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"request_note_html": "<p><strong>Anfragen erfordern Schriftform</strong></p>\n<ul>\n<li>IFG-Anfragen an Behörden in Mecklenburg-Vorpommern müssen schriftlich mit Unterschrift gestellt werden. Wir können für Sie ein Fax versenden, wenn Sie Ihre Unterschrift bei uns hinterlegen. Falls Sie das noch nicht getan haben, werden wir Sie dazu auf Ihrer Anfrageseite auffordern.</li>\n</ul>",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "i) Die Datenschutzfolgeabschätzung der Schulleitung und/oder der Schulleitung vorliegende Datenschutzfolgeabschätzungen zum Einsatz von itslearning an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gemäß DSGVO Artikel 35.\r\n\r\nDie Stellungnahmen der/s zuständigen Datenschutzbeauftragten sowie der angehörten Betroffenen oder deren Vertretungen.\r\n\r\nIch verweise ausdrücklich auf die Stellungnahme des ISY-MV an dieser Stelle:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzfolgeabschatzung-zum-einsatz-von-itslearning-an-schulen-1/#nachricht-595822\r\n\r\n\"Verantwortlich für die Datenverarbeitung und somit die Durchführung einer Datenschutzfolgeabschätzung im Sinne der DS-GVO bei Nutzung des LMS \"itslearning\" ist daher die Schulleitung der jeweils einsetzenden Schule. Diese regelt den Nutzungsumfang des LMS an der Schule (Grundlage für die Datenverarbeitung: § 5a Schuldatenschutzverordnung MV).\"\r\n\r\nZusätzlich auf die Einschätzung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern in dieser Anfrage:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzfolgeabschatzung-zur-nutzung-des-lms-itslearning-am-friedrich-ludwig-jahn-gymnasium-greifswald/#nachricht-621906\r\n\r\n\r\nii) Den Vertrag zur Auftragsverarbeitung, welcher das Verhältnis zwischen Schule und Anbieter - itslearning GmbH - regelt.\r\n\r\nDes weiteren bitte ich um sämtliche Kommunikation zur Einführung der Plattform mit dem Anbieter und(oder dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern.\r\n\r\n\r\nDiese Anfrage bezieht sich ausdrücklich auch auf eine evtl. bereits zurückliegende Interimslösung des LMS, sofern diese nicht mehr in Nutzung sein sollte.",
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"i) Die Datenschutzfolgeabschätzung der Schulleitung und/oder der Schulleitung vorliegende Datenschutzfolgeabschätzungen zum Einsatz von itslearning an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gemäß DSGVO Artikel 35.\r\n\r\nDie Stellungnahmen der/s zuständigen Datenschutzbeauftragten sowie der angehörten Betroffenen oder deren Vertretungen.\r\n\r\nIch verweise ausdrücklich auf die Stellungnahme des ISY-MV an dieser Stelle:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzfolgeabschatzung-zum-einsatz-von-itslearning-an-schulen-1/#nachricht-595822\r\n\r\n\"Verantwortlich für die Datenverarbeitung und somit die Durchführung einer Datenschutzfolgeabschätzung im Sinne der DS-GVO bei Nutzung des LMS \"itslearning\" ist daher die Schulleitung der jeweils einsetzenden Schule. Diese regelt den Nutzungsumfang des LMS an der Schule (Grundlage für die Datenverarbeitung: § 5a Schuldatenschutzverordnung MV).\"\r\n\r\nZusätzlich auf die Einschätzung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern in dieser Anfrage:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzfolgeabschatzung-zur-nutzung-des-lms-itslearning-am-friedrich-ludwig-jahn-gymnasium-greifswald/#nachricht-621906\r\n\r\n\r\nii) Den Vertrag zur Auftragsverarbeitung, welcher das Verhältnis zwischen Schule und Anbieter - itslearning GmbH - regelt.\r\n\r\nDes weiteren bitte ich um sämtliche Kommunikation zur Einführung der Plattform mit dem Anbieter und(oder dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern.\r\n\r\n\r\nDiese Anfrage bezieht sich ausdrücklich auch auf eine evtl. bereits zurückliegende Interimslösung des LMS, sofern diese nicht mehr in Nutzung sein sollte."
