HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/217869/",
"id": 217869,
"url": "/anfrage/faxgerate-mse/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/",
"id": 20,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG)",
"slug": "ifg-uig-vig-mecklenburg-vorpommern",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "__Anfragen erfordern Schriftform__\r\n\r\n- IFG-Anfragen an Behörden in Mecklenburg-Vorpommern müssen schriftlich mit Unterschrift gestellt werden. Wir können für Sie ein Fax versenden, wenn Sie Ihre Unterschrift bei uns hinterlegen. Falls Sie das noch nicht getan haben, werden wir Sie dazu auf Ihrer Anfrageseite auffordern.",
"request_note_html": "<p><strong>Anfragen erfordern Schriftform</strong></p>\n<ul>\n<li>IFG-Anfragen an Behörden in Mecklenburg-Vorpommern müssen schriftlich mit Unterschrift gestellt werden. Wir können für Sie ein Fax versenden, wenn Sie Ihre Unterschrift bei uns hinterlegen. Falls Sie das noch nicht getan haben, werden wir Sie dazu auf Ihrer Anfrageseite auffordern.</li>\n</ul>",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/ifg-uig-vig-mecklenburg-vorpommern/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5062/",
"priority": 3,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": true,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/19/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/142/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/"
]
},
"description": "Wie viele Faxgeräte werden von der Verwaltung betrieben? Handelt es sich dabei um physische Endgeräte oder ausschließlich um Fax over IP? Und ist die Anschaffung von weiteren Faxgeräten geplant?",
"redacted_description": [
[
false,
"Wie viele Faxgeräte werden von der Verwaltung betrieben? Handelt es sich dabei um physische Endgeräte oder ausschließlich um Fax over IP? Und ist die Anschaffung von weiteren Faxgeräten geplant?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2021-05-11T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2021-10-11T14:14:19+02:00",
"created_at": "2021-04-09T13:16:45.961844+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5179/",
"id": 5179,
"name": "Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte",
"slug": "landratsamt-mecklenburgische-seenplatte",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de/",
"parent": null,
"root": null,
"depth": 0,
"classification": {
"id": 171,
"name": "Landkreisverwaltung",
"slug": "landkreisverwaltung",
"depth": 3
},
"categories": [
{
"id": 188,
"name": "Zentrale Verwaltung",
"slug": "zentrale-verwaltung",
"is_topic": false,
"depth": 2
},
{
"id": 281,
"name": "Waffenrecht",
"slug": "waffenrecht",
"is_topic": false,
"depth": 2
}
],
"email": "landrat@lk-seenplatte.de",
"contact": "Tel: 0395 57087 5002",
"address": "Platanenstraße 43 \r\n17033 Neubrandenburg",
"fax": "+493955708765999",
"request_note": "",
"number_of_requests": 39,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/5179/landratsamt-mecklenburgische-seenplatte/",
"request_note_html": "",
"jurisdiction": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/",
"id": 7,
"name": "Mecklenburg-Vorpommern",
"rank": 2,
"description": "",
"slug": "mecklenburg-vorpommern",
"site_url": "https://fragdenstaat.de/zustaendigkeit/mecklenburg-vorpommern/",
"region": "https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/14/",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.422979+01:00"
},
"laws": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/",
"id": 20,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG)",
"slug": "ifg-uig-vig-mecklenburg-vorpommern",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "__Anfragen erfordern Schriftform__\r\n\r\n- IFG-Anfragen an Behörden in Mecklenburg-Vorpommern müssen schriftlich mit Unterschrift gestellt werden. Wir können für Sie ein Fax versenden, wenn Sie Ihre Unterschrift bei uns hinterlegen. Falls Sie das noch nicht getan haben, werden wir Sie dazu auf Ihrer Anfrageseite auffordern.",
"request_note_html": "<p><strong>Anfragen erfordern Schriftform</strong></p>\n<ul>\n<li>IFG-Anfragen an Behörden in Mecklenburg-Vorpommern müssen schriftlich mit Unterschrift gestellt werden. Wir können für Sie ein Fax versenden, wenn Sie Ihre Unterschrift bei uns hinterlegen. Falls Sie das noch nicht getan haben, werden wir Sie dazu auf Ihrer Anfrageseite auffordern.</li>\n</ul>",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/ifg-uig-vig-mecklenburg-vorpommern/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5062/",
"priority": 3,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": true,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/19/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/142/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/160/",
"id": 160,
"name": "Pressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landespressegesetz - LPrG M-V)",
"slug": "pressegesetz-fuer-das-land-mecklenburg-vorpommern-landespressegesetz-lprg-m-v",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "Presserecht",
"created": "1993-06-06",
