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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 UIG NRW.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte darum, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 LPresseG NRW zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. März 2022 – 15 L 92/22; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"long_description": "Das Informationsfreiheitsgesetz von Nordrhein-Westfalen gibt Ihnen das Recht Auskunft aus Dokumente und Akten der Verwaltung zu erhalten. Sie können lediglich existierende Informationen erfragen. Wenn Sie dieses Gesetz geschickt einsetzen, dann können Sie einen Beitrag leisten, die Kultur der Amtsverschwiegenheit zu mindern und das Handeln Ihrer Verwaltung öffentlicher machen.\r\n\r\nDie Besonderheit des IFG NRW ist, dass nur natürliche Personen und keine juristischen Personen Antragsrecht besitzen. Diese Einschränkung der Antragsberechtigung kann dadurch umgangen werden, dass für juristische Personen eine Einzelperson – z.B. der Firmenchef, der Vereinsvorsitzende etc. – den Antrag stellt.\r\n\r\nEin weitere interessanter Unterschied zum IFG des Bundes liegt daran, dass das IFG NRW eine Abwägung des öffentlichen Interesses gegenüber Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 8) vorsieht. Ein Zugang ist trotz vorliegender Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegeben, \"wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre\". Dieser sogenannte Public Interest Test fehlt im Bundes-IFG.\r\n \r\nDer oder die \"Beauftragte für das Recht auf Information\" kann angerufen werden, wenn der Anfragesteller sein Recht auf Informationszugang nach dem IFG NRW verletzt sieht. Der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW ist auch der Beauftragte für die Informationsfreiheit. Wurde Ihre Anfrage auf FragDenStaat.de abgelehnt oder nur teilweise beantwortet, haben Sie über ein Formular direkt die Möglichkeit mit dem Beauftragten für die Informationsfreiheit in Kontakt zu treten. Dabei wird ein Link zur bisherigen Korrespondenz mit der Behörde auf FragDenStaat.de mitgeschickt.",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-05-25",
"refusal_reasons": "§5 (4) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder wenn sich die Antragstellerin oder der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.\r\n§6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...\r\n§6 b) Beeinträchtigung von Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens...\r\n§6 c) Offenbarung von Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes anderer Länder ohne deren Zustimmung\r\n§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen\r\n§7 (1) Entwürfe, Arbeiten und Beschlüsse zu Entscheidungen, sowie Protokolle vertraulicher Beratungen\r\n§7 (2) a) Bezug auf Willensbildungsprozess innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen\r\n§7 (2) b) Beeinträchtigung von Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§7 (2) c) Information ausschließlich Bestandteil von Vorentwürfen und Notizen\r\n§8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden\r\n§9 Schutz personenbezogener Daten",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"\n\r\nIhrem Antrag auf Informationszugang vom 22.04.2021 komme ich gerne nach. Die Fachabteilung wird mit der Prüfung der Unterlagen beauftragt. Löst Ihr Antrag auf Grund des Verwaltungsaufwands Kosten für Sie aus, werde ich Sie im Voraus hierüber informieren.\r\nDie Datenschutzerklärung des BLB NRW können Sie unter https://www.blb.nrw.de/datenschutz-veranstaltungen einsehen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Kaufvertrag Eggelandklinik Stadt Bad Driburg [#219039]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nich danke sehr für diese schnelle Zwischenmitteilung!\n\nFalls personenbezogene Daten enthalten sind, die nicht vom am Vorgang beteiligten Amtsträgern stammen (§ 9 Abs. 3 a) IFG NRW), können diese gerne ohne weitere Nachfrage geschwärzt werden, um das Verfahren zu vereinfachen.\n\nVielen Dank!\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 219039\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/219039/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "WG: Kaufvertrag Eggelandklinik Stadt Bad Driburg [#219039]",
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"subject": "AW: WG: Kaufvertrag Eggelandklinik Stadt Bad Driburg [#219039]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\ndie Stadt Bad Driburg hat hier die vollständige Kontrolle über diese \"andere Rechtsform\". Ich bitte um Zusendung des Vertrags - egal an welche juristische Person der Stadt Bad Driburg das Grundstück formal-juristisch veräußert wurde.\n\nIch sehe dies auch als vom gestellten Antrag umfasst - sodass ein neuerlicher Antrag m.E. nicht nötig ist und bitte daher um zeitnahe Bescheidung. Ich möchte darauf hinweisen, dass keine überzogenen Anforderungen an die Bestimmtheit von IFG-Anträgen gestellt werden dürfen. Wenn ein Antragsteller also die \"Stadt Bad Driburg\" erwähnt, dann umfasst dies auch sonstige Stadtgesellschaften, die sich in der Kontrolle der Stadt Bad Driburg befinden. Da ich die genauen Verträge nicht kenne (deshalb frage ich diese ja an) sind mir derartige Ausgestaltungsdetails des Vertrags nicht bekannt.\n\nFalls die Veräußerung weder an die Stadt Bad Driburg (direkt) oder an juristische Personen unter der Kontrolle der Stadt Bad Driburg getätigt wurde, stelle ich hiermit einen neuerlichen Antrag auf Zusendung des Kaufvertrags - unabhängig davon mit wem er geschlossen wurde.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 219039\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/219039/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: WG: Kaufvertrag Eggelandklinik Stadt Bad Driburg [#219039]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nIhre nachstehende Mitteilung werte ich als Erweiterung Ihres ursprünglich eng bestimmten Antrags. Ich habe die beteiligten Stellen außerhalb des BLB NRW um kurzfristige Stellungnahme gebeten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Kaufvertrag Eggelandklinik Stadt Bad Driburg [#219039]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nauf Grund Ihrer Antragserweiterung übersende ich Ihnen die gewünschte Kopie des notariellen Kaufvertrags \"Eggerlandklinik\".