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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Sämtliche Aufzeichnungen, die Mitarbeiter:innen der Senatskanzlei oder sonstige der Senatskanzlei bekannte Personen zu den Ministerpräsidentenkonferenzen in den Jahren 2020 und 2021 erstellt haben. Die Aufzeichnungen können beispielsweise Teile des Verlaufs, Tagesordnungspunkte, Planungen, Abstimmungen, Erläuterungen, Anmerkungen, Vorschläge oder Billigungen auch einzelner Teilnehmer*innen, offene Punkte und (Zwischen-)Ergebnisse der Konferenzen enthalten und auch in der Form von Gedächtnisprotokollen, Vermerken, Stellungnahmen oder Berichten nach den Sitzungen in gleich welcher Form (Textdatei, E-Mail, handschriftlich) erstellt worden sein. Zu den Aufzeichnungen zählen auch (Rand-)Bemerkungen auf etwaigen Vordrucken (wie Tagesordnung oder Gliederung). Die ZEIT beschreibt, dass es beispielsweise \"vertrauliche Kurzprotokolle\" gebe, die zur \"hausinternen Verwendung\" erstellt worden seien\r\n(https://www.zeit.de/2021/11/corona-mass…). Offenbar hat die Zentralabteilung des Kanzleramtes sie hergestellt, mir aber einen ablehnenden Bescheid zugestellt mit der Begründung, solche Aufzeichnungen gäbe es bei ihnen nicht. Der Bundesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit hat mir geraten, mich an Sie zu wenden.\r\nOb die Dokumente als non-paper veraktet sind oder nicht, ist unerheblich.",
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"Sämtliche Aufzeichnungen, die Mitarbeiter:innen der Senatskanzlei oder sonstige der Senatskanzlei bekannte Personen zu den Ministerpräsidentenkonferenzen in den Jahren 2020 und 2021 erstellt haben. Die Aufzeichnungen können beispielsweise Teile des Verlaufs, Tagesordnungspunkte, Planungen, Abstimmungen, Erläuterungen, Anmerkungen, Vorschläge oder Billigungen auch einzelner Teilnehmer*innen, offene Punkte und (Zwischen-)Ergebnisse der Konferenzen enthalten und auch in der Form von Gedächtnisprotokollen, Vermerken, Stellungnahmen oder Berichten nach den Sitzungen in gleich welcher Form (Textdatei, E-Mail, handschriftlich) erstellt worden sein. Zu den Aufzeichnungen zählen auch (Rand-)Bemerkungen auf etwaigen Vordrucken (wie Tagesordnung oder Gliederung). Die ZEIT beschreibt, dass es beispielsweise \"vertrauliche Kurzprotokolle\" gebe, die zur \"hausinternen Verwendung\" erstellt worden seien\r\n(https://www.zeit.de/2021/11/corona-mass…). Offenbar hat die Zentralabteilung des Kanzleramtes sie hergestellt, mir aber einen ablehnenden Bescheid zugestellt mit der Begründung, solche Aufzeichnungen gäbe es bei ihnen nicht. Der Bundesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit hat mir geraten, mich an Sie zu wenden.\r\nOb die Dokumente als non-paper veraktet sind oder nicht, ist unerheblich."
