage:\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/203012/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]"
]
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"redacted_content": [
[
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"Sehr "
],
[
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"<< Anrede >>"
],
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"\n\r\nOhne Anerkennung einer Rechtspflicht erhalten sie hier meine private E-Mail-Adresse für die weitere Bearbeitung meiner IFG-Anfrage:\r\n"
],
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true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
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"\n\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
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"https://fragdenstaat.de/a/203012/"
],
[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/600866/?format=api",
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"timestamp": "2021-05-31T10:46:14+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nmit E-Mail vom 6. November 2020 habe ich Sie gebeten, mir für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage Ihre Postanschrift bzw. eine persönliche E-Mail Adresse mitzuteilen. Dieser Bitte sind Sie nicht nachgekommen. Das Informationsfreiheitsgesetz sieht eine anonyme Antragstellung nicht vor. Dies ist jedoch der Fall, wenn eine E-Mail-Adresse für jeden einzelnen IFG-Antrag neu generiert wird. \r\n\r\nBei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Sollten Sie die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage wünschen, kann eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen. Sofern Sie die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege wünschen, sollten Sie mir darüber hinaus auch eine persönliche E-Mail Adresse zur Verfügung stellen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]"
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"redacted_content": [
[
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"Sehr "
],
[
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"Antragsteller/in"
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[
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"\n\r\nmit E-Mail vom 6. November 2020 habe ich Sie gebeten, mir für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage Ihre Postanschrift bzw. eine persönliche E-Mail Adresse mitzuteilen. Dieser Bitte sind Sie nicht nachgekommen. Das Informationsfreiheitsgesetz sieht eine anonyme Antragstellung nicht vor. Dies ist jedoch der Fall, wenn eine E-Mail-Adresse für jeden einzelnen IFG-Antrag neu generiert wird. \r\n\r\nBei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Sollten Sie die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage wünschen, kann eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen. Sofern Sie die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege wünschen, sollten Sie mir darüber hinaus auch eine persönliche E-Mail Adresse zur Verfügung stellen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/601085/?format=api",
"id": 601085,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlagen-fur-fingerabdrucke-in-reisepassen-und-personalausweisen/#nachricht-601085",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/203012/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2021-05-31T21:28:36.466775+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nBitte definieren Sie den von Ihnen verwendeten Begriff \"persönliche E-Mail Adresse\" und nennen Sie mir für diese Definition eine Rechtsgrundlage. Ich bin der Meinung, dass die von mir angegebene Adresse eine persönliche E-Mail-Adresse ist. Ohne eine genaue Definition kann ich erfolglos noch viele E-Mail-Adressen durchprobieren.\n\nBitte übermitteln Sie mir zudem eine Datenschutzerklärung nach DSGVO Art. 15, aus der hervorgeht, wie meine zur Antragstellung verwendete E-Mail-Adresse in Ihrer Behörde verarbeitet wird, wer sie sehen darf, wie lange sie gespeichert wird etc.\n\nIch möchte darauf hinweisen, dass Ziel meiner Anfrage ist, Informationen von Ihrer Behörde zu erhalten. Ziel meiner Anfrage ist nicht, dass Ihre Behörden Informationen über mich (hier: E-Mail-Adressen) sammelt.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/203012/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\nBitte definieren Sie den von Ihnen verwendeten Begriff \"persönliche E-Mail Adresse\" und nennen Sie mir für diese Definition eine Rechtsgrundlage. Ich bin der Meinung, dass die von mir angegebene Adresse eine persönliche E-Mail-Adresse ist. Ohne eine genaue Definition kann ich erfolglos noch viele E-Mail-Adressen durchprobieren.\n\nBitte übermitteln Sie mir zudem eine Datenschutzerklärung nach DSGVO Art. 15, aus der hervorgeht, wie meine zur Antragstellung verwendete E-Mail-Adresse in Ihrer Behörde verarbeitet wird, wer sie sehen darf, wie lange sie gespeichert wird etc.\n\nIch möchte darauf hinweisen, dass Ziel meiner Anfrage ist, Informationen von Ihrer Behörde zu erhalten. Ziel meiner Anfrage ist nicht, dass Ihre Behörden Informationen über mich (hier: E-Mail-Adressen) sammelt.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
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"\n\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/203012/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/601088/?format=api",
