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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§4 Schutz personenbezogener Daten\r\n§5 1. Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden...\r\n§5 2. Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist\r\n§5 3. Landesamt für Verfassungsschutz\r\n§5 4. Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen\r\n§5 5. Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen\r\n§5 6. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistischredaktionelle Informationen\r\n§5 7. für Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung\r\n§6 (1) Willensbildung des Senats\r\n§6 (2) 1. Erfolg von Entscheidungen vereiteln\r\n§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften\r\n§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.\r\n§6 (3) 2. Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren\r\n§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\n§17 Altverträge",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 PresseG HA zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Oktober 2010 – 4 Bf 179/09.Z; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz des Landes Hamburg\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Hamburgisches Umweltinformationsgesetz (HmbUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nAusweislich https://twitter.com/BA_Altona/status/1405836599804497922 hat das Bezirksamt in Blankenese Schilder aufgestellt, die das Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen verbieten möchten.\r\n\r\nIch bitte darum, mir den Schriftverkehr im Vorfeld der Aufstellung (seit Zugang der Beschwerden vor Ort bis zur erfolgten Aufstellung vor Ort) zugänglich zu machen. Meine Anfrage erstreckt sich auf den Schriftverkehr des Bezirksamtes an andere Stellen (z.B. die Straßenverkehrsbehörde oder die Beschwerdeführer), von anderen Stellen an das Bezirksamt (zum Beispiel die Beschwerdeführer), sowie innerhalb des Bezirksamts (z.B. zwischen Wegewart und anderen Abteilungen).\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 223706\nAntwort an: "
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "AW: Schriftverkehr im Vorfeld der Aufstellung von Parkverbotsschildern für Fahrräder [#223706]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Schriftverkehr im Vorfeld der Aufstellung von Parkverbotsschildern für Fahrräder“ vom 19.06.2021 (#223706) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 223706\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/223706/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Sehr "
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"\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Schriftverkehr im Vorfeld der Aufstellung von Parkverbotsschildern für Fahrräder“ vom 19.06.2021 (#223706) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "WG: Eingangsbestätigung - Ihr Auskunftsersuchen vom 19.06.21 über das Portal \"Frag den Staat\"",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nder Ordnung halber bestätige ich Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrages zum HmbTG \"Schriftverkehr im Vorfeld der Aufstellung von Parkverbotsschildern für Fahrräder\".\n\nWie bereits telefonisch informiert, hat uns Ihr Antrag vom 19.06.21 aufgrund Ihres Anrufes erst heute erreicht.\nWir haben Ihren Antrag soeben an das zuständige Fachamt zur Klärung etwaiger Gebühren weitergeleitet. Sowie uns eine Rückmeldung seitens des Fachamtes vorliegt, erhalten Sie von uns die formelle Eingangsbestätigung.\n\nWir bitten die Verzögerung zu entschuldigen Wir bedanken uns noch mal für Ihr Verständnis und werden uns so schnell wie möglich bei Ihnen zurückmelden.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Eingangsbestätigung - Ihr Auskunftsersuchen vom 19.06.21 über das Portal \"Frag den Staat\""
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"\n\nder Ordnung halber bestätige ich Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrages zum HmbTG \"Schriftverkehr im Vorfeld der Aufstellung von Parkverbotsschildern für Fahrräder\".\n\nWie bereits telefonisch informiert, hat uns Ihr Antrag vom 19.06.21 aufgrund Ihres Anrufes erst heute erreicht.\nWir haben Ihren Antrag soeben an das zuständige Fachamt zur Klärung etwaiger Gebühren weitergeleitet. Sowie uns eine Rückmeldung seitens des Fachamtes vorliegt, erhalten Sie von uns die formelle Eingangsbestätigung.\n\nWir bitten die Verzögerung zu entschuldigen Wir bedanken uns noch mal für Ihr Verständnis und werden uns so schnell wie möglich bei Ihnen zurückmelden.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bezirksamt Altona",
