HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236487/",
"id": 236487,
"url": "/anfrage/handelt-es-sich-bei-stellen-in-der-bwi-und-bei-der-cyberagentur-auch-um-offentliche-amter/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"id": 2,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG)",
"slug": "bund-ifg-uig-vig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-ifg-uig-vig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/",
"priority": 1,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/"
]
},
"description": "nach § 33 GG Abs. 2 hat \"jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte\".\r\nHandelt es sich bei den zu besetzenden Stellen in der BWI und der Cyberagentur nun um öffentliche Ämter in dem o.g. Sinne oder handelt es sich um eine \"normale\" Stelle (GmbH) ?\r\nNach welchen Richtlinien werden die zu besetzenden Stellen dotiert, wenn sie nicht nach TVöD geregelt werden ?\r\n\r\nWieviel verdient eigentlich der Geschäftsführer der BWI?\r\nUnd wieviel verdient der Forschungsdirektor der Cyberagentur?\r\n\r\nGibt es Regeln nach der BHO oder wer entscheidet/kontrolliert, dass die Stellen nicht zu hoch dotiert werden?\r\n\r\nMüssen eigentliche sämtliche Stellen für die BWI und der Cyberagentur ausgeschrieben werden?",
"redacted_description": [
[
false,
"nach § 33 GG Abs. 2 hat \"jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte\".\r\nHandelt es sich bei den zu besetzenden Stellen in der BWI und der Cyberagentur nun um öffentliche Ämter in dem o.g. Sinne oder handelt es sich um eine \"normale\" Stelle (GmbH) ?\r\nNach welchen Richtlinien werden die zu besetzenden Stellen dotiert, wenn sie nicht nach TVöD geregelt werden ?\r\n\r\nWieviel verdient eigentlich der Geschäftsführer der BWI?\r\nUnd wieviel verdient der Forschungsdirektor der Cyberagentur?\r\n\r\nGibt es Regeln nach der BHO oder wer entscheidet/kontrolliert, dass die Stellen nicht zu hoch dotiert werden?\r\n\r\nMüssen eigentliche sämtliche Stellen für die BWI und der Cyberagentur ausgeschrieben werden?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-02-01T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-01-11T15:53:01+01:00",
"created_at": "2021-12-30T13:41:48.769277+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/",
"id": 86,
"name": "Bundesministerium der Verteidigung",
"slug": "bundesministerium-der-verteidigung",
"other_names": "BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",
"description": "Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.\r\nAlle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.\r\nVielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des \r\nBMVg\r\n. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.\r\nDas Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",
"url": "https://www.bmvg.de/",
"parent": null,
"root": null,
"depth": 0,
"classification": {
"id": 118,
"name": "Ministerium",
"slug": "ministerium",
"depth": 1
},
"categories": [
{
"id": 5,
"name": "Verteidigung",
"slug": "verteidigung",
"is_topic": true,
"depth": 1
}
],
"email": "BMVgROI1@bmvg.bund.de",
"contact": "Telefon 030 / 2004 - 0\r\nTelefax 030 / 2004 - 3345925\r\nDE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de\r\nPostanschrift: 11055 Berlin",
"address": "Stauffenbergstraße 18\r\n10785 Berlin",
"fax": "+4930200453810",
"request_note": "",
"number_of_requests": 1761,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/",
"request_note_html": "",
"jurisdiction": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"id": 1,
"name": "Bund",
"rank": 1,
"description": "",
"slug": "bund",
"site_url": "https://fragdenstaat.de/zustaendigkeit/bund/",
"region": "https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/1/",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.422979+01:00"
},
"laws": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"id": 2,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG)",
"slug": "bund-ifg-uig-vig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-ifg-uig-vig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/",
"priority": 1,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/",
"id": 1,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)",
"slug": "bundes-informationsfreiheitsgesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "IFG",
"created": "2006-01-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bundes-informationsfreiheitsgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/",
"priority": 3,
"url": "http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2020-06-19",
