HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235885/?format=api",
"id": 235885,
"url": "/anfrage/kinderimpfung-als-wichtiger-manahmenbaustein/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"id": 2,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG)",
"slug": "bund-ifg-uig-vig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-ifg-uig-vig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"priority": 1,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/?format=api"
]
},
"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren!\r\n\r\nDer Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat gestern (17. Dezember) in einem Tweet (https://twitter.com/BMG_Bund/status/1471842662668025861) behauptet:\r\n„Die #Kinderimpfung ist ein wichtiger Baustein, um die #Pandemie zurückzudrängen.“\r\n\r\nBitte senden Sie mir die Grundlagen zu, auf denen diese Behauptung fußt.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren!\r\n\r\nDer Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat gestern (17. Dezember) in einem Tweet (https://twitter.com/BMG_Bund/status/1471842662668025861) behauptet:\r\n„Die #Kinderimpfung ist ein wichtiger Baustein, um die #Pandemie zurückzudrängen.“\r\n\r\nBitte senden Sie mir die Grundlagen zu, auf denen diese Behauptung fußt.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-01-22T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-01-14T17:58:59.597954+01:00",
"created_at": "2021-12-18T19:52:32.870841+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=api",
"id": 92,
"name": "Bundesministerium für Gesundheit",
"slug": "bundesministerium-fur-gesundheit",
"other_names": "BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium",
"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
"url": "http://www.bmg.bund.de/",
"parent": null,
"root": null,
"depth": 0,
"classification": {
"id": 118,
"name": "Ministerium",
"slug": "ministerium",
"depth": 1
},
"categories": [
{
"id": 8,
"name": "Gesundheit",
"slug": "gesundheit",
"is_topic": true,
"depth": 1
}
],
"email": "ifg@bmg.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18441 - 0 \r\nTelefax: 030 / 18441 - 4900\r\nPostanschrift: 11055 Berlin\r\nDE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",
"address": "Rochusstraße 1\r\n53123 Bonn",
"fax": "+49228994414926",
"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
"number_of_requests": 3714,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/",
"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
"jurisdiction": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"id": 1,
"name": "Bund",
"rank": 1,
"description": "",
"slug": "bund",
"site_url": "https://fragdenstaat.de/zustaendigkeit/bund/",
"region": "https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/1/?format=api",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.422979+01:00"
},
"laws": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"id": 2,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG)",
"slug": "bund-ifg-uig-vig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-ifg-uig-vig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"priority": 1,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/?format=api"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=api",
"id": 1,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)",
"slug": "bundes-informationsfreiheitsgesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "IFG",
"created": "2006-01-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bundes-informationsfreiheitsgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"priority": 3,
"url": "http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2020-06-19",
"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/175/?format=api",
"id": 175,
"name": "Art. 5 Grundgesetz",
"slug": "art-5-grundgesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "Presserecht",
"created": "1949-05-23",
"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/art-5-grundgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 3,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html",
"max_response_time": 30,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "day",
"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Auskunft verpflichtet sind. Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden (BVerwG, Urteil vom 19.09.2019 – 6 A 7.18, Rn. 13 m.w.N.; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nBelange, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"id": 3,
"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"slug": "bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
