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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nAm 10.11.2020 wurde eine Studie zu Eigentümer*innen-Gruppen und ihrer Geschäftspraktiken auf dem Berliner Immobilienmarkt1 vorgestellt. Neben den bekannten börsennotierten Wohnungskonzernen sind viele Investmentfonds in Berlin unterwegs, oft anonym und steuervermeidend. Darunter befinden sich auch die in Luxemburg angesiedelten Victoria Immo Properties I-VIII Sarls und Albert Immo 1-6 Sarls. Bei den Fonds handelt es sich mutmaßlich um Vermögensverwaltungskonstruktionen einiger Erb*innen des Tetra-Pak-Gründers Ruben Rausing. \r\n\r\nIch bitte um Auskunft zu folgenden, möglichen Verwaltungsvorgängen:\r\n\r\n1. Von wie vielen Grundstückskäufen der Albert Immo 1-6 Sarl und Victoria Immo Properties I-VIII Sarl hat das Bezirksamt Kenntnis? (Mit Bitte um Angabe des Kaufzeitpunktes – Jahresangabe reicht)\r\n\r\n2. Wo liegen diese Grundstücke? (Mit Bitte um Adressangabe)\r\n\r\n3. Von wie vielen Fällen hat das Bezirksamt Kenntnis, in denen ein Negativzeugnis nach § 28 BauGB beantragt wurde und Albert Immo 1-6 Sarl bzw. Albert Immo Holding Sarl und Victoria Immo Properties I-VIII Sarl bzw. Victoria Immo Holdings I Sarl Verfahrensbeteiligte waren? (Mit Bitte um Angabe, wer Käufer oder Verkäufer war)\r\n\r\n3.1 In wie vielen Fällen hat das Bezirksamt das Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB, § 25 BauGB oder nach § 27a BauGB ausgeübt? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Vorkaufsrechtskonstellation)\r\n\r\n3.2 In wie vielen Fällen wurde eine Abwendungsvereinbarung nach §27 BauGB unterzeichnet? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Vorkaufsrechtskonstellation)\r\n\r\n4. Von wie vielen Bauantragsverfahren, Anträgen auf Abgeschlossenheitsbescheinigung sowie Anträgen auf Zweckentfremdung von Wohnraum, in denen die Albert Immo 1-6 Sarl bzw. Albert Immo Holding Sarl und Victoria Immo Properties I-VIII Sarl bzw. Victoria Immo Holdings I Sarl Verfahrensbeteiligte waren, hat das Bezirksamt Kenntnis? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach: \r\n\r\n\ta. Beantragung Abgeschlossenheitsbescheinigung, \r\n\tb. Beantragung Zweckentfremdung von Wohnraum – Ferienwohnung/Fremdenbeherbergung\r\n\tc. Bauantrag flächenhafte energetische Sanierung \r\n\td. Bauantrag Aufzug oder Fassadengleiter\r\n\te. Bauantrag Balkone Loggien, Wintergärten und Terrassen\r\n\tf. Bauantrag Wohnungsteilungen und/oder Wohnungszusammenlegungen \r\n\tg. Grundrissänderungen \r\n\r\n4.1 Wie viele Anträge wurden negativ beschieden? (Mit Bitte um Angabe der Gründe und Aufschlüsselung nach:\r\n\r\n\ta. Beantragung Abgeschlossenheitsbescheinigung \r\n\tb. Beantragung Zweckentfremdung von Wohnraum - Ferienwohnung/Fremdenbeherbergung\r\n\tc. Bauantrag flächenhafte energetische Sanierung \r\n\td. Bauantrag Aufzug oder Fassadengleiter\r\n\te. Bauantrag Balkone Loggien, Wintergärten und Terrassen\r\n\tf. Bauantrag Wohnungsteilungen und/oder Wohnungszusammenlegungen \r\n\tg. Bauantrag Grundrissänderungen \r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). \r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. \r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nAm 10.11.2020 wurde eine Studie zu Eigentümer*innen-Gruppen und ihrer Geschäftspraktiken auf dem Berliner Immobilienmarkt1 vorgestellt. Neben den bekannten börsennotierten Wohnungskonzernen sind viele Investmentfonds in Berlin unterwegs, oft anonym und steuervermeidend. Darunter befinden sich auch die in Luxemburg angesiedelten Victoria Immo Properties I-VIII Sarls und Albert Immo 1-6 Sarls. Bei den Fonds handelt es sich mutmaßlich um Vermögensverwaltungskonstruktionen einiger Erb*innen des Tetra-Pak-Gründers Ruben Rausing. \r\n\r\nIch bitte um Auskunft zu folgenden, möglichen Verwaltungsvorgängen:\r\n\r\n1. Von wie vielen Grundstückskäufen