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"letter_end": "Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"da nun schon Impfzentren eingerichtet werden und wir vor einer Beendigung der Corona-Pandemie stehen, könnten Sie mir bitte aufzeigen welchen Klageweg ich beschreiten muß, wenn ich nach der Corona-Impfung feststellen muß, dass ich mir möglicherweise einen\r\ngesundheitlichen Schaden durch die Impfung zu gezogen habe.\r\nMuß ich meinen Arzt belangen, die verantwortliche Zulassungsstelle des Impfstoffes,\r\ndie verantwortliche Politik oder den Hersteller des Impfstoffes, der meines Wissens nach,\r\nklagerechtlich, vertraglich abgesicherte, Immunität genießt.\r\n\r\nIch würde mich einfach besser und sicherer fühlen, wenn ich von berufener Stelle\r\neine klare Auskunft bekommen könnte, bevor ich mich auf eine nicht sonderlich\r\nvertrauenserweckende Impfmethode einlassen werde."
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 PresseG SH zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 16. April 2020 – 11 B 25/20; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem IZG-SH\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 4 Abs. 2 IZG-SH und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§9.1.1: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen, Verteidigung, bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§9.1.2: nachteilige Auswirkungen auf Beziehungen zum Bund oder einem anderen Land\r\n§9.1.3: nachteilige Auswirkungen auf Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen\r\n§9.1.4: nachteilige Auswirkungen auf Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§9.1.5: nachteilige Auswirkungen auf Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 6\r\n§9.2.1: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§9.2.2: Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stelle, die zum Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses erforderlich sind\r\n§9.2.3: Antrag ist bei einer Stelle gestellt, die nicht über die gewünschten Informationen verfügt\r\n§9.2.4: Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§9.2.5: Antrag ist zu unbestimmt und wirk nicht innterhalb einer angemessenen Frist präzisiert\r\n§10.1.1: personenbezogene Daten würden offenbart, deren Vertraulichkeit durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist\r\n§10.1.2: Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, würden verletzt\r\n§10.1.3: Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse würden zugänglich gemacht werden oder die Informationen unterliegen dem Steuer- oder Statistikgeheimnis\r\n§10.1.4: die Interessen einer Person würden beeinträchtigt werden, die die beantragte Information der informationspflichtigen Stelle freiwillig zur Verfügung gestellt hat, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich verpflichtet werden zu können",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nda nun schon Impfzentren eingerichtet werden und wir vor einer Beendigung der Corona-Pandemie stehen, könnten Sie mir bitte aufzeigen welchen Klageweg ich beschreiten muß, wenn ich nach der Corona-Impfung feststellen muß, dass ich mir möglicherweise einen\r\ngesundheitlichen Schaden durch die Impfung zu gezogen habe.\r\nMuß ich meinen Arzt belangen, die verantwortliche Zulassungsstelle des Impfstoffes,\r\ndie verantwortliche Politik oder den Hersteller des Impfstoffes, der meines Wissens nach,\r\nklagerechtlich, vertraglich abgesicherte, Immunität genießt.\r\n\r\nIch würde mich einfach besser und sicherer fühlen, wenn ich von berufener Stelle\r\neine klare Auskunft bekommen könnte, bevor ich mich auf eine nicht sonderlich\r\nvertrauenserweckende Impfmethode einlassen werde.\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nUdo Irschik\n\n\n\nAnfragenr: 207034\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/207034/\n\nPostanschrift\nUdo Irschik\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nda nun schon Impfzentren eingerichtet werden und wir vor einer Beendigung der Corona-Pandemie stehen, könnten Sie mir bitte aufzeigen welchen Klageweg ich beschreiten muß, wenn ich nach der Corona-Impfung feststellen muß, dass ich mir möglicherweise einen\r\ngesundheitlichen Schaden durch die Impfung zu gezogen habe.