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_start": "Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nIch bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 6 Abs. 1 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-02-02",
"refusal_reasons": "§1 Keine öffentliche-rechtliche Verwaltungsaufgabe bei sonst. Bundesorgan oder -einrichtung\r\n§6 Schutz personenbezogener Daten\r\n§7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§7a Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen\r\n§8 Angaben über Gesundheitsgefährdungen\r\n§9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung\r\n§10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§11 Gefährdung des Gemeinwohls",
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"letter_start": "Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2018-02-02",
"refusal_reasons": "§1 Anwendungsbereich des Gesetzes nicht eröffnet\r\n§6 Schutz personenbezogener Daten\r\n§7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§7a Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen\r\n§8 Angaben über Gesundheitsgefährdungen\r\n§9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung\r\n§10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§11 Gefährdung des Gemeinwohls",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche Aufzeichnungen, die Mitarbeiter:innen der Senatskanzlei oder sonstige der Senatskanzlei bekannte Personen zu den Ministerpräsidentenkonferenzen in den Jahren 2020 und 2021 erstellt haben. Die Aufzeichnungen können beispielsweise Teile des Verlaufs, Tagesordnungspunkte, Planungen, Abstimmungen, Erläuterungen, Anmerkungen, Vorschläge oder Billigungen auch einzelner Teilnehmer*innen, offene Punkte und (Zwischen-)Ergebnisse der Konferenzen enthalten und auch in der Form von Gedächtnisprotokollen, Vermerken, Stellungnahmen oder Berichten nach den Sitzungen in gleich welcher Form (Textdatei, E-Mail, handschriftlich) erstellt worden sein. Zu den Aufzeichnungen zählen auch (Rand-)Bemerkungen auf etwaigen Vordrucken (wie Tagesordnung oder Gliederung). Die ZEIT beschreibt, dass es beispielsweise \"vertrauliche Kurzprotokolle\" gebe, die zur \"hausinternen Verwendung\" erstellt worden seien\r\n(https://www.zeit.de/2021/11/corona-mass…). Offenbar hat die Zentralabteilung des Kanzleramtes sie hergestellt, mir aber einen ablehnenden Bescheid zugestellt mit der Begründung, solche Aufzeichnungen gäbe es bei ihnen nicht. Der Bundesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit hat mir geraten, mich an Sie zu wenden.\r\nOb die Dokumente als non-paper veraktet sind oder nicht, ist unerheblich.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 217286\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/217286/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche Aufzeichnungen, die Mitarbeiter:innen der Senatskanzlei oder sonstige der Senatskanzlei bekannte Personen zu den Ministerpräsidentenkonferenzen in den Jahren 2020 und 2021 erstellt haben. Die Aufzeichnungen können beispielsweise Teile des Verlaufs, Tagesordnungspunkte, Planungen, Abstimmungen, Erläuterungen, Anmerkungen, Vorschläge oder Billigungen auch einzelner Teilnehmer*innen, offene Punkte und (Zwischen-)Ergebnisse der Konferenzen enthalten und auch in der Form von Gedächtnisprotokollen, Vermerken, Stellungnahmen oder Berichten nach den Sitzungen in gleich welcher Form (Textdatei, E-Mail, handschriftlich) erstellt worden sein. Zu den Aufzeichnungen zählen auch (Rand-)Bemerkungen auf etwaigen Vordrucken (wie Tagesordnung oder Gliederung). Die ZEIT beschreibt, dass es beispielsweise \"vertrauliche Kurzprotokolle\" gebe, die zur \"hausinternen Verwendung\" erstellt worden seien\r\n(https://www.zeit.de/2021/11/corona-mass…). Offenbar hat die Zentralabteilung des Kanzleramtes sie hergestellt, mir aber einen ablehnenden Bescheid zugestellt mit der Begründung, solche Aufzeichnungen gäbe es bei ihnen nicht. Der Bundesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit hat mir geraten, mich an Sie zu wenden.\r\nOb die Dokumente als non-paper veraktet sind oder nicht, ist unerheblich.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "AW: Aufzeichnungen der Ministerpräsidentenkonferenz [#217286]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nhiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail. Die Bearbeitung kann einige Zeit in Anspruch nehmen.