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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Auskunft verpflichtet sind. Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden (BVerwG, Urteil vom 19.09.2019 – 6 A 7.18, Rn. 13 m.w.N.; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nBelange, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2005-02-14",
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"letter_start": "Antrag nach dem IFG / UIG / VIG / BArchG \r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, sowie nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (BArchG), sofern Archivgut betroffen ist.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. § 4 Abs. 1 Bundesarchiv-Kostenverordnung (BArchKostV) nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1) alle Verwaltungsvereinbarungen mit den Bundesländern zum Förderprogramm des Bundes für mobile Luftreinigern an Schulen und Kindertagesstätten, \r\n2) alle internen Aktenvermerke zum Thema der pandemiebedingten Luftreinigung an Schulen\r\n3) alle Korrespondenzen mit anderen Bundesministerien zum Thema der Luftreinigung an Schulen\r\n4) Alle sonstigen Korrespondenzen zum Thema Luftreinigung an Schulen - insbesondere mit Herstellerunternehmen, dem Robert-Koch-Institut, dem Umweltbundesamt und dem Verein Deutscher Ingenieure\r\n5) Alle Korrespondenzen mit den Bildungsministerien der Länder und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Thematik der Luftreinigung an Schulen\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 227791\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/227791/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: IFG-Anfrage betreffend Korrespondenzen und interne Aktenvermerke zu Luftfiltern an Schulen [#227791]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nVielen Dank für die Eingangsbestätigung. Können Sie schon einen ungefähren Zeitrahmen für die Bearbeitung der Anfrage absehen? Falls ja, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir da eine Einschätzung geben könnten, da wir an der Berichterstattung interessiert sind. Ich hoffe auf Ihr Verständnis. \n\nVielen Dank Ihnen!\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 227791\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/227791/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: IFG-Anfrage betreffend Korrespondenzen und interne Aktenvermerke zu Luftfiltern an Schulen [#227791]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\ndanke für die Nachfrage. Die Angabe eines konkreten Zeitrahmens ist uns leider nicht möglich, wir gehen davon aus, dass die Bearbeitung Ihres Antrags mehrere Wochen in Anspruch nehmen wird. Wir müssen die recht umfangreichen Dokumente und Korrespondenzen einzeln sichten und prüfen, inwieweit öffentliche Belange (§ 3 IFG) oder Belange Dritter (§§ 5, 6 IFG) einer Herausgabe entgegenstehen. Es würde uns sehr helfen, wenn Sie das Themengebiet eingrenzen könnten. In der derzeitigen Fassung der Anfrage würden wir alle Unterlagen seit Beginn des Bundesförderprogramms (stationäre raumlufttechnische Anlagen) sowie alle Unterlagen betreffend die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungen zur Beschaffung mobiler Raumluftreiniger prüfen.\r\n\r\nIch hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: IFG-Anfrage betreffend Korrespondenzen und interne Aktenvermerke zu Luftfiltern an Schulen [#227791]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nVielen Dank für das Telefonat und die Rückmeldung. Wie abgesprochen konkretisiere ich hier noch einmal meinen Antrag nach dem IFG/UIG/VIG:\n\nBitte senden Sie mir...\n\n1) alle geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen mit den Bundesländern zum Förderprogramm des Bundes für mobile Luftreinigern an Schulen und Kindertagesstätten,\n2) alle internen Aktenvermerke zu mobilen Luftreinigungsgeräten an Schulen\n3) alle Korrespondenzen mit anderen Bundesministerien zum Thema der mobilen Luftreinigungsgeräte an Schulen\n4) Alle sonstigen Korrespondenzen zum Thema der mobilen Luftreinigung an Schulen - insbesondere mit dem Robert-Koch-Institut, dem Umweltbundesamt und dem Verein Deutscher Ingenieure\n5) Alle Korrespondenzen mit den Bildungsministerien der Länder und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Thematik der mobilen Luftreinigungsgeräten an Schulen\n\nIch würde Sie zudem darum bitten mir, sobald das möglich ist, einen ungefähren Zeitrahmen zu nennen. Ich bin mir bewusst, dass ich hier sehr breit abfrage. Ich würde Ihnen aber den Vorschlag machen, dass Sie mir die Dokumente auch in mehreren Schritten übersenden können, falls das von Ihrer Seite möglich sein sollte. \n\nVielen Dank Ihnen schon jetzt. \n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 227791\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/227791/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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[