\r\nMuß ich meinen Arzt belangen, die verantwortliche Zulassungsstelle des Impfstoffes,\r\ndie verantwortliche Politik oder den Hersteller des Impfstoffes, der meines Wissens nach,\r\nklagerechtlich, vertraglich abgesicherte, Immunität genießt.\r\n\r\nIch würde mich einfach besser und sicherer fühlen, wenn ich von berufener Stelle\r\neine klare Auskunft bekommen könnte, bevor ich mich auf eine nicht sonderlich\r\nvertrauenserweckende Impfmethode einlassen werde.\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nUdo Irschik\n\n\n\nAnfragenr: 207034\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "WG: [EXTERN] Corona Impfung [Anfrage #207034]",
"content": "Sehr geehrter Herr Irschik,\n\nzur Beantwortung Ihrer Frage zur Haftung im Zusammenhang mit Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 kann ich Sie auf den Pandemie-Plan des Landes Schleswig-Holstein verweisen (https://schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/I/infektionsschutz/Downloads/Infektionsschutz_Seuchenalarm_influenzaPandemiePlanSH.html) siehe dort Kapitel 6.6, Seite 43. Das dort für den Fall der Influenza Gesagte gilt auch im Hinblick auf das Coronavirus SARS-CoV-2. Die für einen Entschädigungsanspruch vorausgesetzte Impfempfehlung des Landes ist noch nicht rechtsverbindlich veröffentlicht, soll aber in Kürze verkündet werden und rückwirkend in Kraft treten.\n\n\n\"6.6. Haftungsregelungen pandemischer Impfungen\n\nEntschädigungsanspruch des Geimpften\n\nEs besteht ein Entschädigungsanspruch des Geimpften gemäß § 60 Absatz 1 Nr. 1 IfSG [Anm.: Infektionsschutzgesetz], nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, wenn ein Impfschaden im Sinne des Gesetzes vorliegt.\n\nVoraussetzung für die Entschädigung ist eine öffentliche Impfempfehlung des Landes (nicht die STIKO-Empfehlung).\n\nDie Impfung gegen Influenza ist in Schleswig-Holstein uneingeschränkt, d. h. für alle Altersgruppen und gegen alle Influenzaviren, öffentlich empfohlen.\n\nDadurch besteht im Falle eines Impfschadens Recht auf Entschädigung, die auf der Basis einer entsprechenden Begutachtung gewährt wird.\n\nZuständig für die Bearbeitung ist das Landesamt für soziale Dienste [Anm.: Sitz in Neumünster].\n\nDieser Anspruch des Geschädigten Geimpften besteht neben einem ggf. bestehenden Amtshaftungsanspruch (§ 63 Abs. 2 IfSG) [Anm.: siehe dazu nachfolgend unter Arzthaftung].\n\nArzthaftung\n\nVom Anspruch des Geimpften auf Entschädigung zu trennen ist die Arzthaftung für Behandlungsfehler. Diese richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen.\n\nEs ist vorgesehen die impfenden Ärzte während einer Pandemie als Verwaltungshelfer, also nicht selbständig, sondern im Auftrag des Landes handeln zu lassen.\n\nIn diesem Fall gilt die Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG). Dies bedeutet, dass etwaige Schadensersatzansprüche nicht gegenüber dem impfenden Arzt, sondern gegenüber der beauftragenden staatlichen Institution geltend gemacht werden müssten. Dies gilt auch für immaterielle Schadensersatzansprüche (sog. Schmerzensgeld).\"\n\nNach § 61 IfSG genügt für einen Entschädigungsanspruch die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Impfung und Gesundheitsschaden.\n\nIch hoffe, Ihnen hiermit geholfen und vermittelt zu haben, dass der Staat nicht nur für die Impfung, sondern ggf. auch für die Folgen Verantwortung trägt. Sobald die Impfempfehlung veröffentlicht ist, lasse ich Ihnen auch diese (Fundstelle/Link) gern noch zukommen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: WG: [EXTERN] Corona Impfung [Anfrage #207034] [#207034]",
