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"description": "Ich handle im Namen der „Our Fisch” Organisation (www.ourfish.eu) und würde Ihnen gerne ein paar Fragen in Verbindung mit der Anlandeverpflichtung im Sinne von Art. 15 der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union stellen (Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013).\r\n\r\nUm die notwendigen Informationen einzuholen, berufe ich mich auf das Umweltinformationsgesetz. \r\n\r\nWie viele und welche Fälle von mutmaßlichen Verstößen gegen das Anlandegebot bzw. gegen weitere fischereirechtliche Regelungen haben deutsche Fischereiinspektionen seit des Inkrafttretens der Anlandeverfplichtung bis jetzt bei Seekontrollen in Nord- und Ostsee festgestellt (bitte nach Jahren und Seegebieten einzeln auflisten)? Wie viele davon wurden an die Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft bzw. an die zuständigen Kontrollbehörden der Küstenbundesländer gemeldet, und mit welchen Konsequenzen?\r\n\r\nDanke im Voraus für Ihre ausführliche und umfassende Antwort.",
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"Ich handle im Namen der „Our Fisch” Organisation (www.ourfish.eu) und würde Ihnen gerne ein paar Fragen in Verbindung mit der Anlandeverpflichtung im Sinne von Art. 15 der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union stellen (Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013).\r\n\r\nUm die notwendigen Informationen einzuholen, berufe ich mich auf das Umweltinformationsgesetz. \r\n\r\nWie viele und welche Fälle von mutmaßlichen Verstößen gegen das Anlandegebot bzw. gegen weitere fischereirechtliche Regelungen haben deutsche Fischereiinspektionen seit des Inkrafttretens der Anlandeverfplichtung bis jetzt bei Seekontrollen in Nord- und Ostsee festgestellt (bitte nach Jahren und Seegebieten einzeln auflisten)? Wie viele davon wurden an die Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft bzw. an die zuständigen Kontrollbehörden der Küstenbundesländer gemeldet, und mit welchen Konsequenzen?\r\n\r\nDanke im Voraus für Ihre ausführliche und umfassende Antwort."
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"description": "Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (\r\nBLE\r\n) ist zentraler Dienstleister mit hoheitlichen Kontrollfunktionen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz. Sie ist eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.\r\nDas Aufgabenspektrum der \r\nBLE\r\n ist vielschichtig: \r\n\r\nHierzu zählen beispielsweise unterstützende Maßnahmen zur Stärkung einer nachhaltigen Agrar-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie des Ländlichen Raumes. Die \r\nBLE\r\n überwacht die Qualität zahlreicher Agrarprodukte und sorgt für eine grundsätzliche Stabilität der Märkte. Unter diesem Fokus ist sie für die Umsetzung von Agrarmarkt- und Außenhandelsregelungen zuständig.\r\nAls nationale Marktordnungsstelle der \r\nEU\r\n trägt sie unter anderem mit Intervention und den Beihilfen für die private Lagerhaltung zur Marktstabilität wichtiger Agrarprodukte bei. Mit ihren Fischereischutzbooten sichert sie die Einhaltung des Fischereirechtes sowie die für Deutschland geltenden Fangquoten. Zur Sicherung hoher Produktqualität kontrolliert sie die Beschaffenheit von Obst und Gemüse beim Import. Ebenso regelt und überwacht die \r\nBLE\r\n die Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch und plant die Ernährungsnotfallvorsorge der Bevölkerung im Krisenfall. \r\nDarüber hinaus setzt die \r\nBLE\r\n bundesweite Programme zur richtigen Ernährung, dem ökologischen Landbau oder der biologischen Vielfalt um. In diesem Zusammenhang fördert sie innovative Agrarforschungsvorhaben und die nachhaltige Landwirtschaft. Von vielen Aktivitäten des Bundes und der Länder in den ländlichen Gebieten laufen die Netzwerke bei der \r\nBLE\r\n zusammen. \r\nDes Weiteren fungiert die Bundesbehörde als Servicestelle und wissenschaftliche Informationseinrichtung für das Bundesministerium.\r\n. So sind ihre Mitarbeiter für umfangreiche Statistiken aus der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft verantwortlich, die zur Grundlage für eine sachgerechte Meinungsbildung in der Fachöffentlichkeit dienen. Als zentrale Vergabestelle führt die \r\nBLE\r\n für Bundesbehörden im Geschäftsbereich des Ministeriums die kompletten Beschaffungs- und Vergabeverfahren durch. Als Wissens- und Technologietransfereinrichtung unterstützt die \r\nBLE\r\n das Bundesministerium mit vielfältigen IT-Dienstleistungen und betreut die Onlineredaktion zahlreicher Internetangebote.