der Albert Immo 1-6 Sarl und Victoria Immo Properties I-VIII Sarl hat das Bezirksamt Kenntnis? (Mit Bitte um Angabe des Kaufzeitpunktes – Jahresangabe reicht)\r\n\r\n2. Wo liegen diese Grundstücke? (Mit Bitte um Adressangabe)\r\n\r\n3. Von wie vielen Fällen hat das Bezirksamt Kenntnis, in denen ein Negativzeugnis nach § 28 BauGB beantragt wurde und Albert Immo 1-6 Sarl bzw. Albert Immo Holding Sarl und Victoria Immo Properties I-VIII Sarl bzw. Victoria Immo Holdings I Sarl Verfahrensbeteiligte waren? (Mit Bitte um Angabe, wer Käufer oder Verkäufer war)\r\n\r\n3.1 In wie vielen Fällen hat das Bezirksamt das Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB, § 25 BauGB oder nach § 27a BauGB ausgeübt? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Vorkaufsrechtskonstellation)\r\n\r\n3.2 In wie vielen Fällen wurde eine Abwendungsvereinbarung nach §27 BauGB unterzeichnet? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Vorkaufsrechtskonstellation)\r\n\r\n4. Von wie vielen Bauantragsverfahren, Anträgen auf Abgeschlossenheitsbescheinigung sowie Anträgen auf Zweckentfremdung von Wohnraum, in denen die Albert Immo 1-6 Sarl bzw. Albert Immo Holding Sarl und Victoria Immo Properties I-VIII Sarl bzw. Victoria Immo Holdings I Sarl Verfahrensbeteiligte waren, hat das Bezirksamt Kenntnis? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach: \r\n\r\n\ta. Beantragung Abgeschlossenheitsbescheinigung, \r\n\tb. Beantragung Zweckentfremdung von Wohnraum – Ferienwohnung/Fremdenbeherbergung\r\n\tc. Bauantrag flächenhafte energetische Sanierung \r\n\td. Bauantrag Aufzug oder Fassadengleiter\r\n\te. Bauantrag Balkone Loggien, Wintergärten und Terrassen\r\n\tf. Bauantrag Wohnungsteilungen und/oder Wohnungszusammenlegungen \r\n\tg. Grundrissänderungen \r\n\r\n4.1 Wie viele Anträge wurden negativ beschieden? (Mit Bitte um Angabe der Gründe und Aufschlüsselung nach:\r\n\r\n\ta. Beantragung Abgeschlossenheitsbescheinigung \r\n\tb. Beantragung Zweckentfremdung von Wohnraum - Ferienwohnung/Fremdenbeherbergung\r\n\tc. Bauantrag flächenhafte energetische Sanierung \r\n\td. Bauantrag Aufzug oder Fassadengleiter\r\n\te. Bauantrag Balkone Loggien, Wintergärten und Terrassen\r\n\tf. Bauantrag Wohnungsteilungen und/oder Wohnungszusammenlegungen \r\n\tg. Bauantrag Grundrissänderungen \r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). \r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. \r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"letter_end": "Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nIch bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 6 Abs. 1 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_end": "Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nAm 10.11.2020 wurde eine Studie zu Eigentümer*innen-Gruppen und ihrer Geschäftspraktiken auf dem Berliner Immobilienmarkt1 vorgestellt. Neben den bekannten börsennotierten Wohnungskonzernen sind viele Investmentfonds in Berlin unterwegs, oft anonym und steuervermeidend. Darunter befinden sich auch die in Luxemburg angesiedelten Victoria Immo Properties I-VIII Sarls und Albert Immo 1-6 Sarls. Bei den Fonds handelt es sich mutmaßlich um Vermögensverwaltungskonstruktionen einiger Erb*innen des Tetra-Pak-Gründers Ruben Rausing. \r\n\r\nIch bitte um Auskunft zu folgenden, möglichen Verwaltungsvorgängen:\r\n\r\n1. Von wie vielen Grundstückskäufen der Albert Immo 1-6 Sarl und Victoria Immo Properties I-VIII Sarl hat das Bezirksamt Kenntnis? (Mit Bitte um Angabe des Kaufzeitpunktes – Jahresangabe reicht)\r\n\r\n2. Wo liegen diese Grundstücke? (Mit Bitte um Adressangabe)\r\n\r\n3. Von wie vielen Fällen hat das Bezirksamt Kenntnis, in denen ein Negativzeugnis nach § 28 BauGB beantragt wurde und Albert Immo 1-6 Sarl bzw. Albert Immo Holding Sarl und Victoria Immo Properties I-VIII Sarl bzw. Victoria Immo Holdings I Sarl Verfahrensbeteiligte waren? (Mit Bitte um Angabe, wer Käufer oder Verkäufer war)\r\n\r\n3.1 In wie vielen Fällen hat das Bezirksamt das Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB, § 25 BauGB oder nach § 27a BauGB ausgeübt? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Vorkaufsrechtskonstellation)\r\n\r\n3.2 In wie vielen Fällen wurde eine Abwendungsvereinbarung nach §27 BauGB unterzeichnet? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Vorkaufsrechtskonstellation)\r\n\r\n4. Von wie vielen Bauantragsverfahren, Anträgen auf Abgeschlossenheitsbescheinigung sowie Anträgen auf Zweckentfremdung von Wohnraum, in denen die Albert Immo 1-6 Sarl bzw. Albert Immo Holding Sarl und Victoria Immo Properties I-VIII Sarl bzw. Victoria Immo Holdings I Sarl Verfahrensbeteiligte waren, hat das Bezirksamt Kenntnis? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach: \r\n\r\n\ta. Beantragung Abgeschlossenheitsbescheinigung, \r\n\tb. Beantragung Zweckentfremdung von Wohnraum – Ferienwohnung/Fremdenbeherbergung\r\n\tc. Bauantrag flächenhafte energetische Sanierung \r\n\td. Bauantrag Aufzug oder Fassadengleiter\r\n\te. Bauantrag Balkone Loggien, Wintergärten und Terrassen\r\n\tf. Bauantrag Wohnungsteilungen und/oder Wohnungszusammenlegungen \r\n\tg. Grundrissänderungen \r\n\r\n4.1 Wie viele Anträge wurden negativ beschieden? (Mit Bitte um Angabe der Gründe und Aufschlüsselung nach:\r\n\r\n\ta. Beantragung Abgeschlossenheitsbescheinigung \r\n\tb. Beantragung Zweckentfremdung von Wohnraum - Ferienwohnung/Fremdenbeherbergung\r\n\tc. Bauantrag flächenhafte energetische Sanierung \r\n\td. Bauantrag Aufzug oder Fassadengleiter\r\n\te. Bauantrag Balkone Loggien, Wintergärten und Terrassen\r\n\tf. Bauantrag Wohnungsteilungen und/oder Wohnungszusammenlegungen \r\n\tg. Bauantrag Grundrissänderungen \r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). \r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. \r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 208663\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/208663/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Ihre Anfrage vom 13.1.2021 zum Thema Immobilienbestände von Albert Immo Sarl und Victoria Immo Properties Sarl",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nIhre Anfrage vom 13.1.2021 zum Thema Immobilienbestände von Albert Immo\nSarl und Victoria Immo Properties Sarl in Berlin ist im Bezirksamt\nPankow eingegangen.\nBezüglich der voraussichtlichen Kosten für die Beantwortung Ihrer\nAnfrage setze ich mich mit Ihnen in Verbindung.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Ihre Anfrage vom 13.1.2021 zum Thema Immobilienbestände von Albert Immo Sarl und Victoria Immo Properties Sarl [#208663]",
"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\nich erinnere an meine IFG-Anfrage „Immobilienbestände von Albert Immo und Victoria Immo Properties Sarl in Berlin“ vom 13.01.2021 und bitte um Prüfung sowie Rückmeldung zu den ggf. voraussichtlichen Kosten für den Verwaltungsaufwand – die gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Beantwortung beträgt nur noch 1 Woche und 5 Tage. \n\nVielen Dank und mit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 208663\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/208663/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\nich erinnere an meine IFG-Anfrage „Immobilienbestände von Albert Immo und Victoria Immo Properties Sarl in Berlin“ vom 13.01.2021 und bitte um Prüfung sowie Rückmeldung zu den ggf. voraussichtlichen Kosten für den Verwaltungsaufwand – die gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Beantwortung beträgt nur noch 1 Woche und 5 Tage. \n\nVielen Dank und mit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Antw: AW: Ihre Anfrage vom 13.1.2021 zum Thema Immobilienbestände von Albert Immo Sarl und Victoria Immo Properties Sarl [#208663] (Abwesenheit)",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\naufgrund einer Dienstanweisung sind die Anwesenheitszeiten im Dienstgebäude zu reduzieren. Die bezirklichen Bau- und Planungsjuristen arbeiten deshalb im Notbetrieb.Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet und in unregelmäßigen Abständen gelesen.\n\nBitte rechnen Sie mit einer verzögerten Bearbeitung Ihres Anliegens.\nWir danken Ihnen für Ihr Verständnis.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antw: AW: Ihre Anfrage vom 13.1.2021 zum Thema Immobilienbestände von Albert Immo Sarl und Victoria Immo Properties Sarl [#208663] (Abwesenheit)"
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"sender": "Bezirksamt Pankow",
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"subject": "Antw: AW: Ihre Anfrage vom 13.1.2021 zum Thema Immobilienbestände von Albert Immo Sarl und Victoria Immo Properties Sarl [#208663]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nwegen der mit der aktuellen Situation verbundenen hohen\nArbeitsauslastung und der Zuarbeit aus den Fachbereichen dauert die\nBearbeitung Ihres umfangreichen Antrages an. Ich bitte Sie daher um\netwas Geduld.\n\nIch bedanke mich für Ihr Verständnis.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antw: AW: Ihre Anfrage vom 13.1.2021 zum Thema Immobilienbestände von Albert Immo Sarl und Victoria Immo Properties Sarl [#208663]"
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"Sehr "
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"sender": "Bezirksamt Pankow",
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"subject": "AW: Antw: AW: Ihre Anfrage vom 13.1.2021 zum Thema Immobilienbestände von Albert Immo Sarl und Victoria Immo Properties Sarl [#208663]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nhiermit ziehe ich meinen Antrag vom 13.01.2021 zurück und stelle zugleich folgenden Antrag: \r\n\r\n1. Von wie vielen Grundstückskäufen und -verkäufen der Albert Immo 1-6 Sarl und Victoria Immo Properties I-VIII Sarl hat das Stadtentwicklungsamt Kenntnis, die im Rahmen der Anträge auf Erstellung eines Negativzeugnisses gemäß §§ 24 ff. BauGB dem Bezirksamt gemeldet wurden? (Mit Bitte um Angabe des Kaufzeitpunktes – Jahresangabe reicht und Angabe, wer Käufer oder Verkäufer war)\r\n\r\n2. Wo liegen diese Grundstücke? (Mit Bitte um Adressangabe)\r\n\r\n3) Von wie vielen Anträgen auf Abgeschlossenheitsbescheinigung in denen die Albert Immo 1-6 Sarl bzw. Albert Immo Holding Sarl Verfahrensbeteiligte waren, hat das Bezirksamt Kenntnis? (Mit Adressangabe) \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). \r\n\r\nAusschlusstatbestände liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. \r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 208663\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/208663/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Antw: AW: Antw: AW: Ihre Anfrage vom 13.1.2021 zum Thema Immobilienbestände von Albert Immo Sarl und Victoria Immo Properties Sarl [#208663] (Abwesenheit)",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\naufgrund einer Dienstanweisung sind die Anwesenheitszeiten im Dienstgebäude zu reduzieren. Die bezirklichen Bau- und Planungsjuristen arbeiten deshalb im Notbetrieb.Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet und in unregelmäßigen Abständen gelesen.\n\nBitte rechnen Sie mit einer verzögerten Bearbeitung Ihres Anliegens.\nWir danken Ihnen für Ihr Verständnis.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antw: AW: Antw: AW: Ihre Anfrage vom 13.1.2021 zum Thema Immobilienbestände von Albert Immo Sarl und Victoria Immo Properties Sarl [#208663] (Abwesenheit)"
