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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Landes-Umweltinformationsgesetz (LUIG M-V).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"description": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nHiermit stelle ich Anfragen an die Untere Naturschutzbehörde Nordwestmecklenburg nach UIG bzw. IFG-MV gemäß dem in der Ihnen übermittelten PDF-Datei zu Fragen in Bezug auf Kontrollen, zum Monitoring, zu festgestellten Eingriffen, zu verhängten Sanktionen, zu beauftragten und durchgeführten Kompensationsmaßnahmen im Bereich der an den westlichen Teil des Schweriner Außensees befindlichen Flächen, insbesondere der dortigen Biotope, Umgang mit Interessenskonflikten, Sicherstellung des Schutzes hinweisgebender Personen und bisher nicht erfolgten Mitteilungen zu Ermittlungsergebnissen.\r\n\r\n---------------------------\r\n\r\nSollten Sie der Auffassung sein, dass die damit angeforderten Informationen die Erhebung einer Gebühr für deren Zusammenstellung und Übergabe gemäß UIG-MV bzw. IFG-MV rechtfertigen, so fordere ich Sie auf, mir einen entsprechenden Kostenvoranschlag vor Aufnahme der Arbeiten zu übermitteln und in diesem Fall die Arbeiten erst nach meiner expliziten Einwilligung in die Aufnahme der Arbeiten zur Bereitstellung der Umweltinformationen durchzuführen. Eine Information zu den von Ihnen ggf. erhobenen Gebühren wird durch mich voraussichtlich ebenfalls veröffentlicht.\r\n\r\nIch bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für Teile der angeforderten Informationen gemäß dieses Antrags nicht zuständig sein, bitte ich Sie, diese Informationsanfragen an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nDieses Schreiben erreicht Sie in Kürze auch als PDF per Mail. Bitte beachten Sie, dass die Einstellung der Anfrage bei der Plattform FragDenStaat durch << Antragsteller:in >> Meißer erfolgte.\r\n\r\nSollte aus Ihrer Sicht die Einreichung eines persönlich unterschriebenen Antrags per Post notwendig sein, so teilen Sie mir dies bitte zeitnah mit.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine zeitnahe Empfangsbestätigung und bedanke mich im Voraus für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nJohannes Meißer",
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"request_note_html": "<p><strong>Anfragen erfordern Schriftform</strong></p>\n<ul>\n<li>IFG-Anfragen an Behörden in Mecklenburg-Vorpommern müssen schriftlich mit Unterschrift gestellt werden. Wir können für Sie ein Fax versenden, wenn Sie Ihre Unterschrift bei uns hinterlegen. Falls Sie das noch nicht getan haben, werden wir Sie dazu auf Ihrer Anfrageseite auffordern.</li>\n</ul>",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Sehr geehrter Herr [geschwärzt], \r\n\r\nHiermit stelle ich Anfragen an die Untere Naturschutzbehörde Nordwestmecklenburg nach UIG bzw. IFG-MV gemäß dem in der Ihnen übermittelten PDF-Datei zu Fragen in Bezug auf Kontrollen, zum Monitoring, zu festgestellten Eingriffen, zu verhängten Sanktionen, zu beauftragten und durchgeführten Kompensationsmaßnahmen im Bereich der an den westlichen Teil des Schweriner Außensees befindlichen Flächen, insbesondere der dortigen Biotope, Umgang mit Interessenskonflikten, Sicherstellung des Schutzes hinweisgebender Personen und bisher nicht erfolgten Mitteilungen zu Ermittlungsergebnissen.\r\n\r\n---------------------------\r\n\r\nSollten Sie der Auffassung sein, dass die damit angeforderten Informationen die Erhebung einer Gebühr für deren Zusammenstellung und Übergabe gemäß UIG-MV bzw. IFG-MV rechtfertigen, so fordere ich Sie auf, mir einen entsprechenden Kostenvoranschlag vor Aufnahme der Arbeiten zu übermitteln und in diesem Fall die Arbeiten erst nach meiner expliziten Einwilligung in die Aufnahme der Arbeiten zur Bereitstellung der Umweltinformationen durchzuführen. Eine Information zu den von Ihnen ggf. erhobenen Gebühren wird durch mich voraussichtlich ebenfalls veröffentlicht.\r\n\r\nIch bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für Teile der angeforderten Informationen gemäß dieses Antrags nicht zuständig sein, bitte ich Sie, diese Informationsanfragen an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nDieses Schreiben erreicht Sie in Kürze auch als PDF per Mail. Bitte beachten Sie, dass die Einstellung der Anfrage bei der Plattform FragDenStaat durch Michael Meißer erfolgte.