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"letter_end": "Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"die Anzahl der angeforderten \"Berechtigungen zum Datenabruf elektronischer Belege\" nach Antragsteller in dem Jahr 2020. Sollte es sich bei dem Antragsteller um eine Privatperson handeln, kann diese Anfrage unter \"Sonstige\" zusammengefasst werden.\r\n\r\ndie Anzahl der abgerufenen \"Berechtigungen zum Datenabruf elektronischer Belege\" nach Antragsteller in dem Jahr 2020. Sollte es sich bei dem Antragsteller um eine Privatperson handeln, kann diese Anfrage unter \"Sonstige\" zusammengefasst werden.\r\n\r\ndie \"Ordnungsbegriffe\" der oben aufgeführten Antragsteller."
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 PresseG SH zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 16. April 2020 – 11 B 25/20; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem IZG-SH\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 4 Abs. 2 IZG-SH und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2019-07-19",
"refusal_reasons": "§9.1.1: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen, Verteidigung, bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§9.1.2: nachteilige Auswirkungen auf Beziehungen zum Bund oder einem anderen Land\r\n§9.1.3: nachteilige Auswirkungen auf Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen\r\n§9.1.4: nachteilige Auswirkungen auf Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§9.1.5: nachteilige Auswirkungen auf Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 6\r\n§9.2.1: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§9.2.2: Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stelle, die zum Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses erforderlich sind\r\n§9.2.3: Antrag ist bei einer Stelle gestellt, die nicht über die gewünschten Informationen verfügt\r\n§9.2.4: Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§9.2.5: Antrag ist zu unbestimmt und wirk nicht innterhalb einer angemessenen Frist präzisiert\r\n§10.1.1: personenbezogene Daten würden offenbart, deren Vertraulichkeit durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist\r\n§10.1.2: Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, würden verletzt\r\n§10.1.3: Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse würden zugänglich gemacht werden oder die Informationen unterliegen dem Steuer- oder Statistikgeheimnis\r\n§10.1.4: die Interessen einer Person würden beeinträchtigt werden, die die beantragte Information der informationspflichtigen Stelle freiwillig zur Verfügung gestellt hat, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich verpflichtet werden zu können",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Anzahl der angeforderten \"Berechtigungen zum Datenabruf elektronischer Belege\" nach Antragsteller in dem Jahr 2020. Sollte es sich bei dem Antragsteller um eine Privatperson handeln, kann diese Anfrage unter \"Sonstige\" zusammengefasst werden.\r\n\r\ndie Anzahl der abgerufenen \"Berechtigungen zum Datenabruf elektronischer Belege\" nach Antragsteller in dem Jahr 2020. Sollte es sich bei dem Antragsteller um eine Privatperson handeln, kann diese Anfrage unter \"Sonstige\" zusammengefasst werden.\r\n\r\ndie \"Ordnungsbegriffe\" der oben aufgeführten Antragsteller.\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 217584\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/217584/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
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"https://fragdenstaat.de/a/217584/"
],
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "AW: Anzahl 'Berechtigung zum Datenabruf elektronischer Belege' nach Antragssteller [#217584] - Antragsteller/in",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage. Sie befindet sich zurzeit in Prüfung.\r\n\r\nZur Beantwortung muss ich die Anfrage weiterleiten.\r\n\r\nLeider widersprechen Sie in einem weiteren Satz ausdrücklich der Weitergabe Ihrer Daten (dazu gehören für mich auch Ihre Adressdaten) an Dritte und damit auch an andere Behörden.\r\n\r\nIch benötige erneut eine ausdrückliche Genehmigung, dass ich die Anfrage weiterleiten darf.\r\n\r\n\r\nVerstehe ich Sie richtig?\r\n\r\nSie wünschen eine Auskunft über die Anzahl aller Anträge zum Abruf der Bescheinigungen in Schleswig-Holstein in 2020 sowie die Anzahl der Abrufe aller Bescheinigungen in Schleswig-Holstein 2020?\r\n\r\n\r\nOder benötigen Sie die Angaben nur zu Ihrer Person?\r\n\r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
"redacted_subject": [
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"AW: Anzahl 'Berechtigung zum Datenabruf elektronischer Belege' nach Antragssteller [#217584] - "
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"Antragsteller/in"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"Antragsteller/in"