"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/175/",
"id": 175,
"name": "Art. 5 Grundgesetz",
"slug": "art-5-grundgesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "Presserecht",
"created": "1949-05-23",
"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/art-5-grundgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 3,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html",
"max_response_time": 30,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "day",
"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Auskunft verpflichtet sind. Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden (BVerwG, Urteil vom 19.09.2019 – 6 A 7.18, Rn. 13 m.w.N.; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nBelange, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"id": 3,
"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"slug": "bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
"created": "2008-05-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 2,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vig/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/",
"id": 4,
"name": "Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)",
"slug": "bund-umweltinformationsgesetz",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenordnung](http://www.gesetze-im-internet.de/uiggebv/BJNR373200994.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.275111.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.295520.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217614.de&max=)",
"law_type": "UIG",
"created": "1994-07-16",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-umweltinformationsgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/",
"priority": 2,
"url": "http://bundesrecht.juris.de/uig_2005/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2005-02-14",
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/125/",
"id": 125,
"name": "Bundesarchivgesetz (BArch)",
"slug": "bundesarchivgesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bundesarchivgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 0,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/barchg_2017/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem IFG / UIG / VIG / BArchG \r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, sowie nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (BArchG), sofern Archivgut betroffen ist.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. § 4 Abs. 1 Bundesarchiv-Kostenverordnung (BArchKostV) nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/"
]
}
],
"regions": [],
"source_reference": "",
"alternative_emails": null,
"wikidata_item": "Q493353",
"extra_data": {},
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.04633396031234,
50.70518295
]
}
},
"resolution": "successful",
"slug": "handelt-es-sich-bei-stellen-in-der-bwi-und-bei-der-cyberagentur-auch-um-offentliche-amter",
"title": "Handelt es sich bei Stellen in der BWI und bei der Cyberagentur auch um öffentliche Ämter ?",
"reference": "",
"user": 570619,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [],
"messages": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/655751/",
"id": 655751,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/handelt-es-sich-bei-stellen-in-der-bwi-und-bei-der-cyberagentur-auch-um-offentliche-amter/#nachricht-655751",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236487/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2021-12-30T13:41:48.807571+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Handelt es sich bei Stellen in der BWI und bei der Cyberagentur auch um öffentliche Ämter ? [#236487]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nnach § 33 GG Abs. 2 hat \"jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte\".\r\nHandelt es sich bei den zu besetzenden Stellen in der BWI und der Cyberagentur nun um öffentliche Ämter in dem o.g. Sinne oder handelt es sich um eine \"normale\" Stelle (GmbH) ?\r\nNach welchen Richtlinien werden die zu besetzenden Stellen dotiert, wenn sie nicht nach TVöD geregelt werden ?\r\n\r\nWieviel verdient eigentlich der Geschäftsführer der BWI?\r\nUnd wieviel verdient der Forschungsdirektor der Cyberagentur?\r\n\r\nGibt es Regeln nach der BHO oder wer entscheidet/kontrolliert, dass die Stellen nicht zu hoch dotiert werden?\r\n\r\nMüssen eigentliche sämtliche Stellen für die BWI und der Cyberagentur ausgeschrieben werden?