\r\nDie über § 9 Abs. 3 Nr. a) IFG NRW hinausgehenden personenbezogenen Daten sind unkenntlich gemacht.\r\n\r\nHaftungsausschluss:\r\nDie inhaltliche Richtigkeit der zu erteilenden Information ist gemäß § 5 II S.2 IFG NRW von der die Auskunft erteilenden Stelle nicht zu überprüfen.\r\nEine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Information wird dementsprechend nicht übernommen. Die Information wird nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Unberührt bleibt eine Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.\r\n\r\nKosten:\r\nDie Information wird kostenfrei erteilt. \r\nDas Recht für zukünftige Anfragen, das heißt auch die vorliegende Anfrage ändernde oder ergänzende Anfragen, Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) oder Auslagenersatz für Umweltinformationen nach Tarifstelle 15c der Allgemeinen Gebührenordnung Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW), zu beanspruchen, bleibt vorbehalten. Der Gebührentarif beträgt für die Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Verwaltungsaufwand nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW 10 € bis 500 € und bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand 10 € bis 1.000 €. \r\n\r\nIhre Rechte:\r\nSie haben das Recht, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen.\r\nSollten Sie zur Wahrung Ihrer Rechte einen formellen Bescheid benötigen, bitte ich Sie, mir Ihre zustellfähige Postanschrift mitzuteilen.\r\nGegen einen formellen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Kaufvertrag Eggelandklinik Stadt Bad Driburg [#219039]"
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"\n\r\nauf Grund Ihrer Antragserweiterung übersende ich Ihnen die gewünschte Kopie des notariellen Kaufvertrags \"Eggerlandklinik\".\r\nDie über § 9 Abs. 3 Nr. a) IFG NRW hinausgehenden personenbezogenen Daten sind unkenntlich gemacht.\r\n\r\nHaftungsausschluss:\r\nDie inhaltliche Richtigkeit der zu erteilenden Information ist gemäß § 5 II S.2 IFG NRW von der die Auskunft erteilenden Stelle nicht zu überprüfen.\r\nEine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Information wird dementsprechend nicht übernommen. Die Information wird nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Unberührt bleibt eine Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.\r\n\r\nKosten:\r\nDie Information wird kostenfrei erteilt. \r\nDas Recht für zukünftige Anfragen, das heißt auch die vorliegende Anfrage ändernde oder ergänzende Anfragen, Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) oder Auslagenersatz für Umweltinformationen nach Tarifstelle 15c der Allgemeinen Gebührenordnung Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW), zu beanspruchen, bleibt vorbehalten. Der Gebührentarif beträgt für die Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Verwaltungsaufwand nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW 10 € bis 500 € und bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand 10 € bis 1.000 €. \r\n\r\nIhre Rechte:\r\nSie haben das Recht, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen.\r\nSollten Sie zur Wahrung Ihrer Rechte einen formellen Bescheid benötigen, bitte ich Sie, mir Ihre zustellfähige Postanschrift mitzuteilen.\r\nGegen einen formellen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW",
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"subject": "AW: Kaufvertrag Eggelandklinik Stadt Bad Driburg [#219039]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nich danke recht herzlich für die nach Klärung nun sehr schnelle und problemlose Bescheidung!\n\nFalls ich nichts übersehe oder falsch verstehe, würde ich noch um Zusendung sämtlicher Anlagen bitten. Insbesondere wird eine \"Anlage 11.1.1\" erwähnt.\n\nIch danke erneut für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 219039\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/219039/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "AW: Kaufvertrag Eggelandklinik Stadt Bad Driburg [#219039]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nich bitte um Nachsendung der zum Vertrag gehörigen und dort erwähnten Anlagen zum Vertrag. (Siehe Mail 28.5)\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 219039\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/219039/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Kaufvertrag Eggelandklinik Stadt Bad Driburg [#219039]",
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"subject": "AW: Kaufvertrag Eggelandklinik Stadt Bad Driburg [#219039]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nich bitte erneut um Zusendung sämtlicher fehlenden Vertragsbestandteile.\n\nDie Anlagen sind integraler Bestandteil des Vertrags und hätten bereits mit Bescheid vom 17. Mai entsprechend zugänglich gemacht werden müssen. Eine Einschränkung auf den Vertragstext ohne Anlagen ist nie passiert. Die Beteiligung hätte sich entsprechend bereits damals auf den gesamten Vertrag (d.h. mitsamt der integralen Anlagen) beziehen müssen.\n\nMir ist daher nicht klar, wieso sie in dieser Sache eine erneute Beteiligung durchführen. Mich stört nicht die erneute Beteiligung als vielmehr die erneute lange Wartezeit für Informationen, die bereits vom Ursprungsantrag umfasst waren.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 219039\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/219039/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Fristüberschreitung: IFG NRW - Kaufvertrag Eggelandklinik Stadt Bad Driburg [#219039]",
"content": "100-ACM-Ban\n600-070-020-030\n21-AFM188\n\nSehr << Anrede >>\n\nich weise darauf hin, dass die Frist von einem Monat für die Beantwortung meiner IFG-Anfrage bereits deutlich überschritten wurde.\n\nMit dem 18. Mai war spätestens die Anfrage in Ihrem Haus bekannt. Die Bescheidung erfolgte jedoch nur teilweise, da nicht der vollständige Vertrag zugänglich gemacht wurde, obwohl meine Anfrage nicht eingeschränkt war. \n\nDarauf habe ich am 28.5, 16.6, 21.6, 6.7 hingewiesen.\n\nSelbst wenn man die Nachricht vom 28.5 als neuen IFG-Antrag werten würde, wurde nun die Frist für diesen Antrag eindeutig überschritten.\n\nIch bitte daher um unverzügliche Nachreichung der Unterlagen. Der Stadt Bad Driburg wurde nun ausreichend Zeit für eine (unnötige, da bereits erfolgte) neuerliche Beteiligung gegeben.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 219039\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/219039/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Kaufvertrag Eggelandklinik Stadt Bad Driburg [#219039]",