"created": "2008-05-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 2,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vig/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/?format=api",
"id": 4,
"name": "Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)",
"slug": "bund-umweltinformationsgesetz",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenordnung](http://www.gesetze-im-internet.de/uiggebv/BJNR373200994.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.275111.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.295520.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217614.de&max=)",
"law_type": "UIG",
"created": "1994-07-16",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-umweltinformationsgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"priority": 2,
"url": "http://bundesrecht.juris.de/uig_2005/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2005-02-14",
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/125/?format=api",
"id": 125,
"name": "Bundesarchivgesetz (BArch)",
"slug": "bundesarchivgesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bundesarchivgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 0,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/barchg_2017/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem IFG / UIG / VIG / BArchG \r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, sowie nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (BArchG), sofern Archivgut betroffen ist.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. § 4 Abs. 1 Bundesarchiv-Kostenverordnung (BArchKostV) nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/?format=api"
]
}
],
"regions": [],
"source_reference": "",
"alternative_emails": null,
"wikidata_item": "Q491566",
"extra_data": {},
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.0606592,
50.7208732
]
}
},
"resolution": "successful",
"slug": "kinderimpfung-als-wichtiger-manahmenbaustein",
"title": "Kinderimpfung als wichtiger Maßnahmenbaustein",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [],
"messages": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/653447/?format=api",
"id": 653447,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kinderimpfung-als-wichtiger-manahmenbaustein/#nachricht-653447",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235885/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2021-12-18T19:52:32.898823+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Kinderimpfung als wichtiger Maßnahmenbaustein [#235885]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren!\r\n\r\nDer Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat gestern (17. Dezember) in einem Tweet (https://twitter.com/BMG_Bund/status/1471842662668025861) behauptet:\r\n„Die #Kinderimpfung ist ein wichtiger Baustein, um die #Pandemie zurückzudrängen.“\r\n\r\nBitte senden Sie mir die Grundlagen zu, auf denen diese Behauptung fußt.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 235885\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/235885/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Kinderimpfung als wichtiger Maßnahmenbaustein [#235885]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren!\r\n\r\nDer Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat gestern (17. Dezember) in einem Tweet (https://twitter.com/BMG_Bund/status/1471842662668025861) behauptet:\r\n„Die #Kinderimpfung ist ein wichtiger Baustein, um die #Pandemie zurückzudrängen.“\r\n\r\nBitte senden Sie mir die Grundlagen zu, auf denen diese Behauptung fußt.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 235885\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/235885/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/653756/?format=api",
"id": 653756,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kinderimpfung-als-wichtiger-manahmenbaustein/#nachricht-653756",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235885/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2021-12-20T14:18:19+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Eingangsbestätigung, Kinderimpfung als wichtiger Maßnahmenbaustein [#235885]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nwie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. \n\nIch bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV-2) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte.\n\nDie von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Eingangsbestätigung, Kinderimpfung als wichtiger Maßnahmenbaustein [#235885]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nwie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. \n\nIch bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV-2) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte.\n\nDie von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Gesundheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/653767/?format=api",
