HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235648/",
"id": 235648,
"url": "/anfrage/gemeldete-datenpannen-nach-art-33-eu-ds-gvo-51-blndsg-in-20202021/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 500.0,
"public": true,
"law": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/5/",
"id": 5,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG)",
"slug": "ifg-berlin",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "IFG",
"created": "1999-10-16",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/ifg-berlin/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/",
"priority": 3,
"url": "https://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=InfFrG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nIch bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 6 Abs. 1 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-02-02",
"refusal_reasons": "§1 Keine öffentliche-rechtliche Verwaltungsaufgabe bei sonst. Bundesorgan oder -einrichtung\r\n§6 Schutz personenbezogener Daten\r\n§7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§7a Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen\r\n§8 Angaben über Gesundheitsgefährdungen\r\n§9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung\r\n§10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§11 Gefährdung des Gemeinwohls",
"combined": []
},
"description": "Ein Liste aller nach ART. 33 EU-DS-GVO (§51 BlnDSG) gemeldeten Datenpannen der Jahre 2020 und 2021. Bezug nehmend auf das Online verfügbare Formular zur Meldung der Datenpannen (siehe: https://www.datenschutz-berlin.de/wirtschaft-und-verwaltung/meldung-einer-datenpanne/datenpannenformular) bitte ich jeweils um folgende Informationen:\r\nI.1 Name der betroffenen Stelle\r\nII.1 Beschreibung der Datenpanne\r\nII.2 Zeitpunkt des Vorfalls\r\nII.4 Betroffene Datenarten\r\nII.5 Anzahl betroffener Personen\r\nII.6 Anzahl betroffener personenbezogener Datensätze\r\nII.7 Folgen der Verletzung",
"redacted_description": [
[
false,
"Ein Liste aller nach ART. 33 EU-DS-GVO (§51 BlnDSG) gemeldeten Datenpannen der Jahre 2020 und 2021. Bezug nehmend auf das Online verfügbare Formular zur Meldung der Datenpannen (siehe: https://www.datenschutz-berlin.de/wirtschaft-und-verwaltung/meldung-einer-datenpanne/datenpannenformular) bitte ich jeweils um folgende Informationen:\r\nI.1 Name der betroffenen Stelle\r\nII.1 Beschreibung der Datenpanne\r\nII.2 Zeitpunkt des Vorfalls\r\nII.4 Betroffene Datenarten\r\nII.5 Anzahl betroffener Personen\r\nII.6 Anzahl betroffener personenbezogener Datensätze\r\nII.7 Folgen der Verletzung"
]
],
"summary": "Eine Übermittlung der gewünschten Daten, die ich auf Grund von Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes auf Merkmale des genutzten Formulars eingeschränkt habe die ich für weniger problematisch halte, wird nicht unternommen, da dies eine Neuerstellung von Unterlagen bedeuten würde.\r\nEine Übermittlung der gesamten Rohdaten wäre möglich, würde jedoch auf Grund von notwendigen Prüfungen und Schwärzungen eine Verwaltungsgebühr von bis zu 500,-€ zur Folge haben.",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-01-18T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-01-12T00:14:38.034020+01:00",
"created_at": "2021-12-14T13:27:17.017339+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/",
"id": 3830,
"name": "Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
"slug": "die-berliner-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit",
"other_names": "lfdi berlin,bbfdi,meike kamp,blnbdi",
"description": "",
"url": "https://www.datenschutz-berlin.de/",
"parent": null,
"root": null,
"depth": 0,
"classification": {
"id": 639,
"name": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
"slug": "landesbeauftragte-fuer-datenschutz-und-informationsfreiheit",
"depth": 4
},
"categories": [
{
"id": 7,
"name": "Inneres",
"slug": "inneres",
"is_topic": true,
"depth": 1
},
{
"id": 247,
"name": "Datenschutz",
"slug": "datenschutz",
"is_topic": false,
"depth": 2
},
{
"id": 248,
"name": "Informationsfreiheit",
"slug": "informationsfreiheit",
"is_topic": false,
"depth": 2
}
],
"email": "mailbox@datenschutz-berlin.de",
"contact": "Telefon: 030 / 13889 - 0\r\nTelefax: 030 / 2155050",
"address": "Alt-Moabit 59-61\r\n10555 Berlin",
"fax": "+49302155050",
"request_note": "",
"number_of_requests": 264,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3830/die-berliner-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit/",
"request_note_html": "",
"jurisdiction": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"id": 4,
"name": "Berlin",
"rank": 2,
"description": "",
"slug": "berlin",
"site_url": "https://fragdenstaat.de/zustaendigkeit/berlin/",
"region": "https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/12/",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.422979+01:00"
},
"laws": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/",
"id": 12,
"name": "Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG)",
