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"request_note": "Einfache Anfragen an Städte und Gemeinden (nicht an Landesbehörden) können unter Umständen auch dann Gebühren nach sich ziehen, wenn sie wenig Verwaltungsaufwand bedeuten. [Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten](https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg), um dies zu ändern!",
"request_note_html": "<p>Einfache Anfragen an Städte und Gemeinden (nicht an Landesbehörden) können unter Umständen auch dann Gebühren nach sich ziehen, wenn sie wenig Verwaltungsaufwand bedeuten. <a href=\"https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg\">Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten</a>, um dies zu ändern!</p>",
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"description": "Ich möchte eine Kopie der Systembeschreibung für Altglas zwischen der Stadt Stuttgart und der Dualen System Deutschland bekommen, sowohl für die jetzige Periode als auch für die nächste, ggf. einen Entwurf davon.\r\n\r\nDer Eigenbetrieb AWS stellt eine Liste von geeigneten Standplätzen. Ich bitte um diese Liste, sowohl für die jetzige Periode als auch für die nächste, ggf. einen Entwurf davon.\r\n\r\nAusserdem bitte ich um eine Erklärung nach welchen Kriterien einen Standplatz als geeignet eingestuft wird und die Gewichtung der verschiedenen Kriterien (wichtigstes Kriterium, zweitwichtigstes Kriterium, usw...)",
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"Ich möchte eine Kopie der Systembeschreibung für Altglas zwischen der Stadt Stuttgart und der Dualen System Deutschland bekommen, sowohl für die jetzige Periode als auch für die nächste, ggf. einen Entwurf davon.\r\n\r\nDer Eigenbetrieb AWS stellt eine Liste von geeigneten Standplätzen. Ich bitte um diese Liste, sowohl für die jetzige Periode als auch für die nächste, ggf. einen Entwurf davon.\r\n\r\nAusserdem bitte ich um eine Erklärung nach welchen Kriterien einen Standplatz als geeignet eingestuft wird und die Gewichtung der verschiedenen Kriterien (wichtigstes Kriterium, zweitwichtigstes Kriterium, usw...)"
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"request_note_html": "<p>Einfache Anfragen an Städte und Gemeinden (nicht an Landesbehörden) können unter Umständen auch dann Gebühren nach sich ziehen, wenn sie wenig Verwaltungsaufwand bedeuten. <a href=\"https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg\">Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten</a>, um dies zu ändern!</p>",
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"refusal_reasons": "§4 Schutz öffentlicher Belange\r\n§4.1.1 Internationale Beziehungen\r\n§4.1.2 Äußere und öffentliche Sicherheit\r\n§4.1.3 Kontrollbehörden u.ä.\r\n§4.1.4 Finanzkontrolle\r\n§4.1.5 Strafrechtliches Verfahren\r\n§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen\r\n§4.1.7 Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§4.1.8 Vertraulichkeit des Austauschs\r\n§4.1.9 Interessen informationspflichtigen Stellen in der Wirtschaft\r\n§4.1.10 Vertraulichkeit einer Person\r\n§4.1.11 Öffentliche Schulen\r\n§5 Schutz personenbezogener Daten\r\n§6 Schutz geistigen Eigentums und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 LPresseG BW zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (VG Sigmaringen, Urteil vom 9. Februar 2023 – 2 K 410/22 ; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§2.1 Keine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe\r\n§2.2.3 Organe der Rechtspflege\r\n§ 3.3 Keine amtliche Information\r\n§4 Schutz öffentlicher Belange\r\n§4.1.1 Internationale Beziehungen\r\n§4.1.2 Äußere und öffentliche Sicherheit\r\n§4.1.3 Kontrollbehörden u.ä.\r\n§4.1.4 Finanzkontrolle\r\n§4.1.5 Strafrechtliches Verfahren\r\n§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen\r\n§4.1.7 Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§4.1.8 Vertraulichkeit des Austauschs\r\n§4.1.9 Interessen informationspflichtigen Stellen in der Wirtschaft\r\n§4.1.10 Vertraulichkeit einer Person\r\n§4.1.11 Öffentliche Schulen\r\n§4.2 Verschlusssache\r\n§5 Schutz personenbezogener Daten\r\n§6 Schutz geistigen Eigentums und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse\r\n§ 7.1.S. Behörde ist nicht zur Verfügung über Information berechtigt",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"law_type": "UIG",
