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"request_note": "Einfache Anfragen an Städte und Gemeinden (nicht an Landesbehörden) können unter Umständen auch dann Gebühren nach sich ziehen, wenn sie wenig Verwaltungsaufwand bedeuten. [Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten](https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg), um dies zu ändern!",
"request_note_html": "<p>Einfache Anfragen an Städte und Gemeinden (nicht an Landesbehörden) können unter Umständen auch dann Gebühren nach sich ziehen, wenn sie wenig Verwaltungsaufwand bedeuten. <a href=\"https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg\">Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten</a>, um dies zu ändern!</p>",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§4 Schutz öffentlicher Belange\r\n§4.1.1 Internationale Beziehungen\r\n§4.1.2 Äußere und öffentliche Sicherheit\r\n§4.1.3 Kontrollbehörden u.ä.\r\n§4.1.4 Finanzkontrolle\r\n§4.1.5 Strafrechtliches Verfahren\r\n§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen\r\n§4.1.7 Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§4.1.8 Vertraulichkeit des Austauschs\r\n§4.1.9 Interessen informationspflichtigen Stellen in der Wirtschaft\r\n§4.1.10 Vertraulichkeit einer Person\r\n§4.1.11 Öffentliche Schulen\r\n§5 Schutz personenbezogener Daten\r\n§6 Schutz geistigen Eigentums und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse",
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"description": "In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Medienberichte, aus anderen Städten, dass Impfquoten stark vom im Sozialraum verfügbaren Sozialkapital abhängig seien:\r\n\r\n\"In den ersten sechs Wochen der Impfkampagne wurden in Mannheim über 80-jährige Bewohner mit Migrationshintergrund fast überhaupt nicht geimpft – obwohl sie in der Stadt ein Viertel dieser Altersgruppe ausmachen. (...) Die Auswertungen ließen klar erkennen, dass insbesondere in sozialen Brennpunkten und Quartieren mit sozial benachteiligter Bevölkerung aufsuchende Impfangebote wichtig seien“\r\n(Zitat aus der https://www.aerztezeitung.de/Nachrichte…)\r\n\r\nWährend für Mannheim eine entsprechende Auswertung vorliegt, habe ich bisher für Freiburg keine gefunden. Daneben gibt es auch spannende Fragen bezüglich des \"Impftourismius\", daher Menschen nutzen Portale wie Impfterminübersicht.de oder Impfterminradar und buchen in weiter entfernten, aber effizient arbeitenden Impfzentren, Termine.\r\n\r\nIn der esQlab Software zur Verwaltung von Impfzentren werden neben Namen, Adresse, Berechtigung und anderen auch die Postleitzahlen erfasst.\r\n\r\nDeshalb bitte ich Sie, senden Sie mir Folgendes zu: Einen Datensatz aller im Impfzentrum Freiburg geimpften Personen mit Geburtsjahr, Postleitzahl des Wohnorts, Geschlecht. Wenn es möglich ist, können sie auch nach den Stadtbezirke von Freiburg im Breisgau anstelle der Postleitzahlen differenzieren. Dies würde eine noch genauere sozialräumliche Analyse ermöglichen. Hier würde ich darum bitten, das Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement Sachgebiet Statistik hinzuzuziehen.\r\n\r\nIch halte eine Veröffentlichung für die politische Debatte um Impfungen für sehr wichtig. Gerade jetzt wo sich die Erstimpfquote schon deutlich über 50% bewegt und es nun wichtig ist auch Menschen in Quartieren mit niedrigem Sozialkapital zu erreichen. Ich sehe auch nicht, dass darum Datenschutzwürdige Interessen einzelner oder die Belange der äußeren oder öffentlichen Sicherheit betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Anfrage vom 14.5.212 an des Impfzentrum Freiburg, welches diese an Sie weitergeleitet haben sollte: https://fragdenstaat.de/a/220378.