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"\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage. Sie befindet sich zurzeit in Prüfung.\r\n\r\nZur Beantwortung muss ich die Anfrage weiterleiten.\r\n\r\nLeider widersprechen Sie in einem weiteren Satz ausdrücklich der Weitergabe Ihrer Daten (dazu gehören für mich auch Ihre Adressdaten) an Dritte und damit auch an andere Behörden.\r\n\r\nIch benötige erneut eine ausdrückliche Genehmigung, dass ich die Anfrage weiterleiten darf.\r\n\r\n\r\nVerstehe ich Sie richtig?\r\n\r\nSie wünschen eine Auskunft über die Anzahl aller Anträge zum Abruf der Bescheinigungen in Schleswig-Holstein in 2020 sowie die Anzahl der Abrufe aller Bescheinigungen in Schleswig-Holstein 2020?\r\n\r\n\r\nOder benötigen Sie die Angaben nur zu Ihrer Person?\r\n\r\n\r\nMit freundlichem Gruß"
]
],
"sender": "Amt für Informationstechnik",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/587015/",
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"attachments": [],
"subject": "AW: Anzahl 'Berechtigung zum Datenabruf elektronischer Belege' nach Antragssteller [#217584] - Antragsteller/in [#217584]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nvielen Dank für die Antwort. Ich erlaube die Weiterleitung meiner E-Mail und somit auch der personenbezogenen Daten. Auch wenn ich nicht verstehe, warum die Anfrage auch nicht ohne personenbezogener Daten bearbeitet werden kann. \n\nKorrekt. Ich wünsche eine Auskunft über die Anzahl der Anträge und der daraus hervorgegangenen Abrufe. Insbesondere geht es mir aber darum, die Anzahl je Antragsteller zu erhalten. \nIn meinem Fall wurde der Antrag zum Beispiel von der 'Buhl Data Service GmbH' gestellt. Diese GmbH wird mir gegenüber als Antragsteller ausgewiesen. \nEine Angabe zu meiner Person ist nicht nötig. \n\nVielen Dank!\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 217584\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/217584/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Anzahl 'Berechtigung zum Datenabruf elektronischer Belege' nach Antragssteller [#217584] - "
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"Antragsteller/in"
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" [#217584]"
]
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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"\n\nvielen Dank für die Antwort. Ich erlaube die Weiterleitung meiner E-Mail und somit auch der personenbezogenen Daten. Auch wenn ich nicht verstehe, warum die Anfrage auch nicht ohne personenbezogener Daten bearbeitet werden kann. \n\nKorrekt. Ich wünsche eine Auskunft über die Anzahl der Anträge und der daraus hervorgegangenen Abrufe. Insbesondere geht es mir aber darum, die Anzahl je Antragsteller zu erhalten. \nIn meinem Fall wurde der Antrag zum Beispiel von der 'Buhl Data Service GmbH' gestellt. Diese GmbH wird mir gegenüber als Antragsteller ausgewiesen. \nEine Angabe zu meiner Person ist nicht nötig. \n\nVielen Dank!\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 217584\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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[
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"https://fragdenstaat.de/a/217584/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/587165/",
"id": 587165,
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"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: Anzahl 'Berechtigung zum Datenabruf elektronischer Belege' nach Antragssteller [#217584] - Antragsteller/in [#217584]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\n\r\nhinter Anträgen von der 'Buhl Data Service GmbH' stehen i. d. R. Anträge der Anwender/Dateninhaber selber.\r\n\r\nIn diesen Fällen wird eine Steuersoftware der Fa. Buhl Data (z. B. WiSo) verwendet, um die Steuererklärung zu erstellen und die Bescheinigungen für sich selbst abzurufen.\r\n\r\nAus der Verbindung (Konto bei Buhl Data?) ergibt sich, dass Buhl Data als Antragsteller erscheint. Der Antrag ist ist von Dateninhaber selbst gestellt worden.\r\n\r\nWelche Software nutzen Sie?\r\n\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass die Anfrage trotzdem bestehen bleibt.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
"redacted_subject": [
[
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"AW: AW: Anzahl 'Berechtigung zum Datenabruf elektronischer Belege' nach Antragssteller [#217584] - "
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"Antragsteller/in"
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" [#217584]"
]
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"redacted_content": [
