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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§5 (4) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder wenn sich die Antragstellerin oder der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.\r\n§6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...\r\n§6 b) Beeinträchtigung von Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens...\r\n§6 c) Offenbarung von Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes anderer Länder ohne deren Zustimmung\r\n§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen\r\n§7 (1) Entwürfe, Arbeiten und Beschlüsse zu Entscheidungen, sowie Protokolle vertraulicher Beratungen\r\n§7 (2) a) Bezug auf Willensbildungsprozess innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen\r\n§7 (2) b) Beeinträchtigung von Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§7 (2) c) Information ausschließlich Bestandteil von Vorentwürfen und Notizen\r\n§8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden\r\n§9 Schutz personenbezogener Daten",
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"description": "Das Schreiben der beiden Oberbürgermeister der Städte Krefeld und Mönchengladbach, Frank Meyer und Felix Heinrichs, an NRW-Minister Professor Dr. Andreas Pinkwart und die daraus resultierende Kommunikation der Lenkungsgruppe mit dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie.\r\n\r\nDie vollständigen Bewerbungsunterlagen für das Modellprojekt, die beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie eingereicht wurden.\r\n\r\nDer vorliegende Kriterienkatalog zur Qualifizierung als Modellprojekt vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (falls nicht bereits in ihrer Antwort auf die anderen Anfragen enthalten).\r\n\r\nFalls vorhanden, wissenschaftliche Unterlagen und/oder Gutachten/Risikobewertungen, die dem Konzept zugrunde liegen. Zum Beispiel eine wissenschaftliche epidemiologische Risikoabschätzung über die zu erwartenden Folgen des Projekts auf das Infektionsgeschehen in der derzeitigen nationalen pandemischen Lage und etwaiger empfohlener Abbruchkriterien der wissenschaftlichen Partner des Projekts.\r\n\r\nDokumente zu den voraussichtlichen Kosten des Modellprojekts, der Verwendung von kommunalen Eigenmitteln zur Finanzierung und deren genauen (geplanten) Verwendungszweck falls nicht bereits in der Bewerbung enthalten.\r\n\r\nDokumentation zum Vergabeverfahren im Zuge des Projekts an die einzelnen Partner und etwaig daraus entstandener Verträge sollten öffentliche oder kommunale Eigenmittel im Zuge des Projekts an Partner abfließen oder abgeflossen sein.\r\n\r\nFalls vorhanden, eine Datenschutz-Folgeabschätzung zum Gesamtkonzept, insbesondere aber des digitalen Check-in-System e-Guest und Informationen zur Entscheidung, wieso die Stadt im Zuge des Projektes keine quelloffene, anonymisierte und kostenfreie Alternative wie die Corona-Warn-App einsetzt.\r\n\r\nInformationen wie die Stadt die Barrierefreiheit und damit den Zugang für Behinderte und sozial benachteiligte Menschen ohne Smartphone zu den im Projekt angesprochenen Veranstaltungen gewährleisten möchte um eine Benachteiligung der angesprochenen Personengruppen zu vermeiden, da dies nicht klar aus dem Konzept hervorgeht.\r\n\r\nHintergrund für diese Anfrage ist die Pressemitteilung der Stadt Mönchengladbach vom 01.04.2021 zum Konzept <<E-Mail-Adresse>> und dem daraus entstehenden öffentlichen Interesse an größtmöglicher Transparenz wegen der Nutzung von Eigenmitteln der Kommunen zur Finanzierung und zur Vertrauensbildung in das Projekt.",
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"Das Schreiben der beiden Oberbürgermeister der Städte Krefeld und Mönchengladbach, Frank Meyer und Felix Heinrichs, an NRW-Minister Professor Dr. Andreas Pinkwart und die daraus resultierende Kommunikation der Lenkungsgruppe mit dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie.\r\n\r\nDie vollständigen Bewerbungsunterlagen für das Modellprojekt, die beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie eingereicht wurden.\r\n\r\nDer vorliegende Kriterienkatalog zur Qualifizierung als Modellprojekt vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (falls nicht bereits in ihrer Antwort auf die anderen Anfragen enthalten).