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass sich diese Daten aus der esQlab Software zur Verwaltung der Impfzentren herausnehmen und entsprechend Datenschutzkonform aufbereiten lassen.\r\n Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte, außer zum Zweck der Bearbeitung dieser Anfrage.\r\n\r\n\r\n\r\nBitte übersenden Sie mir diese Daten in elektronischer Form, am besten als CSV oder Excel Datei.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Medienberichte, aus anderen Städten, dass Impfquoten stark vom im Sozialraum verfügbaren Sozialkapital abhängig seien:\r\n\r\n\"In den ersten sechs Wochen der Impfkampagne wurden in Mannheim über 80-jährige Bewohner mit Migrationshintergrund fast überhaupt nicht geimpft – obwohl sie in der Stadt ein Viertel dieser Altersgruppe ausmachen. (...) Die Auswertungen ließen klar erkennen, dass insbesondere in sozialen Brennpunkten und Quartieren mit sozial benachteiligter Bevölkerung aufsuchende Impfangebote wichtig seien“\r\n(Zitat aus der https://www.aerztezeitung.de/Nachrichte…)\r\n\r\nWährend für Mannheim eine entsprechende Auswertung vorliegt, habe ich bisher für Freiburg keine gefunden. Daneben gibt es auch spannende Fragen bezüglich des \"Impftourismius\", daher Menschen nutzen Portale wie Impfterminübersicht.de oder Impfterminradar und buchen in weiter entfernten, aber effizient arbeitenden Impfzentren, Termine.\r\n\r\nIn der esQlab Software zur Verwaltung von Impfzentren werden neben Namen, Adresse, Berechtigung und anderen auch die Postleitzahlen erfasst.\r\n\r\nDeshalb bitte ich Sie, senden Sie mir Folgendes zu: Einen Datensatz aller im Impfzentrum Freiburg geimpften Personen mit Geburtsjahr, Postleitzahl des Wohnorts, Geschlecht. Wenn es möglich ist, können sie auch nach den Stadtbezirke von Freiburg im Breisgau anstelle der Postleitzahlen differenzieren. Dies würde eine noch genauere sozialräumliche Analyse ermöglichen. Hier würde ich darum bitten, das Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement Sachgebiet Statistik hinzuzuziehen.\r\n\r\nIch halte eine Veröffentlichung für die politische Debatte um Impfungen für sehr wichtig. Gerade jetzt wo sich die Erstimpfquote schon deutlich über 50% bewegt und es nun wichtig ist auch Menschen in Quartieren mit niedrigem Sozialkapital zu erreichen. Ich sehe auch nicht, dass darum Datenschutzwürdige Interessen einzelner oder die Belange der äußeren oder öffentlichen Sicherheit betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Anfrage vom 14.5.212 an des Impfzentrum Freiburg, welches diese an Sie weitergeleitet haben sollte: https://fragdenstaat.de/a/220378.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass sich diese Daten aus der esQlab Software zur Verwaltung der Impfzentren herausnehmen und entsprechend Datenschutzkonform aufbereiten lassen.\r\n Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte, außer zum Zweck der Bearbeitung dieser Anfrage.\r\n\r\n\r\n\r\nBitte übersenden Sie mir diese Daten in elektronischer Form, am besten als CSV oder Excel Datei.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"summary": "Daten die vorliegen & herausgegeben werden:\r\n- Impfungen im Impfzentrum Freiburg nach PLZ\r\n- Nach Alter\r\n\r\nWas wohl Aufgabe der Kommunen ist: nähere Aufschlüßelung nach statistischen Bezirken.\r\n\r\nSiehe: https://sbamueller.com/2021/08/16/impfungen-in-freiburg-nach-postleitzahlen/",