"content": "100-ACM-Ban\r\n600-070-020-030\r\n21-AFM188\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nin Beantwortung Ihrer Anfrage übersende ich Ihnen die dem Kaufvertrag als Anlagen 1.2 und 11.1.1 beigefügten Dokumente.\r\nEin Auszug aus dem Wertermittlungsgutachten des Grund und Bodens bedarf noch der Freigabe des Gutachters.\r\n\r\nHaftungsausschluss:\r\nDie inhaltliche Richtigkeit der zu erteilenden Information ist gemäß § 5 II S.2 IFG NRW von der die Auskunft erteilenden Stelle nicht zu überprüfen.\r\nEine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Information wird dementsprechend nicht übernommen. Die Information wird nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Unberührt bleibt eine Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.\r\n\r\nKosten:\r\nDie Information wird kostenfrei erteilt. \r\nDas Recht für zukünftige Anfragen, das heißt auch die vorliegende Anfrage ändernde oder ergänzende Anfragen, Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) oder Auslagenersatz für Umweltinformationen nach Tarifstelle 15c der Allgemeinen Gebührenordnung Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW), zu beanspruchen, bleibt vorbehalten. Der Gebührentarif beträgt für die Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Verwaltungsaufwand nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW 10 € bis 500 € und bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand 10 € bis 1.000 €. \r\n\r\nIhre Rechte:\r\nSie haben das Recht, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen.\r\nSollten Sie zur Wahrung Ihrer Rechte einen formellen Bescheid benötigen, bitte ich Sie, mir Ihre zustellfähige Postanschrift mitzuteilen.\r\nGegen einen formellen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nin Beantwortung Ihrer Anfrage übersende ich Ihnen die dem Kaufvertrag als Anlagen 1.2 und 11.1.1 beigefügten Dokumente.\r\nEin Auszug aus dem Wertermittlungsgutachten des Grund und Bodens bedarf noch der Freigabe des Gutachters.\r\n\r\nHaftungsausschluss:\r\nDie inhaltliche Richtigkeit der zu erteilenden Information ist gemäß § 5 II S.2 IFG NRW von der die Auskunft erteilenden Stelle nicht zu überprüfen.\r\nEine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Information wird dementsprechend nicht übernommen. Die Information wird nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Unberührt bleibt eine Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.\r\n\r\nKosten:\r\nDie Information wird kostenfrei erteilt. \r\nDas Recht für zukünftige Anfragen, das heißt auch die vorliegende Anfrage ändernde oder ergänzende Anfragen, Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) oder Auslagenersatz für Umweltinformationen nach Tarifstelle 15c der Allgemeinen Gebührenordnung Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW), zu beanspruchen, bleibt vorbehalten. Der Gebührentarif beträgt für die Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Verwaltungsaufwand nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW 10 € bis 500 € und bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand 10 € bis 1.000 €. \r\n\r\nIhre Rechte:\r\nSie haben das Recht, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen.\r\nSollten Sie zur Wahrung Ihrer Rechte einen formellen Bescheid benötigen, bitte ich Sie, mir Ihre zustellfähige Postanschrift mitzuteilen.\r\nGegen einen formellen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"content": "100-ACM-Ban\n600-070-020-030\n21-AFM188\n\nSehr << Anrede >>\n\nich danke recht herzlich für die Übersendung der Anlagen zum Vertrag.\n\nIch würde gerne einen weiteren (und neuen) IFG-Antrag stellen - dazu können Sie gerne ein neues Aktenzeichen eröffnen:\n\nIch bitte um elektronische Zusendung der vollständigen Grundbuchauszüge zu sämtlichen Flurstücken der veräußerten Eggelandklinik, die beim BLB vorhanden sind.\n\nDamit keine erneute, aufwändige Beteiligung der Stadt Bad Driburg (oder etwaiger Gesellschaften) notwendig ist, reichen hier auch die letzten Grundbuchauszüge _vor_ der Veräußerung. D.h. zu einem Zeitpunkt, wo die BLB NRW Eigentümerin war. Auf reichen die Auszüge zu einem Zeitpunkt - d.h. ältere Auszüge, die evtl. vorhanden sind, können weggelassen werden.\n\nPersonenbezogene Daten natürlicher Personen können dabei geschwärzt werden, sofern dies aufgrund § 9 IFG NRW notwendig ist.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 219039\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/219039/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Grundbuchauszüge zu sämtlichen Flurstücken der Eggelandklinik",
"content": "100-ACM-Ban\r\n600-070-020-030\r\nGrundbuchauszüge Eggelandklinik\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nIhrem Wunsch um elektronische Zusendung der vollständigen Grundbuchauszüge zu sämtlichen Flurstücken der veräußerten Eggelandklinik, die beim BLB vorhanden sind, kann ich leider nicht entsprechen.\r\nSoweit besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht bestehen, gehen sie den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes NRW (IFG NRW) vor.\r\nDie besonderen Rechtsvorschriften bestehen hier in den §§ 12 und 131 der Grundbuchordnung (GBO). Insoweit besteht meine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit fort, sodass ich Ihnen die gewünschten Informationen nicht erteilen darf.\r\n \r\nBitte wenden Sie sich an das zuständige Grundbuchamt. Das zuständige Amtsgericht und die Blattnummer des Grundbuchs sind Ihnen aus dem bereits vorgelegten Kaufvertrag bekannt. \r\nhttps://www.justiz.nrw/BS/formulare/grundbuch/grundbuchausdruck_pdf_format_GS107.pdf\r\n\r\nIhre Rechte:\r\nSie haben das Recht, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen.\r\nSollten Sie zur Wahrung Ihrer Rechte einen formellen Bescheid benötigen, bitte ich Sie, mir Ihre zustellfähige Postanschrift mitzuteilen.