"id": 653767,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kinderimpfung-als-wichtiger-manahmenbaustein/#nachricht-653767",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235885/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2021-12-20T14:42:41+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Abgabenachricht, Kinderimpfung als wichtiger Maßnahmenbaustein [#235885]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nzu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit:\n\nDie von Ihnen genannten Rechtsvorschriften § 3 UIG und § 1 VIG sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. \n\nWenn kein Ausschlussgrund entgegensteht, haben Sie nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Eine amtliche Information ist nach § 2 Nummer 1 IFG „jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung“. Das bedeutet, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen ist, wenn sich – wie im vorliegenden Fall – eine Anfrage nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten zu konkreten Fragestellungen richtet.\n\nIhre Anfrage ist aus diesem Grund kein IFG-Antrag, sondern ein sonstiges Auskunftsersuchen und wurde daher an das zuständige Fachreferat bzw. Referat für Bürgerkommunikation zur Bearbeitung weitergeleitet. \n\nDie von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Abgabenachricht, Kinderimpfung als wichtiger Maßnahmenbaustein [#235885]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nzu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit:\n\nDie von Ihnen genannten Rechtsvorschriften § 3 UIG und § 1 VIG sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. \n\nWenn kein Ausschlussgrund entgegensteht, haben Sie nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Eine amtliche Information ist nach § 2 Nummer 1 IFG „jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung“. Das bedeutet, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen ist, wenn sich – wie im vorliegenden Fall – eine Anfrage nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten zu konkreten Fragestellungen richtet.\n\nIhre Anfrage ist aus diesem Grund kein IFG-Antrag, sondern ein sonstiges Auskunftsersuchen und wurde daher an das zuständige Fachreferat bzw. Referat für Bürgerkommunikation zur Bearbeitung weitergeleitet. \n\nDie von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Gesundheit",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/655566/?format=api",
"id": 655566,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kinderimpfung-als-wichtiger-manahmenbaustein/#nachricht-655566",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235885/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2021-12-29T12:23:16+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in, Kinderimpfung als wichtiger Maßnahmenbaustein [#235885]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nich nehme Bezug auf Ihre nachstehende E-Mail vom 18. Dezember 2021, bei der das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen ist. \n\nInformationen sowie Fragen und Antworten zur Kinderimpfung gegen COVID-19 finden Sie hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/fragen-und-antworten-zur-kinderimpfung.html. Weiterführende Antworten sind nicht möglich, bitte haben Sie dafür Verständnis.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Anfrage "
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
", Kinderimpfung als wichtiger Maßnahmenbaustein [#235885]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nich nehme Bezug auf Ihre nachstehende E-Mail vom 18. Dezember 2021, bei der das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen ist. \n\nInformationen sowie Fragen und Antworten zur Kinderimpfung gegen COVID-19 finden Sie hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/fragen-und-antworten-zur-kinderimpfung.html. Weiterführende Antworten sind nicht möglich, bitte haben Sie dafür Verständnis.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Gesundheit",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/657783/?format=api",
