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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-10-06",
"refusal_reasons": "§4 Schutz personenbezogener Daten\r\n§5 1. Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden...\r\n§5 2. Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist\r\n§5 3. Landesamt für Verfassungsschutz\r\n§5 4. Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen\r\n§5 5. Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen\r\n§5 6. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistischredaktionelle Informationen\r\n§5 7. für Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung\r\n§6 (1) Willensbildung des Senats\r\n§6 (2) 1. Erfolg von Entscheidungen vereiteln\r\n§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften\r\n§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.\r\n§6 (3) 2. Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren\r\n§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\n§17 Altverträge",
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"description": "eine Übersicht Ihres Aktenverzeichnisses [= Auszug aus dem Aktenverzeichnis] im Personalamt, welches sich auf studentische Beschäftigte an Hochschulen bezieht, was insbesondere folgenden Bereiche wäre:\r\n\r\n- studentische und wissenschaftsliche Hilfskräfte\r\n- Unterrichtstutor:innen (studentische und akademische Unterrichtstutor*innen)\r\n- studentische Angestellte, die nach TV-L vergütet werden.\r\n\r\nPersonenbezogene Daten können geschwärzt werden.\r\n\r\nFalls weitere Selektionsoperanden, wie bespielsweise Art der Akte (z.B. E-Akte geführt seit 2014) und/oder Papierakte (z.B. geführt bis 2013), zeitliche Einschränkung (z.B. 01.01.201X-20.11.21) etc. möglich sind, würde ich mich über eine Beratung freuen. Dann könnte ich mir vorstellen, die Anfrage weiter einzuschränken bzw. zu präzisieren, damit eine Suchraumreduktion möglich ist und der Verwaltungsaufwand sinkt.",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Hamburgisches Umweltinformationsgesetz (HmbUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"subject": "Aktenübersicht im Personalamt zu studentischen Beschäftigten [#233382]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\neine Übersicht Ihres Aktenverzeichnisses [= Auszug aus dem Aktenverzeichnis] im Personalamt, welches sich auf studentische Beschäftigte an Hochschulen bezieht, was insbesondere folgenden Bereiche wäre:\r\n\r\n- studentische und wissenschaftsliche Hilfskräfte\r\n- Unterrichtstutor:innen (studentische und akademische Unterrichtstutor*innen)\r\n- studentische Angestellte, die nach TV-L vergütet werden.\r\n\r\nPersonenbezogene Daten können geschwärzt werden.\r\n\r\nFalls weitere Selektionsoperanden, wie bespielsweise Art der Akte (z.B. E-Akte geführt seit 2014) und/oder Papierakte (z.B. geführt bis 2013), zeitliche Einschränkung (z.B. 01.01.201X-20.11.21) etc. möglich sind, würde ich mich über eine Beratung freuen. Dann könnte ich mir vorstellen, die Anfrage weiter einzuschränken bzw. zu präzisieren, damit eine Suchraumreduktion möglich ist und der Verwaltungsaufwand sinkt.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 233382\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/233382/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Aktenübersicht im Personalamt zu studentischen Beschäftigten [#233382]"
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\neine Übersicht Ihres Aktenverzeichnisses [= Auszug aus dem Aktenverzeichnis] im Personalamt, welches sich auf studentische Beschäftigte an Hochschulen bezieht, was insbesondere folgenden Bereiche wäre:\r\n\r\n- studentische und wissenschaftsliche Hilfskräfte\r\n- Unterrichtstutor:innen (studentische und akademische Unterrichtstutor*innen)\r\n- studentische Angestellte, die nach TV-L vergütet werden.\r\n\r\nPersonenbezogene Daten können geschwärzt werden.\r\n\r\nFalls weitere Selektionsoperanden, wie bespielsweise Art der Akte (z.B. E-Akte geführt seit 2014) und/oder Papierakte (z.B. geführt bis 2013), zeitliche Einschränkung (z.B. 01.01.201X-20.11.21) etc. möglich sind, würde ich mich über eine Beratung freuen. Dann könnte ich mir vorstellen, die Anfrage weiter einzuschränken bzw. zu präzisieren, damit eine Suchraumreduktion möglich ist und der Verwaltungsaufwand sinkt.