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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Die neuesten Ausgaben folgender Dienstvorschriften der Bundeswehr (sofern diese nicht als VS-NfD eingestuft sind):\r\n\r\nZDv 56/100: Wörterbuchder BundeswehrLuft-undRaumfahrt,\r\n\r\nZDv 65/101: Wörterbuch der Bundeswehr Kraftfahrwwsen (mit Gerätaufgliederungsplan),\r\n\r\nZDv 65/102: Wörterbuch der Bundeswehr Fernmeldewesen und Elektronik,\r\n\r\nZDv 65/104: Wörterbuch der Bundeswehr Waffen und Munition,\r\n\r\nZDv 65/105: Wörterbuch der Bundeswehr Militärisches Geowesen\r\n\r\nZDv 65/107: Wörterbuch der Bundeswehr Taktik des Heeres und Militärisches Nachrichtenwesen,\r\n\r\nZDv 65/109: Wörterbuch der Bundeswehr Logistik und Rüstung,\r\n\r\nZDv 65/110: Wörterbuch der Bundeswehr Marine,\r\n\r\nZDv 65/350: Bezeichnungen deutscher Dienststellen,Einrichtungen und Dienststellungen mit englischer und französischer Übersetzung\r\n\r\nZDv 90/10: Katalog der Zentralen Dienstvorschriften,\r\n\r\nZDv 99/1: Wetterkunde für die Bundeswehr,\r\n\r\nZDv 3/703: Überwinden von Gewässern und Einschnitten,\r\n\r\nZDv 3/710: Tarnen und Täuschen,\r\n\r\nZDv 3/760: Feldbefestigungen,\r\n\r\nZDv 3/101: Orts-, Zeit- und Zahlenangaben (Heer).",
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"description": "Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.\r\nAlle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.\r\nVielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des \r\nBMVg\r\n. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.\r\nDas Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2020-06-19",
"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Auskunft verpflichtet sind. Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden (BVerwG, Urteil vom 19.09.2019 – 6 A 7.18, Rn. 13 m.w.N.; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nBelange, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"long_description": "[Gebührenordnung](http://www.gesetze-im-internet.de/uiggebv/BJNR373200994.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.275111.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.295520.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217614.de&max=)",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"letter_start": "Antrag nach dem IFG / UIG / VIG / BArchG \r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, sowie nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (BArchG), sofern Archivgut betroffen ist.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. § 4 Abs. 1 Bundesarchiv-Kostenverordnung (BArchKostV) nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie neuesten Ausgaben folgender Dienstvorschriften der Bundeswehr (sofern diese nicht als VS-NfD eingestuft sind):\r\n\r\nZDv 56/100: Wörterbuchder BundeswehrLuft-undRaumfahrt,\r\n\r\nZDv 65/101: Wörterbuch der Bundeswehr Kraftfahrwwsen (mit Gerätaufgliederungsplan),\r\n\r\nZDv 65/102: Wörterbuch der Bundeswehr Fernmeldewesen und Elektronik,\r\n\r\nZDv 65/104: Wörterbuch der Bundeswehr Waffen und Munition,\r\n\r\nZDv 65/105: Wörterbuch der Bundeswehr Militärisches Geowesen\r\n\r\nZDv 65/107: Wörterbuch der Bundeswehr Taktik des Heeres und Militärisches Nachrichtenwesen,\r\n\r\nZDv 65/109: Wörterbuch der Bundeswehr Logistik und Rüstung,\r\n\r\nZDv 65/110: Wörterbuch der Bundeswehr Marine,\r\n\r\nZDv 65/350: Bezeichnungen deutscher Dienststellen,Einrichtungen und Dienststellungen mit englischer und französischer Übersetzung\r\n\r\nZDv 90/10: Katalog der Zentralen Dienstvorschriften,\r\n\r\nZDv 99/1: Wetterkunde für die Bundeswehr,\r\n\r\nZDv 3/703: Überwinden von Gewässern und Einschnitten,\r\n\r\nZDv 3/710: Tarnen und Täuschen,\r\n\r\nZDv 3/760: Feldbefestigungen,\r\n\r\nZDv 3/101: Orts-, Zeit- und Zahlenangaben (Heer).\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAlbert Reinbach\n\n\n\nAnfragenr: 221952\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/221952/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"content": "BMVg\nR I 1 - Az 39-22-17/-1610\n\n\nBetreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\nBezug: Ihr Antrag vom 6. Juni 2021 \n\n\nSehr geehrter Herr Reinbach,\n\nich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 6. Juni 2021 \n(Bezug), um Sie über den Bearbeitungsstand zu unterrichten. Leider muss \nich Ihnen mitteilen, dass die Bearbeitung nicht innerhalb der Frist des § \n7 Abs. 5 S. 2 IFG zum Abschluss gebracht werden kann. \n\nAktuell sind viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bundesministeriums \nder Verteidigung urlaubsbedingt abwesend. Desweiteren verläuft die \nAufgabenerledigung aufgrund der anhaltenden Corona-Krise weiterhin nicht \nim \"Normalbetrieb\". Wir arbeiten mit Nachdruck daran, die eingegangenen \nAnfragen schnellstmöglich zu bearbeiten und bitten bezüglich etwaiger \nVerzögerungen bereits jetzt um Ihr Verständnis.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "WG: Zentrale Dienstvorschriften der Bundeswehr [#221952]; hier: Teil II",