\r\n\r\nVorab teile ich Ihnen mit, dass die Bearbeitung von IFG-Anträgen nach dem einschlägigen Berliner Landesrecht gebührenpflichtig ist (§ 16 Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG). Da Ihre Anfrage einen langen Zeitraum betrifft, rechne ich - ohne geprüft zu haben, ob es die von Ihnen angefragten Unterlagen hier gibt - überschlägig mit Gebühren im dreistelligen Eurobereich (vgl. § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge - GebBtrG BE - i.V.m. § 1 Abs. 1 Verwaltungsgebührenordnung - VGebO - i.V.m. Tarifstelle 1004 Buchst. b) Nr. 2 und 3 Gebührenverzeichnis).\r\n\r\nBitte teilen Sie mir vor diesem Hintergrund mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nhiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail. Die Bearbeitung kann einige Zeit in Anspruch nehmen.\r\n\r\nVorab teile ich Ihnen mit, dass die Bearbeitung von IFG-Anträgen nach dem einschlägigen Berliner Landesrecht gebührenpflichtig ist (§ 16 Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG). Da Ihre Anfrage einen langen Zeitraum betrifft, rechne ich - ohne geprüft zu haben, ob es die von Ihnen angefragten Unterlagen hier gibt - überschlägig mit Gebühren im dreistelligen Eurobereich (vgl. § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge - GebBtrG BE - i.V.m. § 1 Abs. 1 Verwaltungsgebührenordnung - VGebO - i.V.m. Tarifstelle 1004 Buchst. b) Nr. 2 und 3 Gebührenverzeichnis).\r\n\r\nBitte teilen Sie mir vor diesem Hintergrund mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Aufzeichnungen der Ministerpräsidentenkonferenz [#217286]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\n\nich danke Ihnen für Ihre Antwort und habe eine Rückfrage: Fallen Bearbeitungskosten nur für den Fall an, dass Sie die angefragten Informationen tatsächlich in irgendeiner Form vorliegen haben? Oder heißt es: Keine Information vorhanden, keine Bearbeitungsgebühr?\n\nSollte dies der Fall sein, bitte ich Sie, meine Anfrage auf das Jahr 2021 zu beschränken. Sollten auch dafür Bearbeitungsgebühren anfallen - auch wenn die angefragten Informationen nicht vorliegen - bitte ich Sie um eine abermalige Einschätzung der Gebühren.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 217286\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/217286/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Aufzeichnungen der Ministerpräsidentenkonferenz [#217286]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nwenn keine Unterlagen vorliegen, dann wird Ihr Antrag abgelehnt, was für Sie gebührenfrei ist. Wenn Sie Ihren Antrag auf das Jahr 2021 beschränken, dann fallen die Gebühren geringer aus, wobei ich auch hier nicht ausschließen kann, dass ein dreistelliger Betrag erreicht wird. Können Sie mir bitte mitteilen, ob bzw. inwieweit Sie Ihren Antrag aufrechterhalten bzw. ändern wollen?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Aufzeichnungen der Ministerpräsidentenkonferenz [#217286]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nvielen Dank für Ihre Antwort! Ich möchte meinen Antrag auf das Jahr 2021 beschränkt aufrechterhalten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 217286\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/217286/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Aufzeichnungen der Ministerpräsidentenkonferenz [#217286]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nSie stellten am 03. April 2021 über die Plattform fragdenstaat.de [#217286] den Antrag auf Akteneinsicht hinsichtlich verschiedener MPK-Unterlagen. Am 07. April 2021 beschränkten Sie den Antrag auf das Jahr 2021.\r\n\r\nDie Senatskanzlei informiert die Bürgerinnen und Bürger umfassend auf der Website\r\nhttps://www.berlin.de/rbmskzl/politik/bundesangelegenheiten/die-ministerpraesidentenkonferenz/beschluesse-1072926.php \r\nüber die länderintern veröffentlichten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, auch für den Zeitraum 2021. Ich bitte Sie daher, sich zunächst dort und auf den dort verwiesenen Webseiten zu informieren und zu prüfen, ob diese frei zugänglichen Informationen ihr Interesse am Informationszugang befriedigen. Nur falls dies nicht der Fall sein sollte, bitte ich um Mitteilung, dass und inwieweit Sie an Ihrem Antrag festhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Aufzeichnungen der Ministerpräsidentenkonferenz [#217286]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\ndie von mir angefragten Informationen sind nicht auf der von Ihnen genannten Website aufzufinden und auch über keine sonstige mir bekannte Quelle.\nIch möchte Sie bitten, meine Anfrage nun zügig innerhalb der Frist bis zum 8.5.2021 zu beantworten.\n\nMit freundlichen Grüßen,\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 217286\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/217286/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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