"slug": "berlin-ifg-uig-vig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/berlin-ifg-uig-vig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/",
"priority": 3,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/5/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/165/",
"id": 165,
"name": "Berliner Pressegesetz",
"slug": "berliner-pressegesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "Presserecht",
"created": "1965-06-15",
"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/berliner-pressegesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"email_only": true,
"mediator": null,
"priority": 4,
"url": "https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-PresseGBEV15P21",
"max_response_time": 5,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "working_day",
"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 BlnPrG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. zu Auskünften nach Landespressegesetzen etwa VG Sigmaringen, Urteil vom 9. Februar 2023 – 2 K 410/22; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2021-09-27",
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/5/",
"id": 5,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG)",
"slug": "ifg-berlin",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "IFG",
"created": "1999-10-16",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/ifg-berlin/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/",
"priority": 3,
"url": "https://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=InfFrG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nIch bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 6 Abs. 1 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-02-02",
"refusal_reasons": "§1 Keine öffentliche-rechtliche Verwaltungsaufgabe bei sonst. Bundesorgan oder -einrichtung\r\n§6 Schutz personenbezogener Daten\r\n§7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§7a Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen\r\n§8 Angaben über Gesundheitsgefährdungen\r\n§9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung\r\n§10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§11 Gefährdung des Gemeinwohls",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/149/",
"id": 149,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG)",
"slug": "informationsfreiheitsgesetz-berlin-uig",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenordnung](http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwGebO+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true)",
"law_type": "UIG",
"created": "1999-10-16",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/informationsfreiheitsgesetz-berlin-uig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/",
"priority": 3,
"url": "http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=InfFrG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2018-02-02",
"refusal_reasons": "§1 Anwendungsbereich des Gesetzes nicht eröffnet\r\n§6 Schutz personenbezogener Daten\r\n§7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§7a Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen\r\n§8 Angaben über Gesundheitsgefährdungen\r\n§9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung\r\n§10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§11 Gefährdung des Gemeinwohls",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"id": 3,
"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"slug": "bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
"created": "2008-05-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 2,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vig/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
"combined": []
}
],
"regions": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/12/"
],
"source_reference": "",
"alternative_emails": null,
"wikidata_item": "",
"extra_data": {},
"geo": null
},
"resolution": "user_withdrew_costs",
"slug": "gemeldete-datenpannen-nach-art-33-eu-ds-gvo-51-blndsg-in-20202021",
"title": "Gemeldete Datenpannen nach ART. 33 EU-DS-GVO (§51 BlnDSG) in 2020/2021",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [
"Informationsfreiheitsbeauftragte",
"DSGVO",
"datenschutz",
"Berlin"
],
"messages": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/652213/",