"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/pressegesetz-fuer-das-land-mecklenburg-vorpommern-landespressegesetz-lprg-m-v/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/",
"email_only": true,
"mediator": null,
"priority": 4,
"url": "https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-PresseGMVV2P18a",
"max_response_time": 5,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "working_day",
"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 LPrG M-V zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. zu Auskünften nach Landespressegesetzen etwa VG Sigmaringen, Urteil vom 9. Februar 2023 – 2 K 410/22; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-05-22",
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/19/",
"id": 19,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V)",
"slug": "lifg-mv",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "IFG",
"created": "2006-07-10",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/lifg-mv/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5062/",
"priority": 3,
"url": "http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-InfFrGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": true,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "",
"letter_end": "",
"last_modified_at": "2018-05-22",
"refusal_reasons": "§ 5 1. Nachteile für Wohl des Landes, inter-, supranationale, Bundes-, Beziehungen\r\n§ 5 2. Beeinträchtigung von Strafverfolgungs- und Justizverfahren\r\n§ 5 3. Offenbarung von Informationen von vom IFG nicht-erfassten Behörden\r\n§ 5 4. Gefährdung der öffentlichen Ordnung\r\n§ 6 (1) Entwürfe, wenn Erfolg von Entscheidungen vereitelt würde\r\n§ 6 (2) Nicht unmittelbarer Vorbereitung dienen\r\n§ 6 (3) Protokolle vertraulicher Beratungen\r\n§ 6 (4) Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit/Eigenverwantwortung des Landes\r\n§ 6 (6) Beeinträchtigung von behördlichen Maßnahmen (Aufsicht, Überwachung)\r\n§ 7 Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 8 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/142/",
"id": 142,
"name": "Landes-Umweltinformationsgesetz (LUIG M-V)",
"slug": "landes-umweltinformationsgesetz-mv",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "UIG",
"created": "2006-07-14",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/landes-umweltinformationsgesetz-mv/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 3,
"url": "http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-UIGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Landes-Umweltinformationsgesetz (LUIG M-V).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"id": 3,
"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"slug": "bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
"created": "2008-05-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 2,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vig/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
"combined": []
}
],
"regions": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/381/"
],
"source_reference": "",
"alternative_emails": null,
"wikidata_item": "",
"extra_data": {},
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.04792,
53.902062
]
}
},
"resolution": "successful",
"slug": "faxgerate-mse",
"title": "Faxgeräte MSE",
"reference": "",
"user": 502167,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [],
"messages": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/585757/",
"id": 585757,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/faxgerate-mse/#nachricht-585757",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/217869/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5179/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2021-04-09T13:16:45.982417+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Faxgeräte MSE [#217869]",
"content": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWie viele Faxgeräte werden von der Verwaltung betrieben? Handelt es sich dabei um physische Endgeräte oder ausschließlich um Fax over IP? Und ist die Anschaffung von weiteren Faxgeräten geplant?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Krischausky\n\n\n\nAnfragenr: 217869\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/217869/\n\nPostanschrift\nChristian Krischausky\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Faxgeräte MSE [#217869]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWie viele Faxgeräte werden von der Verwaltung betrieben? Handelt es sich dabei um physische Endgeräte oder ausschließlich um Fax over IP? Und ist die Anschaffung von weiteren Faxgeräten geplant?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Krischausky\n\n\n\nAnfragenr: 217869\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/217869/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nChristian Krischausky\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "Christian Krischausky",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/585758/",