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 233382\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Eingangsbestätigung - Anfrage zu Aktenübersicht im Personalamt zu studentischen Beschäftigten [#233382]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\ndas Personalamt bestätigt den Eingang Ihres Auskunftsersuchens nach § 11 HmbTG. Die weitere Bearbeitung wird im zuständigen Referat erfolgen. \r\n\r\nNach § 13 Abs. 6 HmbTG unterliegen Auskünfte nach dem HmbTG der Gebührenpflicht. Grundlage hierfür ist Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem HmbTG. Die Bemessung der Gebühren richtet sich nach dem Umfang der begehrten Informationen und dem personellen Aufwand. Der Höchstsatz beträgt 500 €. Eine Einschätzung über die Höhe in diesem Ersuchen kann derzeit noch nicht erfolgen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Eingangsbestätigung - Anfrage zu Aktenübersicht im Personalamt zu studentischen Beschäftigten [#233382]"
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"sender": "Personalamt Hamburg",
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"subject": "AW: Eingangsbestätigung - Anfrage zu Aktenübersicht im Personalamt zu studentischen Beschäftigten [#233382]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nvielen herzlichen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung auf meine Anfrage.\n\nFalls Gebühren bei dieser Anfrage entstehen sollten, so beantrage ich eine Befreiuung von den Gebühren. Die Gründe können Sie dem Schreiben im Anhang entnehmen.\n\nFalls Sie weitere Informationen oder Dokumente von mir brauchen, dann lassen Sie mich das gerne wissen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - schreiben.pdf\n\n\nAnfragenr: 233382\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/233382/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Eingangsbestätigung - Anfrage zu Aktenübersicht im Personalamt zu studentischen Beschäftigten [#233382]"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"subject": "Auskunft nach dem HmbTG: Aktenübersicht im Personalamt zu studentischen Beschäftigten [#233382]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\n\r\nanliegend erhalten Sie die gewünschte Auskunft auf Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG).\r\n\r\n\r\nDie Auskunft ist für Sie gebührenfrei.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Auskunft nach dem HmbTG: Aktenübersicht im Personalamt zu studentischen Beschäftigten [#233382]"
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"\n\r\n\r\nanliegend erhalten Sie die gewünschte Auskunft auf Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG).\r\n\r\n\r\nDie Auskunft ist für Sie gebührenfrei.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Personalamt Hamburg",
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"subject": "AW: Auskunft nach dem HmbTG: Aktenübersicht im Personalamt zu studentischen Beschäftigten [#233382]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nganz herzlich möchte ich mich bei Ihnen und Ihren Kolleg:innen für die schnelle Bearbeitung und den sehr guten Service bedanken. Machen Sie und Ihre Kolleg:innen bitte weiter so.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 233382\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/233382/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Auskunft nach dem HmbTG: Aktenübersicht im Personalamt zu studentischen Beschäftigten [#233382]"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 233382\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "AW: Auskunft nach dem HmbTG: Aktenübersicht im Personalamt zu studentischen Beschäftigten [#233382]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nbei der Durchsicht der Unterlagen ist mir etwas aufgefallen. Bei den Akten 121.10-12/5* [Wissenschaftliche Hilfskräfte] und 121.10-12/6* [Studentische Hilfskräfte] das Sternchen aufgefallen. Laut Legende heißt dies, dass es unvollständig ist. Bedeutet dies, dass bei 121.10-12/5* und 121.10-12/6* nur die Akten aus dem Aktenverzeichnis angezeigt werden, die dem Suchkriterium entsprechen oder wie habe ich das Sternchen zu verstehen? \n\nFalls nicht alle Akten aus dem Aktenverzeichnis 121.10-12/5* und 121.10-12/6* aufgelistet sind, können Sie mir diese bitte nachreichen? In diesem Fall würde ich dies als Zweitantrag bzw. Folgeantrag betrachten, sodass die Monatsfrist am 24.01.2022 enden würde. Wegen der Weihnachtszeit inkl. Urlaubszeit - auch bei einem Irrtum durch meine Person - würde es mir völlig ausreichen, wenn Sie mir Anfang nächsten Jahres eine Rückmeldung geben könnten.\n\nIch wünsche Ihnen und Ihren Kolleg:innen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. \n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 233382\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/233382/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Auskunft nach dem HmbTG: Aktenübersicht im Personalamt zu studentischen Beschäftigten [#233382]",