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"Sehr "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\n\r\nhinter Anträgen von der 'Buhl Data Service GmbH' stehen i. d. R. Anträge der Anwender/Dateninhaber selber.\r\n\r\nIn diesen Fällen wird eine Steuersoftware der Fa. Buhl Data (z. B. WiSo) verwendet, um die Steuererklärung zu erstellen und die Bescheinigungen für sich selbst abzurufen.\r\n\r\nAus der Verbindung (Konto bei Buhl Data?) ergibt sich, dass Buhl Data als Antragsteller erscheint. Der Antrag ist ist von Dateninhaber selbst gestellt worden.\r\n\r\nWelche Software nutzen Sie?\r\n\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass die Anfrage trotzdem bestehen bleibt.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß"
]
],
"sender": "Amt für Informationstechnik",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/587265/",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7084/",
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"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: Anzahl 'Berechtigung zum Datenabruf elektronischer Belege' nach Antragssteller [#217584] - Antragsteller/in [#217584]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nmir ist bekannt, dass der Antragsteller für den Steuerzahler die Anfrage stellt. Mit der Erklärung habe ich versucht, das Missverständnis zu vermeiden, aber vermutlich nur weiter dazu beigetragen. \n\nDie in meinen letzten E-Mails genannten Anzahl von Anfragen bzw. Anzahl von Abrufen würde ich gerne auf Aggregationsebene der Antragsteller erhalten. (Also der Dienstleister, welche die Anfrage für den Bürger stellen) \nEine Aggregation auf Basis des einzelnen Bürgers erachte ich als weniger informativ und wird somit nicht benötigt.\n\nIch hoffe, Sie können meiner Erklärung folgen. Bei Problemen gerne melden.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 217584\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/217584/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
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"AW: AW: Anzahl 'Berechtigung zum Datenabruf elektronischer Belege' nach Antragssteller [#217584] - "
],
[
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"Antragsteller/in"
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[
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" [#217584]"
]
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"redacted_content": [
[
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"Sehr "
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\nmir ist bekannt, dass der Antragsteller für den Steuerzahler die Anfrage stellt. Mit der Erklärung habe ich versucht, das Missverständnis zu vermeiden, aber vermutlich nur weiter dazu beigetragen. \n\nDie in meinen letzten E-Mails genannten Anzahl von Anfragen bzw. Anzahl von Abrufen würde ich gerne auf Aggregationsebene der Antragsteller erhalten. (Also der Dienstleister, welche die Anfrage für den Bürger stellen) \nEine Aggregation auf Basis des einzelnen Bürgers erachte ich als weniger informativ und wird somit nicht benötigt.\n\nIch hoffe, Sie können meiner Erklärung folgen. Bei Problemen gerne melden.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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[
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"\n\n\n\nAnfragenr: 217584\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
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"https://fragdenstaat.de/a/217584/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/591500/",
"id": 591500,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-berechtigung-zum-datenabruf-elektronischer-belege-nach-antragssteller/#nachricht-591500",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/217584/",
"sent": true,
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2021-04-27T13:40:16+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: AW: Anzahl 'Berechtigung zum Datenabruf elektronischer Belege' nach Antragssteller [#217584] - Antragsteller/in [#217584] Zwischennachricht",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\n\r\nIhre Anfrage ist weiterhin in Prüfung.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
"redacted_subject": [
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"AW: AW: AW: Anzahl 'Berechtigung zum Datenabruf elektronischer Belege' nach Antragssteller [#217584] - "
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" [#217584] Zwischennachricht"
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"redacted_content": [
[
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"Sehr "
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[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
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"\n\r\n\r\nIhre Anfrage ist weiterhin in Prüfung.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß"
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],