\r\nStandorte\r\n\r\nDie \r\nBLE\r\n wurde 1995 in Frankfurt am Main gegründet. Sie ging aus der Zusammenlegung der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (\r\nBALM\r\n) und des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft (\r\nBEF\r\n) hervor. Seit 2005 ist der Hauptsitz der \r\nBLE\r\n in Bonn. Die Fachreferate für die Fischwirtschaft und -kontrolle, die Fangregulierung und die Bereederung der Schiffe sind in Hamburg ansässig. Dazu gehörige Dienststellen befinden sich in Bremerhaven, Cuxhaven und Rostock. Daneben hat die \r\nBLE\r\n Büros für Tätigkeiten der Qualitätskontrolle in Bremerhaven, Frankfurt am Main (Flughafen, Großmarkt), Hamburg (Hafen, Großmarkt) und am Kölner Großmarkt. Zusätzliche Außenstellenbüros befinden sich in Berlin, Weimar und München.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BLE/Bundesanstalt-fuer-Landwirtschaft-und-Ernaehrung.html",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Auskunft verpflichtet sind. Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden (BVerwG, Urteil vom 19.09.2019 – 6 A 7.18, Rn. 13 m.w.N.; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nBelange, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2005-02-14",
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"letter_start": "Antrag nach dem IFG / UIG / VIG / BArchG \r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, sowie nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (BArchG), sofern Archivgut betroffen ist.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. § 4 Abs. 1 Bundesarchiv-Kostenverordnung (BArchKostV) nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch handle im Namen der „Our Fisch” Organisation (www.ourfish.eu) und würde Ihnen gerne ein paar Fragen in Verbindung mit der Anlandeverpflichtung im Sinne von Art. 15 der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union stellen (Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013).\r\n\r\nUm die notwendigen Informationen einzuholen, berufe ich mich auf das Umweltinformationsgesetz. \r\n\r\nWie viele und welche Fälle von mutmaßlichen Verstößen gegen das Anlandegebot bzw. gegen weitere fischereirechtliche Regelungen haben deutsche Fischereiinspektionen seit des Inkrafttretens der Anlandeverfplichtung bis jetzt bei Seekontrollen in Nord- und Ostsee festgestellt (bitte nach Jahren und Seegebieten einzeln auflisten)? Wie viele davon wurden an die Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft bzw. an die zuständigen Kontrollbehörden der Küstenbundesländer gemeldet, und mit welchen Konsequenzen?\r\n\r\nDanke im Voraus für Ihre ausführliche und umfassende Antwort.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "Ihre E-Mail vom 05.06.2017",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nmit unten stehender E-Mail haben Sie die Herausgabe verschiedener Informationen zu Verstößen gegen das Anlandegebot bzw. gegen \"weitere fischereirechtliche Regelungen\" beantragt. \r\n\r\nIhr Antrag ist mir zur weiteren Bearbeitung übertragen worden, da Sie damit Zugang zu Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) begehren.\r\n\r\nUm Ihren Antrag bearbeiten zu können, müssten Sie uns bitte zunächst mitteilen, was Sie konkret mit \"Verstößen gegen weitere fischereirechtliche Regelungen\" meinen. Welche Tatbestände aus der Seefischereiverordnung oder der Seefischerei-Bußgeldverordnung fassen Sie hierunter? Und bezogen auf welchen Zeitraum benötigen Sie jeweils die Informationen? \r\n\r\nVon der Beantwortung der Frage hängt auch der hiesige Prüfungs-/Bearbeitungsaufwand ab, so dass wir zu möglichen Gebühren derzeit keine Aussage treffen können. Grundsätzlich können für die Herausgabe von Informationen aufgrund des UIG i.V.m. der entsprechenden Gebührenverordnung je nach Aufwand Gebühren bis zu 500,- € erhoben werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nmit unten stehender E-Mail haben Sie die Herausgabe verschiedener Informationen zu Verstößen gegen das Anlandegebot bzw. gegen \"weitere fischereirechtliche Regelungen\" beantragt. \r\n\r\nIhr Antrag ist mir zur weiteren Bearbeitung übertragen worden, da Sie damit Zugang zu Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) begehren.