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"letter_start": "Antrag nach dem UVwG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"subject": "Systembeschreibung für Altglas [#215030]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch möchte eine Kopie der Systembeschreibung für Altglas zwischen der Stadt Stuttgart und der Dualen System Deutschland bekommen, sowohl für die jetzige Periode als auch für die nächste, ggf. einen Entwurf davon.\r\n\r\nDer Eigenbetrieb AWS stellt eine Liste von geeigneten Standplätzen. Ich bitte um diese Liste, sowohl für die jetzige Periode als auch für die nächste, ggf. einen Entwurf davon.\r\n\r\nAusserdem bitte ich um eine Erklärung nach welchen Kriterien einen Standplatz als geeignet eingestuft wird und die Gewichtung der verschiedenen Kriterien (wichtigstes Kriterium, zweitwichtigstes Kriterium, usw...)\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 215030\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/215030/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch möchte eine Kopie der Systembeschreibung für Altglas zwischen der Stadt Stuttgart und der Dualen System Deutschland bekommen, sowohl für die jetzige Periode als auch für die nächste, ggf. einen Entwurf davon.\r\n\r\nDer Eigenbetrieb AWS stellt eine Liste von geeigneten Standplätzen. Ich bitte um diese Liste, sowohl für die jetzige Periode als auch für die nächste, ggf. einen Entwurf davon.\r\n\r\nAusserdem bitte ich um eine Erklärung nach welchen Kriterien einen Standplatz als geeignet eingestuft wird und die Gewichtung der verschiedenen Kriterien (wichtigstes Kriterium, zweitwichtigstes Kriterium, usw...)\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 215030\nAntwort an: "
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"subject": "Antwort: *Systembeschreibung für Altglas [#215030]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nvielen Dank für Ihr Mail vom 13.03.2021.\n\nWir haben dieses an die zuständige Stelle (AWS) - E-Mail-Adresse:\nPoststelle 70/AWS/LHS/DE@LHS - weitergeleitet. Von dort erhalten Sie\nweitere Nachricht.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Antwort: *Systembeschreibung für Altglas [#215030]"
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"Sehr "
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[
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"\n\nvielen Dank für Ihr Mail vom 13.03.2021.\n\nWir haben dieses an die zuständige Stelle (AWS) - E-Mail-Adresse:\nPoststelle 70/AWS/LHS/DE@LHS - weitergeleitet. Von dort erhalten Sie\nweitere Nachricht.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung, Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/578768/?format=api",
"id": 578768,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/systembeschreibung-fur-altglas/#nachricht-578768",
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"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2021-03-17T13:32:19+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Antwort: WG: *Systembeschreibung für Altglas [#215030]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nvielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage, in diesem Fall über das Portal \n\"Fragdenstaat\". \n\nGerne erteilen wir Ihnen die gewünschten Auskünfte zur Standortfindung von \nAltglascontainern im Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart. Bitte haben \nSie jedoch Verständnis, dass wir grundsätzlich keine vertraglichen \nUnterlagen an Dritte weitergeben können. Gerne benennen wir Ihnen jedoch \nim Folgenden nochmals die im Rahmen einer solchen Standortfindung \ngrundsätzlich maßgeblichen Inhalte:\n\nGrundsätzlich haben geeignete Standplätze zur Aufstellung von \nAltglascontainerm eine Vielzahl von Kriterien zu erfüllen. Neben der für \ndie Anwohner möglichst fußläufigen Erreichbarkeit sind hier insbesondere \ndie Vermeidung von dadurch entstehenden (Verkehrs-)Behinderungen, die \nerforderliche und verparkungsfreie Anfahrbarkeit mit den \nEntleerungsfahrzeugen sowie die möglichst beidseitig gegebene \nBefüllmöglichkeit aber auch der Lärmschutz zu nennen. Dabei muss \nselbstverständlich sichergestellt sein, dass \nVerkehrssicherheitseinrichtungen wie z.B. Lichtzeichenanlagen und auch \nggf. vorhandene Leitungen/Kabel oder auch Bäume bzw. ragende Äste etc. \nnicht beeinträchtigt werden.\nDie Nutzung der jeweiligen Standorte stellt dabei eine erlaubnispflichtige \nSondernutzung im öffentlich-rechtlichen Raum dar. Im Rahmen eines \naufwendigen Verfahrens prüft im Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart \ninsbesondere die Straßenrechtsbehörde des Amts für öffentliche Ordnung, ob \nein möglicher Standort den einschlägigen Vorgaben entspricht. \n\nIst dies der Fall, erteilt die Straßenrechtsbehörde eine \ngebührenpflichtige Erlaubnis zur Sondernutzung.\n\nEine aktuelle Übersicht sämtlicher Altglascontainer-Standorte im Gebiet \nder Landeshauptstadt Stuttgart finden Sie beispielsweise online unter\n\nhttps://www.stuttgart.de/service/entsorgung/annahmestellen/altglascontainer.php\n\noder auch in der kostenfrei für iOS und Android in den jeweiligen Stores \nfür Sie zum Download bereitstehenden App der Abfallwirtschaft Stuttgart.\n\nFür Ihr Interesse danken wir Ihnen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antwort: WG: *Systembeschreibung für Altglas [#215030]"