"id": 657783,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kinderimpfung-als-wichtiger-manahmenbaustein/#nachricht-657783",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235885/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2022-01-08T01:29:32.277759+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in, Kinderimpfung als wichtiger Maßnahmenbaustein [#235885]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren!\n\nIch möchte meine Anfrage so verstanden wissen, dass ich die Dokumente herausgegeben haben möchte, aus denen Herr Lauterbach seine Behauptung zu Kinderimpfungen abgeleitet hat. Herr Lauterbach wird sich seine Behauptung ja nicht ausgedacht haben, sondern sie auf wissenschaftliche Artikel oder amtliche Dokumente stützen. Diese möchte haben. Damit sollte meine Anfrage vom IFG gedeckt sein.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 235885\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/235885/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Anfrage "
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
", Kinderimpfung als wichtiger Maßnahmenbaustein [#235885]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren!\n\nIch möchte meine Anfrage so verstanden wissen, dass ich die Dokumente herausgegeben haben möchte, aus denen Herr Lauterbach seine Behauptung zu Kinderimpfungen abgeleitet hat. Herr Lauterbach wird sich seine Behauptung ja nicht ausgedacht haben, sondern sie auf wissenschaftliche Artikel oder amtliche Dokumente stützen. Diese möchte haben. Damit sollte meine Anfrage vom IFG gedeckt sein.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 235885\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/235885/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/659873/?format=api",
"id": 659873,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kinderimpfung-als-wichtiger-manahmenbaustein/#nachricht-659873",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235885/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2022-01-14T14:19:12+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Kinderimpfung als wichtiger Maßnahmenbaustein [#235885]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\n\r\nzu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit.\r\n\r\n\r\nDie Krankheit COVID-19 wird von dem Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelöst. Dieser wurde Ende 2019 erstmals von chinesischen Behörden als Ursache von Lungenentzündungen, die zunächst vermehrt im chinesischen Wuhan auftraten, identifiziert. Es handelt sich um ein neuartiges Virus aus der Gruppe der Coronaviren. Die Krankheit wird insbesondere über Tröpfchen und Aerosole übertragen. Grundsätzlich kann sich jeder Mensch mit dem Coronavirus infizieren. Ob sich nach der Infektion das Krankheitsbild COVID-19 ausbildet, hängt von den individuellen Verfasstheit der infizierten Person ab. Die wichtigsten Faktoren hierbei sind aktuelle Erkrankungen, Vor- oder chronische Erkrankungen und das Lebensalter. Die bisherige Forschung zeigt, dass es bei Kindern und jüngeren Menschen nur selten zu schweren Verläufen kommt. Gleichwohl können Kinder und jüngere Menschen das Virus weiterverbreiten; eben auch an vulnerable Gruppen beispielsweise aus der Großelterngeneration.\r\n\r\nZum Coronavirus wird national und international intensiv geforscht. Die wichtigsten Erkenntnisse finden Sie im epidemiologischen Steckbrief des neuartigen Cornavirus SARS-CoV-2 auf der Website des Robert Koch-Institutes (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html).\r\n\r\nZum Schwerpunkt Kinder startete im Mai 2020 das Forschungsprojekt „Corona-KiTa“. Die Studie widmet sich der Frage der Herausforderungen und Bewältigung der Kindertagesbetreuung (KiTa) während der Corona-Pandemie sowie der Frage, welche Rolle (KiTa-)Kinder bei der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 spielen. Hierfür werden im Rahmen einer Längsschnittstudie zur Beobachtung der schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuung verschiedene bereits vorliegende und neu zu entwickelnde Datenquellen sowie eigene Untersuchungen genutzt: eine Reihe vertiefter Befragungen von Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung, Fachkräfte in den Einrichtungen, Kindertagespflegepersonal und Eltern, die gemeldeten Fälle von COVID-19, Daten aus weiteren Surveillancesystemen für akute Atemwegsinfektionen sowie ein KiTa-Register, welches Informationen zur den vorhandenen Platz- und Personalkapazitäten ergänzt. Die Studie untersucht insgesamt fünf Forschungsfragen:\r\n\r\n1. Unter welchen Bedingungen wird die Kindertagesbetreuung während der Corona-Pandemie angeboten?\r\n\r\n2. Welche Herausforderungen sind für die Kindertagespflege und die Kindertageseinrichtungen, das Personal und die Familien von besonderer Bedeutung?\r\n\r\n3. Unter welchen Bedingungen gelingt eine schrittweise, kontrollierte Öffnung?\r\n\r\n4. Wie hoch sind die damit einhergehenden Erkrankungsrisiken für alle Beteiligten?