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"letter_end": "Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 PresseG SH zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 16. April 2020 – 11 B 25/20; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem IZG-SH\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 4 Abs. 2 IZG-SH und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§9.1.1: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen, Verteidigung, bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§9.1.2: nachteilige Auswirkungen auf Beziehungen zum Bund oder einem anderen Land\r\n§9.1.3: nachteilige Auswirkungen auf Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen\r\n§9.1.4: nachteilige Auswirkungen auf Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§9.1.5: nachteilige Auswirkungen auf Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 6\r\n§9.2.1: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§9.2.2: Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stelle, die zum Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses erforderlich sind\r\n§9.2.3: Antrag ist bei einer Stelle gestellt, die nicht über die gewünschten Informationen verfügt\r\n§9.2.4: Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§9.2.5: Antrag ist zu unbestimmt und wirk nicht innterhalb einer angemessenen Frist präzisiert\r\n§10.1.1: personenbezogene Daten würden offenbart, deren Vertraulichkeit durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist\r\n§10.1.2: Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, würden verletzt\r\n§10.1.3: Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse würden zugänglich gemacht werden oder die Informationen unterliegen dem Steuer- oder Statistikgeheimnis\r\n§10.1.4: die Interessen einer Person würden beeinträchtigt werden, die die beantragte Information der informationspflichtigen Stelle freiwillig zur Verfügung gestellt hat, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich verpflichtet werden zu können",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nauch der Kreis Plön nutzt zur Kontaktnachverfolgung inzwischen u.a. die LUCA App. Dabei werden personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO erhoben und verarbeitet. \r\n\r\nBitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDatenschutzfolgenabschätzung (DSFA) zur Nutzung der LUCA App gemäß Artikel 35 DSGVO.\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 225061\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/225061/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\r\nauch der Kreis Plön nutzt zur Kontaktnachverfolgung inzwischen u.a. die LUCA App. Dabei werden personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO erhoben und verarbeitet. \r\n\r\nBitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDatenschutzfolgenabschätzung (DSFA) zur Nutzung der LUCA App gemäß Artikel 35 DSGVO.\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
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"\n\n\n\nAnfragenr: 225061\nAntwort an: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
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"https://fragdenstaat.de/a/225061/"
],
[
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/616205/?format=api",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7167/?format=api",
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"status": "resolved",
"timestamp": "2021-07-26T10:26:32+02:00",
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Luca App [#225061]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nIhre u.s. Anfrage wurde mir zuständigkeitshalber weitergeleitet.\r\n\r\nEine Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) zur Nutzung der LUCA App gemäß Artikel 35 DSGVO kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugänglich machen, da sich diese in der noch andauernden Prüfung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, in dessen Zuständigkeitsbereich der Sitz des Unternehmens liegt.\r\n\r\nEine Terminierung aus Berlin ist mir bis dato nicht bekannt, insofern kann ich Ihnen nicht zusichern, dass Ihnen die DSFA mit Ablauf des Monats zugänglich gemacht werden kann. Über den derzeitigen Sachstand können Sie sich auf der Seite des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit informieren: https://www.datenschutz-berlin.de/ . Sobald mir eine entsprechende DSFA vorliegt, wird diese auch im Kreis Plön zugänglich gemacht werden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW: Luca App [#225061]"
]
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"Antragsteller/in"