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"Sehr "
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"Antragsteller/in"
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[
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"\n\nvielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage, in diesem Fall über das Portal \n\"Fragdenstaat\". \n\nGerne erteilen wir Ihnen die gewünschten Auskünfte zur Standortfindung von \nAltglascontainern im Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart. Bitte haben \nSie jedoch Verständnis, dass wir grundsätzlich keine vertraglichen \nUnterlagen an Dritte weitergeben können. Gerne benennen wir Ihnen jedoch \nim Folgenden nochmals die im Rahmen einer solchen Standortfindung \ngrundsätzlich maßgeblichen Inhalte:\n\nGrundsätzlich haben geeignete Standplätze zur Aufstellung von \nAltglascontainerm eine Vielzahl von Kriterien zu erfüllen. Neben der für \ndie Anwohner möglichst fußläufigen Erreichbarkeit sind hier insbesondere \ndie Vermeidung von dadurch entstehenden (Verkehrs-)Behinderungen, die \nerforderliche und verparkungsfreie Anfahrbarkeit mit den \nEntleerungsfahrzeugen sowie die möglichst beidseitig gegebene \nBefüllmöglichkeit aber auch der Lärmschutz zu nennen. Dabei muss \nselbstverständlich sichergestellt sein, dass \nVerkehrssicherheitseinrichtungen wie z.B. Lichtzeichenanlagen und auch \nggf. vorhandene Leitungen/Kabel oder auch Bäume bzw. ragende Äste etc. \nnicht beeinträchtigt werden.\nDie Nutzung der jeweiligen Standorte stellt dabei eine erlaubnispflichtige \nSondernutzung im öffentlich-rechtlichen Raum dar. Im Rahmen eines \naufwendigen Verfahrens prüft im Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart \ninsbesondere die Straßenrechtsbehörde des Amts für öffentliche Ordnung, ob \nein möglicher Standort den einschlägigen Vorgaben entspricht. \n\nIst dies der Fall, erteilt die Straßenrechtsbehörde eine \ngebührenpflichtige Erlaubnis zur Sondernutzung.\n\nEine aktuelle Übersicht sämtlicher Altglascontainer-Standorte im Gebiet \nder Landeshauptstadt Stuttgart finden Sie beispielsweise online unter\n\nhttps://www.stuttgart.de/service/entsorgung/annahmestellen/altglascontainer.php\n\noder auch in der kostenfrei für iOS und Android in den jeweiligen Stores \nfür Sie zum Download bereitstehenden App der Abfallwirtschaft Stuttgart.\n\nFür Ihr Interesse danken wir Ihnen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung, Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/587441/?format=api",
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"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Antwort: WG: *Systembeschreibung für Altglas [#215030]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nmeines Erachtens ist die Systembeschreibung eine Information im Sinne der LIFG und von besonderem öffentlichen Interesse, da hier öffentliche Gelder eingesetzt werden. Daher bitte ich um eine Kopie der Systembeschreibung für Altglas zwischen der Stadt Stuttgart und dem Dualen System Deutschland, sowohl für die jetzige Periode als auch für die nächste, ggf. einen Entwurf davon.\n\nSie haben freundlicherweise die sieben Kriterien für die Bewertung eines Standorts genannt allerdings keine Gewichtung der einzelnen Kriterien, um die ich Sie gebeten hatte. Können Sie die Gewichtung bitte ergänzen?\n1- fußläufigen Erreichbarkeit, 2- Vermeidung von (Verkehrs-)Behinderungen, 3- verparkungsfreie Anfahrbarkeit mit den Entleerungsfahrzeugen, 4- möglichst beidseitige Befüllmöglichkeit, 5- Lärmschutz, 6- keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheitseinrichtungen, 7- keine Beeinträchtigung der vorhandenen Leitungen/Kabel oder Bäume.\n\nBzgl. den Standorten: gibt es Standorte, die als geeignet bewertet wurden aber nicht im Einsatz sind und deswegen nicht auf der Website der AWS gelistet sind?