\r\nGegen einen formellen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Kaufvertrag Eggelandklinik Stadt Bad Driburg“ [#219039]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/219039/\n\nDie Anfrage wurde abgelehnt, da eine Einsichtnahme in ein Grundbuch über das IFG NRW nicht möglich ist. Laut BLB NRW soll dies auch für sämtliche der Behörde vorliegenden Abschriften des Grundbuchs zählen.\n\nDie GBO ist eine vorrangige Vorschrift vor dem IFG NRW, jedoch bindet sie das Grundbuchamt und explizit die Grundbucheinsicht. Sie sperrt nicht den Zugriff auf vorhandene GrundbuchKOPIEN bzw. Abschriften, die der Behörde vorliegen. Es kann dabei keine Rede von einer Einsicht in das Grundbuch sein. Diese Einsichtnahme wäre ohnehin nicht bei der BLB NRW möglich, sondern nur beim Grundbuchamt.\n\nDie Einsichtnahme in vorhandene Grundbuchkopien bzw. Grundbuchabschriften entspricht damit nicht einer Einsicht in das \"Grundbuch\" nach § 12 GBO. \n\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - 219039.pdf\n - 2021-05-28_1-Kaufvertrag_neutral.pdf\n - 2021-07-09_1-Anlage11.1.1_Grundstze.pdf\n - 2021-07-09_1-Anlage1.2_Wasserbuchblatt.pdf\n\n\nAnfragenr: 219039\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/219039/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Kaufvertrag Eggelandklinik Stadt Bad Driburg“ [#219039]",
"content": "Der Eingang Ihrer E-Mail vom 13.07.2021 wird hiermit bestätigt. \r\n\r\nWir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. \r\n\r\nWir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!\r\n\r\nUm unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.\r\n\r\nDiese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.\r\n--\r\nDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-999\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\n\r\n \r\nAllgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:\r\nwww.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in\nGesendet: Dienstag, 13. Juli 2021 11:33\r\nAn: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage „Kaufvertrag Eggelandklinik Stadt Bad Driburg“ [#219039]\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/219039/\r\n\r\nDie Anfrage wurde abgelehnt, da eine Einsichtnahme in ein Grundbuch über das IFG NRW nicht möglich ist. Laut BLB NRW soll dies auch für sämtliche der Behörde vorliegenden Abschriften des Grundbuchs zählen.\r\n\r\nDie GBO ist eine vorrangige Vorschrift vor dem IFG NRW, jedoch bindet sie das Grundbuchamt und explizit die Grundbucheinsicht. Sie sperrt nicht den Zugriff auf vorhandene GrundbuchKOPIEN bzw. Abschriften, die der Behörde vorliegen. Es kann dabei keine Rede von einer Einsicht in das Grundbuch sein. Diese Einsichtnahme wäre ohnehin nicht bei der BLB NRW möglich, sondern nur beim Grundbuchamt.\r\n\r\nDie Einsichtnahme in vorhandene Grundbuchkopien bzw. Grundbuchabschriften entspricht damit nicht einer Einsicht in das \"Grundbuch\" nach § 12 GBO. \r\n\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\r\n\r\nDie Anfrage wurde abgelehnt, da eine Einsichtnahme in ein Grundbuch über das IFG NRW nicht möglich ist. Laut BLB NRW soll dies auch für sämtliche der Behörde vorliegenden Abschriften des Grundbuchs zählen.\r\n\r\nDie GBO ist eine vorrangige Vorschrift vor dem IFG NRW, jedoch bindet sie das Grundbuchamt und explizit die Grundbucheinsicht. Sie sperrt nicht den Zugriff auf vorhandene GrundbuchKOPIEN bzw. Abschriften, die der Behörde vorliegen. Es kann dabei keine Rede von einer Einsicht in das Grundbuch sein. Diese Einsichtnahme wäre ohnehin nicht bei der BLB NRW möglich, sondern nur beim Grundbuchamt.\r\n\r\nDie Einsichtnahme in vorhandene Grundbuchkopien bzw. Grundbuchabschriften entspricht damit nicht einer Einsicht in das \"Grundbuch\" nach § 12 GBO. \r\n\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Kaufvertrag Eggelandklinik Stadt Bad Driburg“ [#219039]",
"content": "Ihr an den BLB adressierter Informationszugangsantrag vom 9.7.2021\nAktenzeichen: 209.2.3.1.10-5945/21\nIhre Mail vom 13.7.2021\n________________________________\nSehr Antragsteller/in\n\nvielen Dank für Ihre o.g. email. Sie bitten um Vermittlung bei Ihrem o.g. Antrag („Ich bitte um elektronische Zusendung der vollständigen Grundbuchauszüge zu sämtlichen Flurstücken der veräußerten Eggelandklinik, die beim BLB vorhanden sind.“) Der BLB hat den Antrag aufgrund der besonderen Rechtsvorschrift des § 12 GBO abgelehnt.\n\nDiese Einschätzung teile ich: § 12 GBO trifft eine abschließende Regelung sowohl bezogen auf die Einsicht in das Grundbuch als auch auf die von Ihnen beantragten Abschriften. § 12 GBO bietet keinen Raum für danebenstehende Ansprüche nach dem IFG NRW. Dies ergibt sich aus den anspruchslimitierenden Tatbestandsmerkmalen der Norm:\n\n§ 12 Abs. 1 Satz 1 GBO: „Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.“\n§ 12 Abs. 2 GBO: „Soweit die Einsicht des Grundbuchs, der im Absatz 1 bezeichneten Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.“\n\n\nDaher werde ich Ihrem Vermittlungswunsch nicht nachkommen können und bitte hierfür um Verständnis.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antragsteller/in"
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Kaufvertrag Eggelandklinik Stadt Bad Driburg“ [#219039]",
"content": "Aktenzeichen: 209.2.3.1.10-5945/21\n\nSehr << Anrede >>\n\nich danke für die schnelle Reaktion. Mir sind die Folgerungen, die sich aus § 12 GBO ergeben sollen jedoch noch nicht schlüssig. Ich habe die Problematik in Form einer PDF angehängt, damit sich der Sachverhalt besser lesbar für Sie darstellt.\n\nIhre Entscheidung akzeptiere ich natürlich - jedoch wäre ich für eine tiefergehende Begründung dankbar, da der Sachverhalt m.E. nicht so einfach ist, wie er sich auf den ersten Blick darstellt.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - antwort-ldi.pdf\n\n\nAnfragenr: 219039\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/219039/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\nich danke für die schnelle Reaktion. Mir sind die Folgerungen, die sich aus § 12 GBO ergeben sollen jedoch noch nicht schlüssig. Ich habe die Problematik in Form einer PDF angehängt, damit sich der Sachverhalt besser lesbar für Sie darstellt.\n\nIhre Entscheidung akzeptiere ich natürlich - jedoch wäre ich für eine tiefergehende Begründung dankbar, da der Sachverhalt m.E. nicht so einfach ist, wie er sich auf den ersten Blick darstellt.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"subject": "Beschwerde: Ablehnung IFG-Zugang Grundbuchkopien [#219039]",