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"refusal_reasons": "§4 Schutz öffentlicher Belange\r\n§4.1.1 Internationale Beziehungen\r\n§4.1.2 Äußere und öffentliche Sicherheit\r\n§4.1.3 Kontrollbehörden u.ä.\r\n§4.1.4 Finanzkontrolle\r\n§4.1.5 Strafrechtliches Verfahren\r\n§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen\r\n§4.1.7 Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§4.1.8 Vertraulichkeit des Austauschs\r\n§4.1.9 Interessen informationspflichtigen Stellen in der Wirtschaft\r\n§4.1.10 Vertraulichkeit einer Person\r\n§4.1.11 Öffentliche Schulen\r\n§5 Schutz personenbezogener Daten\r\n§6 Schutz geistigen Eigentums und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"refusal_reasons": "§2.1 Keine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe\r\n§2.2.3 Organe der Rechtspflege\r\n§ 3.3 Keine amtliche Information\r\n§4 Schutz öffentlicher Belange\r\n§4.1.1 Internationale Beziehungen\r\n§4.1.2 Äußere und öffentliche Sicherheit\r\n§4.1.3 Kontrollbehörden u.ä.\r\n§4.1.4 Finanzkontrolle\r\n§4.1.5 Strafrechtliches Verfahren\r\n§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen\r\n§4.1.7 Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§4.1.8 Vertraulichkeit des Austauschs\r\n§4.1.9 Interessen informationspflichtigen Stellen in der Wirtschaft\r\n§4.1.10 Vertraulichkeit einer Person\r\n§4.1.11 Öffentliche Schulen\r\n§4.2 Verschlusssache\r\n§5 Schutz personenbezogener Daten\r\n§6 Schutz geistigen Eigentums und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse\r\n§ 7.1.S. Behörde ist nicht zur Verfügung über Information berechtigt",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"letter_start": "Antrag nach dem UVwG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn den vergangenen Tagen gab es immer wieder Medienberichte, aus anderen Städten, dass Impfquoten stark vom im Sozialraum verfügbaren Sozialkapital abhängig seien:\r\n\r\n\"In den ersten sechs Wochen der Impfkampagne wurden in Mannheim über 80-jährige Bewohner mit Migrationshintergrund fast überhaupt nicht geimpft – obwohl sie in der Stadt ein Viertel dieser Altersgruppe ausmachen. (...) Die Auswertungen ließen klar erkennen, dass insbesondere in sozialen Brennpunkten und Quartieren mit sozial benachteiligter Bevölkerung aufsuchende Impfangebote wichtig seien“\r\n(Zitat aus der https://www.aerztezeitung.de/Nachrichte…)\r\n\r\nWährend für Mannheim eine entsprechende Auswertung vorliegt, habe ich bisher für Freiburg keine gefunden. Daneben gibt es auch spannende Fragen bezüglich des \"Impftourismius\", daher Menschen nutzen Portale wie Impfterminübersicht.de oder Impfterminradar und buchen in weiter entfernten, aber effizient arbeitenden Impfzentren, Termine.\r\n\r\nIn der esQlab Software zur Verwaltung von Impfzentren werden neben Namen, Adresse, Berechtigung und anderen auch die Postleitzahlen erfasst.\r\n\r\nDeshalb bitte ich Sie, senden Sie mir Folgendes zu: Einen Datensatz aller im Impfzentrum Freiburg geimpften Personen mit Geburtsjahr, Postleitzahl des Wohnorts, Geschlecht. Wenn es möglich ist, können sie auch nach den Stadtbezirke von Freiburg im Breisgau anstelle der Postleitzahlen differenzieren. Dies würde eine noch genauere sozialräumliche Analyse ermöglichen. Hier würde ich darum bitten, das Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement Sachgebiet Statistik hinzuzuziehen.\r\n\r\nIch halte eine Veröffentlichung für die politische Debatte um Impfungen für sehr wichtig. Gerade jetzt wo sich die Erstimpfquote schon deutlich über 50% bewegt und es nun wichtig ist auch Menschen in Quartieren mit niedrigem Sozialkapital zu erreichen. Ich sehe auch nicht, dass darum Datenschutzwürdige Interessen einzelner oder die Belange der äußeren oder öffentlichen Sicherheit betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Anfrage vom 14.5.212 an des Impfzentrum Freiburg, welches diese an Sie weitergeleitet haben sollte: https://fragdenstaat.de/a/220378.