\r\n\r\nFalls vorhanden, wissenschaftliche Unterlagen und/oder Gutachten/Risikobewertungen, die dem Konzept zugrunde liegen. Zum Beispiel eine wissenschaftliche epidemiologische Risikoabschätzung über die zu erwartenden Folgen des Projekts auf das Infektionsgeschehen in der derzeitigen nationalen pandemischen Lage und etwaiger empfohlener Abbruchkriterien der wissenschaftlichen Partner des Projekts.\r\n\r\nDokumente zu den voraussichtlichen Kosten des Modellprojekts, der Verwendung von kommunalen Eigenmitteln zur Finanzierung und deren genauen (geplanten) Verwendungszweck falls nicht bereits in der Bewerbung enthalten.\r\n\r\nDokumentation zum Vergabeverfahren im Zuge des Projekts an die einzelnen Partner und etwaig daraus entstandener Verträge sollten öffentliche oder kommunale Eigenmittel im Zuge des Projekts an Partner abfließen oder abgeflossen sein.\r\n\r\nFalls vorhanden, eine Datenschutz-Folgeabschätzung zum Gesamtkonzept, insbesondere aber des digitalen Check-in-System e-Guest und Informationen zur Entscheidung, wieso die Stadt im Zuge des Projektes keine quelloffene, anonymisierte und kostenfreie Alternative wie die Corona-Warn-App einsetzt.\r\n\r\nInformationen wie die Stadt die Barrierefreiheit und damit den Zugang für Behinderte und sozial benachteiligte Menschen ohne Smartphone zu den im Projekt angesprochenen Veranstaltungen gewährleisten möchte um eine Benachteiligung der angesprochenen Personengruppen zu vermeiden, da dies nicht klar aus dem Konzept hervorgeht.\r\n\r\nHintergrund für diese Anfrage ist die Pressemitteilung der Stadt Mönchengladbach vom 01.04.2021 zum Konzept "
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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz NRW\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 UIG NRW.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte darum, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 LPresseG NRW zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. März 2022 – 15 L 92/22; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Schreiben der beiden Oberbürgermeister der Städte Krefeld und Mönchengladbach, Frank Meyer und Felix Heinrichs, an NRW-Minister Professor Dr. Andreas Pinkwart und die daraus resultierende Kommunikation der Lenkungsgruppe mit dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie.\r\n\r\nDie vollständigen Bewerbungsunterlagen für das Modellprojekt, die beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie eingereicht wurden.\r\n\r\nDer vorliegende Kriterienkatalog zur Qualifizierung als Modellprojekt vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (falls nicht bereits in ihrer Antwort auf die anderen Anfragen enthalten).\r\n\r\nFalls vorhanden, wissenschaftliche Unterlagen und/oder Gutachten/Risikobewertungen, die dem Konzept zugrunde liegen. Zum Beispiel eine wissenschaftliche epidemiologische Risikoabschätzung über die zu erwartenden Folgen des Projekts auf das Infektionsgeschehen in der derzeitigen nationalen pandemischen Lage und etwaiger empfohlener Abbruchkriterien der wissenschaftlichen Partner des Projekts.\r\n\r\nDokumente zu den voraussichtlichen Kosten des Modellprojekts, der Verwendung von kommunalen Eigenmitteln zur Finanzierung und deren genauen (geplanten) Verwendungszweck falls nicht bereits in der Bewerbung enthalten.\r\n\r\nDokumentation zum Vergabeverfahren im Zuge des Projekts an die einzelnen Partner und etwaig daraus entstandener Verträge sollten öffentliche oder kommunale Eigenmittel im Zuge des Projekts an Partner abfließen oder abgeflossen sein.\r\n\r\nFalls vorhanden, eine Datenschutz-Folgeabschätzung zum Gesamtkonzept, insbesondere aber des digitalen Check-in-System e-Guest und Informationen zur Entscheidung, wieso die Stadt im Zuge des Projektes keine quelloffene, anonymisierte und kostenfreie Alternative wie die Corona-Warn-App einsetzt.\r\n\r\nInformationen wie die Stadt die Barrierefreiheit und damit den Zugang für Behinderte und sozial benachteiligte Menschen ohne Smartphone zu den im Projekt angesprochenen Veranstaltungen gewährleisten möchte um eine Benachteiligung der angesprochenen Personengruppen zu vermeiden, da dies nicht klar aus dem Konzept hervorgeht.\r\n\r\nHintergrund für diese Anfrage ist die Pressemitteilung der Stadt Mönchengladbach vom 01.04.2021 zum Konzept ControlCovid@KR.MG und dem daraus entstehenden öffentlichen Interesse an größtmöglicher Transparenz wegen der Nutzung von Eigenmitteln der Kommunen zur Finanzierung und zur Vertrauensbildung in das Projekt.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 217608\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Der Eingang Ihrer E-Mail vom 11.05.2021 wird hiermit bestätigt.