"content": "100-ACM-Ban\n600-070-020-030\n\nSehr << Anrede >>\n\nbitte bestätigen Sie mir den Zugang der angehängten Beschwerde gemäß Art. 17 GG.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - beschwerde.pdf\n\n\nAnfragenr: 219039\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/219039/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "WG: Beschwerde: Ablehnung IFG-Zugang Grundbuchkopien [#219039]",
"content": "100-ACM-Ban\r\n600-070-020-030\r\n\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nich bestätige den Eingang Ihrer Beschwerde.\r\nNach Prüfung wird der BLB NRW unaufgefordert auf Ihr Anliegen zurückkommen.\r\n\r\nGleichzeitig übersende ich Ihnen die noch ausstehende Anlage 2.1 zum Grundstückskaufvertrag.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Beschwerde: Ablehnung IFG-Zugang Grundbuchkopien [#219039]"
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"\n\r\nich bestätige den Eingang Ihrer Beschwerde.\r\nNach Prüfung wird der BLB NRW unaufgefordert auf Ihr Anliegen zurückkommen.\r\n\r\nGleichzeitig übersende ich Ihnen die noch ausstehende Anlage 2.1 zum Grundstückskaufvertrag.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Kaufvertrag Eggelandklinik Stadt Bad Driburg“ [#219039]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre Ausführungen. \r\n\r\nIn dem von Ihnen zitierten Urteil des BVerwG geht es um zwei unterschiedliche Sachverhalte: um die Berichtspflicht des Petitionsausschusses nach § 112 GO-BT ggü. dem Bundestag und die davon zu unterscheidende Berichtspflicht der Ressorts ggü. dem Petitionsausschuss. Daher sieht das BVerwG in § 112 GO-BT keine, das IFG verdrängende, vorrangige Rechtsvorschrift. Insofern ist dieser Sachverhalt meines Erachtens nicht mit dem Vorliegenden vergleichbar. Insofern bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass es sich bei § 12 GBO um eine abschließende, besondere Rechtsvorschrift i.S.d. § 4 Abs. 2 IFG NRW handelt und verweise im Übrigen auf meine mail vom 28.7.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Vermittlung bei Anfrage „Kaufvertrag Eggelandklinik Stadt Bad Driburg“ [#219039]"
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"Sehr "
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"Antragsteller/in"
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Ausführungen. \r\n\r\nIn dem von Ihnen zitierten Urteil des BVerwG geht es um zwei unterschiedliche Sachverhalte: um die Berichtspflicht des Petitionsausschusses nach § 112 GO-BT ggü. dem Bundestag und die davon zu unterscheidende Berichtspflicht der Ressorts ggü. dem Petitionsausschuss. Daher sieht das BVerwG in § 112 GO-BT keine, das IFG verdrängende, vorrangige Rechtsvorschrift. Insofern ist dieser Sachverhalt meines Erachtens nicht mit dem Vorliegenden vergleichbar. Insofern bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass es sich bei § 12 GBO um eine abschließende, besondere Rechtsvorschrift i.S.d. § 4 Abs. 2 IFG NRW handelt und verweise im Übrigen auf meine mail vom 28.7.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"id": 618119,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kaufvertrag-eggelandklinik-stadt-bad-driburg/#nachricht-618119",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Kaufvertrag Eggelandklinik Stadt Bad Driburg“ [#219039]",
"content": "Aktenzeichen: 209.2.3.1.10-5945/21\n\nSehr << Anrede >>\n\nUm das zu verstehen: Rechtsystematisch unterliegt das BLB NRW hier aus Ihrer Sicht also einer Geheimhaltungsvorschrift? Anders wäre es für die Behörde ja nicht möglich die Information selbst (auch nicht nach GBO) herauszugeben, aber gleichzeitig auf eine andere Behörde (Grundbuchamt) zu verweisen.\n\nAls Konsequenz würde sich hier eine Geheimhaltungspflicht über Informationen im Grundbuch auch in allen anderen Bereichen auch unabhängig vom IFG NRW ergeben. Dies müsste auch für Teilauskünfte über Grundbuchinhalte gelten - dies entsprechend dann auch zwischen Behörden.\n\nZu § 112 GO-BT: Das ist ja der Punkt. Die Regelungen des § 112 GO-BT stellen eine vorrangige Vorschrift für den Petitionsausschuss dar, da die Regelung der Transparenz dient. Jedoch regeln sie keine Berichtspflichten beispielsweise der Ressorts oder allgemeiner \"von Behörden\". Da keine Regelungen für Behörden getroffen werden (sondern nur den Ausschuss), kann keine vorrangige Vorschrift für Behörden vorliegen.\n\nSomit stellt das BVerwG fest:\n\"Über die Auskunftspflicht von Behörden im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG wird hingegen nichts - und folglich nichts gegenüber der allgemeinen Vorschrift des § 1 Abs. 1 IFG Vorrangiges - geregelt.\" (Anmerkung: In der GO-BT)\n\n------\n\nEs stellt sich die Frage: Gilt dies somit auch für jedwede Auskunft über Grundstücke? \n\nDa der Eigentümer eine zentrale Information im Grundbuch ist, müsste demnach selbst die Auskunft \"Gehört Grundstück Y der Stadt Z?\" bereits durch die GBO gesperrt sein.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 219039\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/219039/upload/09f80109f41bafdbf3f4f21fad3c4bbbc8694d2b/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Antrag IFG NRW: Stellungnahmen [#219039]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nich bitte um Zusendung sämtlicher Stellungnahmen, die für meine IFG-Anträge abgegeben wurden. (Insbesondere zur Prüfung des § 8 IFG NRW)\n\nSollte es sich wider Erwarten nicht um eine einfach Anfrage handeln, bitte ich um vorhergehende Information. Personenbezogene Daten natürlicher Personen können geschwärzt werden sofern diese nicht nach § 9 Abs. 3 IFG NRW vom Schutz ausgenommen sind.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 219039\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/219039/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Antrag nach UIG NRW: Wasserrechte in Grundbüchern [#219039]",