\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 215030\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/215030/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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"\n\nmeines Erachtens ist die Systembeschreibung eine Information im Sinne der LIFG und von besonderem öffentlichen Interesse, da hier öffentliche Gelder eingesetzt werden. Daher bitte ich um eine Kopie der Systembeschreibung für Altglas zwischen der Stadt Stuttgart und dem Dualen System Deutschland, sowohl für die jetzige Periode als auch für die nächste, ggf. einen Entwurf davon.\n\nSie haben freundlicherweise die sieben Kriterien für die Bewertung eines Standorts genannt allerdings keine Gewichtung der einzelnen Kriterien, um die ich Sie gebeten hatte. Können Sie die Gewichtung bitte ergänzen?\n1- fußläufigen Erreichbarkeit, 2- Vermeidung von (Verkehrs-)Behinderungen, 3- verparkungsfreie Anfahrbarkeit mit den Entleerungsfahrzeugen, 4- möglichst beidseitige Befüllmöglichkeit, 5- Lärmschutz, 6- keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheitseinrichtungen, 7- keine Beeinträchtigung der vorhandenen Leitungen/Kabel oder Bäume.\n\nBzgl. den Standorten: gibt es Standorte, die als geeignet bewertet wurden aber nicht im Einsatz sind und deswegen nicht auf der Website der AWS gelistet sind?\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 215030\nAntwort an: "
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"id": 589676,
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"subject": "Antwort: AW: Antwort: WG: *Systembeschreibung für Altglas [#215030]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nentgegen Ihrer Einschätzung werden hier keine öffentlichen Gelder \neingesetzt. Wie bereits erläutert unterliegt die Sammlung und Verwertung \nvon gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Altglas letztlich dem \nprivatwirtschaftlich organisierten System des Verpackungsrechts. Bitte \nhaben Sie daher Verständnis, dass wir grundsätzlich keine vertraglichen \nUnterlagen an Dritte weitergeben können.\n\nKriterien zur Standortfindung wurden Ihnen bereits mehrfach ausführlich \nbenannt. Ggf. bestehende, weitere Fragen dazu richten Sie bitte an die \nKollegen des Teams \"Straßenrecht\", Antwort erging dort in cc\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Antwort: AW: Antwort: WG: *Systembeschreibung für Altglas [#215030]"
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"\n\nentgegen Ihrer Einschätzung werden hier keine öffentlichen Gelder \neingesetzt. Wie bereits erläutert unterliegt die Sammlung und Verwertung \nvon gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Altglas letztlich dem \nprivatwirtschaftlich organisierten System des Verpackungsrechts. Bitte \nhaben Sie daher Verständnis, dass wir grundsätzlich keine vertraglichen \nUnterlagen an Dritte weitergeben können.\n\nKriterien zur Standortfindung wurden Ihnen bereits mehrfach ausführlich \nbenannt. Ggf. bestehende, weitere Fragen dazu richten Sie bitte an die \nKollegen des Teams \"Straßenrecht\", Antwort erging dort in cc\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung, Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/596765/?format=api",
"id": 596765,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/systembeschreibung-fur-altglas/#nachricht-596765",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15443/?format=api",
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"name": "antwort_lfdi.pdf",
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"subject": "AW: Antwort: AW: Antwort: WG: *Systembeschreibung für Altglas [#215030]",
"content": "Sehr << Anrede >>\nnach Ihrer ersten Ablehnung habe ich den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gebeten den Vorfall zu begutachten. Sie finden seine Rückmeldung im Anhang.\r\n\r\nIch halte fest:\r\n“Ein grundsätzlicher Ausschluss von Vertragsunterlagen ist vom LIFG nicht gedeckt. Es besteht im Rahmen des LIFG eine Prüfpflicht in Bezug auf die geforderten Unterlagen. Nur soweit schützenswerte Inhalte betroffen sind, können diese geschwärzt werden. [...] Sollte\r\nes sich nicht um schützenswerte Inhalte handeln sind die betreffenden Unterlagen\r\n(entweder teilweise oder komplett) zugänglich zu machen.”\r\n\r\nDementsprechend bitte ich um eine Kopie der nicht schützenswerte Inhalte der aktuellen Systembeschreibung und des Entwurfs der Systembeschreibung für die nächste Periode.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - antwort_lfdi.pdf\n\n\nAnfragenr: 215030\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/215030/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Antwort: AW: Antwort: WG: *Systembeschreibung für Altglas [#215030]"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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[