"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\nvielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Meine Schwiegermutter wurde bereits geimpft und wir sehen der weiteren Entwicklung etwas entspannter entgegen.\nGibt es Informationsmöglichkeiten über mögliche Impffolgen\nin Zusammenhang mit C19 Impfungen, mehr als übliche\nHarmlose?\nWenn ja, muß ich dann eine neue Anfrage stellen?\n\nMit freundlichen Grüßen\nUdo Irschik\n\n\n\nAnfragenr: 207034\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/207034/\n\nPostanschrift\nUdo Irschik\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Corona Impfung [Anfrage #207034] [#207034]",
"content": "Sehr geehrter Herr Irschik,\r\n\r\ndanke für Ihre Nachfrage. Ich freue mich, dass Sie - bzw. Ihre Schwiegermutter - bereits einen Impftermin hatte(n).\r\n\r\nIn Deutschland überwacht das Paul-Ehrlich-Institut, ein Bundesinstitut (für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, die Sicherheit auch der Covid 19-Impfstoffe. Dazu sammelt und bewertet die dortige Abteilung Arzneimittelsicherheit Meldungen zu unerwünschten Arzneimittelwirkungen und ergreift ggf. Maßnahmen. \r\nDie aktuellen Auswertungen der Meldungen sind unter\r\nhttps://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsbericht-27-12-bis-10-01-21.pdf?__blob=publicationFile&v=3\r\nnachzulesen. \r\nMit Blick auf die gemeldeten Fälle ist \"...zu beachten, dass auch Reaktionen im zeitlichen, nicht aber unbedingt im ursächlichen Zusammenhang mit einer Impfung gemeldet werden\" (siehe Fazit).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\neine hoch interessante Auswertung .... vielen Dank.\nTeile der Information kannte ich bereits aus anderen Quellen.\nInzwischen gibt es ja schon 10 Tote mit einem möglichen Zusammenhang zur Impfung. Impfen ist doch immer ein gewisses Risiko, besonderen wenn Menschen mit schweren Vorerkrankungen und hohem Alter geimpft werden.\nIch verstehe auch nicht, wieso die Impfpriorität nicht eher\nauf Muliplikatoren in unserer Umwelt, wie Lehrer, Busfahrer, Kassiererin/innen usw., gelegt wird. Hier wäre deutlich mehr zu erreichen, als alte Menschen in Pflege- und Seniorenheimen\nmit schwierigem Krankheitsbild zu impfen.\nIch bin übrigens 76 Jahre alt, sehr gesund und würde es sehr \nbegrüßen, wenn die Politik sportliche Aktivitäten unter dezenten Einschränkungen wider zu läßt.\n\nMit freundlichen Grüßen\nUdo Irschik\n\n\n\nAnfragenr: 207034\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/207034/\n\nPostanschrift\nUdo Irschik\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Sehr geehrter Herr Irschik,\r\n\r\nich hatte Ihnen noch die Übersendung der aktuellen Impfempfehlung zugesagt, s. bitte anbei.\r\n\r\nDie Corona-ImpfVO des Bundes wird im Hinblick auf aktualisierte Empfehlungen der STIKO und die zwischenzeitliche Zulassung eines dritten Impfstoffs derzeit überarbeitet. An der Priorisierung dürfte sich im Grundsatz aber nichts ändern. Viele Gruppen hätten Argumente auf ihrer Seite. Eine perfekte Lösung gibt es hier wohl nicht. Umso wichtiger ist und bleibt die Verfügbarkeit von Impfstoffen und verantwortungsvolles Verhalten.\r\n\r\nAuch was Lockerungen bestimmter Einschränkungen betrifft, wäre einiges wünschenswert(er als anderes, insb. Aktivitäten zur Prävention), ja. Den \"Perspektivplan\" der Landesregierung haben Sie vielleicht wahrgenommen?\r\nhttps://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/_startseite/Artikel2021/I/210126_stufenplan.html\r\n\r\nIhnen weiterhin alles Gute.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\ndanke für Ihre Information! Ich bin hiermit erstmal ausreichend informiert obwohl es noch viele weitere Fragen gäbe.\nEinige wird sicher der zeitliche Verlauf der Pandemie klären.\nIch hoffe sehr, dass viele Maßnahmen im Rahmen der Pandemie\nin längerfristigen Forschungsprojekten analysiert und aufgearbeitet werden und damit mehr Klarheit im Handling für zukünftige Virusbedrohung verfügbar werden.\n\nViele Danke für Ihre Bemühungen und weiterhin möglichst\n„negative“ Virenbegleitung.\n\nMit freundlichen Grüßen\nUdo Irschik\n\n\n\nAnfragenr: 207034\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/207034/\n\nPostanschrift\nUdo Irschik\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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