\r\n\r\n5. Welche Rolle spielt die Gestaltung der schrittweisen Öffnung für die weitere Verbreitung von SARS-CoV-2, und welche Rolle kommt dabei Kindern zu?\r\nDas Projekt wird als Kooperationsprojekt zwischen dem Deutschen Jugendinstitut (DJI) und dem Robert Koch-Institut (RKI) umgesetzt (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekte_RKI/KiTaStudie.html).\r\n\r\nZusätzlich ist der Hinweis notwendig, dass durch eine Impfung bei Kindern und Jugendlichen COVID-19-Erkrankungen und Hospitalisierungen sowie denkbare Langzeitfolgen der SARS-CoV-2-Infektion verhindert werden können. Ein weiteres Ziel kann auch die Reduktion indirekter Folgen (z. B. Isolations- und Quarantänephasen, Ansteckung von Personen mit erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf) von SARS-CoV-2-Infektionen sein.\r\n\r\nNachstehend finden Sie ergänzend eine Auswahl primär internationaler Studien.\r\n\r\nZum Ansteckungsrisiko von Kindern:\r\n\r\n * Zhang et al.: Changes in contact patterns shape the dynamics of the COVID-19 outbreak in China. (Science, 2020)<https://www.science.org/doi/full/10.1126/science.abb8001>\r\n * COVID-19 in children and the role of school settings in transmission – second update (European Centre for Disease Prevention and Control, 2021)<https://www.ecdc.europa.eu/sites/default/files/documents/COVID-19-in-children-and-the-role-of-school-settings-in-transmission-second-update.pdf>\r\n * Hippich et al.: A Public Health Antibody Screening Indicates a 6-Fold Higher SARS-CoV-2 Exposure Rate than Reported Cases in Children. (Med, 2021)<https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2666634020300209>\r\n * Dawood et al.: Incidence Rates, Household Infection Risk, and Clinical Characteristics of SARS-CoV-2 Infection<https://jamanetwork.com/journals/jamapediatrics/fullarticle/2785007>\r\n\r\nZu Symptomen und Krankheitsschwere bei Kindern:\r\n\r\n * Viner et al.: Systematic review of reviews of symptoms and signs of COVID-19 in children and adolescents (Archives of Disease in Childhood, 2021)<https://adc.bmj.com/content/106/8/802>\r\n * Molteni et al.: Illness duration and symptom profile in symptomatic UK school-aged children tested for SARS-CoV-2 (The Lancet Child & Adolescent Health, 2021)<https://www.thelancet.com/journals/lanchi/article/PIIS2352-4642(21)00198-X/fulltext#%20>\r\n * Preprint: Molteni et al. Illness characteristics of COVID-19 in children infected with the SARS-CoV-2 Delta variant (medrxiv, 2021)<https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.10.06.21264467v1>\r\n * Clinical characteristics of COVID-19 (ECDC, 7.9.2021)<https://www.ecdc.europa.eu/en/covid-19/latest-evidence/clinical>\r\n * Aktuelle Ergebnisse der DGPI-Datensammlung von stationären Covid-19 Fällen bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland <https://dgpi.de/covid-19-survey-update/>\r\n * COVID-19-Fälle nach Meldewoche und Geschlecht sowie Anteile mit für COVID-19 relevanten Symptomen, Anteile Hospitalisierter/Verstorbener und Altersmittelwert/-median (RKI, 1.12.2021) <https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Klinische_Aspekte.html>\r\n * Feldstein et al.: Multisystem Inflammatory Syndrome in U.S. Children and Adolescents (NEJM, 2020)<https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/NEJMoa2021680>\r\n * PIMS Survey Update: 2021. Kalenderwoche 47: Aktuelle Ergebnisse der Datensammlung von Pediatric Inflammatory Multisystem Syndrome (PIMS) Fällen bei Kinder uns Jugendlichen in Deutschland <https://dgpi.de/pims-survey-update/>\r\n * Among Children and Adults in Utah and New York City, New York (Jama Pediatrics, 2021) <https://jamanetwork.com/journals/jamapediatrics/fullarticle/2785007>\r\n\r\nZu milderen Verläufen bei Kindern:\r\n\r\n * NG, Kevin et al.: Preexisting and de novo humoral immunity to SARS-CoV-2 in humans (Science, 2020)<https://www.science.org/doi/10.1126/science.abe1107>\r\n * Smriti Mallapaty: Kids and COVID: why young immune systems are still on top (Nature News Feature, 2021)<https://www.nature.com/articles/d41586-021-02423-8>\r\n * Loske at al.: „Pre-activated antiviral innate immunity in the upper airways controls early SARS-CoV-2 infection in children (Nature Biotechnology, 2021) <http://doi.org/10.1038/s41587-021-01037-9>\r\n * Starke anti-virale Immunität der Atemwege schützt Kinder vor schwerem Verlauf von COVID-19 (Berlin Institute of Health)<https://www.bihealth.org/de/aktuell/starke-anti-virale-immunitaet-der-atemwege-schuetzt-kinder-vor-schwerem-verlauf-von-covid-19>\r\n\r\nZur Viruslast bei Kindern:\r\n\r\n * Jones at al.: Estimating infectiousness throughout SARS-CoV-2 infection course (Science, 2021) <https://www.science.org/doi/10.1126/science.abi5273>\r\n * Viruslast-Studie im Fachblatt Science erschienen (Charité Universitätsmedizin Berlin) <https://www.charite.de/service/pressemitteilung/artikel/detail/sars_cov_2_welche_personengruppen_potenziell_am_ansteckendsten_sind/>\r\n * Dattner et al.: The role of children in the spread of COVID-19: Using household data from Bnei Brak, Israel, to estimate the relative susceptibility and infectivity of children (PLOS Computational Biology, 2021)<https://journals.plos.org/ploscompbiol/article?id=10.1371/journal.pcbi.1008559>\r\n\r\nZu Infektionen in Schulen:\r\n\r\n * Fontanet et al.: SARS-CoV-2 infection in schools in a northern French city: a retrospective serological cohort study in an area of high transmission, France, January to April 2020 (Eurosurveillance, 2021)<https://www.eurosurveillance.org/content/10.2807/1560-7917.ES.2021.26.15.2001695>\r\n * Christine Steinhoff: Zur Rolle von Kindern im Corona-Pandemiegeschehen (Deutscher Bundestag 2021) <https://www.bundestag.de/resource/blob/832376/2017b51ba38b391f4f82c4e88be20546/Kindern-im-Corona-Pandemiegeschehen-data.pdf>\r\n * Kinder und Jugendliche in der Coronavirus-Pandemie: psychosoziale und edukative Herausforderungen und Chancen (Leopoldina, 21.06.2021)<https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2021_Corona_Kinder_und_Jugendliche.pdf>\r\n * 1o. Ad-hoc-Stellungnahme – 27. November 2021 – Coronavirus-Pandemie: Klare und konsequente Maßnahmen – sofort! (Leopoldina 2021)<https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Publikationen/Nationale_Empfehlungen/2021_Coronaviurs-Pandemie_Klare_und_konsequente_Ma%C3%9Fnahmen.pdf>\r\n * Präventionsmaßnahmen in Schulen während der COVID-19-Pandemie – Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Schulen RKI, 30.09.2021)<https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Praevention-Schulen.pdf?__blob=publicationFile>\r\n * Ismail et al.: SARS-CoV-2 infection and transmission in educational settings: a prospective, cross-sectional analysis of infection clusters and outbreaks in England. (The Lancet Infectious Diseases, 2021) <https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1473309920308823>\r\n * Schöps et al.: Surveillance of SARS-CoV-2 transmission in educational institutions, August to December 2020, Germany (Cambridge University Press, 2021)<https://www.cambridge.org/core/journals/epidemiology-and-infection/article/surveillance-of-sarscov2-transmission-in-educational-institutions-august-to-december-2020-germany/79C60F88D782C352CE898D0F2E475425>\r\n\r\n\r\nDiese Auskunft erhalten Sie gebührenfrei.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Kinderimpfung als wichtiger Maßnahmenbaustein [#235885]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\n\r\nzu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit.\r\n\r\n\r\nDie Krankheit COVID-19 wird von dem Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelöst. Dieser wurde Ende 2019 erstmals von chinesischen Behörden als Ursache von Lungenentzündungen, die zunächst vermehrt im chinesischen Wuhan auftraten, identifiziert. Es handelt sich um ein neuartiges Virus aus der Gruppe der Coronaviren. Die Krankheit wird insbesondere über Tröpfchen und Aerosole übertragen. Grundsätzlich kann sich jeder Mensch mit dem Coronavirus infizieren. Ob sich nach der Infektion das Krankheitsbild COVID-19 ausbildet, hängt von den individuellen Verfasstheit der infizierten Person ab. Die wichtigsten Faktoren hierbei sind aktuelle Erkrankungen, Vor- oder chronische Erkrankungen und das Lebensalter. Die bisherige Forschung zeigt, dass es bei Kindern und jüngeren Menschen nur selten zu schweren Verläufen kommt. Gleichwohl können Kinder und jüngere Menschen das Virus weiterverbreiten; eben auch an vulnerable Gruppen beispielsweise aus der Großelterngeneration.\r\n\r\nZum Coronavirus wird national und international intensiv geforscht. Die wichtigsten Erkenntnisse finden Sie im epidemiologischen Steckbrief des neuartigen Cornavirus SARS-CoV-2 auf der Website des Robert Koch-Institutes (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html).