\r\n\r\nSollte aus Ihrer Sicht die Einreichung eines persönlich unterschriebenen Antrags per Post notwendig sein, so teilen Sie mir dies bitte zeitnah mit.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine zeitnahe Empfangsbestätigung und bedanke mich im Voraus für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nJohannes Meißer\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 224983\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Informationsanfrage UIG IFG: Biotopschutz, Sanktionen, Kompensationsmaßnahmen, Umgang mit Interessenskonflikten, Schutz hinweisgebender Personen, Informationen zu Ermittlungsergebnissen [#224983]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nIhre Mail ist hier eingegangen und wird geprüft.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Informationsanfrage UIG IFG: Biotopschutz, Sanktionen, Kompensationsmaßnahmen, Umgang mit Interessenskonflikten, Schutz hinweisgebender Personen, Informationen zu Ermittlungsergebnissen",
"content": "Informationsanfrage \r\nu.a. zu Kontrollen, zum Monitoring, zu festgestellten Eingriffen, zu verhängten Sanktionen, zu beauftragten und durchgeführten Kompensationsmaßnahmen im Bereich der an den westlichen Teil des Schweriner Außensees befindlichen Flächen, insbesondere der dortigen Biotope, Umgang mit Interessenskonflikten, Sicherstellung des Schutzes hinweisgebender Personen, bisher nicht erfolgten Mitteilungen zu Ermittlungsergebnissen\r\nnach dem Umweltinformationsgesetz MV bzw. Informationsfreiheitsgesetz MV.",
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"subject": "AW: Informationsanfrage UIG IFG: Biotopschutz, Sanktionen, Kompensationsmaßnahmen, Umgang mit Interessenskonflikten, Schutz hinweisgebender Personen, Informationen zu Ermittlungsergebnissen [#224983]",
"content": "Sehr [geschwärzt], \r\n\r\nIhre Mail ist hier eingegangen und wird geprüft.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] +[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt], \r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n\r\n[geschwärzt]! \r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]",
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"subject": "Ihre Anfrage per email nach UIG/IFG vom 15.07.2021, Ihre Erinnerung vom 22.08.2021",
"content": "Die Kreisrechtsoberrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg beabsichtigt, die UIG/IFG-Anfrage aufgrund deren Missbräuchlichkeit abzulehnen. Sie gibt dem Antragstellenden bis zum 30.09.2021 Gelegenheit, die Anfrage zu präzisieren. Sie gibt dabei nicht an, welche Teile der Anfrage aus ihrer Sicht nicht präzise sind.",
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"Ihre Anfrage per email nach UIG/IFG vom 15.07.2021, Ihre Erinnerung vom 22.08.2021"
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"Die Kreisrechtsoberrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg beabsichtigt, die UIG/IFG-Anfrage aufgrund deren Missbräuchlichkeit abzulehnen. Sie gibt dem Antragstellenden bis zum 30.09.2021 Gelegenheit, die Anfrage zu präzisieren. Sie gibt dabei nicht an, welche Teile der Anfrage aus ihrer Sicht nicht präzise sind."
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"sender": "Landkreis Nordwestmecklenburg - Untere Naturschutzbehörde",
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"subject": "Ihre beabsichtigte Ablehnung meiner Informationsanfrage nach dem Umweltinformationsgesetz MV bzw. Informationsfreiheitsgesetz MV",
"content": "Der Stellende des UIG/IFG-Antrags reagiert mit seinem Schreiben auf die mehr als sechs Wochen nach Eingang der Anfrage bei der Unteren Naturschutzbehörde gesendete Stellungnahme der Kreisrechtsoberrätin, die unter anderem eine Missbräuchlichkeit des Antrags unterstellt und angibt, dass sämtliche angeforderte Informationen in der beantragten Form nicht vorliegen.",
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"Ihre beabsichtigte Ablehnung meiner Informationsanfrage nach dem Umweltinformationsgesetz MV bzw. Informationsfreiheitsgesetz MV"
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"redacted_content": [
[
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"Der Stellende des UIG/IFG-Antrags reagiert mit seinem Schreiben auf die mehr als sechs Wochen nach Eingang der Anfrage bei der Unteren Naturschutzbehörde gesendete Stellungnahme der Kreisrechtsoberrätin, die unter anderem eine Missbräuchlichkeit des Antrags unterstellt und angibt, dass sämtliche angeforderte Informationen in der beantragten Form nicht vorliegen."