"id": 652213,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gemeldete-datenpannen-nach-art-33-eu-ds-gvo-51-blndsg-in-20202021/#nachricht-652213",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235648/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2021-12-14T13:28:06.592097+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Gemeldete Datenpannen nach ART. 33 EU-DS-GVO (§51 BlnDSG) in 2020/2021 [#235648]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEin Liste aller nach ART. 33 EU-DS-GVO (§51 BlnDSG) gemeldeten Datenpannen der Jahre 2020 und 2021. Bezug nehmend auf das Online verfügbare Formular zur Meldung der Datenpannen (siehe: https://www.datenschutz-berlin.de/wirtschaft-und-verwaltung/meldung-einer-datenpanne/datenpannenformular) bitte ich jeweils um folgende Informationen:\r\nI.1 Name der betroffenen Stelle\r\nII.1 Beschreibung der Datenpanne\r\nII.2 Zeitpunkt des Vorfalls\r\nII.4 Betroffene Datenarten\r\nII.5 Anzahl betroffener Personen\r\nII.6 Anzahl betroffener personenbezogener Datensätze\r\nII.7 Folgen der Verletzung\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 235648\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/235648/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Gemeldete Datenpannen nach ART. 33 EU-DS-GVO (§51 BlnDSG) in 2020/2021 [#235648]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEin Liste aller nach ART. 33 EU-DS-GVO (§51 BlnDSG) gemeldeten Datenpannen der Jahre 2020 und 2021. Bezug nehmend auf das Online verfügbare Formular zur Meldung der Datenpannen (siehe: https://www.datenschutz-berlin.de/wirtschaft-und-verwaltung/meldung-einer-datenpanne/datenpannenformular) bitte ich jeweils um folgende Informationen:\r\nI.1 Name der betroffenen Stelle\r\nII.1 Beschreibung der Datenpanne\r\nII.2 Zeitpunkt des Vorfalls\r\nII.4 Betroffene Datenarten\r\nII.5 Anzahl betroffener Personen\r\nII.6 Anzahl betroffener personenbezogener Datensätze\r\nII.7 Folgen der Verletzung\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 235648\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/235648/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/653224/",
"id": 653224,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gemeldete-datenpannen-nach-art-33-eu-ds-gvo-51-blndsg-in-20202021/#nachricht-653224",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235648/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2021-12-17T13:36:27+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ihre E-Mail vom 14. Dezember 2021 / Gemeldete Datenpannen nach ART. 33 EU-DS-GVO (§ 51 BlnDSG) in 2020/2021",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nzu Ihrer o. g. E-Mail teile ich Ihnen mit, dass die von Ihnen gewünschte \nListe mit den von Ihnen genannten Informationen in unserer Behörde nicht \nvorhanden ist und deshalb nicht herausgegeben werden kann. Es sei darauf \nhingewiesen, dass ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG allein auf bei \nder Behörde bereits vorhandene Informationen gerichtet ist (\"... Recht \nauf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der ... geführten \nAkten.\"). Dagegen besteht kein Anspruch darauf, dass die Behörde bislang \nnicht vorhandene Unterlagen wie Statistiken erst aufgrund eines \nIFG-Antrages generiert/erstellt (\"keine \nInformationsbeschaffungspflicht\", siehe Bundesverwaltungsgericht, Urteil \nvom 27. Nov. 2014 - BVerwG 7 C 20.12).\n\nVor diesem Hintergrund können wir Ihnen nur - aber immerhin - die \nGesamtzahl der Meldungen wie folgt mitteilen:\n\n- 2020: 925\n\n- 2021: bislang 1136\n\nDiese Auskunft ist gebührenfrei.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihre E-Mail vom 14. Dezember 2021 / Gemeldete Datenpannen nach ART. 33 EU-DS-GVO (§ 51 BlnDSG) in 2020/2021"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nzu Ihrer o. g. E-Mail teile ich Ihnen mit, dass die von Ihnen gewünschte \nListe mit den von Ihnen genannten Informationen in unserer Behörde nicht \nvorhanden ist und deshalb nicht herausgegeben werden kann. Es sei darauf \nhingewiesen, dass ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG allein auf bei \nder Behörde bereits vorhandene Informationen gerichtet ist (\"... Recht \nauf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der ... geführten \nAkten.\"). Dagegen besteht kein Anspruch darauf, dass die Behörde bislang \nnicht vorhandene Unterlagen wie Statistiken erst aufgrund eines \nIFG-Antrages generiert/erstellt (\"keine \nInformationsbeschaffungspflicht\", siehe Bundesverwaltungsgericht, Urteil \nvom 27. Nov. 2014 - BVerwG 7 C 20.12).\n\nVor diesem Hintergrund können wir Ihnen nur - aber immerhin - die \nGesamtzahl der Meldungen wie folgt mitteilen:\n\n- 2020: 925\n\n- 2021: bislang 1136\n\nDiese Auskunft ist gebührenfrei.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/653557/",
"id": 653557,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gemeldete-datenpannen-nach-art-33-eu-ds-gvo-51-blndsg-in-20202021/#nachricht-653557",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235648/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/",
"status": null,