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"\nnach Ihrer ersten Ablehnung habe ich den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gebeten den Vorfall zu begutachten. Sie finden seine Rückmeldung im Anhang.\r\n\r\nIch halte fest:\r\n“Ein grundsätzlicher Ausschluss von Vertragsunterlagen ist vom LIFG nicht gedeckt. Es besteht im Rahmen des LIFG eine Prüfpflicht in Bezug auf die geforderten Unterlagen. Nur soweit schützenswerte Inhalte betroffen sind, können diese geschwärzt werden. [...] Sollte\r\nes sich nicht um schützenswerte Inhalte handeln sind die betreffenden Unterlagen\r\n(entweder teilweise oder komplett) zugänglich zu machen.”\r\n\r\nDementsprechend bitte ich um eine Kopie der nicht schützenswerte Inhalte der aktuellen Systembeschreibung und des Entwurfs der Systembeschreibung für die nächste Periode.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\nAnhänge:\n - antwort_lfdi.pdf\n\n\nAnfragenr: 215030\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/215030/"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"subject": "AW: Antwort: AW: Antwort: WG: *Systembeschreibung für Altglas [#215030]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Systembeschreibung für Altglas“ vom 13.03.2021 (#215030) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet.\r\nIch beziehe mich insbesondere auf meine Antwort vom 16. Mai 2021 mit den Kommentaren des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 215030\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/215030/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Sehr "
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"\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Systembeschreibung für Altglas“ vom 13.03.2021 (#215030) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet.\r\nIch beziehe mich insbesondere auf meine Antwort vom 16. Mai 2021 mit den Kommentaren des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 215030\nAntwort an: "
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\nPostanschrift\n"
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[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/653397/?format=api",
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"subject": "AW: Antwort: AW: Antwort: WG: *Systembeschreibung für Altglas [#215030]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Systembeschreibung für Altglas“ vom 13.03.2021 (#215030) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 246 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 215030\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/215030/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Antwort: AW: Antwort: WG: *Systembeschreibung für Altglas [#215030]"
]
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"redacted_content": [
[
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Systembeschreibung für Altglas“ vom 13.03.2021 (#215030) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 246 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 215030\nAntwort an: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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[
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"https://fragdenstaat.de/a/215030/"
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"\n\nPostanschrift\n"
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[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/654272/?format=api",
"id": 654272,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/systembeschreibung-fur-altglas/#nachricht-654272",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/215030/?format=api",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15443/?format=api",
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"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Antwort: AW: Antwort: AW: Antwort: WG: *Systembeschreibung für Altglas [#215030]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage. Wie Sie wissen, fand \r\ndiesbezüglich bereits am 27.07.2021 eigens ein Informations-Termin mit \r\nIhnen sowie den Kollegen der Straßenrechtsbehörde statt. Die von Ihnen \r\ngestellten Fragen u.a. auch zu den Kriterien der Standortfindung wurden \r\nIhnen dabei ausführlich und abschließend beantwortet.\r\nWir gehen daher davon aus, dass der Vorgang damit erledigt ist und bitten \r\nbei dieser Gelegenheit auch um den \"Austrag\" einer ggf. noch aktiven \r\nMemory-Funktion des hier genutzten Frageportals.\r\n\r\nVielen Dank bereits vorab.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"Antwort: AW: Antwort: AW: Antwort: WG: *Systembeschreibung für Altglas [#215030]"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Sehr "