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Meines Erachtens handelt es sich um \neine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den \nanderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht \nberechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich \ngemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG \nund bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, \nspätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist \nnicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist \ninformieren.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich \nwiderspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne \nDritte. 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Juni 2021\n\nSehr geehrter Herr Reinbach,\n\nanbei übersende ich Ihnen weitere entsprechend Ihrem Antrag gewünschte \nVorschriften:\n\nTeil IV (letzter Teil)\n\nIm Auftrag\n\nAntje Keller\n____________________________________________________________\n\nAntje Keller\n____________________________________________________________\nBMVg R I 1 \nBundesministerium der Verteidigung\n\nStauffenbergstraße 18, 10785 Berlin\nTelefon: +49 (0) 30 2004-23974\nFax: +49 (0) 30 2004-3354209\nBundeswehrkennzahl: 3400\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\nInternet: https://www.bmvg.de \n----- Weitergeleitet von Antje Keller/BMVg/BUND/DE am 23.08.2021 16:18 \n-----\n\nVon: BMVg R I 1/BMVg/BUND/DE\nAn: Antje Keller/BMVg/BUND/DE@KVLNBW\nKopie: Katharina Wenzig/BMVg/BUND/DE@KVLNBW, Falk \nScherwenik/BMVg/BUND/DE@KVLNBW\nDatum: 07.06.2021 06:10\nBetreff: WG: Zentrale Dienstvorschriften der Bundeswehr [#221952]\nGesendet von: Diana Lange\n\n\nVS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH\nPersDat Schutzbereich 1\n\n\n----- Weitergeleitet von Diana Lange/BMVg/BUND/DE am 07.06.2021 06:09 \n-----\n\nVon: BMVg LIZ Bereitschaftsdienst/BMVg/BUND/DE\nAn: BMVg R I 1/BMVg/BUND/DE@KVLNBW\nDatum: 06.06.2021 22:36\nBetreff: WG: Zentrale Dienstvorschriften der Bundeswehr [#221952]\nGesendet von: Josef Bauer\n\n\nVS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH\nPersDat Schutzbereich 1\n\n\n----- Weitergeleitet von Josef Bauer/BMVg/BUND/DE am 06.06.2021 22:35 \n-----\n\n----- Weitergeleitet von Harry Fitzenberger/BMVg/BUND/DE am 06.06.2021 \n22:31 -----\n\nVon: \"Albert Reinbach [#221952]\" \n<<Name und E-Mail-Adresse>>\nAn: <<E-Mail-Adresse>>\nDatum: 06.06.2021 22:30\nBetreff: Zentrale Dienstvorschriften der Bundeswehr [#221952]\n\n\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie neuesten Ausgaben folgender Dienstvorschriften der Bundeswehr (sofern \ndiese nicht als VS-NfD eingestuft sind):\n\nZDv 56/100: Wörterbuchder BundeswehrLuft-undRaumfahrt,\n\nZDv 65/101: Wörterbuch der Bundeswehr Kraftfahrwwsen (mit \nGerätaufgliederungsplan),\n\nZDv 65/102: Wörterbuch der Bundeswehr Fernmeldewesen und Elektronik,\n\nZDv 65/104: Wörterbuch der Bundeswehr Waffen und Munition,\n\nZDv 65/105: Wörterbuch der Bundeswehr Militärisches Geowesen\n\nZDv 65/107: Wörterbuch der Bundeswehr Taktik des Heeres und Militärisches \nNachrichtenwesen,\n\nZDv 65/109: Wörterbuch der Bundeswehr Logistik und Rüstung,\n\nZDv 65/110: Wörterbuch der Bundeswehr Marine,\n\nZDv 65/350: Bezeichnungen deutscher Dienststellen,Einrichtungen und \nDienststellungen mit englischer und französischer Übersetzung\n\nZDv 90/10: Katalog der Zentralen Dienstvorschriften,\n\nZDv 99/1: Wetterkunde für die Bundeswehr,\n\nZDv 3/703: Überwinden von Gewässern und Einschnitten,\n\nZDv 3/710: Tarnen und Täuschen,\n\nZDv 3/760: Feldbefestigungen,\n\nZDv 3/101: Orts-, Zeit- und Zahlenangaben (Heer).\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des \nGesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie \n§ 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne \ndes § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung \nder gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit \nInformationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, \nmöchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu \nerwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um \neine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den \nanderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht \nberechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich \ngemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG \nund bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, \nspätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist \nnicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist \ninformieren.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich \nwiderspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne \nDritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung \nder Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre \nMühe!\n\nMit freundlichen Grüßen",