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"https://fragdenstaat.de/a/227791/"
],
[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "WG: IFG-Anfrage betreffend Korrespondenzen und interne Aktenvermerke zu Luftfiltern an Schulen [#227791]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\n\r\nich danke Ihnen für die hilfreiche Präzisierung.\r\n\r\n\r\nWir gehen davon aus, dass wir Ihren Antrag bis Ende Oktober abschließend bearbeiten werden. Aus administrativen Gründen ist es nicht möglich, einzelne Dokumente vorher herauszugeben. Betreffend die in Nr. 1 angesprochenen Verwaltungsvereinbarungen Bund-Länder zur Beschaffung mobiler Raumluftreiniger durch die Länder weisen wir Sie darauf hin, dass das Amt Süderbrarup (Schleswig-Holstein), die vom Bund bereits unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung online gestellt hat (https://www.amt-suederbrarup.de/fileadmin/user_upload/info_35421_Anlage_2_VV_Mobile_Luftreiniger_2021_nebst_Protokollerklaerung.pdf) Eine inhaltliche Prüfung auf Vollständigkeit und Kohärenz mit der von uns an das Land Schleswig-Holstein übersandten Version ist nicht erfolgt.\r\n\r\n\r\nDie jeweiligen Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern sind inhaltsgleich bis auf den Förderbetrag des Bundes, der auf die 16 Bundesländer entsprechend dem Königsteiner Schlüssel verteilt ist. Dieser wiederum ist auf der Webseite des Bundesanzeigers (Bekanntmachung des Königsteiner Schlüssels für das Jahr 2019 vom 21.04.2021, Gemeinsame Wissenschaftskonferenz – Büro –, BAnz AT 06.05.2021 B8) zu finden.\r\n\r\n\r\nFür Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und verbleiben\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr "
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"Antragsteller/in"
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"\n\r\n\r\nich danke Ihnen für die hilfreiche Präzisierung.\r\n\r\n\r\nWir gehen davon aus, dass wir Ihren Antrag bis Ende Oktober abschließend bearbeiten werden. Aus administrativen Gründen ist es nicht möglich, einzelne Dokumente vorher herauszugeben. Betreffend die in Nr. 1 angesprochenen Verwaltungsvereinbarungen Bund-Länder zur Beschaffung mobiler Raumluftreiniger durch die Länder weisen wir Sie darauf hin, dass das Amt Süderbrarup (Schleswig-Holstein), die vom Bund bereits unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung online gestellt hat (https://www.amt-suederbrarup.de/fileadmin/user_upload/info_35421_Anlage_2_VV_Mobile_Luftreiniger_2021_nebst_Protokollerklaerung.pdf) Eine inhaltliche Prüfung auf Vollständigkeit und Kohärenz mit der von uns an das Land Schleswig-Holstein übersandten Version ist nicht erfolgt.\r\n\r\n\r\nDie jeweiligen Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern sind inhaltsgleich bis auf den Förderbetrag des Bundes, der auf die 16 Bundesländer entsprechend dem Königsteiner Schlüssel verteilt ist. Dieser wiederum ist auf der Webseite des Bundesanzeigers (Bekanntmachung des Königsteiner Schlüssels für das Jahr 2019 vom 21.04.2021, Gemeinsame Wissenschaftskonferenz – Büro –, BAnz AT 06.05.2021 B8) zu finden.\r\n\r\n\r\nFür Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und verbleiben\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"subject": "IFG-Anfrage betreffend Korrespondenzen und interne Aktenvermerke zu Luftfiltern an Schulen (# 227791)",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\ndie Bearbeitung Ihres Antrags wird noch einige Zeit (voraussichtlich noch die erste Novemberhälfte) in Anspruch nehmen. Der Aufwand bei der Prüfung der Unterlagen im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten würde sich erheblich reduzieren, wenn Sie sich mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden erklären würden; auf sonst gemäß den Vorgaben des IFG erforderliche Drittbeteiligungsverfahren könnte dann verzichtet werden.\n\nFür eine entsprechende Rückmeldung wären wir Ihnen dankbar.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"IFG-Anfrage betreffend Korrespondenzen und interne Aktenvermerke zu Luftfiltern an Schulen (# 227791)"
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"Sehr "
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"Antragsteller/in"
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"\n\ndie Bearbeitung Ihres Antrags wird noch einige Zeit (voraussichtlich noch die erste Novemberhälfte) in Anspruch nehmen. Der Aufwand bei der Prüfung der Unterlagen im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten würde sich erheblich reduzieren, wenn Sie sich mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden erklären würden; auf sonst gemäß den Vorgaben des IFG erforderliche Drittbeteiligungsverfahren könnte dann verzichtet werden.\n\nFür eine entsprechende Rückmeldung wären wir Ihnen dankbar.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/640891/",