"id": 585758,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/faxgerate-mse/#nachricht-585758",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/217869/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "fax",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5179/",
"status": null,
"timestamp": "2021-04-09T13:17:39.240440+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Faxgeräte MSE [#217869]",
"content": "",
"redacted_subject": [
[
false,
"Faxgeräte MSE [#217869]"
]
],
"redacted_content": [],
"sender": "Christian Krischausky",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/595443/",
"id": 595443,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/faxgerate-mse/#nachricht-595443",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/217869/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5179/",
"status": null,
"timestamp": "2021-05-11T02:14:20.338839+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Faxgeräte MSE [#217869]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Faxgeräte MSE“ vom 09.04.2021 (#217869) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Da ich mich momentan beruflich und aus medizinischen Gründen im Ausland aufhalte, kann es auch sein das mich ihre postalische Antwort nicht erreicht hat.\r\nDeshalb bitte ich Sie mich mich umgehend über den Stand meiner Anfrage digital (falls Digitalkompetenz vorhanden ist) zu informieren, damit ich mir das nachträgliche einscannen sparen kann.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nChristian Krischausky\n\n\n\nAnfragenr: 217869\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/217869/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Faxgeräte MSE [#217869]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Faxgeräte MSE“ vom 09.04.2021 (#217869) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Da ich mich momentan beruflich und aus medizinischen Gründen im Ausland aufhalte, kann es auch sein das mich ihre postalische Antwort nicht erreicht hat.\r\nDeshalb bitte ich Sie mich mich umgehend über den Stand meiner Anfrage digital (falls Digitalkompetenz vorhanden ist) zu informieren, damit ich mir das nachträgliche einscannen sparen kann.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nChristian Krischausky\n\n\n\nAnfragenr: 217869\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/217869/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "Christian Krischausky",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/635877/",
"id": 635877,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/faxgerate-mse/#nachricht-635877",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/217869/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5179/",
"status": null,
"timestamp": "2021-10-09T02:21:04.960048+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Faxgeräte MSE [#217869]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Faxgeräte MSE“ vom 09.04.2021 (#217869) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 152 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nChristian Krischausky\n\n\n\nAnfragenr: 217869\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/217869/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Faxgeräte MSE [#217869]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Faxgeräte MSE“ vom 09.04.2021 (#217869) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 152 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nChristian Krischausky\n\n\n\nAnfragenr: 217869\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/217869/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "Christian Krischausky",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/636305/",
"id": 636305,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/faxgerate-mse/#nachricht-636305",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/217869/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5179/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2021-10-11T14:14:19+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/230859/",
"id": 230859,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/636305/",
"name": "AntwschreibenIFG_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1232238,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/faxgerate-mse/636305/anhang/AntwschreibenIFG_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/faxgerate-mse/#nachricht-636305",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/636305/AntwschreibenIFG_geschwaerzt.pdf?token=1tztSw%3AmUy4JoPBq2Wvamv-fW39JC8iTmVpursTvnyqkgSJLj8",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "AW: Faxgeräte MSE [#217869]",
"content": "Sehr geehrter Herr Krischausky, \r\n\r\ndie von Ihnen erbetene Antwort haben Sie mit Schreiben vom 27. April 2021 erhalten. Das Schreiben füge ich vorsorglich noch einmal bei. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Faxgeräte MSE [#217869]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Krischausky, \r\n\r\ndie von Ihnen erbetene Antwort haben Sie mit Schreiben vom 27. April 2021 erhalten. Das Schreiben füge ich vorsorglich noch einmal bei. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}