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass sich diese Daten aus der esQlab Software zur Verwaltung der Impfzentren herausnehmen und entsprechend Datenschutzkonform aufbereiten lassen.\r\n Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte, außer zum Zweck der Bearbeitung dieser Anfrage.\r\n\r\n\r\n\r\nBitte übersenden Sie mir diese Daten in elektronischer Form, am besten als CSV oder Excel Datei.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. 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Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\r\n\r\n\r\nIm Rahmen der Impfdokumentationssoftware esQlab.online erfassen die Impfzentren die von ihnen durchgeführten Impfungen gemäß Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV).\r\n\r\n\r\nDie von Ihnen angefragten Daten zu den Impfungen werden zum Zweck der Steuerung der Impfzentren erhoben. Eine Änderung dieses Zwecks ist grundsätzlich nicht erlaubt. Das heißt, dass die Daten in ihrer Gesamtheit nicht für etwas anderes verwendet werden dürfen. Der aus Sicht des Datenschutzes relevante Maßstab ist der Schutz personenbezogener Daten. Das gilt auch für die Rohdaten, wenn sie grundsätzlich eine Personenbeziehbarkeit ermöglichen.\r\n\r\n\r\nInnerhalb eines Merkmals (etwa innerhalb eines PLZ-Bezirks) sind die Daten nach Einschätzung des Ministeriums personenbeziehbar, wenn eine Personengruppe von 20 oder weniger Menschen betroffen ist. Umso umfangreicher der Datensatz ist und umso mehr Merkmale er enthält (bspw. Alter/ Altersgruppe, Geschlecht, …), umso wahrscheinlicher ist auch hier eine Personenbeziehbarkeit. Denn je nach Fragestellung können die unterschiedlichen Merkmale in Kombination kleine bis sehr kleine Personengruppen ergeben (z.B. Zum Impfzentrum in A-Stadt sind 8 Leute aus dem B-Kreis gefahren, darunter zwei Frauen über 60).\r\n\r\n\r\nEine Weitergabe der Rohdaten ist daher aus Datenschutzsicht nach Einschätzung des Ministeriums aus oben genannten Gründen nicht möglich. Lediglich Daten, bei denen eine Personenbeziehbarkeit wie hier dargestellt, von unserer Seite aus ausgeschlossen ist, können wir weitergeben. Wir stellen Ihnen daher die Daten der in den Impfzentren Freiburg Geimpften in zwei Ausprägungen zur Verfügung: Impfungen nach Altersgruppen und Impfungen nach Postleitzahlen (PLZ) des Wohnortes der Geimpften. Es werden hier nur die PLZ ausgewiesen, auf die mehr als 20 Impfungen entfallen. Das Merkmal Geschlecht steht uns ad hoc nicht zur Verfügung. Die Daten haben als kleinste Einheit die Impfung, nicht die geimpften Person.\r\n\r\n\r\nDie Ausweisung der Impfungen nach PLZ stellen wir den Stadt- und Landkreisen für die zugehörigen PLZ-Gebiete zur Verfügung. Eine Auswertung unterhalb der Stadt- und Landkreisebene in Kombination mit möglichen weiteren sozio-ökonomischen Informationen obliegt den Kommunen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\r\n\r\n\r\nIm Rahmen der Impfdokumentationssoftware esQlab.online erfassen die Impfzentren die von ihnen durchgeführten Impfungen gemäß Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV).\r\n\r\n\r\nDie von Ihnen angefragten Daten zu den Impfungen werden zum Zweck der Steuerung der Impfzentren erhoben. Eine Änderung dieses Zwecks ist grundsätzlich nicht erlaubt. Das heißt, dass die Daten in ihrer Gesamtheit nicht für etwas anderes verwendet werden dürfen. Der aus Sicht des Datenschutzes relevante Maßstab ist der Schutz personenbezogener Daten. Das gilt auch für die Rohdaten, wenn sie grundsätzlich eine Personenbeziehbarkeit ermöglichen.