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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt München (Informationsfreiheitssatzung ).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§6.2.1: die Informationen sind gesetzlich oder vertraglich geheim zu halten\r\n§6.2.2: es handelt sich bei den Informationen um Geheimnisse Dritter, insbesondere nach den jeweils\r\ngültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen um personenbezogene Daten \r\n§6.2.3: es handelt sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse\r\n§6.2.4: es handelt sich um Entwürfe, Notizen, vorbereitende Stellungnahmen, Protokolle vertraulicher\r\nBeratungen u. ä.\r\n§6.2.5: die Preisgabe der Informationen könnte gerichtliche oder behördliche Verfahrensabläufe oder den\r\nbehördlichen Entscheidungsbildungsprozess gefährden\r\n§6.2.6: der Schutz geistigen Eigentums steht entgegen",
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"description": "Die Stadtverwaltung hat auf Veranlassung des Oberbürgermeisters ein Gutachten bei der Firma Accenture in Auftrag gegeben um die Reformbestrebungen der vergangenen Jahre zu evaluieren. Das Gutachten wurde am 15.03.2017 im Stadtratsplenum behandelt. Ergebnis war die Gründung eines eigenen IT-Referates und die Ausschreibung der Referentenstelle durch den Stadtrat am 15.03.2017.\r\n\r\nIch bitte um Zusendung einer Kostenaufstellung für das Gutachten des externen Dienstleisters Accenture sowie um Mitteilung, welche Beratungsunternehmen noch an diesem Gutachten beteiligt waren.",
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"Die Stadtverwaltung hat auf Veranlassung des Oberbürgermeisters ein Gutachten bei der Firma Accenture in Auftrag gegeben um die Reformbestrebungen der vergangenen Jahre zu evaluieren. Das Gutachten wurde am 15.03.2017 im Stadtratsplenum behandelt. Ergebnis war die Gründung eines eigenen IT-Referates und die Ausschreibung der Referentenstelle durch den Stadtrat am 15.03.2017.\r\n\r\nIch bitte um Zusendung einer Kostenaufstellung für das Gutachten des externen Dienstleisters Accenture sowie um Mitteilung, welche Beratungsunternehmen noch an diesem Gutachten beteiligt waren."
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"letter_start": "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG)\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt München (Informationsfreiheitssatzung ).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§6.2.1: die Informationen sind gesetzlich oder vertraglich geheim zu halten\r\n§6.2.2: es handelt sich bei den Informationen um Geheimnisse Dritter, insbesondere nach den jeweils\r\ngültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen um personenbezogene Daten \r\n§6.2.3: es handelt sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse\r\n§6.2.4: es handelt sich um Entwürfe, Notizen, vorbereitende Stellungnahmen, Protokolle vertraulicher\r\nBeratungen u. ä.\r\n§6.2.5: die Preisgabe der Informationen könnte gerichtliche oder behördliche Verfahrensabläufe oder den\r\nbehördlichen Entscheidungsbildungsprozess gefährden\r\n§6.2.6: der Schutz geistigen Eigentums steht entgegen",
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"request_note": "In Bayern gibt es bisher [kein Informationsfreiheitsgesetz](https://fragdenstaat.de/ifg-stand/). Sie können trotzdem eine Anfrage an die Behörde senden. Dazu müssen Sie allerdings (nur in Bayern) angeben, warum Sie die Information anfragen und ein berechtigtes Interesse nachweisen (z.B. persönliche Betroffenheit, eigene Forschung, politisches Engagement). Wenn Sie nach Umweltinformationen fragen, ist dies nicht nötig.\r\n\r\nFragen Sie [Ihre/n Abgeordnete/n](http://www.abgeordnetenwatch.de/bayern-1407-0.html), wann es ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern geben wird!",