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"\n\r\n\r\ndas Personalamt bestätigt den Eingang Ihres Auskunftsersuchens nach § 11 HmbTG. Die weitere Bearbeitung wird im zuständigen Referat erfolgen.\r\n\r\n\r\nNach § 13 Abs. 6 HmbTG unterliegen Auskünfte nach dem HmbTG der Gebührenpflicht. Grundlage hierfür ist Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem HmbTG. Die Bemessung der Gebühren richtet sich nach dem Umfang der begehrten Informationen und dem personellen Aufwand. Der Höchstsatz beträgt 500 €. Eine Einschätzung über die Höhe in diesem Ersuchen kann derzeit noch nicht erfolgen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Personalamt Hamburg",
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"subject": "Auskunft nach dem HmbTG: Aktenübersicht im Personalamt zu studentischen Beschäftigten [#233382]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Mail.\r\n\r\n\r\nIn den als unvollständig gekennzeichneten Aktengruppen des Aktenverzeichnisses sind noch nicht alle Papierakten vollständig eingepflegt. Hierbei handelt es sich in der Regel um Akten, die älter als 10 Jahre sind.\r\n\r\n\r\nVorsorglich weisen wir darauf hin, dass sich die Auskunftspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz nur auf vorhandene Informationen bezieht. Eine Ergänzung des Aktenverzeichnisses um Akten, die bisher noch nicht darin eingepflegt werden konnten, kann auf der Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes folglich nicht verlangt werden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Auskunft nach dem HmbTG: Aktenübersicht im Personalamt zu studentischen Beschäftigten [#233382]"
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"sender": "Personalamt Hamburg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "AW: Auskunft nach dem HmbTG: Aktenübersicht im Personalamt zu studentischen Beschäftigten [#233382]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nfür die verspätete Rückmeldung möchte ich mich erst mal entschuldigen.\n\nEine kleine Anmerkung meinerseits: Es muss noch ein \"altes\" Aktenverzeichnis geben, wo alle Papierakten aufgzeichnet sind - unabhängig davon, ob bestimmte Akten oder Aktenverzeichnisse bereits digitalisiert wurden oder auch nicht. Ansonsten hätten Sie keine Kenntnis über vorhandene oder nicht vorhandene Akten, was ein klarer Verstoß gegen die Rechtsvorschriften wäre. Denn wenn es diese Information gäbe, wie ich diese beschreibe, dann ist diese ebenfalls vom HmbTG als vorhandene amtliche Information zu werten und erfragbar.\n\nIch möchte mich bei Ihnen und Ihren Kolleg:innen ganz herzlich bedanken, dass Sie auf meine Bitten noch mal überprüft und mir eine sehr nachvollziehbare Erklärung geliefert haben. Wegen Ihrer Ausführungen reicht mir das Aktenverzeichnis erstmal, welches Sie mir zur Verfügung gestellt haben, und würde auf weitere Anfragen hierzu verzichten. \n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 233382\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/233382/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"\n\nfür die verspätete Rückmeldung möchte ich mich erst mal entschuldigen.\n\nEine kleine Anmerkung meinerseits: Es muss noch ein \"altes\" Aktenverzeichnis geben, wo alle Papierakten aufgzeichnet sind - unabhängig davon, ob bestimmte Akten oder Aktenverzeichnisse bereits digitalisiert wurden oder auch nicht. Ansonsten hätten Sie keine Kenntnis über vorhandene oder nicht vorhandene Akten, was ein klarer Verstoß gegen die Rechtsvorschriften wäre. Denn wenn es diese Information gäbe, wie ich diese beschreibe, dann ist diese ebenfalls vom HmbTG als vorhandene amtliche Information zu werten und erfragbar.\n\nIch möchte mich bei Ihnen und Ihren Kolleg:innen ganz herzlich bedanken, dass Sie auf meine Bitten noch mal überprüft und mir eine sehr nachvollziehbare Erklärung geliefert haben. Wegen Ihrer Ausführungen reicht mir das Aktenverzeichnis erstmal, welches Sie mir zur Verfügung gestellt haben, und würde auf weitere Anfragen hierzu verzichten. \n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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