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 236487\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/236487/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\nNicolas Heyer\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Handelt es sich bei Stellen in der BWI und bei der Cyberagentur auch um öffentliche Ämter ? [#236487]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nnach § 33 GG Abs. 2 hat \"jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte\".\r\nHandelt es sich bei den zu besetzenden Stellen in der BWI und der Cyberagentur nun um öffentliche Ämter in dem o.g. Sinne oder handelt es sich um eine \"normale\" Stelle (GmbH) ?\r\nNach welchen Richtlinien werden die zu besetzenden Stellen dotiert, wenn sie nicht nach TVöD geregelt werden ?\r\n\r\nWieviel verdient eigentlich der Geschäftsführer der BWI?\r\nUnd wieviel verdient der Forschungsdirektor der Cyberagentur?\r\n\r\nGibt es Regeln nach der BHO oder wer entscheidet/kontrolliert, dass die Stellen nicht zu hoch dotiert werden?\r\n\r\nMüssen eigentliche sämtliche Stellen für die BWI und der Cyberagentur ausgeschrieben werden?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 236487\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/236487/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\nNicolas Heyer\r\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "Nicolas Heyer",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/656607/",
"id": 656607,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/handelt-es-sich-bei-stellen-in-der-bwi-und-bei-der-cyberagentur-auch-um-offentliche-amter/#nachricht-656607",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236487/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2022-01-04T14:38:34+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Handelt es sich bei Stellen in der BWI und bei der Cyberagentur auch um öffentliche Ämter ? [#236487]",
"content": "BMVg\nR I 1 Az 39-22-17/-1709\n\nBetr.: Informationsfreiheitsgesetz\nBezug: Ihr Antrag vom 30. Dezember 2021 (s.u.)\n\n\nSehr geehrter Herr Heyer,\n\nhiermit bestätige ich zunächst den Eingang Ihres Antrages beim BMVg.\n\nZu Ihrem Antrag ist anzumerken, dass dieser nicht auf die Herausgabe von \namtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen (amtlichen Informationen) \nabzielt. Sie bitten vielmehr um Informationen zu Sachständen und um die \nBeantwortung konkreter Fragen. Derartige Anfragen fallen nicht unter das \nIFG, welches den Zugang zu bereits vorhandenen amtlichen Informationen \nregelt. \n\nUm gegebenenfalls dennoch in Ihrem Sinne tätig werden zu können, habe ich \nIhren Antrag der für den Bürgerdialog im Hause zuständigen Stelle mit der \nBitte um Bearbeitung als Bürgeranfrage zugeleitet. Von dort erhalten Sie \nweitere Nachricht.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Handelt es sich bei Stellen in der BWI und bei der Cyberagentur auch um öffentliche Ämter ? [#236487]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"BMVg\nR I 1 Az 39-22-17/-1709\n\nBetr.: Informationsfreiheitsgesetz\nBezug: Ihr Antrag vom 30. Dezember 2021 (s.u.)\n\n\nSehr geehrter Herr Heyer,\n\nhiermit bestätige ich zunächst den Eingang Ihres Antrages beim BMVg.\n\nZu Ihrem Antrag ist anzumerken, dass dieser nicht auf die Herausgabe von \namtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen (amtlichen Informationen) \nabzielt. Sie bitten vielmehr um Informationen zu Sachständen und um die \nBeantwortung konkreter Fragen. Derartige Anfragen fallen nicht unter das \nIFG, welches den Zugang zu bereits vorhandenen amtlichen Informationen \nregelt. \n\nUm gegebenenfalls dennoch in Ihrem Sinne tätig werden zu können, habe ich \nIhren Antrag der für den Bürgerdialog im Hause zuständigen Stelle mit der \nBitte um Bearbeitung als Bürgeranfrage zugeleitet. Von dort erhalten Sie \nweitere Nachricht.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/658662/",
"id": 658662,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/handelt-es-sich-bei-stellen-in-der-bwi-und-bei-der-cyberagentur-auch-um-offentliche-amter/#nachricht-658662",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236487/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2022-01-11T15:53:01+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "WG: Handelt es sich bei Stellen in der BWI und bei der Cyberagentur auch um öffentliche Ämter ? [#236487]",