"request_note_html": "<p>In Bayern gibt es bisher <a href=\"https://fragdenstaat.de/ifg-stand/\">kein Informationsfreiheitsgesetz</a>. Sie können trotzdem eine Anfrage an die Behörde senden. Dazu müssen Sie allerdings (nur in Bayern) angeben, warum Sie die Information anfragen und ein berechtigtes Interesse nachweisen (z.B. persönliche Betroffenheit, eigene Forschung, politisches Engagement). Wenn Sie nach Umweltinformationen fragen, ist dies nicht nötig.</p>\n<p>Fragen Sie <a href=\"http://www.abgeordnetenwatch.de/bayern-1407-0.html\">Ihre/n Abgeordnete/n</a>, wann es ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern geben wird!</p>",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art 4 Abs. 1 BayPrG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 2. November 2023 – AN 14 E 23.1992; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem BayUIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "Art. 7 (1) 1. internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder die öffentliche Sicherheit,\r\nArt. 7 (1) 2. die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinn des Art. 2 Abs. 1,\r\nArt. 7 (1) 3. die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\nArt. 7 (1) 4. nachteilige Auswirkung auf den Zustand der Umwelt und ihre Bestandteile\r\nArt. 7 (2) 1. offensichtlich missbräuchlich\r\nArt. 7 (2) 2. Bezug auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen\r\nArt. 7 (2) 3. nicht über Umweltinformationen verfügt\r\nArt. 7 (2) 4. sich auf das Zugänglichmachen von Material, das gerade vervollständigt wird, von noch nicht abgeschlossenen Schriftstücken oder noch nicht aufbereiteten Daten bezieht\r\nArt. 7 (2) 5. zu unbestimmt ist und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach Art. 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert wird\r\nArt. 8 (1) 1. durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt würden,\r\nArt. 8 (1) 2. Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt würden oder\r\nArt. 8 (1) 3. durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden oder die Informationen dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen,\r\nArt. 8 (2) Umweltinformationen, die private Dritte einer informationspflichtigen Stelle übermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich dazu verpflichtet werden zu können, und deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation/",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"letter_start": "Antrag nach dem BayDSG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Kosten IT-Gutachten [#20760]",
"content": "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Stadtverwaltung hat auf Veranlassung des Oberbürgermeisters ein Gutachten bei der Firma Accenture in Auftrag gegeben um die Reformbestrebungen der vergangenen Jahre zu evaluieren. Das Gutachten wurde am 15.03.2017 im Stadtratsplenum behandelt. Ergebnis war die Gründung eines eigenen IT-Referates und die Ausschreibung der Referentenstelle durch den Stadtrat am 15.03.2017.\r\n\r\nIch bitte um Zusendung einer Kostenaufstellung für das Gutachten des externen Dienstleisters Accenture sowie um Mitteilung, welche Beratungsunternehmen noch an diesem Gutachten beteiligt waren.\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ).\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nWalter Weyprecht\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nWalter Weyprecht\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"content": "Sehr geehrter Herr Weyprecht,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\r\n\r\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \r\ndort geprüft.\r\n\r\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \r\nzwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 \r\nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \r\nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \r\nlaufen beginnt.\r\n\r\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \r\nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \r\nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \r\nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \r\nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"content": "Sehr geehrter Herr Weyprecht.\n\nmit der o.a. Anfrage haben Sie um eine Kostenaufstellung für das \nGutachten des externen Dienstleisters Accenture sowie um Mitteilung, \nwelche Beratungsunternehmen noch an diesem Gutachten beteiligt waren, \ngebeten.