"timestamp": "2021-12-20T07:56:57.884581+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ihre E-Mail vom 14. Dezember 2021 / Gemeldete Datenpannen nach ART. 33 EU-DS-GVO (§ 51 BlnDSG) in 2020/2021 [#235648]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nVielen Dank für Ihre sehr schnelle Antwort. \nEs irritiert mich etwas, dass die Meldungen der Datenpannen an Ihre Behörde erfolgen, Sie dennoch die gemeldeten Daten nicht vorliegen haben. Können Sie mir denn sagen, an welche Institution ich mich bzgl. der angefragten Informationen wenden kann?\nVielen Dank.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 235648\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/235648/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ihre E-Mail vom 14. Dezember 2021 / Gemeldete Datenpannen nach ART. 33 EU-DS-GVO (§ 51 BlnDSG) in 2020/2021 [#235648]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\nVielen Dank für Ihre sehr schnelle Antwort. \nEs irritiert mich etwas, dass die Meldungen der Datenpannen an Ihre Behörde erfolgen, Sie dennoch die gemeldeten Daten nicht vorliegen haben. Können Sie mir denn sagen, an welche Institution ich mich bzgl. der angefragten Informationen wenden kann?\nVielen Dank.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 235648\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/235648/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/654080/",
"id": 654080,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gemeldete-datenpannen-nach-art-33-eu-ds-gvo-51-blndsg-in-20202021/#nachricht-654080",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235648/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2021-12-21T13:23:17+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ihre Nachfrage von gestern",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\ndie Meldungen sind natürlich bei uns vorhanden. Wir sind aber nach dem \nIFG nicht verpflichtet, diese - wie neulich mitgeteilt - insgesamt 2061 \nMeldungen anlässlich Ihres IFG-Antrages in einer neuen Liste \ndarzustellen, die zu jedem einzelnen Fall die von Ihnen genannten sieben \nAngaben enthält. Denn in dieser Form werden die Meldungen bei uns nicht \nerfasst. Es muss also kein solches neues Dokument erstellt werden, dass \nbislang hier nicht existiert. Das war damit gemeint, dass \"keine \nInformationsbeschaffungspflicht\" existiert.\n\nWenn dies missverständlich war, bitte ich um Entschuldigung.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihre Nachfrage von gestern"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\ndie Meldungen sind natürlich bei uns vorhanden. Wir sind aber nach dem \nIFG nicht verpflichtet, diese - wie neulich mitgeteilt - insgesamt 2061 \nMeldungen anlässlich Ihres IFG-Antrages in einer neuen Liste \ndarzustellen, die zu jedem einzelnen Fall die von Ihnen genannten sieben \nAngaben enthält. Denn in dieser Form werden die Meldungen bei uns nicht \nerfasst. Es muss also kein solches neues Dokument erstellt werden, dass \nbislang hier nicht existiert. Das war damit gemeint, dass \"keine \nInformationsbeschaffungspflicht\" existiert.\n\nWenn dies missverständlich war, bitte ich um Entschuldigung.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/657557/",
"id": 657557,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gemeldete-datenpannen-nach-art-33-eu-ds-gvo-51-blndsg-in-20202021/#nachricht-657557",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235648/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/",
"status": null,
"timestamp": "2022-01-07T12:06:27.476492+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ihre Nachfrage von gestern / Ihre E-Mail vom 14. Dezember 2021 / Gemeldete Datenpannen nach ART. 33 EU-DS-GVO (§ 51 BlnDSG) in 2020/2021 [#235648]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nIch wünsche Ihnen ein frohes neues und vor allem auch gesundes Jahr.\nVielen Dank für die detaillierten Erläuterungen aus Ihrer letzten Nachricht. Tatsächlich hatte ich Ihre erste Antwort missverstanden.\n\nDa ich auch weiterhin an den Daten interessiert bin wollte ich Sie bitten mir dann die Daten für die Jahre 2020 und 2021 in einer Rohfassung in der Form wie Sie bei Ihnen vorgehalten wird zukommen zu lassen. Ich vermute, dass die Meldungen in irgendeiner Art von Datenbank gespeichert werden.\nSollten dabei vertrauliche Informationen vorliegen, die nicht weitergegeben werden dürfen (daher hatte ich z.B. Punkte wie den Namen der meldenden Person aus meiner ersten Anfrage gestrichen), dann würde ich Sie bitten diese zu anonymisieren oder zu streichen.\n\nVielen Dank!\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 235648\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/235648/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ihre Nachfrage von gestern / Ihre E-Mail vom 14. Dezember 2021 / Gemeldete Datenpannen nach ART. 33 EU-DS-GVO (§ 51 BlnDSG) in 2020/2021 [#235648]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\nIch wünsche Ihnen ein frohes neues und vor allem auch gesundes Jahr.\nVielen Dank für die detaillierten Erläuterungen aus Ihrer letzten Nachricht. Tatsächlich hatte ich Ihre erste Antwort missverstanden.\n\nDa ich auch weiterhin an den Daten interessiert bin wollte ich Sie bitten mir dann die Daten für die Jahre 2020 und 2021 in einer Rohfassung in der Form wie Sie bei Ihnen vorgehalten wird zukommen zu lassen. Ich vermute, dass die Meldungen in irgendeiner Art von Datenbank gespeichert werden.\nSollten dabei vertrauliche Informationen vorliegen, die nicht weitergegeben werden dürfen (daher hatte ich z.B. Punkte wie den Namen der meldenden Person aus meiner ersten Anfrage gestrichen), dann würde ich Sie bitten diese zu anonymisieren oder zu streichen.\n\nVielen Dank!\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 235648\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/235648/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/658710/",