\r\n\r\nWir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. \r\n\r\nWir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!\r\n\r\nDiese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.\r\n\r\nUm unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.\r\n\r\n-- \r\nDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit \r\nNordrhein-Westfalen\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-10\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>> \r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\n\r\n \r\nAllgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> \r\nÖffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:\r\nwww.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in\nGesendet: Dienstag, 11. Mai 2021 08:34\r\nAn: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage „Informationen & Unterlagen zum Konzept <<E-Mail-Adresse>>“ [#217608]\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/217608/\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine Bearbeitung höchstwahrscheinlich gar nicht stattgefunden hat und die gesetzlich vorgeschriebene Antwortzeit ohne Begründung verstrichen ist. Man hatte nicht einmal die Muße mir eine Empfangsbestätigung zu senden.\r\n\r\nIch habe nach Durchsicht der anderen IFG Anfragen an die Kommunalverwaltung Mönchengladbach, insbesondere https://fragdenstaat.de/anfrage/steuerliche-untersuchungen-der-stadt-monchengladbach-2015-vor-grundung-der-mags-aor/ und die allgemeinen mehrmonatigen Verspätungen bei Antworten von Anfragen nach dem IFG durch die Kommunalverwaltung Mönchengladbach keine Hoffnung, das mir und den anderen Bürgern der Stadt diese Informationen zeitnah zur Verfügung gestellt werden, um eine Objektive Beurteilung des wahrscheinlich in Kürze in Kraft tretenden Konzepts zu ermöglichen, wenn ich den Sachstand einfach nur anmahne und wende mich daher vertrauensvoll an Sie.\r\n\r\nFür ein vom Land NRW mit meinem wissen nach hohem Mittelaufwand gefördertes E-Government Projekt finde ich es als Bürger der Stadt absolut beschämend, wie man mit IFG Anfragen, der damit verbundenen Informationsfreiheit und im Zuge dessen auch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten umgeht. \r\n\r\nOhne das der Bürger weiß, wie die Planung und Kommunikation mit dem Land abgelaufen ist, und wie der Kriterienkatalog aussieht, kann man nicht objektiv die Arbeit der Stadt und letztendlich auch den Erfolg des Konzepts bewerten. \r\n\r\nDa der Bürger aber eine essenzielle Rolle auch während des Modellversuches spielt und es beim Modellprojekt bei einer Infektion mit einer potenziell tödlichen Infektionskrankheit während einer im Modellprojekt angeführten Maßnahme unter anderem auch um Menschenleben geht, ist es unabdingbar, dass der Bürger nachvollziehen kann, dass das Konzept gut geplant und mit der nötigen epidemiologischen Sorgfalt und Expertise versehen ist. Das sollte auch im größten Interesse der Stadt liegen. Auch im Hinblick auf die politische Bildung ist es wichtig ein solches Konzept möglichst transparent zu kommunizieren, weil der Umgang mit Covid-19 durch die Verantwortlichen und den Bürgermeister maßgeblich zur politischen Meinungsbildung der Bürger für die nächsten Kommunalwahlen beiträgt. Intransparenz und Geheimniskrämerei haben in so einer Angelegenheit und meinem demokratischen Grundverständnis nach nichts zu suchen.\r\n\r\nDaher würde ich begrüßen, wenn Sie darauf hinwirken, dass die Stadt die nötigen Informationen, im Interesse der Bürger am besten selbstständig öffentlich publiziert, oder mir zumindest per E-Mail in digitaler Form zur Verfügung stellt, damit ich diese allen Bürgern in Mönchengladbach über FragDenStaat zur Einsicht zur Verfügung stellen kann, wenn die Stadt Mönchengladbach und der Oberbürgermeister anscheinend kein Interesse daran haben.\r\n\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Informationen & Unterlagen zum Konzept ControlCovid@KR.MG“ [#217608]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen & Unterlagen zum Konzept ControlCovid@KR.MG“ vom 07.04.2021 (#217608) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 217608\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Sehr [geschwärzt],\r\n\r\nhaben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich, dass unser Modellprojekt in der Öffentlichkeit auf ein so breites Interesse und große Zustimmung gestoßen ist. In diesem Zusammenhang weise ich gerne auch auf die ausführliche Presseberichterstattung, zuletzt in der Rheinischen Post vom 10.4.2021<https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/corona-lockerungen-land-entscheidet-ueber-moenchengladbach-als-modellkommune_aid-57246995>, hin. Ich würde mich freuen, wenn die Inzidenzwerte mit der aktuellen Tendenz weiter sinken, sodass wir nach dem Unterschreiten der 100er Marke zeitnah mit den ersten Umsetzungsschritten beginnen können.