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"\n\r\nIhre u.s. Anfrage wurde mir zuständigkeitshalber weitergeleitet.\r\n\r\nEine Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) zur Nutzung der LUCA App gemäß Artikel 35 DSGVO kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugänglich machen, da sich diese in der noch andauernden Prüfung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, in dessen Zuständigkeitsbereich der Sitz des Unternehmens liegt.\r\n\r\nEine Terminierung aus Berlin ist mir bis dato nicht bekannt, insofern kann ich Ihnen nicht zusichern, dass Ihnen die DSFA mit Ablauf des Monats zugänglich gemacht werden kann. Über den derzeitigen Sachstand können Sie sich auf der Seite des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit informieren: https://www.datenschutz-berlin.de/ . Sobald mir eine entsprechende DSFA vorliegt, wird diese auch im Kreis Plön zugänglich gemacht werden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Der Landrat des Kreises Plön",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/616406/?format=api",
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"kind": "email",
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"timestamp": "2021-07-26T16:31:49.161825+02:00",
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Prüfung aufgrund einer IZG-Anfrage zur „Luca App“ [#225061]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nich bitte um Prüfung aufgrund einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/225061/\n\nDie DSFA muss gemäß Artikel 35 Absatz 1 Satz 1 DSGVO *vor* Beginn der Datenverarbeitung erfolgen.\nDass die Datenverarbeitung bereits läuft, obwohl die DSFA noch gar nicht abgesegnet / geprüft wurde, ist m.E. nicht rechtens.\n\nDie LUCA App ist ein durchaus umstrittenes Konstrukt, die DSK des Bundes und der Länder hat etliche Defizite aufgezeigt. Pandemie hin oder her, der Bürger muss darauf vertrauen können, dass der Staat sich an geltendes Recht hält. \n\nDas Problem wird hier nur exemplarisch am Kreis Plön deutlich, die anderen Kreise, die die App bereits nutzen, um Daten zu erheben und zu verarbeiten, stehen vor genau dem gleichen Problem.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - 225061.pdf\n\n\nAnfragenr: 225061\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/225061/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Prüfung aufgrund einer IZG-Anfrage zur „Luca App“ [#225061]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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"\n\nich bitte um Prüfung aufgrund einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/225061/"
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"\n\nDie DSFA muss gemäß Artikel 35 Absatz 1 Satz 1 DSGVO *vor* Beginn der Datenverarbeitung erfolgen.\nDass die Datenverarbeitung bereits läuft, obwohl die DSFA noch gar nicht abgesegnet / geprüft wurde, ist m.E. nicht rechtens.\n\nDie LUCA App ist ein durchaus umstrittenes Konstrukt, die DSK des Bundes und der Länder hat etliche Defizite aufgezeigt. Pandemie hin oder her, der Bürger muss darauf vertrauen können, dass der Staat sich an geltendes Recht hält. \n\nDas Problem wird hier nur exemplarisch am Kreis Plön deutlich, die anderen Kreise, die die App bereits nutzen, um Daten zu erheben und zu verarbeiten, stehen vor genau dem gleichen Problem.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\nAnhänge:\n - 225061.pdf\n\n\nAnfragenr: 225061\nAntwort an: "
],
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
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"https://fragdenstaat.de/a/225061/"
],
[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/616646/?format=api",
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"kind": "email",
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"subject": "Re: Fwd: Prüfung aufgrund einer IZG-Anfrage zur „Luca App“ [#225061]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nSie haben die Anfrage über FragdenStaat.de im Rahmen der Hilfe bei \nFragen zum Informationsfreiheitsgesetz SH genutzt. Ich verstehe Ihre \nAusführungen jedoch so, dass es Ihnen eher um eine Beschwerde geht, dass \ndie DSFA früher bei der einsetzenden Stelle vorliegen müsste und Sie \nnicht in Frage stellen, ob hier ggf. unzulässigerweise Informationen \nnicht an Sie übermittelt wurden. In dem Fall, dass es eher eine \nBeschwerde ist, würde ich die Anfrage an eine andere Abteilung bei uns \nim Haus weitergeben, die dann dafür zuständig ist.\n\nKönnen Sie mir kurz Rückmeldung geben, ob ich Sie richtig verstanden habe?\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Re: Fwd: Prüfung aufgrund einer IZG-Anfrage zur „Luca App“ [#225061]"
]
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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[
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"Antragsteller/in"
],
[
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"\n\nSie haben die Anfrage über FragdenStaat.de im Rahmen der Hilfe bei \nFragen zum Informationsfreiheitsgesetz SH genutzt. Ich verstehe Ihre \nAusführungen jedoch so, dass es Ihnen eher um eine Beschwerde geht, dass \ndie DSFA früher bei der einsetzenden Stelle vorliegen müsste und Sie \nnicht in Frage stellen, ob hier ggf. unzulässigerweise Informationen \nnicht an Sie übermittelt wurden. In dem Fall, dass es eher eine \nBeschwerde ist, würde ich die Anfrage an eine andere Abteilung bei uns \nim Haus weitergeben, die dann dafür zuständig ist.\n\nKönnen Sie mir kurz Rückmeldung geben, ob ich Sie richtig verstanden habe?\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/616675/?format=api",