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"subject": "Antwort - Ihr Auskunftsersuchen HmbTG \"Schriftverkehr im Vorfeld der Aufstellung von Parkverbotsschildern für Fahrräder\"",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\n\nvielen Dank für Ihren Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG).\n\n\nBeigefügt erhalten Sie die gebührenfreie Auskunft im Zuge der Aufstellung der Verbotsschilder in Blankenese und Erläuterung zu weiteren Maßnahmen zur Schaffung von Fahrradabstellplätzen. Die Maßnahme wurden vor Ort mündlich mit der Polizei und den Kollegen des A/MR abgestimmt und umgesetzt.\n\n\nWir hoffen, dass wir Ihr Anliegen hiermit beantworten konnten.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\n\nvielen Dank für Ihren Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG).\n\n\nBeigefügt erhalten Sie die gebührenfreie Auskunft im Zuge der Aufstellung der Verbotsschilder in Blankenese und Erläuterung zu weiteren Maßnahmen zur Schaffung von Fahrradabstellplätzen. Die Maßnahme wurden vor Ort mündlich mit der Polizei und den Kollegen des A/MR abgestimmt und umgesetzt.\n\n\nWir hoffen, dass wir Ihr Anliegen hiermit beantworten konnten.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bezirksamt Altona",
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"subject": "WG: Antwort - Ihr Auskunftsersuchen HmbTG \"Schriftverkehr im Vorfeld der Aufstellung von Parkverbotsschildern für Fahrräder\"",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nauf die Ihre telefonische Nachfrage von gestern zu der von gelieferten Antwort zum Auskunftsersuchen HmbTG steht Ihnen unser Fachkollege Herr Thorsten Neusüs (liest in CC:) gern ab dem 24.08.21 zur Verfügung. Rufen Sie ihn gern an unter: 040 428 11-6214 an.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Antwort - Ihr Auskunftsersuchen HmbTG \"Schriftverkehr im Vorfeld der Aufstellung von Parkverbotsschildern für Fahrräder\""
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"sender": "Bezirksamt Altona",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: WG: Antwort - Ihr Auskunftsersuchen HmbTG \"Schriftverkehr im Vorfeld der Aufstellung von Parkverbotsschildern für Fahrräder\" [#223706]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nlaut Auskunft von Herrn Neusüs existieren bisher noch nicht übermittelte schriftliche Dokumente. Bitte machen Sie diese umgehend zugänglich.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 223706\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/223706/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: WG: Antwort - Ihr Auskunftsersuchen HmbTG \"Schriftverkehr im Vorfeld der Aufstellung von Parkverbotsschildern für Fahrräder\" [#223706]"
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"subject": "AW: WG: Antwort - Ihr Auskunftsersuchen HmbTG \"Schriftverkehr im Vorfeld der Aufstellung von Parkverbotsschildern für Fahrräder\" [#223706]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Schriftverkehr im Vorfeld der Aufstellung von Parkverbotsschildern für Fahrräder“ vom 19.06.2021 (#223706) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 223706\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/223706/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: WG: Antwort - Ihr Auskunftsersuchen HmbTG \"Schriftverkehr im Vorfeld der Aufstellung von Parkverbotsschildern für Fahrräder\" [#223706]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Schriftverkehr im Vorfeld der Aufstellung von Parkverbotsschildern für Fahrräder“ vom 19.06.2021 (#223706) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 223706\nAntwort an: "
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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[
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"https://fragdenstaat.de/a/223706/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "WG: WG: Antwort - Ihr Auskunftsersuchen HmbTG \"Schriftverkehr im Vorfeld der Aufstellung von Parkverbotsschildern für Fahrräder\" [#223706]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nnach Rücksprache mit dem Fachamt und dem zuständigem PK26 kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:\r\n\r\nEs besteht Einvernehmen mit dem Bezirksamt Altona zur Einrichtung der ca. 20 Fahrradparkstände in der Blankeneser Hauptstraße Höhe Grube und Strandtreppe. Diese Maßnahme war erforderlich, da abgestellte Fahrräder an den dortigen Fußgängergittern im Gehwegbereich die Restbreite des Gehweges erheblich eingeschränkt hatten. Die Beschilderung für das Abstellverbot der Fahrräder erfolgte über das Bezirksamt Altona. Eine Anordnung dieser Beschilderung seitens der Straßenverkehrsbehörde ist nicht möglich, da die Straßenverkehrsbehörde nur die Beschilderung der StVO anordnet.\r\nDie Beschilderung der VZ 605 (Bake) wird hiermit angeordnet.\r\n\r\nWir hoffen, dass wir Ihr Anliegen hiermit beantworten konnten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nnach Rücksprache mit dem Fachamt und dem zuständigem PK26 kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:\r\n\r\nEs besteht Einvernehmen mit dem Bezirksamt Altona zur Einrichtung der ca. 20 Fahrradparkstände in der Blankeneser Hauptstraße Höhe Grube und Strandtreppe. Diese Maßnahme war erforderlich, da abgestellte Fahrräder an den dortigen Fußgängergittern im Gehwegbereich die Restbreite des Gehweges erheblich eingeschränkt hatten. Die Beschilderung für das Abstellverbot der Fahrräder erfolgte über das Bezirksamt Altona. Eine Anordnung dieser Beschilderung seitens der Straßenverkehrsbehörde ist nicht möglich, da die Straßenverkehrsbehörde nur die Beschilderung der StVO anordnet.