\r\n\r\nWie erbeten übersende ich Ihnen anhängend die gemeinsame Interessenbekundung der Städte Krefeld und Mönchengladbach. Weitere Bewerbungsunterlagen wurden nicht eingereicht.\r\n\r\nDer von Ihnen angefragte Kriterienkatalog zur Qualifizierung als Modellprojekt vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW war bereits Gegenstand einer Anfrage über fragdenstaat.de und kann hier<https://fragdenstaat.de/anfrage/kriterien-fur-modelversuch-in-nrw/> abgerufen werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]; [geschwärzt] (*[geschwärzt], *[geschwärzt], *[geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] <[geschwärzt]>\r\n\r\n[geschwärzt] & [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt] [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]!\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]",
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"subject": "AW: Informationen & Unterlagen zum Konzept ControlCovid@KR.MG [#217608]",
"content": "Sehr geehrter [geschwärzt],\r\nvielen Dank, dass Sie sich persönlich die Zeit genommen und dafür gesorgt haben, dass die Anfrage zufriedenstellend beantwortet wurde und die erfragten Informationen kostenfrei zur Verfügung gestellt wurden. Ich weiß das sehr zu schätzen.\r\n\r\nAuch für den Hinweis auf den Kriterienkatalog bin ich Ihnen dankbar. Ich bin sehr erfreut darüber das Sie als Oberbürgermeister eine transparentere Kommunikation als ihr Vorgänger anstreben. Da habe ich Ihnen in meiner Vermittlungsanfrage an die LDI NRW offensichtlich unrecht getan und entschuldige mich dafür aufrichtig.\r\n\r\nNach Durchsicht der Unterlagen freue ich mich als Bürger der Stadt mit gutem Gewissen sehr auf das Modellprojekt das mit Sicherheit in den nächsten Tagen oder Wochen anlaufen kann und habe vollstes Vertrauen, dass die Stadt und ihre Partner hier mit der nötigen Sorgfalt und Weitsicht geplant haben und das Konzept in der Umsetzung ein voller Erfolg werden kann.\r\n\r\nIch würde Sie gerne darum bitten, die aus dem Modellprojekt erlangten allgemeinen und wissenschaftlichen Erkenntnisse nach Abschluss über die Internetpräsenz der Stadt Mönchengladbach ebenfalls öffentlich und transparent der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.\r\n\r\nIch werde die LDI NRW davon in Kenntnis setzen, das eine Vermittlung nicht weiter notwendig ist und die Anfrage auf abgeschlossen setzen. Wenn Sie mir erlauben, setze ich gerne in Zukunft ihr Büro im CC in Kenntnis, sollten bei zukünftigen IFG Anfragen die gesetzlichen Bearbeitungsfristen ohne Rückmeldung verstreichen bevor ich um Vermittlung bei der Landesdatenschutzbeauftragten bitte. \r\n\r\nIch würde es begrüßen, wenn die Verwaltung die Kapazität schafft, IFG Anfragen auf FragDenStaat in Zukunft generell innerhalb der einmonatigen Frist zu bearbeiten oder zumindest schriftlich per E-Mail oder postalisch an die beigefügte Adresse selbstständig dem Bürger ein kurzes Update gibt sollte es Hemmnisse geben oder zusätzliche Bearbeitungszeit nötig sein.\r\n\r\nBzgl. der Barrierefreiheit der Maßnahmen im Modellprojekt und meinen Fragen zum Thema e-Guest und Datenschutz werde ich mich an die Partner des Projekts direkt wenden und die Antworten auf FragDenStaat ebenfalls anfügen, damit jeder Bürger der Interesse hat, sich einen Gesamteindruck verschaffen kann zwischen der Planung des Projekts auch von Seiten der Partner und dem letztendlichen Ergebnis.\r\n\r\nWas die Barrierefreiheit und Kosten für den Bürger betrifft, hoffe ich natürlich, dass Sie als Initiator und Mitglied der Lenkungsgruppe im Blick behalten der Personengruppe behinderter und sozial benachteiligter Menschen auch eine Teilnahme gerade an den kulturellen Maßnahmen wie Sport & Theater im Zuge des Modellprojekts zu ermöglichen. \r\n\r\nVielen Dank für ihre Zeit und Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 217608\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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