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"request_note_html": "<p><strong>Anfragen erfordern Schriftform</strong></p>\n<ul>\n<li>IFG-Anfragen an Behörden in Mecklenburg-Vorpommern müssen schriftlich mit Unterschrift gestellt werden. Wir können für Sie ein Fax versenden, wenn Sie Ihre Unterschrift bei uns hinterlegen. Falls Sie das noch nicht getan haben, werden wir Sie dazu auf Ihrer Anfrageseite auffordern.</li>\n</ul>",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 LPrG M-V zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. zu Auskünften nach Landespressegesetzen etwa VG Sigmaringen, Urteil vom 9. Februar 2023 – 2 K 410/22; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§ 5 1. Nachteile für Wohl des Landes, inter-, supranationale, Bundes-, Beziehungen\r\n§ 5 2. Beeinträchtigung von Strafverfolgungs- und Justizverfahren\r\n§ 5 3. Offenbarung von Informationen von vom IFG nicht-erfassten Behörden\r\n§ 5 4. Gefährdung der öffentlichen Ordnung\r\n§ 6 (1) Entwürfe, wenn Erfolg von Entscheidungen vereitelt würde\r\n§ 6 (2) Nicht unmittelbarer Vorbereitung dienen\r\n§ 6 (3) Protokolle vertraulicher Beratungen\r\n§ 6 (4) Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit/Eigenverwantwortung des Landes\r\n§ 6 (6) Beeinträchtigung von behördlichen Maßnahmen (Aufsicht, Überwachung)\r\n§ 7 Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 8 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Landes-Umweltinformationsgesetz (LUIG M-V).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ni) Die Datenschutzfolgeabschätzung der Schulleitung und/oder der Schulleitung vorliegende Datenschutzfolgeabschätzungen zum Einsatz von itslearning an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gemäß DSGVO Artikel 35.\r\n\r\nDie Stellungnahmen der/s zuständigen Datenschutzbeauftragten sowie der angehörten Betroffenen oder deren Vertretungen.\r\n\r\nIch verweise ausdrücklich auf die Stellungnahme des ISY-MV an dieser Stelle:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzfolgeabschatzung-zum-einsatz-von-itslearning-an-schulen-1/#nachricht-595822\r\n\r\n\"Verantwortlich für die Datenverarbeitung und somit die Durchführung einer Datenschutzfolgeabschätzung im Sinne der DS-GVO bei Nutzung des LMS \"itslearning\" ist daher die Schulleitung der jeweils einsetzenden Schule. Diese regelt den Nutzungsumfang des LMS an der Schule (Grundlage für die Datenverarbeitung: § 5a Schuldatenschutzverordnung MV).\"\r\n\r\nZusätzlich auf die Einschätzung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern in dieser Anfrage:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzfolgeabschatzung-zur-nutzung-des-lms-itslearning-am-friedrich-ludwig-jahn-gymnasium-greifswald/#nachricht-621906\r\n\r\n\r\nii) Den Vertrag zur Auftragsverarbeitung, welcher das Verhältnis zwischen Schule und Anbieter - itslearning GmbH - regelt.\r\n\r\nDes weiteren bitte ich um sämtliche Kommunikation zur Einführung der Plattform mit dem Anbieter und(oder dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern.\r\n\r\n\r\nDiese Anfrage bezieht sich ausdrücklich auch auf eine evtl. bereits zurückliegende Interimslösung des LMS, sofern diese nicht mehr in Nutzung sein sollte.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 226944\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Von: [geschwärzt] <[geschwärzt]> \r\nGesendet: Freitag, 20. August 2021 14:21\r\nAn: kontakt@jahngymnasium.de\r\nBetreff: Re: WG: Datenschutzfolgeabschätzung zur Nutzung des LMS \"itslearning\" und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung [#226944]\r\n\r\nSehr [geschwärzt],\r\nich hatte ein Terminangebot über [geschwärzt] Ihnen zukommen lassen.\r\nBei diesem Termin hätten wir auch über Ihr Informationsbegehren sprechen können.\r\nDer nächstmögliche Termin ist der 1.9., zu dem Sie noch eine gesonderte Einladung erhalten.\r\n\r\nEine Datenschutzfolgeeinschätzung ist m. E. für die it'sLearnung-Plattform nicht notwendig, da kein erhöhtes Risiko des Datenmissbrauchs vorliegt. Die Schülernamen werden vom SIP in das System eingepflegt.