\r\n\r\n\r\nInnerhalb eines Merkmals (etwa innerhalb eines PLZ-Bezirks) sind die Daten nach Einschätzung des Ministeriums personenbeziehbar, wenn eine Personengruppe von 20 oder weniger Menschen betroffen ist. Umso umfangreicher der Datensatz ist und umso mehr Merkmale er enthält (bspw. Alter/ Altersgruppe, Geschlecht, …), umso wahrscheinlicher ist auch hier eine Personenbeziehbarkeit. Denn je nach Fragestellung können die unterschiedlichen Merkmale in Kombination kleine bis sehr kleine Personengruppen ergeben (z.B. Zum Impfzentrum in A-Stadt sind 8 Leute aus dem B-Kreis gefahren, darunter zwei Frauen über 60).\r\n\r\n\r\nEine Weitergabe der Rohdaten ist daher aus Datenschutzsicht nach Einschätzung des Ministeriums aus oben genannten Gründen nicht möglich. Lediglich Daten, bei denen eine Personenbeziehbarkeit wie hier dargestellt, von unserer Seite aus ausgeschlossen ist, können wir weitergeben. Wir stellen Ihnen daher die Daten der in den Impfzentren Freiburg Geimpften in zwei Ausprägungen zur Verfügung: Impfungen nach Altersgruppen und Impfungen nach Postleitzahlen (PLZ) des Wohnortes der Geimpften. Es werden hier nur die PLZ ausgewiesen, auf die mehr als 20 Impfungen entfallen. Das Merkmal Geschlecht steht uns ad hoc nicht zur Verfügung. Die Daten haben als kleinste Einheit die Impfung, nicht die geimpften Person.\r\n\r\n\r\nDie Ausweisung der Impfungen nach PLZ stellen wir den Stadt- und Landkreisen für die zugehörigen PLZ-Gebiete zur Verfügung. Eine Auswertung unterhalb der Stadt- und Landkreisebene in Kombination mit möglichen weiteren sozio-ökonomischen Informationen obliegt den Kommunen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg",
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"subject": "AW: WG: LIFG-Anfrage - DSV 13-0221/1 48017 Herkunft der im Impfzentrum Freiburg geimpften Personen [#224099]",
"content": "Sehr << Anrede >>\nsehr Antragsteller/in\n\nvielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Ich habe diese gleich in einen Blogartikel einfließen lassen: https://sbamueller.com/2021/08/04/wo-kommen-die-leute-her-die-im-impfzentrum-freiburg-gefimpft-wurden/\n\nSie erwähnen: \"Eine Auswertung unterhalb der Stadt- und Landkreisebene in Kombination mit möglichen weiteren sozio-ökonomischen Informationen obliegt den Kommunen.\"\nHaben denn die Kommunen, in meinem Fall die Stadt Freiburg, die dafür notwendigen Daten? Ich kann ja nachvollziehen, dass sie mir nicht einen Datensatz übergeben wollen bzw. veröffentlichen, aus dem man Personenbezogene Daten herauslesen kann, aber das Amt für Statistik, wäre ja durchaus eine Behörde, der man einen solchen Datensatz für Auswertungen, anvertrauen könnte.\nWas müssten denn die Stadt Freiburg tun um an einen solchen Datensatz zu kommen?\n\nVielen Dank für ihre Bemühungen.\n\nIhr\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n...\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 224099\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/224099/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: WG: LIFG-Anfrage - DSV 13-0221/1 48017 Herkunft der im Impfzentrum Freiburg geimpften Personen [#224099]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\neine Auswertung ist uns bis auf Ebene der Postleitzahlen möglich und hierfür stehen wir mit der Stadt Freiburg auch in engem Kontakt. Ebenso mit dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.\r\nAuf jeweiligen Antrag werden die anonymisierten Daten nach dort übermittelt. \r\n\r\nDie Anreicherung der von uns gelieferten Daten mit weiteren sozio-ökonomischen Informationen muss dann vor Ort erfolgen, dto. die Aus- und Bewertung. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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