],
[
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"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nvielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage. Wie Sie wissen, fand \r\ndiesbezüglich bereits am 27.07.2021 eigens ein Informations-Termin mit \r\nIhnen sowie den Kollegen der Straßenrechtsbehörde statt. Die von Ihnen \r\ngestellten Fragen u.a. auch zu den Kriterien der Standortfindung wurden \r\nIhnen dabei ausführlich und abschließend beantwortet.\r\nWir gehen daher davon aus, dass der Vorgang damit erledigt ist und bitten \r\nbei dieser Gelegenheit auch um den \"Austrag\" einer ggf. noch aktiven \r\nMemory-Funktion des hier genutzten Frageportals.\r\n\r\nVielen Dank bereits vorab.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung, Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/654521/?format=api",
"id": 654521,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/systembeschreibung-fur-altglas/#nachricht-654521",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/215030/?format=api",
"sent": true,
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15443/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2021-12-22T20:07:47.991516+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Antwort: AW: Antwort: AW: Antwort: WG: *Systembeschreibung für Altglas [#215030]",
"content": "Sehr << Anrede >>\nin dieser Anfrage #215030 ging es auch darum eine Kopie der aktuellen Systembeschreibung für Altglas zu bekommen bzw. einen Entwurf der Systembeschreibung für die nächste Periode.\r\n\r\nIn meiner Antwort vom 16. Mai 2021 habe ich Ihnen eine Antwort des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit weitergeleitet, die ich zitieren möchte:\r\n“Ein grundsätzlicher Ausschluss von Vertragsunterlagen ist vom LIFG nicht gedeckt. Es besteht im Rahmen des LIFG eine Prüfpflicht in Bezug auf die geforderten Unterlagen. Nur soweit schützenswerte Inhalte betroffen sind, können diese geschwärzt werden. [...] Sollte es sich nicht um schützenswerte Inhalte handeln sind die betreffenden Unterlagen (entweder teilweise oder komplett) zugänglich zu machen.”\r\n\r\nAnfang Juli 2021 teilten Sie mir telefonisch mit, daß Ihre Rechtsabteilung den Vorgang prüfte. Was ist das Ergebnis der Prüfung bzw. bis wann kann ich mit einer Kopie der nicht schützenswerte Inhalte rechnen?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 215030\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/215030/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Antwort: AW: Antwort: AW: Antwort: WG: *Systembeschreibung für Altglas [#215030]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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"\nin dieser Anfrage #215030 ging es auch darum eine Kopie der aktuellen Systembeschreibung für Altglas zu bekommen bzw. einen Entwurf der Systembeschreibung für die nächste Periode.\r\n\r\nIn meiner Antwort vom 16. Mai 2021 habe ich Ihnen eine Antwort des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit weitergeleitet, die ich zitieren möchte:\r\n“Ein grundsätzlicher Ausschluss von Vertragsunterlagen ist vom LIFG nicht gedeckt. Es besteht im Rahmen des LIFG eine Prüfpflicht in Bezug auf die geforderten Unterlagen. Nur soweit schützenswerte Inhalte betroffen sind, können diese geschwärzt werden. [...] Sollte es sich nicht um schützenswerte Inhalte handeln sind die betreffenden Unterlagen (entweder teilweise oder komplett) zugänglich zu machen.”\r\n\r\nAnfang Juli 2021 teilten Sie mir telefonisch mit, daß Ihre Rechtsabteilung den Vorgang prüfte. Was ist das Ergebnis der Prüfung bzw. bis wann kann ich mit einer Kopie der nicht schützenswerte Inhalte rechnen?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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[
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"\n\n\n\nAnfragenr: 215030\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/215030/"
],
[
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/654738/?format=api",