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "UIG/IFG-Anfrage: Ankündigung der Abweisung durch UNB NWM: bitte um Prüfung und Stellungnahme",
"content": "Die Antragstellenden bitten den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit MV um eine Stellungnahme in Bezug auf die von der Kreisrechtsoberrätin NWM in Aussicht gestellte Ablehung des Antrags auf UIG/IFG bei der UNB NWM.",
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"UIG/IFG-Anfrage: Ankündigung der Abweisung durch UNB NWM: bitte um Prüfung und Stellungnahme"
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"Die Antragstellenden bitten den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit MV um eine Stellungnahme in Bezug auf die von der Kreisrechtsoberrätin NWM in Aussicht gestellte Ablehung des Antrags auf UIG/IFG bei der UNB NWM."
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Anfrage vom 09.09.2021",
"content": "Eine Person aus dem Bereich LD1 - Informationsfreiheit, Allgemeine Verwaltung, Datenschutz in speziellen Bereichen - des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V antwortet auf die Nachricht vom 09.09.2021 und bedankt sich für diese Anfrage.\r\nDie Person habe sich an den Landkreis NWM mit der Bitte um Stellungnahme gewandt und zusätzlich darum gebeten, die endgültige Bescheidung des Antrags nach UIG/IFG bis zum Abschluss der außergerichtlichen Prüfung durch den Bereich LD1 auszusetzen.\r\nDie Person informiert den Antragstellenden über das Antwortschreiben des Landkreise, sobald dieses vorliegt.",
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[
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"Anfrage vom 09.09.2021"
]
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"redacted_content": [
[
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"Eine Person aus dem Bereich LD1 - Informationsfreiheit, Allgemeine Verwaltung, Datenschutz in speziellen Bereichen - des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V antwortet auf die Nachricht vom 09.09.2021 und bedankt sich für diese Anfrage.\r\nDie Person habe sich an den Landkreis NWM mit der Bitte um Stellungnahme gewandt und zusätzlich darum gebeten, die endgültige Bescheidung des Antrags nach UIG/IFG bis zum Abschluss der außergerichtlichen Prüfung durch den Bereich LD1 auszusetzen.\r\nDie Person informiert den Antragstellenden über das Antwortschreiben des Landkreise, sobald dieses vorliegt."
]
],
"sender": "Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"id": 636709,
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"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsanfrage-uig-ifg-biotopschutz-sanktionen-kompensationsmanahmen-umgang-mit-interessenskonflikten-schutz-hinweisgebender-personen-informationen-zu-ermittlungsergebnissen/#nachricht-636709",
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],
"subject": "Meine Anfrage vom 09.09.2021 (UIG, UNB NWM) - noch keine Antwort",
"content": "Die Person, die Informationen nach UIG-MV begehrt, fragt bei einer Person des Datenschutzbeauftragten MV nach, wie es um das Verfahren zur Prüfung des Verhaltens der UNB NWM bzw. des Landkreises NWM steht. Dieses Schreiben wurde bis zum 12.10.2021 nicht durch die eine Person des Datenschutzbeauftragten MV beantwortet.",
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[
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"Meine Anfrage vom 09.09.2021 (UIG, UNB NWM) - noch keine Antwort"
]
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"redacted_content": [
[
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"Die Person, die Informationen nach UIG-MV begehrt, fragt bei einer Person des Datenschutzbeauftragten MV nach, wie es um das Verfahren zur Prüfung des Verhaltens der UNB NWM bzw. des Landkreises NWM steht. Dieses Schreiben wurde bis zum 12.10.2021 nicht durch die eine Person des Datenschutzbeauftragten MV beantwortet."