"id": 658710,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gemeldete-datenpannen-nach-art-33-eu-ds-gvo-51-blndsg-in-20202021/#nachricht-658710",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235648/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-01-11T17:51:48+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ihre weitere E-Mail vom 7. Januar 2022 (Az. 1391.193)",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nzu Ihrer weiteren E-Mail teile ich Ihnen mit, dass alle 2061 Meldungen \n(Stand: 17. Dez. 2021) auch in der Datenbank-Rohfassung auf \nschützenswerte Daten nach §§ 6 und 7 IFG (bei laufenden Verfahren wohl \nauch nach §§ 9 und 10 IFG) zu prüfen und diese Daten entsprechend zu \nschwärzen wären. Denn schon der Name der meldenden verantwortlichen \nStelle ist u. U. nach den vorgenannten Bestimmungen schutzbedürftig. Der \nAufwand für die Prüfung und Schwärzung wäre angesichts der o. g. \nVielzahl der Meldungen als \"außergewöhnlich umfangreich\" anzusehen, so \ndass Sie für die nach § 16 gebührenpflichtige Offenlegung der nach \nSchwärzung verbliebenen Informationen (§ 12 IFG) mit einer Gebühr nahe \nder Obergrenze von 500 € rechnen müssten (vgl. Tarifstelle 1004 b) Ziff. \n3 des Gebührenverzeichnisses der Verwaltungsgebührenordnung).\n\nDas IFG und die Gebührenvorschriften sind abrufbar unter \nhttps://www.datenschutz-berlin.de/informationsfreiheit/rechtliche-grundlagen\n\nSollten Sie mit dieser gebührenpflichtigen Offenlegung der nach \nSchwärzung verbliebenen Informationen einverstanden sein, bitte ich \nzugleich um Mitteilung Ihrer Postanschrift. Denn diese ist für die \nordnungsgemäße Zustellung des (Gebühren-)Bescheides an Sie erforderlich.\n\nFür Rückfragen stehe ich Ihnen gerne telefonisch zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihre weitere E-Mail vom 7. Januar 2022 (Az. 1391.193)"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nzu Ihrer weiteren E-Mail teile ich Ihnen mit, dass alle 2061 Meldungen \n(Stand: 17. Dez. 2021) auch in der Datenbank-Rohfassung auf \nschützenswerte Daten nach §§ 6 und 7 IFG (bei laufenden Verfahren wohl \nauch nach §§ 9 und 10 IFG) zu prüfen und diese Daten entsprechend zu \nschwärzen wären. Denn schon der Name der meldenden verantwortlichen \nStelle ist u. U. nach den vorgenannten Bestimmungen schutzbedürftig. Der \nAufwand für die Prüfung und Schwärzung wäre angesichts der o. g. \nVielzahl der Meldungen als \"außergewöhnlich umfangreich\" anzusehen, so \ndass Sie für die nach § 16 gebührenpflichtige Offenlegung der nach \nSchwärzung verbliebenen Informationen (§ 12 IFG) mit einer Gebühr nahe \nder Obergrenze von 500 € rechnen müssten (vgl. Tarifstelle 1004 b) Ziff. \n3 des Gebührenverzeichnisses der Verwaltungsgebührenordnung).\n\nDas IFG und die Gebührenvorschriften sind abrufbar unter \nhttps://www.datenschutz-berlin.de/informationsfreiheit/rechtliche-grundlagen\n\nSollten Sie mit dieser gebührenpflichtigen Offenlegung der nach \nSchwärzung verbliebenen Informationen einverstanden sein, bitte ich \nzugleich um Mitteilung Ihrer Postanschrift. Denn diese ist für die \nordnungsgemäße Zustellung des (Gebühren-)Bescheides an Sie erforderlich.\n\nFür Rückfragen stehe ich Ihnen gerne telefonisch zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/658790/",
"id": 658790,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gemeldete-datenpannen-nach-art-33-eu-ds-gvo-51-blndsg-in-20202021/#nachricht-658790",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235648/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/",
"status": null,
"timestamp": "2022-01-12T00:14:38.034020+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ihre weitere E-Mail vom 7. Januar 2022 (Az. 1391.193) [#235648]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nVielen Dank für Ihre Nachricht.\nIn Anbetracht des sehr großen finanziellen Aufwands würde ich hiermit meine Anfrage zurückziehen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 235648\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/235648/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ihre weitere E-Mail vom 7. Januar 2022 (Az. 1391.193) [#235648]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\nVielen Dank für Ihre Nachricht.\nIn Anbetracht des sehr großen finanziellen Aufwands würde ich hiermit meine Anfrage zurückziehen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 235648\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/235648/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}