\r\nZusätzliche Schülerbezogenen Daten werden nicht erhoben.\r\nEine Kommunikation nach außerhalb des Systems, die es erlauben würde größere Datenmengen abzuschöpfen ist nicht eingebaut.\r\nDass Dritte (z. B. Eltern) an der Kommunikation über die Videoplattform teilnehmen, kann ist möglich. Dies steht jedoch im Verantwortungsbereich der Nutzerin. Ansonsten kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass mit entsprechendem KnowHow der Tastaturverlauf, die Bildschirmausgabe ö. \r\nÄ. mitgeschnitten wird. Das ist jedoch durch den Nutzungsvertrag untersagt.\r\n\r\nEine nennenswerte Kommunikation mit dem Bildungsministerium, die über die Pressemitteilungen hinausging fand nicht statt und wurde nicht aufgezeichnet. Diesbezüglich wenden Sie sich bitte direkt an das Ministerium, das ich auf dem Dienstweg über Ihre Anfrage in Kenntnis gesetzt habe.\r\n\r\nWenn ich weiter Informationen auf dem Dienstweg erhalte, werde ich Sie Informieren.\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n_____________________\r\n\r\n[geschwärzt]\r\nSchulleiter\r\nGymnasium \"Friedrich Ludwig Jahn\"\r\n17489 Greifswald\r\nBonhoefferplatz 1\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>\r\n> [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt] \"[geschwärzt]\" \r\n> [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n> \r\n> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt] \r\n> [geschwärzt])\r\n> \r\n> [geschwärzt],\r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> [geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]#[geschwärzt]\r\n> \r\n> \"[geschwärzt] \"[geschwärzt]\" [geschwärzt] jeweils [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\"\r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]#[geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> \r\n> [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n> \r\n> [geschwärzt]([geschwärzt], [geschwärzt]\r\n> \r\n> \r\n> [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n> \r\n> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]\r\n> \r\n> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n> \r\n> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n> \r\n> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n> \r\n> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]!\r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n>",
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"subject": "AW: WG: WG: Datenschutzfolgeabschätzung zur Nutzung des LMS \"itslearning\" und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung [#226944]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht zu Punkt i).\nEine Datenschutzfolgeabschätzung zur Nutzung des LMS \"itslearning\" liegt demnach - auch - an der Schule nicht vor.\n\nIm Verweis auf diese Stellungnahme des/r Anfragesteller/in:\n\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzfolgeabschatzung-zum-einsatz-von-itslearning-an-schulen-1/#nachricht-596037\n\nerkennen Sie, daß diese auch schwerlich von den einzelnen Schulen, hier dem Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium (Greifswald), erbracht werden könnte.\n\nEs bleibt allerdings die persönliche Feststellung, daß in Ermangelung einer Datenschutzfolgeabschätzungen zum Einsatz von itslearning an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern - hier speziell dem Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium (Greifswald) - gemäß DSGVO Artikel 35 die Nutzung derzeit bis zur Ausstellung einer solchen ausgesetzt werden muß.\n\n\n\nIch erinnere höflichst an den zweiten Teil meiner Anfrage:\n\nii) Den Vertrag zur Auftragsverarbeitung, welcher das Verhältnis zwischen Schule und Anbieter - itslearning GmbH - regelt.\n\nund bitte um kurzfristige Übersendung.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 226944\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht zu Punkt i).\nEine Datenschutzfolgeabschätzung zur Nutzung des LMS \"itslearning\" liegt demnach - auch - an der Schule nicht vor.