"id": 601088,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlagen-fur-fingerabdrucke-in-reisepassen-und-personalausweisen/#nachricht-601088",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/203012/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2021-05-31T21:41:48.877217+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nIch meinte Art. 13 DSGVO. Aber das schrieb ich auch schon am 15. Mai.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/203012/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nIch meinte Art. 13 DSGVO. Aber das schrieb ich auch schon am 15. Mai.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/203012/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/608745/?format=api",
"id": 608745,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlagen-fur-fingerabdrucke-in-reisepassen-und-personalausweisen/#nachricht-608745",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/203012/?format=api",
"sent": true,
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"kind": "email",
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2021-06-27T11:19:37.597599+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nIch muss Sie noch einmal um Vermittlung bei meiner IFG-Anfrage an das Innenministerium bitten. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/203012/\n\nIch habe dem Innenministerium eine persönliche Nicht-FragDenStaat-E-Mail-Adresse angegeben. Aber auch an diese will es nicht antworten. Ich habe das Ministerium gefragt, was denn nun eine E-Mail-Adresse ausmacht, die das Ministerium akzeptiert. Ich habe darauf keine Antwort erhalten. Ich habe weiterhin um eine Datenschutzerklärung gebeten, damit ich weiß, wie meine E-Mail-Adresse beim Innenministerium gespeichert und verarbeitet wird. Auch darauf habe ich keine Antwort erhalten. Können Sie mir weiterhelfen?\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - 203012.pdf\n - 2021-05-26_1-signature.asc\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/203012/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Sehr "
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
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"\n\nIch muss Sie noch einmal um Vermittlung bei meiner IFG-Anfrage an das Innenministerium bitten. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/203012/"
],
[
false,
"\n\nIch habe dem Innenministerium eine persönliche Nicht-FragDenStaat-E-Mail-Adresse angegeben. Aber auch an diese will es nicht antworten. Ich habe das Ministerium gefragt, was denn nun eine E-Mail-Adresse ausmacht, die das Ministerium akzeptiert. Ich habe darauf keine Antwort erhalten. Ich habe weiterhin um eine Datenschutzerklärung gebeten, damit ich weiß, wie meine E-Mail-Adresse beim Innenministerium gespeichert und verarbeitet wird. Auch darauf habe ich keine Antwort erhalten. Können Sie mir weiterhelfen?\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
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"\n\nAnhänge:\n - 203012.pdf\n - 2021-05-26_1-signature.asc\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/203012/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/609001/?format=api",
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"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/203012/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
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"timestamp": "2021-06-28T14:43:48+02:00",
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"attachments": [],
"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nGeschäftszeichen: 25-725/002 II#0595\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nwie ich bereits in meiner E-Mail vom 26. Mai 2021 erwähnte, müssten Sie dem BMI derzeit für die weitere Bearbeitung eine persönliche E-Mailadresse übermitteln. Diese Voraussetzungen erfüllt die ebenfalls für einzelne IFG-Anträge generierte Adresse unter der E-Mail-Domain echtemail.de leider nicht. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nGeschäftszeichen: 25-725/002 II#0595\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nwie ich bereits in meiner E-Mail vom 26. Mai 2021 erwähnte, müssten Sie dem BMI derzeit für die weitere Bearbeitung eine persönliche E-Mailadresse übermitteln. Diese Voraussetzungen erfüllt die ebenfalls für einzelne IFG-Anträge generierte Adresse unter der E-Mail-Domain echtemail.de leider nicht. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/609041/?format=api",
"id": 609041,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlagen-fur-fingerabdrucke-in-reisepassen-und-personalausweisen/#nachricht-609041",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/203012/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2021-06-28T17:01:29.942933+02:00",
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nDer zweite Punkt war ja die Datenschutzerklärung für die Verarbeitung meiner E-Mail-Adresse durch das Innenministerium. Diese gibt mir das Ministerium nicht. Können Sie mir bei diesem Punkt weiterhelfen?\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/203012/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Sehr "
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\nDer zweite Punkt war ja die Datenschutzerklärung für die Verarbeitung meiner E-Mail-Adresse durch das Innenministerium. Diese gibt mir das Ministerium nicht. Können Sie mir bei diesem Punkt weiterhelfen?\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/203012/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/609941/?format=api",
"id": 609941,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlagen-fur-fingerabdrucke-in-reisepassen-und-personalausweisen/#nachricht-609941",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/203012/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2021-07-01T12:27:22+02:00",