"sender": "Amt für Informationstechnik",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/594722/",
"id": 594722,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-berechtigung-zum-datenabruf-elektronischer-belege-nach-antragssteller/#nachricht-594722",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/217584/",
"sent": true,
"is_response": true,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7084/",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2021-05-07T14:02:37+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ihre Anfrage nach dem IZG-SH//Zwischennachricht",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nmit Datum vom 06.04.2021 wandten Sie sich an das AIT und baten darum, Ihnen die Anzahl der angeforderten \"Berechtigungen zum Datenabruf elektronischer Belege\" nach Antragstellern im Jahr 2020 zu übermitteln. Die Beantwortung Ihres Antrags ist mir zur weiteren Bearbeitung übertragen worden. Sie wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, spätestens aber am 04.06.2021 erfolgen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihre Anfrage nach dem IZG-SH//Zwischennachricht"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nmit Datum vom 06.04.2021 wandten Sie sich an das AIT und baten darum, Ihnen die Anzahl der angeforderten \"Berechtigungen zum Datenabruf elektronischer Belege\" nach Antragstellern im Jahr 2020 zu übermitteln. Die Beantwortung Ihres Antrags ist mir zur weiteren Bearbeitung übertragen worden. Sie wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, spätestens aber am 04.06.2021 erfolgen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Amt für Informationstechnik",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/598132/",
"id": 598132,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-berechtigung-zum-datenabruf-elektronischer-belege-nach-antragssteller/#nachricht-598132",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/217584/",
"sent": true,
"is_response": true,
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7084/",
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"timestamp": "2021-05-21T08:04:07+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/199342/",
"id": 199342,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/598132/",
"name": "20210521Antwort_geschwaerzt.pdf",
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"size": 945129,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-berechtigung-zum-datenabruf-elektronischer-belege-nach-antragssteller/598132/anhang/20210521Antwort_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-berechtigung-zum-datenabruf-elektronischer-belege-nach-antragssteller/#nachricht-598132",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/598132/20210521Antwort_geschwaerzt.pdf?token=1tvBy0%3AuWtn6KiTXeZBi5pNVwttw8WW3BlQVg32-Qp2FRfHGOo",
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}
],
"subject": "AW: Ihre Anfrage nach dem IZG-SH//Zwischennachricht",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nanbei übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihren Antrag vom 06.04.2021. Sie finden sie im Anhang.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Ihre Anfrage nach dem IZG-SH//Zwischennachricht"
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"Sehr "
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"Antragsteller/in"
],
[
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"\n\nanbei übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihren Antrag vom 06.04.2021. Sie finden sie im Anhang.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Amt für Informationstechnik",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/598345/",
"id": 598345,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-berechtigung-zum-datenabruf-elektronischer-belege-nach-antragssteller/#nachricht-598345",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/217584/",
"sent": true,
"is_response": false,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7084/",
"status": null,
"timestamp": "2021-05-21T17:18:46.610418+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ihre Anfrage nach dem IZG-SH//Zwischennachricht [#217584]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nich bedanke mich für die Antwort.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 217584\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/217584/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Ihre Anfrage nach dem IZG-SH//Zwischennachricht [#217584]"
]
],
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
],
[
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"\n\nich bedanke mich für die Antwort.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 217584\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/217584/"
],
[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}