"id": 654738,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/systembeschreibung-fur-altglas/#nachricht-654738",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/215030/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15443/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2021-12-23T16:52:48+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Antwort: AW: Antwort: AW: Antwort: AW: Antwort: WG: *Systembeschreibung für Altglas [#215030]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nbitte gestatten Sie einige ergänzende Anmerkungen:\r\n\r\n- In unserem von Ihnen in Bezug genommenen Telefonat teilten Sie \r\ninsbesondere mit, dass es Ihnen ausdrücklich um Informationen bezüglich \r\nder Bewertung von Kriterien bei der Vorgehensweise zur Standortfindung \r\ngehe \r\n- diese Vorgehensweise der Standortfindung wurde Ihnen zwischenzeitlich \r\nmehrfach, nicht zuletzt auch in einem eigens mit Ihnen und den Kollegen \r\ndes Teams Straßenrecht durchgeführten Termin am 27.07.2021 abschließend \r\nerläutert.\r\n- Wie Ihnen mitgeteilt hat dabei insbesondere die Verkehrssicherheit \r\noberste Priorität. Da jeder Standort individuell zu prüfen ist, sind die \r\nweiteren - Ihnen benannten - Kriterien auch individuell abzuwägen.\r\n- wie Ihnen ebenfalls bereits mitgeteilt, enthält die besagte \r\nSystembeschreibung aus o.a. Gründen eben gerade keine priorisierten \r\nKriterien im Rahmen einer Standortfindung und kann insofern zu der von \r\nIhnen gestellten Frage auch keinen inhaltlichen Beitrag leisten. \r\n- Wie Ihnen ebenfalls bereits mitgeteilt wurde ist dort deshalb \r\nausschließlich eine pauschale Erfordernis der Beantragung enthalten.\r\n- Um Ihrem Wunsch hiermit dennoch zu entsprechen zitieren wir im Folgenden \r\ndiesen pauschalen Passus für Sie: \"Die Sondernutzungserlaubnis nach §16 \r\nStraßengesetz für Baden-Württemberg ist vom Systembetreiber beim Amt für \r\nöffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart und für Standorte auf \r\nlandeseigenen Grundstücken bei Vermögen und Bau Baden Württemberg zu \r\nbeantragen\". Diesbezüglich sind nach aktuellem Sachstand auch keine \r\nÄnderungen geplant.\r\n- Um im Rahmen der gegebenen Optionen alle Möglichkeiten auszuschöpfen \r\nwurden nach besagtem vor-Ort-Termin zusätzlich vom beauftragten \r\nSammelunternehmen zwischenzeitlich aus Gründen der Kulanz eigens vor Ort \r\nneue Container aufgestellt.\r\n\r\nWir wünschen Ihnen frohe Festtage.\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Antwort: AW: Antwort: AW: Antwort: AW: Antwort: WG: *Systembeschreibung für Altglas [#215030]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"Antragsteller/in"
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[
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"\n\r\nbitte gestatten Sie einige ergänzende Anmerkungen:\r\n\r\n- In unserem von Ihnen in Bezug genommenen Telefonat teilten Sie \r\ninsbesondere mit, dass es Ihnen ausdrücklich um Informationen bezüglich \r\nder Bewertung von Kriterien bei der Vorgehensweise zur Standortfindung \r\ngehe \r\n- diese Vorgehensweise der Standortfindung wurde Ihnen zwischenzeitlich \r\nmehrfach, nicht zuletzt auch in einem eigens mit Ihnen und den Kollegen \r\ndes Teams Straßenrecht durchgeführten Termin am 27.07.2021 abschließend \r\nerläutert.\r\n- Wie Ihnen mitgeteilt hat dabei insbesondere die Verkehrssicherheit \r\noberste Priorität. Da jeder Standort individuell zu prüfen ist, sind die \r\nweiteren - Ihnen benannten - Kriterien auch individuell abzuwägen.\r\n- wie Ihnen ebenfalls bereits mitgeteilt, enthält die besagte \r\nSystembeschreibung aus o.a. Gründen eben gerade keine priorisierten \r\nKriterien im Rahmen einer Standortfindung und kann insofern zu der von \r\nIhnen gestellten Frage auch keinen inhaltlichen Beitrag leisten. \r\n- Wie Ihnen ebenfalls bereits mitgeteilt wurde ist dort deshalb \r\nausschließlich eine pauschale Erfordernis der Beantragung enthalten.\r\n- Um Ihrem Wunsch hiermit dennoch zu entsprechen zitieren wir im Folgenden \r\ndiesen pauschalen Passus für Sie: \"Die Sondernutzungserlaubnis nach §16 \r\nStraßengesetz für Baden-Württemberg ist vom Systembetreiber beim Amt für \r\nöffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart und für Standorte auf \r\nlandeseigenen Grundstücken bei Vermögen und Bau Baden Württemberg zu \r\nbeantragen\". Diesbezüglich sind nach aktuellem Sachstand auch keine \r\nÄnderungen geplant.\r\n- Um im Rahmen der gegebenen Optionen alle Möglichkeiten auszuschöpfen \r\nwurden nach besagtem vor-Ort-Termin zusätzlich vom beauftragten \r\nSammelunternehmen zwischenzeitlich aus Gründen der Kulanz eigens vor Ort \r\nneue Container aufgestellt.\r\n\r\nWir wünschen Ihnen frohe Festtage.\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung, Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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]
}