"content": "Antrag nach UIG NRW\n\nSehr << Anrede >>\n\nich bitte um Zusendung von Auszügen aus Ihnen vorliegenden Grundbuchabschriften, die sich auf Dienstbarkeiten mit Bezug zu Quellen/Wasser o.ä. beziehen.\n\nGemeint sind Abschriften der Grundbücher der an die Stadtentwicklungsgesellschaft Bad Driburg veräußerten Grundstücke.\n\nNach der weiten Auslegung des Begriffs \"Umweltinformation\" im UIG sind diese (Teil)unterlagen zweifelsfrei Umweltinformationen. Die mögliche Nutzung von Quellen/Wasser auf dem Grundstück und vor allem die Bedingungen unter denen dies grundbuchrechtlich möglich wäre, haben einen direkten Bezug zum Umweltbestandteil \"Wasser\".\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 219039\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/219039/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "GBO als Sperrvorschrift für Grundbuchauszüge [#219039]",
"content": "Aktenzeichen: 209.2.3.1.10-5945/21\n\nSehr << Anrede >>\n\ndie am Ende meiner gestrigen Nachricht aufgeworfene Frage, möchte ich noch ein wenig weiter erläutern, weil sie die Problematik der Rechtstheorie aufzeigt. Ich würde auch gerne anregen, dass diese Thematik vielleicht im AKIF besprochen wird, da sie wirklich nicht so eindeutig ist, wie man zunächst denken mag.\n\nDen Vermittlungsvorgang selbst können sie zu den Akten nehmen, da ich die für mich relevante Teilinformation (\"Dienstbarkeiten zu Wasser/Quellen\") über das UIG NRW angefragt habe.\n\n-----\n\nBereits die Information “Gehört das Grundstück der Stadt XY” müsste m.E. dann eine Behörde nicht beantworten. Mehr noch: Sie dürfte es nicht beantworten - zumindest nicht per IFG.\n\nDenn bereits eine solche Auskunft käme einer Grundbucheinsicht in die Abteilung der Eigentümer gleich.\n\nIch übertreibe nicht: Wer eine IFG Anfrage an das Grundbuchamt stellt und auch nur den Eigentümer erfahren möchte, wird (hier rechtmäßig!) abgelehnt, sofern kein berechtigtes Interesse vorhanden ist. Bei Vorhandensein des Interesses würde der Eigentümer durch das Grundbuchamt aufgrund von § 12 GBO und nicht IFG NRW mitgeteilt.\n\nBei Annahme einer vorrangigen Sperrvorschrift, die für alle anderen Behörden gilt, kann die Konsequenz dann nur sein, dass eine Behörde (die nicht das Grundbuchamt ist) jegliche Auskunft auch zu Teilinformationen ihrer eigenen Grundstücke nicht beantworten darf. Wenn diese Information im Grundbuch steht. Im Übrigen auch außerhalb des IFG NRW.\n\nEs gibt keinen Unterschied, ob ich bloß von der Kommune erfahren möchte, ob eine Kommune Eigentümer ist oder ob ich die gesamte Kopie des Grundbuchauszugs von der Kommune erhalten möchte. \n\nWas für das Grundbuchamt gilt, muss dann bei Annahme der Rechtstheorie auch für alle anderen Behörden gelten. Somit auch für sämtliche Teilauskünfte aus Grundbüchern.\n\nFür mich ist das fern jeder Lebenswirklichkeit und eine unglaublich kreative Rechtsfortbildung der GBO.\n\nMit besten Grüßen,\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 219039\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/219039/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Sehr << Anrede >>\n\nauf den nahenden Fristablauf der Anträge nach IFG NRW sowie UIG möchte ich gerne vorsorglich hinweisen.\n\nIch danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 219039\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/219039/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "IFG UIG Frist [#219039]",
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"subject": "Beschwerde: Ablehnung IFG-Zugang Grundbuchkopien [#219039]; Abgabenachricht",
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"subject": "ENTWURF_Abgabenachricht",
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"subject": "Akteneinsicht in die eigene Verwaltungsakte",
"content": "100-ACM-Ban\r\n600-070-020-030\r\n21-AFM188\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\ndie Zusendung sämtlicher Stellungnahmen, die für ihre IFG-Anträge abgegeben wurden. (Insbesondere zur Prüfung des § 8 IFG NRW) fällt nicht in den Anwendungsbereich des IFG NRW.\r\nDie geforderten Stellungnahmen sind Teil der Verwaltungsakte.\r\nSie sind selber Beteiligter des Verwaltungsverfahrens.\r\n§ 29 VwVfG stellt eine besondere Rechtsvorschrift zur Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren dar, die den Vorschriften des IFG NRW vorgeht. Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist (§ 29 Abs. 1 VwVfG).\r\nIhr rechtliches Interesse ist zur Zeit nicht erkennbar. Bitte teilen Sie mir ihr rechtliches Interesse glaubhaft nachvollziehbar bis zum 13.10.2021 mit.\r\n\r\nUnterstellt, Ihr Antrag wäre nach den Vorschriften des IFG NRW zu entscheiden, wäre er voraussichtlich nach § 7 Abs. 2 IFG NRW abzulehnen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Akteneinsicht in die eigene Verwaltungsakte"
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"\n\r\ndie Zusendung sämtlicher Stellungnahmen, die für ihre IFG-Anträge abgegeben wurden. (Insbesondere zur Prüfung des § 8 IFG NRW) fällt nicht in den Anwendungsbereich des IFG NRW.\r\nDie geforderten Stellungnahmen sind Teil der Verwaltungsakte.\r\nSie sind selber Beteiligter des Verwaltungsverfahrens.\r\n§ 29 VwVfG stellt eine besondere Rechtsvorschrift zur Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren dar, die den Vorschriften des IFG NRW vorgeht. Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist (§ 29 Abs. 1 VwVfG).\r\nIhr rechtliches Interesse ist zur Zeit nicht erkennbar. Bitte teilen Sie mir ihr rechtliches Interesse glaubhaft nachvollziehbar bis zum 13.10.2021 mit.\r\n\r\nUnterstellt, Ihr Antrag wäre nach den Vorschriften des IFG NRW zu entscheiden, wäre er voraussichtlich nach § 7 Abs. 2 IFG NRW abzulehnen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW",
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"subject": "AW: ENTWURF_Abgabenachricht [#219039]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nnach dem UIG NRW ist eine solche Weiterleitung nicht vorgesehen, da Sie über diese Information verfügen und diese bei Ihnen vorhanden ist. Für eine derartige Weiterleitung gibt es damit keine rechtliche Grundlage.\n\nIch konnte aber nun den entsprechenden Passus aus dem Grundbuch im Kaufvertrag wiederfinden (sowie im Exposé nur dort unter dem falschen Flurstück).\n\nDer Antrag hat sich somit für mich erledigt - nicht jedoch der Antrag nach IFG NRW zu den Stellungnahmen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 219039\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/219039/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: ENTWURF_Abgabenachricht [#219039]"
