HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/217329/?format=api",
"id": 217329,
"url": "/anfrage/liste-der-circa-200-sgb-viii-annerkannte-freitrager-in-hamburg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=api",
"id": 15,
"name": "Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG)",
"slug": "hamburgisches-transparenzgesetz",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenordnung](https://www.hamburg.de/contentblob/4140826/6216404efb17e47b4060b8ecc440053c/data/gebuehrenordnung.pdf)\r\n\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.316233.de&max=)",
"law_type": "",
"created": "2012-10-06",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/hamburgisches-transparenzgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3997/?format=api",
"priority": 2,
"url": "http://transparenz.hamburg.de/das-hmbtg/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-10-06",
"refusal_reasons": "§4 Schutz personenbezogener Daten\r\n§5 1. Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden...\r\n§5 2. Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist\r\n§5 3. Landesamt für Verfassungsschutz\r\n§5 4. Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen\r\n§5 5. Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen\r\n§5 6. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistischredaktionelle Informationen\r\n§5 7. für Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung\r\n§6 (1) Willensbildung des Senats\r\n§6 (2) 1. Erfolg von Entscheidungen vereiteln\r\n§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften\r\n§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.\r\n§6 (3) 2. Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren\r\n§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\n§17 Altverträge",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/138/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/143/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api"
]
},
"description": "Eine Liste aller Organisationen mit § 75 SGB VIII Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe in Hamburg.",
"redacted_description": [
[
false,
"Eine Liste aller Organisationen mit § 75 SGB VIII Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe in Hamburg."
]
],
"summary": "Es gibt keinen Träger die sich für EU Res 2079 (erhalt beide Seiten einer Familie in Trennungsfalle) sich in Auftrag des Jugednamtes sich einsetzt. \r\nEs gibt stattdessen Antifa Camping für Kinder, viele parteiische Politik und Ideologie für Kinder, Burlesque Pole Tanzen Schaus für Kinder, eine Schleswig Holstein Breifmarken Club für Kinder... alle als Träger in der Hamburg Jugendhilfe anerkannt... aber kein einzige die Anerkannt ist, Kinder beide Seiten deren Familien in Rennungsfälle zu erhalten, obwohl extrem hoch und extrem dringend Bedarf dafürs gibt.\r\nDazu werden enorm ideologische, finanzielle und berufliche Interessenkonflikt, die gegen Kindern, deren Familien , GG, EU Gestezt und UN Gestzte in Trennungsfälle wirken. \r\nZ.B.: ein Waisenhaus Träger ist für Trennungsgerichtsverfahren Zeugen Vernehmung udn ANweisungen an Richtern zuständig! Diese spitzt die Situation, und sogar die Vergütiung belohnt, einfach eine Seite der Familie von Kindesleben raus zu schmeissen. \r\nKindeswohle Gefährdungen & andere Nachteil für Kindern werden dadurch sytemisch erzeugt und mehrere Gestzte werde dadurch verstoßen.\r\nEin andere eng-vernetzte Gruppe von Trägern ist gleich für Trennungsfälle 'Beratung', Waisenhaus Geschäft Trennungs Kinder die nicht Waisen sind -Hamburg hat ein Waseinhaus Boom Industrie obwohl Hamburg kaum Waisen hat, Vormund Trennungskinder, und nach die von den ganzen Ausbeutung kaputten junge Erwachsne werden, sind die auch gesetzliche Betreuuer.\r\nEs gibt mehr als 532 Hamburg annerkannte Träger in der Jugendhilfe.\r\nKeiner hilft Kinder in Auftrag des Jugendamtes IN familien.\r\nDie ersetzen Familien, Zersetzen Familie, oder machen Sachen mit Kinder ausserhalb der Familie, wie FKK Camping Kinder mit bezahlten Betruuer statt der Familie, die gar nicht Kernaufgabe des Staates ist.\r\nDringend Notwendige Kinder & Familienschutz Massnahmen: Hilfe für Kinder IN Familien udn Schutz Kindern von verluste ihren Familien vom täglcehn Leben in Trennungsfall, fällt.\r\nGleichzeitig werden Kinder von Ausland direkt in der Industrie aus Steurgeld Kosten importiert, welche weitere Kinder und jugendliche Trafficking erregt, aber gleichtzeitg gibts keinen Platz für Hamburg Kinder, welche 50% in den letzten Jahren in 'Inobhut' Fälle gegen Grund Gesetzte ausserhalb von Hamburg an privat Kindesentzug Profiteuren exportiert sind.\r\nDazu werden die Aufträge in einzelnde Fälle nicht bei Beamten, wie gesetzlich notwendig, sondern bei Tarif Mitarbeitern unter eine privat-Verwaltung Revolving Door Kulture welche Korruption billigt. \r\nDiese ideologische und finanziel-motiveirt 1.4 Milliarden EUR Hamburg Steuergeld/Jahr Familien Ersatz, Familien Ersertzung und Kinderhandel Industrie muss dringend durch Hamburg Landesebene Untersuchungsausschuss unter der Lupe genommen und dringend systemisch reorganisert.\r\n",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2021-05-08T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2021-05-07T17:02:59+02:00",
"created_at": "2021-04-04T01:18:38.605225+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3982/?format=api",
"id": 3982,