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nGeschäftszeichen: 25-725/002 II#0595\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nHinweise nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung hätten Ihnen zugegangen sein müssen. Die Datenschutzerklärung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) finden Sie auch unter folgendem Link: https://www.bmi.bund.de/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html. Sofern Sie es wünschen, kann ich das BMI diesbezüglich auch gerne nochmals kontaktieren. An der grundsätzlichen Situation bzgl. Ihres IFG-Antrags wird dies jedoch leider nichts ändern.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nGeschäftszeichen: 25-725/002 II#0595\r\n\r\nSehr "
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[
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"Antragsteller/in"
],
[
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"\n\r\nHinweise nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung hätten Ihnen zugegangen sein müssen. Die Datenschutzerklärung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) finden Sie auch unter folgendem Link: https://www.bmi.bund.de/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html. Sofern Sie es wünschen, kann ich das BMI diesbezüglich auch gerne nochmals kontaktieren. An der grundsätzlichen Situation bzgl. Ihres IFG-Antrags wird dies jedoch leider nichts ändern.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]",
"content": "ZII4-13002/4#2715\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nmit E-Mail vom 9. November 2020 habe ich Sie gebeten, mir für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage Ihre Postanschrift und darüber hinaus ggf. eine persönliche E-Mail Adresse mitzuteilen. Dieser Bitte sind Sie nicht nachgekommen. Das Informationsfreiheitsgesetz sieht eine anonyme Antragstellung nicht vor. Dies ist jedoch der Fall, wenn eine E-Mail-Adresse (wie bei „echte Mail“) für jeden einzelnen IFG-Antrag neu generiert wird. \r\n\r\nBei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Sollten Sie die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage wünschen, kann eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen. Sofern Sie die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege wünschen, sollten Sie mir darüber hinaus auch eine persönliche E-Mail Adresse zur Verfügung zu stellen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]"
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"ZII4-13002/4#2715\r\n\r\nSehr "
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"Antragsteller/in"
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"\n\r\nmit E-Mail vom 9. November 2020 habe ich Sie gebeten, mir für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage Ihre Postanschrift und darüber hinaus ggf. eine persönliche E-Mail Adresse mitzuteilen. Dieser Bitte sind Sie nicht nachgekommen. Das Informationsfreiheitsgesetz sieht eine anonyme Antragstellung nicht vor. Dies ist jedoch der Fall, wenn eine E-Mail-Adresse (wie bei „echte Mail“) für jeden einzelnen IFG-Antrag neu generiert wird. \r\n\r\nBei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Sollten Sie die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage wünschen, kann eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen. Sofern Sie die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege wünschen, sollten Sie mir darüber hinaus auch eine persönliche E-Mail Adresse zur Verfügung zu stellen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-04-17T10:14:38.198564+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/887961/?format=api",
"id": 887961,
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nIch greife nach der gestrigen Verhandlung vor dem BVerwG meine Anfrage von 2020 noch einmal auf. Die allgemeine Datenschutzerklärung von der Webseite des BMI hilft mir nicht weiter. Dort werden Cookies und andere Web-Techniken beschrieben, die ja bei meiner IFG-Anfrage keine Rolle spielen. Ich benötige vom BMI eine Datenschutzerklärung mit genauem Zweck der Adresserhebung, der Speicherdauer und dem Speicherort konkret für meine IFG-Anfrage. Gestern in der BVerwG-Verhandlung wurden ja mehrere Zwecke für möglich gehalten (Identitätsprüfung, Ausschließung von Bots, Mehrfachanfragen etc.) Es ist für mich nicht erkennbar, für welchen Zweck das BMI meine Postadresse erhebt und wie lange das BMI gedenkt, meine Adresse zu speichern.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tGrundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012]\r\n> Datum: \t6. November 2020, 08:42\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren!\r\n> \r\n> Aktuell wird die Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise diskutiert. In Reisepässen werden bereits seit vielen Jahren routinemäßig Fingerabdrücke aufgenommen.\r\n> \r\n> Gibt es in Ihrem Hause Ausarbeitungen, die folgende Fragen beantworten können:\r\n> \r\n> 1. Was waren die Ziele die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen?\r\n> 2. Wurden diese Ziele erreicht?\r\n> 3. Welche (datenschutzrechtlich) mildere Mittel gibt es, um diese Ziele zu erreichen?\r\n> 4. Lassen sich die Erfahrungen von Fingerabdrücken in Reisepässe auf Personalausweise übertragen?\r\n> \r\n> Falls vorhanden, senden Sie mir bitte entsprechende Ausarbeitungen zu.\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 203012\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/203012/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> _\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/203012/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]"