\n\nZum 2. Teil Ihrer Anfrage können wir Ihnen mitteilen, dass neben der \nFirma Accenture als deren Subunternehmer die arf GmbH an der Erstellung \ndes Gutachtens beteiligt war.\n\nZum 1. Teil Ihrer Anfrage können wir Ihnen mitteilen, dass die \nBeschlussfassung als nicht-öffentlicher Beschluss auf Grund $46,\nAbsatz 2, Nr. 3 GeschO erfolgte, da der Beschluss die\nGrundlage für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen darstellt.\nAuch unter Berücksichtigung des Art. 52 Bayerische Gemeindeordnung (GO) \nunterliegt der Beschluss weiterhin der Geheimhaltung, da dieser\nGegenstand einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates war. Durch die \nBeratung und Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung hat der Stadtrat \ndas Entgegenstehen von Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder \nberechtigte Ansprüche Dritter im Sinne des Art. 52 Abs. 2 GO positiv \nfestgestellt.\nDie Entscheidung über den Wegfall der Geheimhaltungsgründe trifft der \nStadtrat in nichtöffentlicher Sitzung. Sofern diesbezüglich noch keine \nEntscheidung des Stadtrats vorliegt, ist vom Fortbestehen der \nGeheimhaltungsgründe auszugehen. Die Geheimhaltungsgründe bestehen \nweiterhin, da auch nach Abschluss der maßgeblichen Vergabeverfahren \nRückschlüsse von Firmen auf zukünftige Ausschreibungen möglich sind und \ndeswegen keine Aufhebung der Geheimhaltung möglich ist.\nIhr Anspruch ist gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 der Informationsfreiheitssatzung, \ni.V.m. Art. 52 Bayerische Gemeindeordnung ausgeschlossen.\n\nDeshalb ist die von Ihnen erbetene Zusendung nicht möglich.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndarf ich bitte Ihren Namen erfahren? Im Sinne der gegenseitigen Achtung ist das hilfreich und angemessen.\r\n\r\nVielen Dank zu IhrerAntwort hinsichtlich der Frage der weiteren Auftragnehmer.\r\n\r\nOffenbar haben Sie mich zu der ersten Fragestellung missverstanden. Mir ging es nicht um den Vergabebeschluss, sondern um die Endabrechnung, also die die tatsächlich abgerechneten Kosten. Diese weichen erfahrungsgemäss von den im Auftrag genannten Auftragswerten ab, da eine solch scharfe Kostenplanung regelmässig nicht möglich ist. Dass diese Frage Teil eines Beschlusses des Stadtrates ist, kann ich mir nur schwer vorstellen. In der Geschäftsordnung des Stadtrates ist jedenfalls die Rechnungsprüfung und -begleichung als laufende Angelegenheit ausgewiesen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nWalter Weyprecht\n\nAnfragenr: 20760\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nWalter Weyprecht\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: Kosten IT-Gutachten [#20760]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten IT-Gutachten“ vom 22.03.2017 (#20760) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nWalter Weyprecht\n\nAnfragenr: 20760\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nWalter Weyprecht\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Re: Kosten IT-Gutachten [#20760]",
"content": "Am 25.04.2017 18:18, schrieb Walter Weyprecht:\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\n>\n> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten IT-Gutachten“ vom 22.03.2017 (#20760) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\n> Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\n>\n> Mit freundlichen Grüßen",
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"Am 25.04.2017 18:18, schrieb Walter Weyprecht:\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\n>\n> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten IT-Gutachten“ vom 22.03.2017 (#20760) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\n> Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\n>\n> Mit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadtverwaltung München",
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"subject": "AW: Re: Kosten IT-Gutachten [#20760]",