\r\n\r\nUm Ihren Antrag bearbeiten zu können, müssten Sie uns bitte zunächst mitteilen, was Sie konkret mit \"Verstößen gegen weitere fischereirechtliche Regelungen\" meinen. Welche Tatbestände aus der Seefischereiverordnung oder der Seefischerei-Bußgeldverordnung fassen Sie hierunter? Und bezogen auf welchen Zeitraum benötigen Sie jeweils die Informationen? \r\n\r\nVon der Beantwortung der Frage hängt auch der hiesige Prüfungs-/Bearbeitungsaufwand ab, so dass wir zu möglichen Gebühren derzeit keine Aussage treffen können. Grundsätzlich können für die Herausgabe von Informationen aufgrund des UIG i.V.m. der entsprechenden Gebührenverordnung je nach Aufwand Gebühren bis zu 500,- € erhoben werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Ihre E-Mail vom 05.06.2017 [#21721]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre schnelle Antwort.\r\n\r\nEs geht um die Verstöße gegen die EU Vorschriften über die Anlandeverpflichtung seit ihres Inkrafttretens bis zum heutigen Zeitpunkt (Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013).\r\n\r\nInsbesondere sollten diese Daten folgendes beinhalten: \r\n\r\n-\tDie betroffene Fischart \r\n-\tDie Menge an Fischen, die gefangen und wieder ins Meer zurückgeworfen wird \r\n-\tDer Ort/das FAO-Gebiet wo Rückwürfe passiert sind \r\n-\tDie anwendbaren Sanktionen\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass ich im Namen einer Umweltorganisation schreibe. Unsere Anfrage dient den öffentlichen Interessen, und trägt zu einer besseren Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik bei. Wir bitten Sie dies bei der Entscheidung über den Gebührenbetrag zu berücksichtigen. \r\n\r\nDanke im Voraus.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 21721\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: WG: Ihre E-Mail vom 05.06.2017 [#21721]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nDanke schön für Ihre Nachricht. Ich habe gerade Dr. Baumann eine E-mail an folgende E-mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> zukommen lassen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 21721\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: WG: Ihre E-Mail vom 05.06.2017 [#21721]"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "AW: AW: WG: Ihre E-Mail vom 05.06.2017 [#21721]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nIch schreibe im Bezug auf unsere Korrespondenz vom 9 Juni 2017, die ich an die <<E-Mail-Adresse>>\r\nE-mail Adresse geschickt habe. Ich würde mich gern erfahren ob meine Anfrage gerade bearbeitet wurde.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 21721\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: AW: WG: Ihre E-Mail vom 05.06.2017 [#21721]",
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"\n\r\nIhre Anfrage ist zur Zeit noch in Bearbeitung. Wir werden unaufgefordert wieder auf Sie zukommen und bitten bis dahin um etwas Geduld.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: E-mail vom 05.06.2017 [#21721]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nich nehme Bezug auf meine Nachfrage mit E-Mail vom 07.06.2017 und Ihre Antwort hierauf mit E-Mail vom 09.06.2017. Da Sie dort keine weiteren fischereirechtlichen Regelungen aufführen, gehe ich davon aus, dass sich Ihre Anfrage nur auf mögliche Verstöße gegen die Anlandeverpflichtung bezieht.\r\n\r\nHierzu teile ich Ihnen Folgendes mit:\r\n\r\nIn die sog. Nationale Verstoßdatei bei der BLE werden nur Informationen von rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren (Bußgeldverfahren) eingetragen, da erst zu diesem Zeitpunkt ein Verstoß festgestellt ist. Bisher hat die BLE keine Verstöße gegen das Anlandegebot festgestellt. Auch die zuständigen Landesbehörden haben bislang keine Verstöße gegen die Anlandeverpflichtung für diese Verstoßdatei gemeldet.\r\n\r\nIn Ihrer ersten E-Mail vom 05.06.2017 hatten Sie auch nach „mutmaßlichen Verstößen“ gefragt. Bei der BLE gibt es derzeit keine offenen Verfahren. Zu möglicherweise noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren der zuständigen Landesbehörden können wir keine Aussage treffen; diesbezüglich müssten Sie sich bei Bedarf zuständigkeitshalber an die Landesbehörden wenden.\r\n\r\nKontaktinformationen zu den zuständigen Behörden (Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (Mecklenburg-Vorpommern); Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein; Staatliches Fischereiamt Bremerhaven (Niedersachsen, Bremen) und ggf. Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (Abteilung Agrarwirtschaft Jagd, Fischerei, Pferdezucht) (Hamburg) sind im „Portal Fischerei“ abrufbar:\r\nhttps://www.portal-fischerei.de/bundeslaender/\r\n\r\nIch hoffe Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.\r\n\r\nEs handelt sich vorliegend um eine einfache Auskunft, so dass keine Gebühren erhoben werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung",
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