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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"\n\r\nIch greife nach der gestrigen Verhandlung vor dem BVerwG meine Anfrage von 2020 noch einmal auf. Die allgemeine Datenschutzerklärung von der Webseite des BMI hilft mir nicht weiter. Dort werden Cookies und andere Web-Techniken beschrieben, die ja bei meiner IFG-Anfrage keine Rolle spielen. Ich benötige vom BMI eine Datenschutzerklärung mit genauem Zweck der Adresserhebung, der Speicherdauer und dem Speicherort konkret für meine IFG-Anfrage. Gestern in der BVerwG-Verhandlung wurden ja mehrere Zwecke für möglich gehalten (Identitätsprüfung, Ausschließung von Bots, Mehrfachanfragen etc.) Es ist für mich nicht erkennbar, für welchen Zweck das BMI meine Postadresse erhebt und wie lange das BMI gedenkt, meine Adresse zu speichern.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tGrundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012]\r\n> Datum: \t6. November 2020, 08:42\r\n> Von: \t\""
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>"
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"<Name und E-Mail-Adresse>"
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren!\r\n> \r\n> Aktuell wird die Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise diskutiert. In Reisepässen werden bereits seit vielen Jahren routinemäßig Fingerabdrücke aufgenommen.\r\n> \r\n> Gibt es in Ihrem Hause Ausarbeitungen, die folgende Fragen beantworten können:\r\n> \r\n> 1. Was waren die Ziele die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen?\r\n> 2. Wurden diese Ziele erreicht?\r\n> 3. Welche (datenschutzrechtlich) mildere Mittel gibt es, um diese Ziele zu erreichen?\r\n> 4. Lassen sich die Erfahrungen von Fingerabdrücken in Reisepässe auf Personalausweise übertragen?\r\n> \r\n> Falls vorhanden, senden Sie mir bitte entsprechende Ausarbeitungen zu.\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> "
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"\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 203012\r\n> Antwort an: "
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"\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> "
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"\r\n> _\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nGeschäftszeichen: 16-206 II#1624\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nich schlage vor, dass Sie sich mit Ihren Fragen zunächst an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) wenden, da dieses die für die im Rahmen einer dortigen IFG-Antragstellung für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortliche Stelle ist. \r\nSollten Sie im Anschluss weitere Fragen haben, können Sie sich gerne erneut an mich wenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]"
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"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nGeschäftszeichen: 16-206 II#1624\r\n\r\nSehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\nich schlage vor, dass Sie sich mit Ihren Fragen zunächst an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) wenden, da dieses die für die im Rahmen einer dortigen IFG-Antragstellung für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortliche Stelle ist. \r\nSollten Sie im Anschluss weitere Fragen haben, können Sie sich gerne erneut an mich wenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nIch möchte noch einmal an die Bearbeitung meiner E-Mail vom 15. Mai von vor drei Jahren erinnern.\r\n\r\nIch benötige von Ihnen eine Datenschutzerklärung nach DSGVO Art. 13, aus der hervorgeht, zu welchem Zwecke meine \"private\" E-Mail-Adresse oder Postadresse erhoben wird, wie sie in Ihrer Behörde verarbeitet wird, wer sie sehen darf, wie lange und wo sie gespeichert wird etc.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/203012/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]"
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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"\n\r\nIch möchte noch einmal an die Bearbeitung meiner E-Mail vom 15. Mai von vor drei Jahren erinnern.\r\n\r\nIch benötige von Ihnen eine Datenschutzerklärung nach DSGVO Art. 13, aus der hervorgeht, zu welchem Zwecke meine \"private\" E-Mail-Adresse oder Postadresse erhoben wird, wie sie in Ihrer Behörde verarbeitet wird, wer sie sehen darf, wie lange und wo sie gespeichert wird etc.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/203012/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlagen-fur-fingerabdrucke-in-reisepassen-und-personalausweisen/#nachricht-896484",
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"subject": "Ihre Anfrage zum Thema „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]; ZII4.13002/4#2450",
"content": "BMI ZII4.13002/4#2450\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndie von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z. B. Name und Anschrift) werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens / Antrages verarbeitet. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu sowie über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat unter folgendem Link: https://www.bmi.bund.de/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Ihre Anfrage zum Thema „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]; ZII4.13002/4#2450"