\n\nIm Verweis auf diese Stellungnahme des/r Anfragesteller/in:\n\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzfolgeabschatzung-zum-einsatz-von-itslearning-an-schulen-1/#nachricht-596037\n\nerkennen Sie, daß diese auch schwerlich von den einzelnen Schulen, hier dem Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium (Greifswald), erbracht werden könnte.\n\nEs bleibt allerdings die persönliche Feststellung, daß in Ermangelung einer Datenschutzfolgeabschätzungen zum Einsatz von itslearning an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern - hier speziell dem Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium (Greifswald) - gemäß DSGVO Artikel 35 die Nutzung derzeit bis zur Ausstellung einer solchen ausgesetzt werden muß.\n\n\n\nIch erinnere höflichst an den zweiten Teil meiner Anfrage:\n\nii) Den Vertrag zur Auftragsverarbeitung, welcher das Verhältnis zwischen Schule und Anbieter - itslearning GmbH - regelt.\n\nund bitte um kurzfristige Übersendung.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"subject": "AW: WG: WG: Datenschutzfolgeabschätzung zur Nutzung des LMS \"itslearning\" und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung [#226944]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvor einem Vermittlungsbegehren an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, erinnere ich Sie nochmals an die Übermittlung des Vertrages zur Auftragsverarbeitung, welcher das Verhältnis zwischen Schule und Anbieter - itslearning GmbH - regelt.\n\nNochmals der Hinweis, daß eine Nutzung des LMS 'itslearning' nicht ohne vorherige Datenschutzfolgeabschätzung nach Artikel 35 DSGVO erfolgen kann.\nIhre Ausführungen zu diesem Punkt sind leider irrelevant, da bereits gesetzlich geregelt, nämlich in der DSGVO.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 226944\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/226944/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: WG: WG: Datenschutzfolgeabschätzung zur Nutzung des LMS \"itslearning\" und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung [#226944]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzfolgeabschätzung zur Nutzung des LMS \"itslearning\" und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung“ vom 17.08.2021 (#226944) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\n\r\nBezüglich des Punktes:\r\n\r\nii) Den Vertrag zur Auftragsverarbeitung, welcher das Verhältnis zwischen Schule und Anbieter - itslearning GmbH - regelt,\r\n\r\nleite ich nun ein Vermittlungsbegehren beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 226944\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/226944/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzfolgeabschätzung zur Nutzung des LMS \"itslearning\" und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung“ [#226944]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/226944/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da bzgl. des Punktes i) zwar Auskunft zum Nichtvorliegen der erfragten Datenschutzfolgeabschätzung geleistet wurde, aber zu ii) den Vertrag zur Auftragsverarbeitung, welcher das Verhältnis zwischen Schule und Anbieter - itslearning GmbH - regelt; keine Übermittlung erfolgte.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - 226944.pdf\n - 2021-08-17_2-fax.pdf\n - 2021-08-23_3-226944a.pdf\n - 2021-09-16_1-fax.pdf\n\n\nAnfragenr: 226944\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/226944/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da bzgl. des Punktes i) zwar Auskunft zum Nichtvorliegen der erfragten Datenschutzfolgeabschätzung geleistet wurde, aber zu ii) den Vertrag zur Auftragsverarbeitung, welcher das Verhältnis zwischen Schule und Anbieter - itslearning GmbH - regelt; keine Übermittlung erfolgte.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzfolgeabschätzung zur Nutzung des LMS \"itslearning\" und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung“ [#226944]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich möchte Sie höflichst an mein Vermittlungsbegehren vom 21.09.2021 bezüglich dieser Anfrage erinnern und um Bearbeitung bitten.