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"description": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n(digitale) Unterlagen mit Einschätzungen/Bewertungen/Stellungnahmen des LBM bezüglich der\r\n\r\n- Rechtmäßigkeit\r\n- Voraussetzungen\r\n\r\nfür die jüngste (Umsetzung Ende 2019) Geschwindigkeitsbegrenzung auf o. g. Straße (ca. 270m vor dem Ortseingang bzw. Ortsausgang in Richtung Stadecken-Elsheim bzw. aus Stadecken-Elsheim kommend).\r\n\r\nInsbesondere erbitte ich digitale Kopien der Korrespondenz zwischen der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim und dem LBM ab 11/2019.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Übersendung von Unterlagen bzw. Aktenauskunft oder alternativ Akteneinsicht zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§ 3 (6) 1. Anwendungsbereich nicht eröffnet\r\n§ 3 (7) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt übernimmt keine öffentlichen Aufgaben\r\n§ 7 (3) Einwilligung von Drittem verweigert\r\n§ 14 (1) 1. nachteilige Auswirkungen auf die inter- und supranationalen Beziehungen, die Beziehungen zu Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit\r\n§ 14 (1) 2. nachteilige Auswirkungen auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens\r\n§ 14 (1) 3. Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere der Tätigkeit der Polizei, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 4. Verfassungsschutz\r\n§ 14 (1) 5. unterliegt Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis\r\n§ 14 (1) 6. nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs-, Regulierungs- und Sparkassenaufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 7. IT-Sicherheit\r\n§ 14 (1) 8. Fortbestehen des Interesses der vertraulichen Behandlung bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information\r\n§ 14 (1) 9. Beeinträchtigung eines Verfahrens zur Leistungsbeurteilung und Prüfung\r\n§ 14 (1) 10. nachteilige Auswirkungen auf Umwelt\r\n§ 14 (1) 11. noch nicht abgeschlossene Schriftstücke\r\n§ 14 (1) 12. missbräuchlicher Antrag\r\n§ 14 (2) Umweltinformationen\r\n§ 15 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 16 (1) 1. Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 16 (1) 2. Personenbezogene Daten\r\n§ 16 (1) 3. Statistikgeheimnis\r\n§ 16 (3) Ausnahme der Hochschulen",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). \r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§ 7 (3) Einwilligung von Drittem verweigert\r\n§ 14 (1) 1. nachteilige Auswirkungen auf die inter- und supranationalen Beziehungen, die Beziehungen zu Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit\r\n§ 14 (1) 2. nachteilige Auswirkungen auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens\r\n§ 14 (1) 3. Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere der Tätigkeit der Polizei, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 4. Verfassungsschutz\r\n§ 14 (1) 5. unterliegt Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis\r\n§ 14 (1) 6. nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs-, Regulierungs- und Sparkassenaufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 7. IT-Sicherheit\r\n§ 14 (1) 8. Fortbestehen des Interesses der vertraulichen Behandlung bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information\r\n§ 14 (1) 9. Beeinträchtigung eines Verfahrens zur Leistungsbeurteilung und Prüfung\r\n§ 14 (1) 10. nachteilige Auswirkungen auf Umwelt\r\n§ 14 (1) 11. noch nicht abgeschlossene Schriftstücke\r\n§ 14 (1) 12. missbräuchlicher Antrag\r\n§ 14 (2) Umweltinformationen\r\n§ 15 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 16 (1) 1. Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 16 (1) 2. Personenbezogene Daten\r\n§ 16 (1) 3. Statistikgeheimnis\r\n§ 16 (3) Ausnahme der Hochschulen",
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"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n(digitale) Unterlagen mit Einschätzungen/Bewertungen/Stellungnahmen des LBM bezüglich der\r\n\r\n- Rechtmäßigkeit\r\n- Voraussetzungen\r\n\r\nfür die jüngste (Umsetzung Ende 2019) Geschwindigkeitsbegrenzung auf o. g. Straße (ca. 270m vor dem Ortseingang bzw. Ortsausgang in Richtung Stadecken-Elsheim bzw. aus Stadecken-Elsheim kommend).\r\n\r\nInsbesondere erbitte ich digitale Kopien der Korrespondenz zwischen der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim und dem LBM ab 11/2019.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Übersendung von Unterlagen bzw. Aktenauskunft oder alternativ Akteneinsicht zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 220928\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: WG: Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) auf der L 428 in der Gemeinde 55270 Schwabenheim [#220928]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\n\nvielen Dank für Ihre Antwort. In Ihrer Mail vom 25.05.2021 verweisen Sie hinsichtlich meiner Bitte um Informationszugang auf die VG Gau-Algesheim als zuständige Behörde. Hierzu nehme ich wie folgt Stellung:\n\nMit meinem Antrag vom 24.05.2021 begehre ich ausschließlich vom LBM erstellte Stellungnahmen/Bewertungen zu einer vor mehr als 20 Monaten getroffenen Maßnahme und gerade keine Informationen eines Dritten.