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"BMI ZII4.13002/4#2450\r\n\r\nSehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\ndie von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z. B. Name und Anschrift) werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens / Antrages verarbeitet. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu sowie über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat unter folgendem Link: https://www.bmi.bund.de/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/896491/?format=api",
"id": 896491,
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"subject": "AW: Ihre Anfrage zum Thema „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]; ZII4.13002/4#2450 [#203012]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nIch möchte hiermit formal Datenschutzbeschwerde gegen das Bundesinnenministerium erheben. Das Innenministerium hat mir heute wiederum nicht die geforderte Datenschutzerklärung mit konkreten Angaben zur Datenverarbeitung übersandt, sondern nur wiederholt, dass die Datenverarbeitung irgendwelchen Gesetzen und Vorschriften genügt. Ich weiß immer noch nicht, wofür meine Postadresse oder \"private E-Mail-Adresse\" verwendet wird und wie und wo und wie lange sie gespeichert wird. Das BMI gibt als Zweck nicht die Identitätsprüfung an, somit ist die Erhebung anderer Adressen als der von FragDenStaat meines Erachtens nicht zulässig.\r\n\r\nSie finden die gesamte Korrespondenz unter:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/grundlagen-fur-fingerabdrucke-in-reisepassen-und-personalausweisen/\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 203012\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/203012/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Ihre Anfrage zum Thema „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]; ZII4.13002/4#2450 [#203012]"
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"\n\r\nIch möchte hiermit formal Datenschutzbeschwerde gegen das Bundesinnenministerium erheben. Das Innenministerium hat mir heute wiederum nicht die geforderte Datenschutzerklärung mit konkreten Angaben zur Datenverarbeitung übersandt, sondern nur wiederholt, dass die Datenverarbeitung irgendwelchen Gesetzen und Vorschriften genügt. Ich weiß immer noch nicht, wofür meine Postadresse oder \"private E-Mail-Adresse\" verwendet wird und wie und wo und wie lange sie gespeichert wird. Das BMI gibt als Zweck nicht die Identitätsprüfung an, somit ist die Erhebung anderer Adressen als der von FragDenStaat meines Erachtens nicht zulässig.\r\n\r\nSie finden die gesamte Korrespondenz unter:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/grundlagen-fur-fingerabdrucke-in-reisepassen-und-personalausweisen/\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: Ihre Anfrage zum Thema „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012];",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nGeschäftszeichen: 16-206 II#1624\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nich habe das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) auf der Grundlage Ihrer Nachricht um eine Stellungnahme gebeten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nich habe das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) auf der Grundlage Ihrer Nachricht um eine Stellungnahme gebeten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Ihre Anfrage zum Thema „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012];",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nGeschäftszeichen: 16-206 II#1624\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndie Stellungnahme des BMI liegt mir nunmehr vor. Diese werte ich nun aus und werde Ihnen das Ergebnis mitteilen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Ihre Anfrage zum Thema „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012];"
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"\n\r\ndie Stellungnahme des BMI liegt mir nunmehr vor. Diese werte ich nun aus und werde Ihnen das Ergebnis mitteilen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Ihre Anfrage zum Thema „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012];",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nGeschäftszeichen: 16-206 II#1624\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nich habe dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mitgeteilt, dass die bisherige Praxis der Bereitstellung von Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von IFG-Anträgen nach meiner Auffassung nicht den Anforderungen aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht und um entsprechende Stellungnahmen gebeten, wie das BMI dies künftig sicherstellen wird. Eine Antwort liegt mir derzeit noch nicht vor, so dass ich Sie bis zu einer abschließenden Bewertung noch um etwas Geduld bitten muss.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Ihre Anfrage zum Thema „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012];"
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"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nGeschäftszeichen: 16-206 II#1624\r\n\r\nSehr "
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"\n\r\nich habe dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mitgeteilt, dass die bisherige Praxis der Bereitstellung von Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von IFG-Anträgen nach meiner Auffassung nicht den Anforderungen aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht und um entsprechende Stellungnahmen gebeten, wie das BMI dies künftig sicherstellen wird. Eine Antwort liegt mir derzeit noch nicht vor, so dass ich Sie bis zu einer abschließenden Bewertung noch um etwas Geduld bitten muss.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
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