\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/226944/\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage nochmals als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - 226944.pdf\n - 2021-08-17_2-fax.pdf\n - 2021-08-23_3-226944a.pdf\n - 2021-09-16_1-fax.pdf\n\n\nAnfragenr: 226944\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/226944/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Re: Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzfolgeabschätzung zur Nutzung des LMS \"itslearning\" und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung“ [#226944]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\n\nfür Ihre u.g. E-Mail danke ich Ihnen.\n\nIch habe mich in dieser Angelegenheit an den Schulleiter des\nbetreffenden Gymnasiums mit der Bitte um Stellungnahme hinsichtlich des\nnoch ausstehenden Informationszugangs zu dem Vertrag zur\nAuftragsverarbeitung gewandt. Sobald mir das Antwortschreiben vorliegt,\nwerde ich Sie entsprechend informieren.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nim Auftrag\n\n\n[geschwärzt]\n\n\nAktenzeichen: 5.8.1.015/073\n\n\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]][geschwärzt]\n> [geschwärzt],\n> \n> [geschwärzt]\n> \n> [geschwärzt]\n> \n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt]\n> \n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt]\n> \n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt]\n> \n> \n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt]\n> \n> \n\n\n[geschwärzt] \n[geschwärzt]\n[geschwärzt] * [geschwärzt] +[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt] * [geschwärzt]\n[geschwärzt] * [geschwärzt]\n[geschwärzt] * [geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n([geschwärzt]#[geschwärzt])[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]",
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"Re: Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzfolgeabschätzung zur Nutzung des LMS \"itslearning\" und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung“ [#226944]"
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"sender": "Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern",
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"subject": "AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzfolgeabschätzung zur Nutzung des LMS \"itslearning\" und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung“ [#226944]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht von vor drei Wochen.\r\nDa die gesetzliche Frist der gesamten Anfrage bereits seit 59 Tagen überschritten ist, möchte ich Sie fragen, ob zum noch ausstehenden Teil - des Vertrages zur Auftragsverarbeitung - Ihr Vermittlungsersuchen eine Tendenz des Erfolges aufzeichnen wird?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 226944\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/226944/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzfolgeabschätzung zur Nutzung des LMS \"itslearning\" und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung“ [#226944]"
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"Sehr "
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"subject": "AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzfolgeabschätzung zur Nutzung des LMS \"itslearning\" und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung“ [#226944]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzfolgeabschätzung zur Nutzung des LMS \"itslearning\" und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung“ vom 17.08.2021 (#226944) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 59 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage bezüglich des noch ausstehenden Teils, nämlich des Vertrages zur Auftragsverarbeitung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 226944\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/226944/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzfolgeabschätzung zur Nutzung des LMS \"itslearning\" und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung“ [#226944]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzfolgeabschätzung zur Nutzung des LMS \"itslearning\" und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung“ vom 17.08.2021 (#226944) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 59 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage bezüglich des noch ausstehenden Teils, nämlich des Vertrages zur Auftragsverarbeitung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Lernplatform itsLearning [#226944]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Übermittlung zum letzten Punkt meiner Anfrage:\n\nii) Den Vertrag zur Auftragsverarbeitung, welcher das Verhältnis zwischen Schule und Anbieter - itslearning GmbH - regelt.