\n\nDie begehrten Inhalte haben einen klaren Aufgabenbezug zu Ihrer Behörde. Zudem ist das LBM Urheber dieser Informationen. Daher obliegt Ihnen unzweifelhaft die gesetzlich geforderte Verfügungsberechtigung (vgl. entsprechend BT-Drs. 15/4493, 14; Schoch IFG § 7 Rn. 40-48).\n\nDa der LBM die Informationen selbst geschaffen hat, kommt ihm zugleich auch die größte Sachnähe zu (vgl. entsprechend Brink/Polenz/Blatt IFG § 7 Rn. 53). Vorsorglich weise ich darauf hin, dass das LTranspG (RLP) nicht auf eine Verfahrensführung abstellt. Vielmehr stellt mein Antrag ein eigenständiges Verfahren dar (vgl. entsprechend Schoch IFG § 7 Rn. 42).\n\nIm Ergebnis sehe ich den LBM uneingeschränkt als transparenzpflichtige Stelle gemäß § 3 Abs. 2 LTranspG.\n\nAuch aus wirtschaftlichen Aspekten halte ich den Verweis auf eine andere Behörde als Adressat für meine Anfrage nicht für zielführend: Sollte ich Ihrer Bitte nachkommen, käme es zu einer Behördenabstimmung zwischen dann zwei beteiligten Stellen, obwohl die Verfügungsgewalt unzweifelhaft beim LBM liegt. Die VG Gau-Algesheim würde beim vorgeschlagenen Vorgehen lediglich als „Durchlauferhitzer“ agieren.\n\nIch bitte Sie daher um Mitteilung, ob Sie an Ihrer Rechtsauffassung festhalten. In diesem Falle würde ich den LfDI um Vermittlung bitten. Vielen Dank im Voraus!\n\nUm Ihnen die Prüfung zu erleichtern, konkretisiere ich meinen Antrag wie folgt:\nIch bitte um Übersendung aller Stellungnahmen/Bewertungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) auf der L 428 in der Gemeinde 55270 Schwabenheim, welche nach dem 01.10.2019 erstellt wurden. Die formalen Aspekte meines Antrages vom 24.05.2021 bleiben von dieser Beschränkung unberührt. Dies gilt natürlich nicht für die Soll-Frist.\n\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 220928\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) auf der L 428 in der Gemeinde 55270 Schwabenheim“ vom 24.05.2021 (#220928) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 220928\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) auf der L 428 in der Gemeinde 55270 Schwabenheim [#220928]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) auf der L 428 in der Gemeinde 55270 Schwabenheim“ vom 24.05.2021 (#220928) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "Automatische Antwort: Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) auf der L 428 in der Gemeinde 55270 Schwabenheim [#220928]",
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"subject": "WG: Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) auf der L 428 in der Gemeinde 55270 Schwabenheim [#220928]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\r\n\r\n\r\nmit beigefügter Mail vom 25. Mai 2021 haben wir Ihnen mitgeteilt, dass die hier in Rede stehende Thematik in der Zuständigkeit der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim als zuständige Verkehrsbehörde liegt und Sie sich doch bitte an die dortigen Kollegen wenden möchten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\nLandesBetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM RP)\r\nStabsstelle Interne/Externe Kommunikation - Pressestelle\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[[geschwärzt]]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]\r\n\n[geschwärzt],\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt])\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] &[geschwärzt];[geschwärzt]<[geschwärzt]>&[geschwärzt];\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) &[geschwärzt];[geschwärzt]<[geschwärzt]>&[geschwärzt];\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n([geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]!\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt];[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt];[geschwärzt]=[geschwärzt]<[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]>\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt];[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt];[geschwärzt]=[geschwärzt]<[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]>",
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"subject": "AW: WG: Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) auf der L 428 in der Gemeinde 55270 Schwabenheim [#220928]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\r\n\r\nauf Ihren Hinweis bezüglich der Zuständigkeit vom 25.05.2021 habe ich Ihnen am 15.06.2021 geantwortet. Hierauf sind Sie in Ihrer Mail vom 08.09.2021 nicht eingegangen. Die Stellungnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde vom 01.10.2021 zu einer gleich gelagerten Anfrage (L428 in Groß-Winternheim/Ingelheim) unterstreicht meine Auffassung hinsichtlich der Zuständigkeit des LBM.\r\n\r\nDaher möchte ich Ihnen nochmals die Gelegenheit geben, Ihre Auffassung zu überdenken. Sollte ich jedoch bis zum 14.10.2021 keine entsprechende Antwort von Ihnen erhalten, werde ich mich auch in diesem Vorgang an den LfDI wenden. Lieber würde ich aber Ihnen und dem LfDI entsprechende Umstände ersparen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 220928\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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