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"\n\naufgrund einer Dienstanweisung sind die Anwesenheitszeiten im Dienstgebäude zu reduzieren. Die bezirklichen Bau- und Planungsjuristen arbeiten deshalb im Notbetrieb.Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet und in unregelmäßigen Abständen gelesen.\n\nBitte rechnen Sie mit einer verzögerten Bearbeitung Ihres Anliegens.\nWir danken Ihnen für Ihr Verständnis.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bezirksamt Pankow",
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"subject": "AW: Antw: AW: Ihre Anfrage vom 13.1.2021 zum Thema Immobilienbestände von Albert Immo Sarl und Victoria Immo Properties Sarl [#208663]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nhiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage.\n\nWir werden Ihre Anfrage prüfen und Ihnen innerhalb der gesetzlichen\nFrist antworten. \n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bezirksamt Pankow",
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"subject": "AW: Antw: AW: Ihre Anfrage vom 13.1.2021 zum Thema Immobilienbestände von Albert Immo Sarl und Victoria Immo Properties Sarl [#208663]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nunter Bezugnahme auf Ihren Akteneinsichtantrag nach dem Berliner\nInformationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 10.3.2021 erhalten Sie in der\nAnlage mein Antwortschreiben zur Kenntnisnahme übersandt.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bezirksamt Pankow",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Immobilienbestände von Albert Immo und Victoria Immo Properties Sarl in Berlin“ [#208663]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/208663/\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - 208663.pdf\n - 2021-03-15_1-21_3_15_BescheidHerrNAME.pdf\n\n\nAnfragenr: 208663\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/208663/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Eingangsbestätigung Ihres Widerspruchs sowie Fristsetzung zur Nachreichung der Widerspruchsbegründung",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nhiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Teil-Widerspruchs am\n14.4.2021 im Stadtentwicklungsamt Pankow gegen den Bescheid vom\n15.3.2021 zu Ihrem IFG-Antrag auf Aktenauskunft über die\nImmobilienbestände von Albert Immo und Victoria Immo.\n\nBitte reichen Sie die Begründung Ihres Widerspruchs bis zum 28.4.2021\nnach, da ohne Widerspruchsbegründung eine Entscheidung nach Aktenlage\nerfolgt.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nhiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Teil-Widerspruchs am\n14.4.2021 im Stadtentwicklungsamt Pankow gegen den Bescheid vom\n15.3.2021 zu Ihrem IFG-Antrag auf Aktenauskunft über die\nImmobilienbestände von Albert Immo und Victoria Immo.\n\nBitte reichen Sie die Begründung Ihres Widerspruchs bis zum 28.4.2021\nnach, da ohne Widerspruchsbegründung eine Entscheidung nach Aktenlage\nerfolgt.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bezirksamt Pankow",
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"subject": "Berichtigung der Aktenauskunft zu Ihrem Antrag vom 22.07.2022",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nbei der Bekanntgabe des Bescheides vom 18.08.2022 ist ein Fehler\nunterlaufen. Die Seite zwei des Bescheides wurde versehentlich nicht mit\nverschickt. Wir geben Ihnen deshalb den Bescheid erneut bekannt.\nAufgrund der zunächst unvollständig bekanntgegebenen Begründung des\nBescheides gewähren wir Ihnen bezüglich der Einlegung eines\nRechtsmittels in analoger Anwendung des § 45 Abs. 3 VwVfG\nWeidereinsetzung in den vorigen Stand. Dies bedeutet, dass die Frist für\ndie Einlegung eines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 18.08.2022 mit\ndem Zugang der erneuten Bekanntmachung beginnt.\n\n\nfreundliche Grüße",
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"sender": "Bezirksamt Pankow",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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