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"Sehr "
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"\n\nnach dem UIG NRW ist eine solche Weiterleitung nicht vorgesehen, da Sie über diese Information verfügen und diese bei Ihnen vorhanden ist. Für eine derartige Weiterleitung gibt es damit keine rechtliche Grundlage.\n\nIch konnte aber nun den entsprechenden Passus aus dem Grundbuch im Kaufvertrag wiederfinden (sowie im Exposé nur dort unter dem falschen Flurstück).\n\nDer Antrag hat sich somit für mich erledigt - nicht jedoch der Antrag nach IFG NRW zu den Stellungnahmen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 219039\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/219039/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "Antrag nach dem IFG NRW [#219039]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nheute schießen Sie den Vogel aber ab. Diesen Taschenspielertrick haben Verwaltungen bereits am Anfang der 2000er Jahre ohne Erfolg genutzt.\n\nDas VwVfG ist keine besondere Vorschrift nach dem IFG NRW. Dies ist bereits seit bald 16 Jahren gerichtlich entschieden. Ihre hilfsweise Ablehnung nach § 7 Abs. 2 IFG NRW greift im Übrigen auch nicht. Dazu im Einzelnen.\n\nZu § 29 VwVfG:\n\nDazu zunächst die Anwendungshinweise zum IFG NRW:\n\n\"Als gerichtlich geklärt kann seit Anfang 2005 das besonders umstrittene Verhältnis des Informationsfreiheitsgesetzes NRW zu § 29 VwVfG NRW und zu § 25 SGB X angesehen werden. Beide Normen schließen ein Zugangsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW nicht aus, so dass die Vorschriften nebeneinander zur Anwendung kommen können (OVG NRW, Beschluss vom 31.01.2005, Az. 21 E 1487/04). \"\n\nhttps://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Informationsfreiheit/submenu_Anwendungshinweise/Inhalt/Anwendungshinweise_zum_Informationsfreiheitsgesetz/__4.pdf\n\nSowie auch VG Köln, Urteil vom 25.11.2005 - 27 K 6171/03:\n\n\"Insbesondere geht dem Informationsfreiheitsgesetz nicht die Regelung des § 29 VwVfG NRW vor. Sie entfaltet auch keine Sperrwirkung.\"\n\n\n----------\n\n\nZu § 7 Abs. 2 IFG NRW:\n\nZunächst ist in der Begründung bereits nicht ersichtlich, aus welchem Grund § 7 Abs. 2 IFG NRW hier zur Anwendung kommen sollte. Das Begründungserfordernis, welches sich aus dem VwVfG NRW ergibt, ist somit nicht erfüllt worden.\n\nDie Beteiligung der Stadtentwicklungsgesellschaft erfolgte als Beteiligung eines Unternehmens und nicht einer Behörde. Dies unabhängig davon, ob das Unternehmen sich nun unter 100 % Kontrolle der Stadt Bad Driburg befindet. Von einer Beratung \"zwischen Behörden\" kann daher keine Rede sein. Vielmehr wurde aufgrund einer gesetzlich normierten Pflicht eine Stellungnahme eingeholt - die keine Beratung im Sinne des § 7 Abs. 2 IFG NRW darstellt. \n\nWeiter sind vom § 7 Abs. 2 IFG NRW keine Beratungsgrundlagen erfasst. So lagert es hier: \n\nDie Behörde (BLB NRW) holt sich für Ihre Entscheidung sämtliche notwendigen Sachinformationen ein. Dazu zählt auch die Stellungnahme von Unternehmen, ob Betriebs/Geschäftsgeheimnisse vorliegen könnte. Auf dieser Grundlage trifft die BLB NRW dann alleinig und im vollständig eigenen Verantwortungsbereich eine Entscheidung. \n\nGeschützt durch § 7 Abs. 2 IFG NRW wären in diesem Prozess lediglich rein interne Informationen des BLB NRW. Dies jedoch nur soweit, wie der Prozess der Beratschlagung innerhalb der BLB NRW dort explizit herausgelesen werden kann und es sich um divergierende Meinungen handelt.\n\nUnd selbst dann gilt nach OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.11.2013 - 8 A 809/12:\n\n\"Dabei ist zu beachten, dass nicht bereits jede divergierende Stellungnahme eine \"Meinungsverschiedenheit\" begründet. Derartige Stellungnahmen gehören nicht selten im Sinne der Zusammentragung unterschiedlicher Sichtweisen und Ansichten zu dem den eigentlichen behördlichen Willensbildungsprozess vorbereitenden Bereich, sind aber nicht unmittelbar Teil der Entscheidungsfindung der öffentlichen Stelle.\"\n\nVon alledem kann hier keine Rede sein:\n\nDie eingeholte Stellungnahme kann sich ausweislich § 8 IFG NRW nur darauf beziehen, ob und welche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorliegen könnten. Bereits daraus ergibt sich, dass es sich lediglich um eine Stellungnahme handeln kann, die rechtliche Sachinformationen wiedergibt.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 219039\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/219039/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Antrag nach dem IFG NRW [#219039]"
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"Sehr "
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"\n\nheute schießen Sie den Vogel aber ab. Diesen Taschenspielertrick haben Verwaltungen bereits am Anfang der 2000er Jahre ohne Erfolg genutzt.\n\nDas VwVfG ist keine besondere Vorschrift nach dem IFG NRW. Dies ist bereits seit bald 16 Jahren gerichtlich entschieden. Ihre hilfsweise Ablehnung nach § 7 Abs. 2 IFG NRW greift im Übrigen auch nicht. Dazu im Einzelnen.\n\nZu § 29 VwVfG:\n\nDazu zunächst die Anwendungshinweise zum IFG NRW:\n\n\"Als gerichtlich geklärt kann seit Anfang 2005 das besonders umstrittene Verhältnis des Informationsfreiheitsgesetzes NRW zu § 29 VwVfG NRW und zu § 25 SGB X angesehen werden. Beide Normen schließen ein Zugangsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW nicht aus, so dass die Vorschriften nebeneinander zur Anwendung kommen können (OVG NRW, Beschluss vom 31.01.2005, Az. 21 E 1487/04). \"\n\nhttps://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Informationsfreiheit/submenu_Anwendungshinweise/Inhalt/Anwendungshinweise_zum_Informationsfreiheitsgesetz/__4.pdf\n\nSowie auch VG Köln, Urteil vom 25.11.2005 - 27 K 6171/03:\n\n\"Insbesondere geht dem Informationsfreiheitsgesetz nicht die Regelung des § 29 VwVfG NRW vor. Sie entfaltet auch keine Sperrwirkung.\"\n\n\n----------\n\n\nZu § 7 Abs. 2 IFG NRW:\n\nZunächst ist in der Begründung bereits nicht ersichtlich, aus welchem Grund § 7 Abs. 2 IFG NRW hier zur Anwendung kommen sollte. Das Begründungserfordernis, welches sich aus dem VwVfG NRW ergibt, ist somit nicht erfüllt worden.