\r\n\r\nZum Schwerpunkt Kinder startete im Mai 2020 das Forschungsprojekt „Corona-KiTa“. Die Studie widmet sich der Frage der Herausforderungen und Bewältigung der Kindertagesbetreuung (KiTa) während der Corona-Pandemie sowie der Frage, welche Rolle (KiTa-)Kinder bei der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 spielen. Hierfür werden im Rahmen einer Längsschnittstudie zur Beobachtung der schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuung verschiedene bereits vorliegende und neu zu entwickelnde Datenquellen sowie eigene Untersuchungen genutzt: eine Reihe vertiefter Befragungen von Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung, Fachkräfte in den Einrichtungen, Kindertagespflegepersonal und Eltern, die gemeldeten Fälle von COVID-19, Daten aus weiteren Surveillancesystemen für akute Atemwegsinfektionen sowie ein KiTa-Register, welches Informationen zur den vorhandenen Platz- und Personalkapazitäten ergänzt. Die Studie untersucht insgesamt fünf Forschungsfragen:\r\n\r\n1. Unter welchen Bedingungen wird die Kindertagesbetreuung während der Corona-Pandemie angeboten?\r\n\r\n2. Welche Herausforderungen sind für die Kindertagespflege und die Kindertageseinrichtungen, das Personal und die Familien von besonderer Bedeutung?\r\n\r\n3. Unter welchen Bedingungen gelingt eine schrittweise, kontrollierte Öffnung?\r\n\r\n4. Wie hoch sind die damit einhergehenden Erkrankungsrisiken für alle Beteiligten?\r\n\r\n5. Welche Rolle spielt die Gestaltung der schrittweisen Öffnung für die weitere Verbreitung von SARS-CoV-2, und welche Rolle kommt dabei Kindern zu?\r\nDas Projekt wird als Kooperationsprojekt zwischen dem Deutschen Jugendinstitut (DJI) und dem Robert Koch-Institut (RKI) umgesetzt (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekte_RKI/KiTaStudie.html).\r\n\r\nZusätzlich ist der Hinweis notwendig, dass durch eine Impfung bei Kindern und Jugendlichen COVID-19-Erkrankungen und Hospitalisierungen sowie denkbare Langzeitfolgen der SARS-CoV-2-Infektion verhindert werden können. Ein weiteres Ziel kann auch die Reduktion indirekter Folgen (z. B. Isolations- und Quarantänephasen, Ansteckung von Personen mit erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf) von SARS-CoV-2-Infektionen sein.\r\n\r\nNachstehend finden Sie ergänzend eine Auswahl primär internationaler Studien.\r\n\r\nZum Ansteckungsrisiko von Kindern:\r\n\r\n * Zhang et al.: Changes in contact patterns shape the dynamics of the COVID-19 outbreak in China. (Science, 2020)<https://www.science.org/doi/full/10.1126/science.abb8001>\r\n * COVID-19 in children and the role of school settings in transmission – second update (European Centre for Disease Prevention and Control, 2021)<https://www.ecdc.europa.eu/sites/default/files/documents/COVID-19-in-children-and-the-role-of-school-settings-in-transmission-second-update.pdf>\r\n * Hippich et al.: A Public Health Antibody Screening Indicates a 6-Fold Higher SARS-CoV-2 Exposure Rate than Reported Cases in Children. (Med, 2021)<https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2666634020300209>\r\n * Dawood et al.: Incidence Rates, Household Infection Risk, and Clinical Characteristics of SARS-CoV-2 Infection<https://jamanetwork.com/journals/jamapediatrics/fullarticle/2785007>\r\n\r\nZu Symptomen und Krankheitsschwere bei Kindern:\r\n\r\n * Viner et al.: Systematic review of reviews of symptoms and signs of COVID-19 in children and adolescents (Archives of Disease in Childhood, 2021)<https://adc.bmj.com/content/106/8/802>\r\n * Molteni et al.: Illness duration and symptom profile in symptomatic UK school-aged children tested for SARS-CoV-2 (The Lancet Child & Adolescent Health, 2021)<https://www.thelancet.com/journals/lanchi/article/PIIS2352-4642(21)00198-X/fulltext#%20>\r\n * Preprint: Molteni et al. Illness characteristics of COVID-19 in children infected with the SARS-CoV-2 Delta variant (medrxiv, 2021)<https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.10.06.21264467v1>\r\n * Clinical characteristics of COVID-19 (ECDC, 7.9.2021)<https://www.ecdc.europa.eu/en/covid-19/latest-evidence/clinical>\r\n * Aktuelle Ergebnisse der DGPI-Datensammlung von stationären Covid-19 Fällen bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland <https://dgpi.de/covid-19-survey-update/>\r\n * COVID-19-Fälle nach Meldewoche und Geschlecht sowie Anteile mit für COVID-19 relevanten Symptomen, Anteile Hospitalisierter/Verstorbener und Altersmittelwert/-median (RKI, 1.12.2021) <https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Klinische_Aspekte.html>\r\n * Feldstein et al.: Multisystem Inflammatory Syndrome in U.S. Children and Adolescents (NEJM, 2020)<https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/NEJMoa2021680>\r\n * PIMS Survey Update: 2021. Kalenderwoche 47: Aktuelle Ergebnisse der Datensammlung von Pediatric Inflammatory Multisystem Syndrome (PIMS) Fällen bei Kinder uns Jugendlichen in Deutschland <https://dgpi.de/pims-survey-update/>\r\n * Among Children and Adults in Utah and New York City, New York (Jama Pediatrics, 2021) <https://jamanetwork.com/journals/jamapediatrics/fullarticle/2785007>\r\n\r\nZu milderen Verläufen bei Kindern:\r\n\r\n * NG, Kevin