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsanfrage-uig-ifg-biotopschutz-sanktionen-kompensationsmanahmen-umgang-mit-interessenskonflikten-schutz-hinweisgebender-personen-informationen-zu-ermittlungsergebnissen/#nachricht-638930",
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"subject": "Ihre Anafrage",
"content": "Der E-Mail-Nachricht wurde zunächst keine Beachtung geschenkt, da aus dem genannten Namen zunächst nicht auf den Landkreis NWM geschlossen werden konnte.\r\n\r\nDie Kreisrechtsoberrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg übermittelt dem Antragstellenden per E-Mail die Beantwortung der Anfrage nach UIG/IFG. Die Nachricht hat den Betreff \"Ihre Anafrage\" und enthält kein Anschreiben. Angehängt ist die hier bereitgestellte pdf. Während die Antworten auf die gestellten Fragen sehr kompakt gehalten sind, fragt die antwortgebende Person nach der Legitimation der Person, die in E-Mailverkehr mit der UNB NWM stand.",
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"Ihre Anafrage"
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"Der E-Mail-Nachricht wurde zunächst keine Beachtung geschenkt, da aus dem genannten Namen zunächst nicht auf den Landkreis NWM geschlossen werden konnte.\r\n\r\nDie Kreisrechtsoberrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg übermittelt dem Antragstellenden per E-Mail die Beantwortung der Anfrage nach UIG/IFG. Die Nachricht hat den Betreff \"Ihre Anafrage\" und enthält kein Anschreiben. Angehängt ist die hier bereitgestellte pdf. Während die Antworten auf die gestellten Fragen sehr kompakt gehalten sind, fragt die antwortgebende Person nach der Legitimation der Person, die in E-Mailverkehr mit der UNB NWM stand."
]
],
"sender": "Landkreis Nordwestmecklenburg - Untere Naturschutzbehörde",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"id": 637007,
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"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsanfrage-uig-ifg-biotopschutz-sanktionen-kompensationsmanahmen-umgang-mit-interessenskonflikten-schutz-hinweisgebender-personen-informationen-zu-ermittlungsergebnissen/#nachricht-637007",
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],
"subject": "Meine Anfrage vom 09.09.2021 (UIG, UNB NWM): 2. Nachfrage zum Stand des Verfahrens",
"content": "Die Person, die den Antrag nach UIG-MV gestellt hat, bittet eine Person des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit MV darum, ihn über den Stand des Verfahrens zu unterrichten. Die antragstellende Person hat einen Monat lang nichts von der Person des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit MV gehört und das UIG-Gesamtverfahren läuft seit einem Vierteljahr.",
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"Meine Anfrage vom 09.09.2021 (UIG, UNB NWM): 2. Nachfrage zum Stand des Verfahrens"
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"Die Person, die den Antrag nach UIG-MV gestellt hat, bittet eine Person des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit MV darum, ihn über den Stand des Verfahrens zu unterrichten. Die antragstellende Person hat einen Monat lang nichts von der Person des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit MV gehört und das UIG-Gesamtverfahren läuft seit einem Vierteljahr."
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"subject": "Ihre Anfrage beim Landkreis NWM vom 09.09.2021",
"content": "Eine Person des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit MV legt der antragstellenden Person nahe, den Antrag auf Herausgabe von Informationen nach UIG/IFG zu präzisieren und dafür gerade die Stelle um Unterstützung zu ersuchen, von welcher die Informationen angefordert werden. Gemäß § 3 LUIG\r\nM-V i.V.m. § 4 Abs. 2 UIG hätte die betreffende Behörde den Antragstellenden bei einer derartigen Antragspräzisierung zu unterstützen.",
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"Ihre Anfrage beim Landkreis NWM vom 09.09.2021"
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"Eine Person des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit MV legt der antragstellenden Person nahe, den Antrag auf Herausgabe von Informationen nach UIG/IFG zu präzisieren und dafür gerade die Stelle um Unterstützung zu ersuchen, von welcher die Informationen angefordert werden. Gemäß § 3 LUIG\r\nM-V i.V.m. § 4 Abs. 2 UIG hätte die betreffende Behörde den Antragstellenden bei einer derartigen Antragspräzisierung zu unterstützen."
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"sender": "Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern",
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"subject": "Meine UIG/IFG-Anfrage beim Landkreis NWM vom 09.09.2021",
"content": "Die antragstellende Person verweist darauf, die Antwort der Kreisrechtsoberrätin, die als Bescheid gewertet wird, erst nach dem Hinweis des Landesbeauftragten für Datenschutz im E-Mailpostfach aufgefunden zu haben. Die Nachricht wurde lediglich mit dem Betreff \"Ihre Anafrage\" und ohne Anschreiben versehen. \r\nDer Antragstellende gibt an, eine Präzisierung der Antworten einfordern zu wollen und bittet den Beauftragten für Datenschutz, auf die ggf. diesbezüglich bestehende Frist hinzuweisen.",
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"Meine UIG/IFG-Anfrage beim Landkreis NWM vom 09.09.2021"
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"sender": "Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern",
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"Re: Meine UIG/IFG-Anfrage beim Landkreis NWM vom 09.09.2021"
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