\n\nDie Beteiligung der Stadtentwicklungsgesellschaft erfolgte als Beteiligung eines Unternehmens und nicht einer Behörde. Dies unabhängig davon, ob das Unternehmen sich nun unter 100 % Kontrolle der Stadt Bad Driburg befindet. Von einer Beratung \"zwischen Behörden\" kann daher keine Rede sein. Vielmehr wurde aufgrund einer gesetzlich normierten Pflicht eine Stellungnahme eingeholt - die keine Beratung im Sinne des § 7 Abs. 2 IFG NRW darstellt. \n\nWeiter sind vom § 7 Abs. 2 IFG NRW keine Beratungsgrundlagen erfasst. So lagert es hier: \n\nDie Behörde (BLB NRW) holt sich für Ihre Entscheidung sämtliche notwendigen Sachinformationen ein. Dazu zählt auch die Stellungnahme von Unternehmen, ob Betriebs/Geschäftsgeheimnisse vorliegen könnte. Auf dieser Grundlage trifft die BLB NRW dann alleinig und im vollständig eigenen Verantwortungsbereich eine Entscheidung. \n\nGeschützt durch § 7 Abs. 2 IFG NRW wären in diesem Prozess lediglich rein interne Informationen des BLB NRW. Dies jedoch nur soweit, wie der Prozess der Beratschlagung innerhalb der BLB NRW dort explizit herausgelesen werden kann und es sich um divergierende Meinungen handelt.\n\nUnd selbst dann gilt nach OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.11.2013 - 8 A 809/12:\n\n\"Dabei ist zu beachten, dass nicht bereits jede divergierende Stellungnahme eine \"Meinungsverschiedenheit\" begründet. Derartige Stellungnahmen gehören nicht selten im Sinne der Zusammentragung unterschiedlicher Sichtweisen und Ansichten zu dem den eigentlichen behördlichen Willensbildungsprozess vorbereitenden Bereich, sind aber nicht unmittelbar Teil der Entscheidungsfindung der öffentlichen Stelle.\"\n\nVon alledem kann hier keine Rede sein:\n\nDie eingeholte Stellungnahme kann sich ausweislich § 8 IFG NRW nur darauf beziehen, ob und welche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorliegen könnten. Bereits daraus ergibt sich, dass es sich lediglich um eine Stellungnahme handeln kann, die rechtliche Sachinformationen wiedergibt.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"subject": "AW: Antrag nach dem IFG NRW [#219039]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nFast vergessen: Teilen Sie mir bitte bis 1.10.2021 glaubhaft mit, wieso der Informationszugang entgegen aller Ausführungen hier gesperrt sein sollte.\n\nIn Anbetracht der nun bereits __weit__ überzogenen Frist bitte ich ansonsten um sehr zeitnahen Informationzugang.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 219039\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/219039/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"\n\nFast vergessen: Teilen Sie mir bitte bis 1.10.2021 glaubhaft mit, wieso der Informationszugang entgegen aller Ausführungen hier gesperrt sein sollte.\n\nIn Anbetracht der nun bereits __weit__ überzogenen Frist bitte ich ansonsten um sehr zeitnahen Informationzugang.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/219039/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Antrag IFG NRW: Stellungnahmen [#219039]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nanbei übersende ich Ihnen die gewünschten Informationen.\r\n\r\nHaftungsausschluss:\r\nDie inhaltliche Richtigkeit der zu erteilenden Information ist gemäß § 5 II S.2 IFG NRW von der die Auskunft erteilenden Stelle nicht zu überprüfen.\r\nEine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Information wird dementsprechend nicht übernommen. Die Information wird nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Unberührt bleibt eine Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.\r\n\r\nKosten:\r\nDie Information wird kostenfrei erteilt. \r\nDas Recht für zukünftige Anfragen, das heißt auch die vorliegende Anfrage ändernde oder ergänzende Anfragen, Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) oder Auslagenersatz für Umweltinformationen nach Tarifstelle 15c der Allgemeinen Gebührenordnung Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW), zu beanspruchen, bleibt vorbehalten. Der Gebührentarif beträgt für die Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Verwaltungsaufwand nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW 10 € bis 500 € und bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand 10 € bis 1.000 €. \r\n\r\nIhre Rechte:\r\nSie haben das Recht, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen.\r\nSollten Sie zur Wahrung Ihrer Rechte einen formellen Bescheid benötigen, bitte ich Sie, mir Ihre zustellfähige Postanschrift mitzuteilen.\r\nGegen einen formellen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"content": "Aktenzeichen: 209.2.3.1.10-5945/21\r\n\r\nHallo,\r\n\r\nder Sachverhalt ist zwar schon lange abgeschlossen und die Informationen liegen mir auch schon vor. Ich will aber ganz allgemein auf ein extrem relevantes Urteil des OVG Mannheim hinweisen, welches die Sachfrage zu Grundbuchkopien, die einer Behörde (nicht Grundbuchamt) vorliegen, m.E. abschließend klärt und daher für Ihre Arbeit relevant ist.\r\n\r\nZwar ging es im Urteil um Informationen, die sich im Grundbuch befinden und nicht um Kopien der Blätter. Da man letztlich dem Tenor des Urteils entsprechend jede Information anfragen könnte, enthält eine Kopie des gesamten Blatts keine zusätzlichen, gesperrten Informationen.\r\n\r\nVGH Baden-Württemberg Urteil vom 22.11.2022, 10 S 3607/21\r\n\r\n\"Bei der grundbuchrechtlichen Vorschrift zur Grundbucheinsicht (§ 12 Abs. 1 Satz 1 GBO) handelt es sich nicht um eine vorrangige Sonderregelung im Sinne von § 1 Abs. 3 LIFG, die einen gegen eine Gemeinde gerichteten Anspruch gemäß § 1 Abs. 2 LIFG auf Informationen über die Lage und Größe in deren Eigentum stehender Grundstücke sperren könnte.\"\r\n\r\n\"Dennoch fehlt es in der vorliegenden Konstellation an einer die Frage der Normenkonkurrenz aufwerfenden Kollisionslage, weil es an den hierfür notwendigen Überschneidungen beim Anspruchsgegenstand (i) als auch beim Anspruchsverpflichteten fehlt (ii) und zudem auch der Sinn und Zweck der Begrenzung des Grundbucheinsichtsrechts die Annahme einer Sperrwirkung ausschließt (iii).\"\r\n\r\nhttp://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=38598\r\n\r\nGruß\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 219039\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/219039/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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