"content": "Liebe Frau Dr. Daniela Rothenhöfer\r\n\r\nHaben Sie herzlichen Dank für die Zwischeninformation. Bitte fügen Sie Ihre Antwort dann auch noch die Auftragswerte bei, die im Stadtratsbeschluss vorgesehen waren sowie die im Vertrag genannten, um einen PLAN-SOLL-IST-Vergleich machen zu können.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nWalter Weyprecht\n\nAnfragenr: 20760\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nWalter Weyprecht\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Liebe Frau Dr. Daniela Rothenhöfer\r\n\r\nHaben Sie herzlichen Dank für die Zwischeninformation. Bitte fügen Sie Ihre Antwort dann auch noch die Auftragswerte bei, die im Stadtratsbeschluss vorgesehen waren sowie die im Vertrag genannten, um einen PLAN-SOLL-IST-Vergleich machen zu können.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nWalter Weyprecht\n\nAnfragenr: 20760\nAntwort an: "
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"subject": "Re: Kosten IT-Gutachten [#20760]",
"content": "Sehr geehrter Herr Weyprecht,\n\nnun liegt die Antwort der Firma vor, die von Ihnen gewünschten \nInformationen können wir Ihnen leider nicht zusenden.\n\nEin diesbezüglicher Anspruch auf Zugang zu den begehrten Informationen \nauf der Grundlage der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen \ndes eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt München \n(Informationsfreiheitssatzung) ist gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 \nInformationsfreiheitssatzung ausgeschlossen.\n\nDie von Ihnen begehrten Informationen sind vertraglich geheimzuhalten, \nso dass gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 Informationsfreiheitssatzung ein Anspruch \nauf Zugänglichmachung dieser Informationen nicht besteht.\nZudem stellen die von Ihnen gewünschten Informationen Betriebs- und \nGeschäftsgeheimnisse dar, weshalb der Anspruch auch gem. § 6 Abs. 2 Nr. \n3 Informationsfreiheitssatzung nicht besteht.\n\n-- \nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Kosten IT-Gutachten durch die Firma ACCENTURE [#20760]",
"content": "Liebe Frau Dr. Rothenhöfer,\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Email vom 19.05.2017.\r\n\r\nDie von Ihnen zitierten Vorschriften des § 6 Abs. 2 Nr. 1, 3 IFS sind jedoch hier nicht einschlägig. Bereits die Beteiligung Dritter war auch nicht angezeigt und damit auch nicht die jetzige Herausgabeverweigerung.\r\nDer Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist nur dann betroffen, wenn sich daraus Rückschlüsse ziehen lassen auf die Kalkulation des Unternehmens, dessen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu schützen sind. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Dazu müsste man mindestens wissen, wieviele Beratertage und zu welchen Preisen abgerechnet wurden. Vorliegend wurde von mir jedoch lediglich die Gesamtsumme sowie eine Gegenüberstellung mit den SOLL-Kosten aus dem Vergabebeschluss sowie dem Vertrag verlangt, keine detaillierten Angaben zur Leistungserfüllung. \r\nEs ist hier also nicht einmal die Vorlage der Rechnung erforderlich, sondern es würde gem § 6 Abs. 3 Satz 2 IFS ausreichen, die drei erfragten Daten anzugeben. Die Firma Accenture hat damit keinen Anspruch, dass diese Angaben geheim bleiben und es kann hier keine vertragliche Klausel geben, dass beispielsweise Höhe der Vergabeermächtigung geheim gehalten wird.\r\n\r\nIch darf daher bitten, mir über die drei Angaben wie zuvor beschrieben Auskunft zu erstatten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nWalter Weyprecht\n\nAnfragenr: 20760\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nWalter Weyprecht\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Liebe Frau Dr. Rothenhöfer,\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Email vom 19.05.2017.\r\n\r\nDie von Ihnen zitierten Vorschriften des § 6 Abs. 2 Nr. 1, 3 IFS sind jedoch hier nicht einschlägig. Bereits die Beteiligung Dritter war auch nicht angezeigt und damit auch nicht die jetzige Herausgabeverweigerung.\r\nDer Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist nur dann betroffen, wenn sich daraus Rückschlüsse ziehen lassen auf die Kalkulation des Unternehmens, dessen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu schützen sind. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Dazu müsste man mindestens wissen, wieviele Beratertage und zu welchen Preisen abgerechnet wurden. Vorliegend wurde von mir jedoch lediglich die Gesamtsumme sowie eine Gegenüberstellung mit den SOLL-Kosten aus dem Vergabebeschluss sowie dem Vertrag verlangt, keine detaillierten Angaben zur Leistungserfüllung. \r\nEs ist hier also nicht einmal die Vorlage der Rechnung erforderlich, sondern es würde gem § 6 Abs. 3 Satz 2 IFS ausreichen, die drei erfragten Daten anzugeben. Die Firma Accenture hat damit keinen Anspruch, dass diese Angaben geheim bleiben und es kann hier keine vertragliche Klausel geben, dass beispielsweise Höhe der Vergabeermächtigung geheim gehalten wird.\r\n\r\nIch darf daher bitten, mir über die drei Angaben wie zuvor beschrieben Auskunft zu erstatten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nWalter Weyprecht\n\nAnfragenr: 20760\nAntwort an: "
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"subject": "Re: Kosten IT-Gutachten durch die Firma ACCENTURE [#20760]",
"content": "Am 19.05.2017 22:23, schrieb Walter Weyprecht:\n> Liebe Frau Dr. Rothenhöfer,\n>\n> Vielen Dank für Ihre Email vom 19.05.2017.\n>\n> Die von Ihnen zitierten Vorschriften des § 6 Abs. 2 Nr. 1, 3 IFS sind jedoch hier nicht einschlägig. Bereits die Beteiligung Dritter war auch nicht angezeigt und damit auch nicht die jetzige Herausgabeverweigerung.\n> Der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist nur dann betroffen, wenn sich daraus Rückschlüsse ziehen lassen auf die Kalkulation des Unternehmens, dessen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu schützen sind. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Dazu müsste man mindestens wissen, wieviele Beratertage und zu welchen Preisen abgerechnet wurden. Vorliegend wurde von mir jedoch lediglich die Gesamtsumme sowie eine Gegenüberstellung mit den SOLL-Kosten aus dem Vergabebeschluss sowie dem Vertrag verlangt, keine detaillierten Angaben zur Leistungserfüllung.\n> Es ist hier also nicht einmal die Vorlage der Rechnung erforderlich, sondern es würde gem § 6 Abs. 3 Satz 2 IFS ausreichen, die drei erfragten Daten anzugeben. Die Firma Accenture hat damit keinen Anspruch, dass diese Angaben geheim bleiben und es kann hier keine vertragliche Klausel geben, dass beispielsweise Höhe der Vergabeermächtigung geheim gehalten wird.\n>\n> Ich darf daher bitten, mir über die drei Angaben wie zuvor beschrieben Auskunft zu erstatten.\n>\n>\n> Mit freundlichen Grüßen",
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"Am 19.05.2017 22:23, schrieb Walter Weyprecht:\n> Liebe Frau Dr. Rothenhöfer,\n>\n> Vielen Dank für Ihre Email vom 19.05.2017.\n>\n> Die von Ihnen zitierten Vorschriften des § 6 Abs. 2 Nr. 1, 3 IFS sind jedoch hier nicht einschlägig. Bereits die Beteiligung Dritter war auch nicht angezeigt und damit auch nicht die jetzige Herausgabeverweigerung.\n> Der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist nur dann betroffen, wenn sich daraus Rückschlüsse ziehen lassen auf die Kalkulation des Unternehmens, dessen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu schützen sind. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Dazu müsste man mindestens wissen, wieviele Beratertage und zu welchen Preisen abgerechnet wurden. Vorliegend wurde von mir jedoch lediglich die Gesamtsumme sowie eine Gegenüberstellung mit den SOLL-Kosten aus dem Vergabebeschluss sowie dem Vertrag verlangt, keine detaillierten Angaben zur Leistungserfüllung.\n> Es ist hier also nicht einmal die Vorlage der Rechnung erforderlich, sondern es würde gem § 6 Abs. 3 Satz 2 IFS ausreichen, die drei erfragten Daten anzugeben. Die Firma Accenture hat damit keinen Anspruch, dass diese Angaben geheim bleiben und es kann hier keine vertragliche Klausel geben, dass beispielsweise Höhe der Vergabeermächtigung geheim gehalten wird.\n>\n> Ich darf daher bitten, mir über die drei Angaben wie zuvor beschrieben Auskunft zu erstatten.\n>\n>\n> Mit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadtverwaltung München",
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