"name": "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration",
"slug": "behorde-fur-arbeit-soziales-familie-und-integration",
"other_names": "Sozialbehörde",
"description": "",
"url": "https://www.hamburg.de/sozialbehoerde/",
"parent": null,
"root": null,
"depth": 0,
"classification": {
"id": 118,
"name": "Ministerium",
"slug": "ministerium",
"depth": 1
},
"categories": [
{
"id": 200,
"name": "Integration",
"slug": "integration",
"is_topic": true,
"depth": 1
},
{
"id": 211,
"name": "Familie",
"slug": "familie",
"is_topic": true,
"depth": 1
},
{
"id": 181,
"name": "Arbeit",
"slug": "arbeit",
"is_topic": true,
"depth": 1
},
{
"id": 182,
"name": "Soziales",
"slug": "soziales",
"is_topic": true,
"depth": 1
}
],
"email": "anfragenhmbtg@soziales.hamburg.de",
"contact": "Tel.: (040) 42863-0",
"address": "Hamburger Str. 47\r\n22083 Hamburg",
"fax": "+4940427963030",
"request_note": "",
"number_of_requests": 237,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3982/behorde-fur-arbeit-soziales-familie-und-integration/",
"request_note_html": "",
"jurisdiction": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"id": 5,
"name": "Hamburg",
"rank": 2,
"description": "",
"slug": "hamburg",
"site_url": "https://fragdenstaat.de/zustaendigkeit/hamburg/",
"region": "https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/3/?format=api",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.422979+01:00"
},
"laws": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=api",
"id": 15,
"name": "Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG)",
"slug": "hamburgisches-transparenzgesetz",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenordnung](https://www.hamburg.de/contentblob/4140826/6216404efb17e47b4060b8ecc440053c/data/gebuehrenordnung.pdf)\r\n\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.316233.de&max=)",
"law_type": "",
"created": "2012-10-06",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/hamburgisches-transparenzgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3997/?format=api",
"priority": 2,
"url": "http://transparenz.hamburg.de/das-hmbtg/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-10-06",
"refusal_reasons": "§4 Schutz personenbezogener Daten\r\n§5 1. Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden...\r\n§5 2. Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist\r\n§5 3. Landesamt für Verfassungsschutz\r\n§5 4. Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen\r\n§5 5. Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen\r\n§5 6. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistischredaktionelle Informationen\r\n§5 7. für Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung\r\n§6 (1) Willensbildung des Senats\r\n§6 (2) 1. Erfolg von Entscheidungen vereiteln\r\n§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften\r\n§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.\r\n§6 (3) 2. Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren\r\n§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\n§17 Altverträge",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/138/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/143/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/162/?format=api",
"id": 162,
"name": "Hamburgisches Pressegesetz",
"slug": "hamburgisches-pressegesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "Presserecht",
"created": "1965-01-19",
"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/hamburgisches-pressegesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": null,
"priority": 4,
"url": "https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-PresseGHAV3IVZ",
"max_response_time": 5,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "working_day",
"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 PresseG HA zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Oktober 2010 – 4 Bf 179/09.Z; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-05-18",
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/138/?format=api",
"id": 138,
"name": "Hamburgisches Umweltinformationsgesetz (HmbUIG)",
"slug": "hamburgisches-umweltinformationsgesetz-hmbuig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "UIG",
"created": "2005-11-04",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/hamburgisches-umweltinformationsgesetz-hmbuig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 3,
"url": "http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-UIGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz des Landes Hamburg\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Hamburgisches Umweltinformationsgesetz (HmbUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2016-02-01",
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/143/?format=api",
"id": 143,
"name": "Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)",
"slug": "hamburgisches-transparenzgesetz-hmbtg",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "IFG",
"created": "2012-10-06",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/hamburgisches-transparenzgesetz-hmbtg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3997/?format=api",
"priority": 3,
"url": "http://transparenz.hamburg.de/das-hmbtg/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2019-12-19",