\n\n\nDas Nichtvorhandensein der begehrten Informationen zum ersten Punkt:\n\ni) Die Datenschutzfolgeabschätzung der Schulleitung und/oder der Schulleitung vorliegende Datenschutzfolgeabschätzungen zum Einsatz von itslearning an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gemäß DSGVO Artikel 35.\n\nhaben Sie bereits mit Schreiben vom 23.08.2021 bestätigt.\nHierzu lesen Sie im nun übermittelten Vertrag zur Auftragsverarbeitung im Punkt 4 \"Rolle und Verantwortlichkeit des Verantwortlichen\" (Anm.: also die Schule) auf Seite 3 von 18 im Absatz ganz oben:\n\n\"Der Verantwortliche hat außerdem alle erforderlichen Datenschutz-Folgeabschätzungen durchzuführen. Das bedeutet, dass vor der Verarbeitung die Auswirkungen dieser beabsichtigten Verarbeitung auf den Schutz personenbezogener Daten abgeschätzt werden.\"\n\nIch verweise hierzu auf meine bescheidene Einschätzung in Folge, ebenfalls vom 23.08.2021.\n\n\nSie führen nun eine Ermangelung einer formal richtigen Anfrage nach §10 des IFG-MV aus.\nDies wird bestritten, da per Fax bei Anfrageerstellung erledigt:\n\nStatus\n Fax wurde erfolgreich versendet. Zustellungsprotokoll anzeigen\n\n 2021-08-17T18:04:03.532349+00:00\n Status: delivered\n ApiVersion: v1\n FaxStatus: delivered\n From: +[geschwärzt]\n FaxSid: FX6e2c9b1a94879165439993480xxxxxxx\n NumPages: 3\n To: +493834792222\n BitRate: 14400\n Resolution: standard\n RemoteStationId: +49 3834 792222\n\n\nIch darf in diesem Zusammenhang auf § 11 IFG M-V – Bescheidung des Antrags - verweisen:\n\n\"(1) Der Antrag ist unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf einer Frist von einem Monat, im Fall der Beteiligung eines Dritten (§ 9 Absatz 1) spätestens zwei Monate nach Stellung eines ordnungsgemäßen Antrags zu bescheiden. Der Antragsteller ist über die Beteiligung eines Dritten schriftlich zu informieren.\"\n\nAm 18.11.2021 hatten Sie diese Frist bereits um 59 Tage überschritten.\n\nDamit betrachte ich meine Anfrage für erledigt.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 226944\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Übermittlung zum letzten Punkt meiner Anfrage:\n\nii) Den Vertrag zur Auftragsverarbeitung, welcher das Verhältnis zwischen Schule und Anbieter - itslearning GmbH - regelt.\n\n\nDas Nichtvorhandensein der begehrten Informationen zum ersten Punkt:\n\ni) Die Datenschutzfolgeabschätzung der Schulleitung und/oder der Schulleitung vorliegende Datenschutzfolgeabschätzungen zum Einsatz von itslearning an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gemäß DSGVO Artikel 35.\n\nhaben Sie bereits mit Schreiben vom 23.08.2021 bestätigt.\nHierzu lesen Sie im nun übermittelten Vertrag zur Auftragsverarbeitung im Punkt 4 \"Rolle und Verantwortlichkeit des Verantwortlichen\" (Anm.: also die Schule) auf Seite 3 von 18 im Absatz ganz oben:\n\n\"Der Verantwortliche hat außerdem alle erforderlichen Datenschutz-Folgeabschätzungen durchzuführen. Das bedeutet, dass vor der Verarbeitung die Auswirkungen dieser beabsichtigten Verarbeitung auf den Schutz personenbezogener Daten abgeschätzt werden.\"\n\nIch verweise hierzu auf meine bescheidene Einschätzung in Folge, ebenfalls vom 23.08.2021.\n\n\nSie führen nun eine Ermangelung einer formal richtigen Anfrage nach §10 des IFG-MV aus.\nDies wird bestritten, da per Fax bei Anfrageerstellung erledigt:\n\nStatus\n Fax wurde erfolgreich versendet. Zustellungsprotokoll anzeigen\n\n 2021-08-17T18:04:03.532349+00:00\n Status: delivered\n ApiVersion: v1\n FaxStatus: delivered\n From: +"
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