\r\nDie Beschilderung der VZ 605 (Bake) wird hiermit angeordnet.\r\n\r\nWir hoffen, dass wir Ihr Anliegen hiermit beantworten konnten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: WG: WG: Antwort - Ihr Auskunftsersuchen HmbTG \"Schriftverkehr im Vorfeld der Aufstellung von Parkverbotsschildern für Fahrräder\" [#223706]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\nsehr << Anrede >>\n\nNein, mit Ihrer Auskunft haben Sie mein Anliegen in keinster Weise beantwortet. Bitte übersenden Sie die beantragten Informationen. Wer mit wem welches Einvernehmen hat lese ich dann in den entsprechenden schriftlichen Dokumenten nach.\n\nIm Übrigen halte ich die Anordnung einer Bake durch das Bezirksamt im Rahmen des Schriftwechsels zu einer Transparenzanfrage für unwirksam. Da ist die Strassenverkehrsbehörde zuständig.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 223706\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/223706/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"\n\nNein, mit Ihrer Auskunft haben Sie mein Anliegen in keinster Weise beantwortet. Bitte übersenden Sie die beantragten Informationen. Wer mit wem welches Einvernehmen hat lese ich dann in den entsprechenden schriftlichen Dokumenten nach.\n\nIm Übrigen halte ich die Anordnung einer Bake durch das Bezirksamt im Rahmen des Schriftwechsels zu einer Transparenzanfrage für unwirksam. Da ist die Strassenverkehrsbehörde zuständig.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"subject": "Antwort auf Ihre Nachfrage - Ihr Auskunftsersuchen HmbTG \"Schriftverkehr im Vorfeld der Aufstellung von Parkverbotsschildern für Fahrräder\" [#223706]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nin Ergänzung zu unserem Antwortschreiben vom 09.09.2021 finden Sie bitte den Schriftverkehr sowie die Zusammenfassung des Sachstandes nachstehend wie folgt:\r\n\r\nMit ein Grund für das Abstellverbot von Fahrrädern waren Beschwerden, die an die Wegeaufsicht im direkten Kontakt vor Ort bzw. telefonisch, zugetragen wurde. Der zuständige Wegewart, Herr Neusüs ist durch seine langjährige Tätigkeit in Blankenese bei den Anliegern bekannt und auf direktem Wege Ansprechpartner für Belange, die den öffentlichen Raum betreffen. Dies ist über die Jahre sich entwickelnde, gelebte Arbeitspraxis. Hierbei steht im Vordergrund unbürokratisch, ohne aufwendige schriftliche Dokumentationen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation einzuleiten. Unabhängig der Beschwerden durch Anlieger ist Herrn Neusüs als auch der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, dem PK 26 im Zuge der jeweiligen Aufsichtspflicht für den öffentlichen Raum, der Missstand mit den eingeschränkten Gehwegen durch abgestellte Fahrrädern ebenfalls aufgefallen und es wurden entsprechend Maßnahmen zur Verbesserung erörtert und schließlich das Aufstellen der Verbotsschilder sowie die Schaffung neuer Abstellmöglichkeiten in der Fahrbahn umgesetzt.\r\nDie Beschilderung orientiert sich hierbei an die Straßenverkehrsordnung, vergleichbar VZ 1012-33 und ist durch den Straßenbaulastträger, sprich dem Bezirk Altona in Abstimmung mit dem PK 26 zur Einhaltung der Verkehrssicherheit initiiert worden.\r\n\r\nWir hoffen, Ihr Anliegen hiermit beantwortet zu haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Antwort auf Ihre Nachfrage - Ihr Auskunftsersuchen HmbTG \"Schriftverkehr im Vorfeld der Aufstellung von Parkverbotsschildern für Fahrräder\" [#223706]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich halte die Dokumente weiterhin für unvollständig. Bitte senden Sie mir einen rechtsmittelfähigen Bescheid, so dass ich Widerspruch erheben kann, oder senden Sie mir die vollständigen schriftlich vorliegenden Dokumente.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 223706\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/223706/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Antwort auf Ihre Nachfrage - Ihr Auskunftsersuchen HmbTG \"Schriftverkehr im Vorfeld der Aufstellung von Parkverbotsschildern für Fahrräder\" [#223706]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Schriftverkehr im Vorfeld der Aufstellung von Parkverbotsschildern für Fahrräder“ vom 19.06.2021 (#223706) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 95 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 223706\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/223706/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Antwort - Ihr Auskunftsersuchen nach dem HmbTG - Schriftverkehr im Vorfeld der Aufstellung von Parkverbotsschildern für Fahrräder - #223706",
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"sender": "Bezirksamt Altona",
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