"refusal_reasons": "§4 Schutz personenbezogener Daten\r\n§5 1. Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden...\r\n§5 2. Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist\r\n§5 3. Landesamt für Verfassungsschutz\r\n§5 4. Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen\r\n§5 5. Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen\r\n§5 6. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistischredaktionelle Informationen\r\n§5 7. für Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung\r\n§6 (1) Willensbildung des Senats\r\n§6 (2) 1. Erfolg von Entscheidungen vereiteln\r\n§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften\r\n§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.\r\n§6 (3) 2. Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren\r\n§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\n§8 Schutz geistigen Eigentums\r\n§9 “Einschränkungen der Informationspflicht\r\n§17 Altverträge",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"id": 3,
"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"slug": "bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
"created": "2008-05-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 2,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vig/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
"combined": []
}
],
"regions": [],
"source_reference": "",
"alternative_emails": null,
"wikidata_item": "",
"extra_data": {},
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
10.033609853817978,
53.57441325
]
}
},
"resolution": "successful",
"slug": "liste-der-circa-200-sgb-viii-annerkannte-freitrager-in-hamburg",
"title": "Liste der circa 200 SGB VIII annerkannte Freiträger in Hamburg",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [],
"messages": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/583643/?format=api",
"id": 583643,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-circa-200-sgb-viii-annerkannte-freitrager-in-hamburg/#nachricht-583643",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/217329/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3982/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2021-04-04T01:18:38.650396+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Liste der circa 200 SGB VIII annerkannte Freiträger in Hamburg [#217329]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nEine Liste aller Organisationen mit § 75 SGB VIII Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe in Hamburg.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 217329\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/217329/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Liste der circa 200 SGB VIII annerkannte Freiträger in Hamburg [#217329]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nEine Liste aller Organisationen mit § 75 SGB VIII Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe in Hamburg.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 217329\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/217329/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/594784/?format=api",
"id": 594784,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-circa-200-sgb-viii-annerkannte-freitrager-in-hamburg/#nachricht-594784",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/217329/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3982/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2021-05-07T17:02:59+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/246284/?format=api",
"id": 246284,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/594784/?format=api",
"name": "2021-05-07AnfragenachHmbTG_anerkannteTrger75SGBVIII_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 790651,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-circa-200-sgb-viii-annerkannte-freitrager-in-hamburg/594784/anhang/2021-05-07AnfragenachHmbTG_anerkannteTrger75SGBVIII_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-circa-200-sgb-viii-annerkannte-freitrager-in-hamburg/#nachricht-594784",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/594784/2021-05-07AnfragenachHmbTG_anerkannteTrger75SGBVIII_geschwaerzt.pdf?token=1tvBJB%3AonO1Tp0pOkm1aLuYOh4vN9IZXGIvVWqg85HsJH6dKVs",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/197614/?format=api",
"id": 197614,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/594784/?format=api",
"name": "AnerkannteTrgernach75SGBVIII_08.04.2021.xlsx",
"filetype": "application/vnd.openxmlformats-officedocument.spreadsheetml.sheet",
"size": 67014,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-circa-200-sgb-viii-annerkannte-freitrager-in-hamburg/594784/anhang/AnerkannteTrgernach75SGBVIII_08.04.2021.xlsx",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-circa-200-sgb-viii-annerkannte-freitrager-in-hamburg/#nachricht-594784",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/594784/AnerkannteTrgernach75SGBVIII_08.04.2021.xlsx?token=1tvBJB%3AXN0cp_UCicvxU-chyYR21dug0cqlCHIZzTxhckAde6I",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": false,
"can_delete": false,
"is_pdf": false,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Ihre Anfrage nach dem HmbTG vom 04.04.2021",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nAnbei übersende ich Ihnen unsere Antwort auf Ihre Anfrage nach dem HmbTG vom 04.04.2021.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihre Anfrage nach dem HmbTG vom 04.04.2021"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnbei übersende ich Ihnen unsere Antwort auf Ihre Anfrage nach dem HmbTG vom 04.04.2021.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}