et al.: Preexisting and de novo humoral immunity to SARS-CoV-2 in humans (Science, 2020)<https://www.science.org/doi/10.1126/science.abe1107>\r\n * Smriti Mallapaty: Kids and COVID: why young immune systems are still on top (Nature News Feature, 2021)<https://www.nature.com/articles/d41586-021-02423-8>\r\n * Loske at al.: „Pre-activated antiviral innate immunity in the upper airways controls early SARS-CoV-2 infection in children (Nature Biotechnology, 2021) <http://doi.org/10.1038/s41587-021-01037-9>\r\n * Starke anti-virale Immunität der Atemwege schützt Kinder vor schwerem Verlauf von COVID-19 (Berlin Institute of Health)<https://www.bihealth.org/de/aktuell/starke-anti-virale-immunitaet-der-atemwege-schuetzt-kinder-vor-schwerem-verlauf-von-covid-19>\r\n\r\nZur Viruslast bei Kindern:\r\n\r\n * Jones at al.: Estimating infectiousness throughout SARS-CoV-2 infection course (Science, 2021) <https://www.science.org/doi/10.1126/science.abi5273>\r\n * Viruslast-Studie im Fachblatt Science erschienen (Charité Universitätsmedizin Berlin) <https://www.charite.de/service/pressemitteilung/artikel/detail/sars_cov_2_welche_personengruppen_potenziell_am_ansteckendsten_sind/>\r\n * Dattner et al.: The role of children in the spread of COVID-19: Using household data from Bnei Brak, Israel, to estimate the relative susceptibility and infectivity of children (PLOS Computational Biology, 2021)<https://journals.plos.org/ploscompbiol/article?id=10.1371/journal.pcbi.1008559>\r\n\r\nZu Infektionen in Schulen:\r\n\r\n * Fontanet et al.: SARS-CoV-2 infection in schools in a northern French city: a retrospective serological cohort study in an area of high transmission, France, January to April 2020 (Eurosurveillance, 2021)<https://www.eurosurveillance.org/content/10.2807/1560-7917.ES.2021.26.15.2001695>\r\n * Christine Steinhoff: Zur Rolle von Kindern im Corona-Pandemiegeschehen (Deutscher Bundestag 2021) <https://www.bundestag.de/resource/blob/832376/2017b51ba38b391f4f82c4e88be20546/Kindern-im-Corona-Pandemiegeschehen-data.pdf>\r\n * Kinder und Jugendliche in der Coronavirus-Pandemie: psychosoziale und edukative Herausforderungen und Chancen (Leopoldina, 21.06.2021)<https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2021_Corona_Kinder_und_Jugendliche.pdf>\r\n * 1o. Ad-hoc-Stellungnahme – 27. November 2021 – Coronavirus-Pandemie: Klare und konsequente Maßnahmen – sofort! (Leopoldina 2021)<https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Publikationen/Nationale_Empfehlungen/2021_Coronaviurs-Pandemie_Klare_und_konsequente_Ma%C3%9Fnahmen.pdf>\r\n * Präventionsmaßnahmen in Schulen während der COVID-19-Pandemie – Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Schulen RKI, 30.09.2021)<https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Praevention-Schulen.pdf?__blob=publicationFile>\r\n * Ismail et al.: SARS-CoV-2 infection and transmission in educational settings: a prospective, cross-sectional analysis of infection clusters and outbreaks in England. (The Lancet Infectious Diseases, 2021) <https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1473309920308823>\r\n * Schöps et al.: Surveillance of SARS-CoV-2 transmission in educational institutions, August to December 2020, Germany (Cambridge University Press, 2021)<https://www.cambridge.org/core/journals/epidemiology-and-infection/article/surveillance-of-sarscov2-transmission-in-educational-institutions-august-to-december-2020-germany/79C60F88D782C352CE898D0F2E475425>\r\n\r\n\r\nDiese Auskunft erhalten Sie gebührenfrei.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Gesundheit",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/659953/?format=api",
"id": 659953,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kinderimpfung-als-wichtiger-manahmenbaustein/#nachricht-659953",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235885/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2022-01-14T17:58:59.597954+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Kinderimpfung als wichtiger Maßnahmenbaustein [#235885]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nBesten Dank für Ihre umfassende Antwort!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 235885\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/235885/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Kinderimpfung als wichtiger Maßnahmenbaustein [#235885]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\nBesten Dank für Ihre umfassende Antwort!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 235885\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/235885/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}