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Meines Erachtens handelt es sich um \neine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den \nanderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht \nberechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich \ngemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG \nund bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, \nspätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist \nnicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist \ninformieren.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich \nwiderspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne \nDritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung \nder Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre \nMühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt] \n[geschwärzt] \n[geschwärzt] \n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt] \n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt]",
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"\n____________________________________________________________\n\nAntje Keller\n____________________________________________________________\nBMVg R I 1 \nBundesministerium der Verteidigung\n\nStauffenbergstraße 18, 10785 Berlin\nTelefon: +49 (0) 30 2004-23974\nFax: +49 (0) 30 2004-3354209\nBundeswehrkennzahl: 3400\nE-Mail: "
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"\nInternet: https://www.bmvg.de \n----- Weitergeleitet von Antje Keller/BMVg/BUND/DE am 23.08.2021 16:18 \n-----\n\nVon: BMVg R I 1/BMVg/BUND/DE\nAn: Antje Keller/BMVg/BUND/DE@KVLNBW\nKopie: Katharina Wenzig/BMVg/BUND/DE@KVLNBW, Falk \nScherwenik/BMVg/BUND/DE@KVLNBW\nDatum: 07.06.2021 06:10\nBetreff: WG: Zentrale Dienstvorschriften der Bundeswehr [#221952]\nGesendet von: Diana Lange\n\n\nVS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH\nPersDat Schutzbereich 1\n\n\n----- Weitergeleitet von Diana Lange/BMVg/BUND/DE am 07.06.2021 06:09 \n-----\n\nVon: BMVg LIZ Bereitschaftsdienst/BMVg/BUND/DE\nAn: BMVg R I 1/BMVg/BUND/DE@KVLNBW\nDatum: 06.06.2021 22:36\nBetreff: WG: Zentrale Dienstvorschriften der Bundeswehr [#221952]\nGesendet von: Josef Bauer\n\n\nVS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH\nPersDat Schutzbereich 1\n\n\n----- Weitergeleitet von Josef Bauer/BMVg/BUND/DE am 06.06.2021 22:35 \n-----\n\n----- Weitergeleitet von Harry Fitzenberger/BMVg/BUND/DE am 06.06.2021 \n22:31 -----\n\nVon: \"Albert Reinbach [#221952]\" \n<"
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"\nDatum: 06.06.2021 22:30\nBetreff: Zentrale Dienstvorschriften der Bundeswehr [#221952]\n\n\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie neuesten Ausgaben folgender Dienstvorschriften der Bundeswehr (sofern \ndiese nicht als VS-NfD eingestuft sind):\n\nZDv 56/100: Wörterbuchder BundeswehrLuft-undRaumfahrt,\n\nZDv 65/101: Wörterbuch der Bundeswehr Kraftfahrwwsen (mit \nGerätaufgliederungsplan),\n\nZDv 65/102: Wörterbuch der Bundeswehr Fernmeldewesen und Elektronik,\n\nZDv 65/104: Wörterbuch der Bundeswehr Waffen und Munition,\n\nZDv 65/105: Wörterbuch der Bundeswehr Militärisches Geowesen\n\nZDv 65/107: Wörterbuch der Bundeswehr Taktik des Heeres und Militärisches \nNachrichtenwesen,\n\nZDv 65/109: Wörterbuch der Bundeswehr Logistik und Rüstung,\n\nZDv 65/110: Wörterbuch der Bundeswehr Marine,\n\nZDv 65/350: Bezeichnungen deutscher Dienststellen,Einrichtungen und \nDienststellungen mit englischer und französischer Übersetzung\n\nZDv 90/10: Katalog der Zentralen Dienstvorschriften,\n\nZDv 99/1: Wetterkunde für die Bundeswehr,\n\nZDv 3/703: Überwinden von Gewässern und Einschnitten,\n\nZDv 3/710: Tarnen und Täuschen,\n\nZDv 3/760: Feldbefestigungen,\n\nZDv 3/101: Orts-, Zeit- und Zahlenangaben (Heer).\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des \nGesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie \n§ 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne \ndes § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung \nder gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit \nInformationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, \nmöchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu \nerwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um \neine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den \nanderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht \nberechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich \ngemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG \nund bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, \nspätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist \nnicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist \ninformieren.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich \nwiderspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne \nDritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung \nder Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre \nMühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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