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"kind": "email",
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"subject": "AW: Re: Fwd: Prüfung aufgrund einer IZG-Anfrage zur „Luca App“ [#225061]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\n\nSie haben das ganz richtig verstanden, ich möchte dies als Beschwerde einreichen.\n\nDie Vermittlungsfunktion über Frag-den-Staat habe ich lediglich der Einfachheit halber genutzt, um direkt den Sachverhalt aufzuzeigen, um den es geht. \n\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 225061\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt])\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Re: Fwd: Prüfung aufgrund einer IZG-Anfrage zur „Luca App“ [#225061]"
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"Sehr "
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"[geschwärzt]"
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",\n\nSie haben das ganz richtig verstanden, ich möchte dies als Beschwerde einreichen.\n\nDie Vermittlungsfunktion über Frag-den-Staat habe ich lediglich der Einfachheit halber genutzt, um direkt den Sachverhalt aufzuzeigen, um den es geht. \n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 225061\nAntwort an: "
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"[geschwärzt]"
],
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"[geschwärzt]\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]"
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")\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"subject": "AW: Re: Fwd: Prüfung aufgrund einer IZG-Anfrage zur „Luca App“ [#225061]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um kurze Sachstandsmitteilung bezüglich meiner Beschwerde, die an die Fachabteilung weitergeleitet wurde. \n\nFreundliche Grüße und einen guten Rutsch ins neue Jahr\n\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 225061\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/225061/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Re: Fwd: Prüfung aufgrund einer IZG-Anfrage zur „Luca App“ [#225061]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um kurze Sachstandsmitteilung bezüglich meiner Beschwerde, die an die Fachabteilung weitergeleitet wurde. \n\nFreundliche Grüße und einen guten Rutsch ins neue Jahr\n\n\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/225061/"
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"\n\nPostanschrift\n"
],
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/660881/?format=api",
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"subject": "Re: Fwd: Fwd: Prüfung aufgrund einer IZG-Anfrage zur „Luca App“ [#225061]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nich habe den Kreis Plön im Rahmen eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens \nangehört. Sobald ich eine abschließende Entscheidung getroffen habe, \nkomme ich ungefragt auf Sie zurück.\n\nBei Rückfragen können Sie sich gerne direkt an mich wenden.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: Fwd: Fwd: Prüfung aufgrund einer IZG-Anfrage zur „Luca App“ [#225061]"
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"\n\nich habe den Kreis Plön im Rahmen eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens \nangehört. Sobald ich eine abschließende Entscheidung getroffen habe, \nkomme ich ungefragt auf Sie zurück.\n\nBei Rückfragen können Sie sich gerne direkt an mich wenden.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/736500/?format=api",
"id": 736500,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/luca-app-18/#nachricht-736500",
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"timestamp": "2022-09-28T14:25:06+02:00",
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"subject": "Ihre Beschwerde vom 26.07.2021",
"content": "Sehr [geschwärzt],\nim Anhang senden wir Ihnen eine Kopie des Schreibens von [geschwärzt] an \nden Kreis Plön zur Kenntnis.\nMfG [geschwärzt]\n[geschwärzt] \n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] +[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]",
"redacted_subject": [
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"Ihre Beschwerde vom 26.07.2021"
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"redacted_content": [
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",\nim Anhang senden wir Ihnen eine Kopie des Schreibens von "
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" an \nden Kreis Plön zur Kenntnis.\nMfG "
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"[geschwärzt]\n[geschwärzt] \n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] +[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]"
]
],
"sender": "Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}