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"subject": "AW: IFG-Anfrage betreffend Korrespondenzen und interne Aktenvermerke zu Luftfiltern an Schulen (# 227791) [#227791]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nBitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort. Ich war in der vergangenen Woche im Urlaub. \nVielen Dank für die Information zum Stand der Anfrage. \nNach Absprache mit meinen Kolleg*innen, erkläre ich mich mit der Schwärzung der personenbezogenen Daten unterhalb der Leitungsebene einverstanden. \nIch hoffe, dass erleichtert Ihnen die Arbeit. Ich wünsche Ihnen eine gute Woche!\n...\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 227791\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/227791/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: IFG-Anfrage betreffend Korrespondenzen und interne Aktenvermerke zu Luftfiltern an Schulen (# 227791) [#227791]"
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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"\n\nBitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort. Ich war in der vergangenen Woche im Urlaub. \nVielen Dank für die Information zum Stand der Anfrage. \nNach Absprache mit meinen Kolleg*innen, erkläre ich mich mit der Schwärzung der personenbezogenen Daten unterhalb der Leitungsebene einverstanden. \nIch hoffe, dass erleichtert Ihnen die Arbeit. Ich wünsche Ihnen eine gute Woche!\n...\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 227791\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/227791/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/646142/",
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"subject": "AW: IFG-Anfrage betreffend Korrespondenzen und interne Aktenvermerke zu Luftfiltern an Schulen [#227791]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nanliegend übersende ich Ihnen den Bescheid auf Ihre IFG-Anfrage. Die einzelnen Dokumente übersende ich Ihnen in fünf weiteren E-Mails.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nanliegend übersende ich Ihnen den Bescheid auf Ihre IFG-Anfrage. Die einzelnen Dokumente übersende ich Ihnen in fünf weiteren E-Mails.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
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"subject": "AW: IFG-Anfrage betreffend Korrespondenzen und interne Aktenvermerke zu Luftfiltern an Schulen [#227791] Frage 1 Teil a",
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"subject": "AW: IFG-Anfrage betreffend Korrespondenzen und interne Aktenvermerke zu Luftfiltern an Schulen [#227791] Frage 1 Teil b",
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"subject": "AW: IFG-Anfrage betreffend Korrespondenzen und interne Aktenvermerke zu Luftfiltern an Schulen [#227791] Frage 1 Teil c",
"content": "-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in\nGesendet: Dienstag, 23. November 2021 16:02\r\nAn: BUERO-RS5 <<Name und E-Mail-Adresse>>; 'Antragsteller/in Antragsteller/in [#227791]' <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: AW: IFG-Anfrage betreffend Korrespondenzen und interne Aktenvermerke zu Luftfiltern an Schulen [#227791] Frage 1 Teil b\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in\nGesendet: Dienstag, 23. November 2021 16:00\r\nAn: 'Antragsteller/in Antragsteller/in [#227791]' <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: AW: IFG-Anfrage betreffend Korrespondenzen und interne Aktenvermerke zu Luftfiltern an Schulen [#227791] Frage 1 Teil a\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nda die Dateien doch etwas größer ausfallen, übersenden wir Ihnen diese in ZIP-Format und in ca. 23 bis 24 E-Mails.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: IFG-Anfrage betreffend Korrespondenzen und interne Aktenvermerke zu Luftfiltern an Schulen [#227791] Frage 5 Teil i (letzter Teil) [#227791]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schulte,\n\nVielen Dank für alle Dokumente und die Übersendung. \nLeider muss ich Sie noch einmal um etwas bitten. Für die Abrechnungszwecke wäre es toll, wenn Sie den Bescheid noch einmal mit einer anderen Adresse aufsetzen könnten. Da hatte ich nicht bedacht, dass das an meine Privatadresse geht. Wäre das möglich, diese durch folgende Adresse zu ersetzen und mir das Dokument noch einmal zukommen zu lassen. Entschuldigen Sie vielmals. \n\nWestdeutscher Rundfunk\nHaus der Bundespressekonferenz\nSchiffbauerdamm 40\n10117 Berlin\n\nDamit würden Sie mir sehr helfen. Sonst: Haben Sie auf jeden Fall vielen Dank für Ihre Auskünfte. Ich wünsche noch eine schöne Woche. \nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 227791\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/227791/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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