"content": "Bundesministerium der Verteidigung\n- Bürgerdialog -\nAz 01-13-11\n\n\nBezug: 1. Ihre Anfrage vom 30.12.2021\n 2. Schreiben von BMVg R I 1 vom 04.01.2022 \n\n\nSehr geehrter Herr Heyer,\n\nvielen Dank zu Ihrer Anfrage vom 30.12.2021. Zu den einzelnen Fragen \nteilen wir Ihnen Folgendes mit:\n\n\nFrage 1: Handelt es sich bei den zu besetzenden Stellen in der BWI und der \nCyberagentur um öffentliche Ämter im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG oder \nhandelt es sich um eine \"normale\" Stelle (GmbH)? \n \nBei den zu besetzenden Stellen in der BWI GmbH (\"BWI\") und in der Agentur \nfür Innovation in der Cybersicherheit GmbH (\"Cyberagentur\") handelt es \nsich nicht um öffentliche Ämter im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG, da beide \nGesellschaften in privatrechtlicher Form organisiert sind und keine \nhoheitlichen Aufgaben wahrnehmen.\n \nInnerhalb der BWI GmbH gilt dies insbesondere auch für Positionen im Cyber \nInnovation Hub der Bundeswehr.\n \nFrage 2: Nach welchen Richtlinien werden die zu besetzenden Stellen \ndotiert, wenn sie nicht nach TVöD geregelt werden? \n \nDie Entscheidung über die Dotierung der Stellen in der BWI und der \nCyberagentur obliegt der Geschäftsführung der jeweiligen Gesellschaft. Die \nGeschäftsführung orientiert sich dabei an den für die jeweilige \nGesellschaft geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der Marktüblichkeit. \nBei der Cyberagentur, die dem sog. \"Verbot der Besserstellung\" unterliegt, \nbestehen zudem Genehmigungsvorbehalte des Aufsichtsrates.\n\nFrage 3: Wieviel verdient eigentlich der Geschäftsführer der BWI? \n\nDie Vergütung des Geschäftsführers der BWI ergibt sich aus dem \nBeteiligungsbericht des Bundes. Dieser Bericht ist auf der Homepage des \nBundesministeriums der Finanzen (\"BMF\") unter \nhttps://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/Beteiligungspolitik/Beteiligungsberichte/beteiligungsberichte.html \nabrufbar. \n \nFrage 4: Wieviel verdient der Forschungsdirektor der Cyberagentur? \n \nDie Vergütung des Forschungsdirektors der Cyberagentur ist aus dem \nCorporate Governance Bericht ersichtlich, der auf deren Homepage unter \nhttps://www.cyberagentur.de/veroeffentlichungen/\nfrei abrufbar ist. \n \nFrage 5: Gibt es Regeln nach der BHO oder wer entscheidet/ kontrolliert, \ndass die Stellen nicht zu hoch dotiert werden? \n \nBei der BWI entscheidet der Aufsichtsrat über die Dotierung der \nGeschäftsführerstellen. Der Aufsichtsrat richtet sich dabei nach den \ngeltenden Gesetzen und insbesondere nach den Vorgaben im Public Corporate \nGovernance Kodex (PCGK) (vgl. insbesondere Teil I Ziffer 5.3 des PCGK). \nDer PCGK ist auf der Homepage des BMF einsehbar. Maßstab ist dabei \ninsbesondere die Marktüblichkeit der Geschäftsführervergütungen in \nvergleichbaren Unternehmen. \n \nBei der Cyberagentur entscheidet die Gesellschafterversammlung über die \nVergütung der Geschäftsführer. Die Entscheidungsmaßstäbe entsprechen den \noben für die BWI dargestellten, ergänzt um das \"Verbot der \nBesserstellung\".\n \nFrage 6: Müssen eigentlich sämtliche Stellen für die BWI und der \nCyberagentur ausgeschrieben werden? \n \nEs besteht grundsätzlich weder bei der BWI, noch bei der Cyberagentur als \njuristischen Personen des Privatrechts eine Verpflichtung zur \nVeröffentlichung von Stellenanzeigen. \n\nDie Cyberagentur schreibt zur Erreichung eines größtmöglichen \nAdressatenkreises gerade in ihrer Aufbauphase alle bei ihr zu besetzenden \nStellen transparent öffentlich aus.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"WG: Handelt es sich bei Stellen in der BWI und bei der Cyberagentur auch um öffentliche Ämter ? [#236487]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Bundesministerium der Verteidigung\n- Bürgerdialog -\nAz 01-13-11\n\n\nBezug: 1. Ihre Anfrage vom 30.12.2021\n 2. Schreiben von BMVg R I 1 vom 04.01.2022 \n\n\nSehr geehrter Herr Heyer,\n\nvielen Dank zu Ihrer Anfrage vom 30.12.2021. Zu den einzelnen Fragen \nteilen wir Ihnen Folgendes mit:\n\n\nFrage 1: Handelt es sich bei den zu besetzenden Stellen in der BWI und der \nCyberagentur um öffentliche Ämter im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG oder \nhandelt es sich um eine \"normale\" Stelle (GmbH)? \n \nBei den zu besetzenden Stellen in der BWI GmbH (\"BWI\") und in der Agentur \nfür Innovation in der Cybersicherheit GmbH (\"Cyberagentur\") handelt es \nsich nicht um öffentliche Ämter im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG, da beide \nGesellschaften in privatrechtlicher Form organisiert sind und keine \nhoheitlichen Aufgaben wahrnehmen.\n \nInnerhalb der BWI GmbH gilt dies insbesondere auch für Positionen im Cyber \nInnovation Hub der Bundeswehr.\n \nFrage 2: Nach welchen Richtlinien werden die zu besetzenden Stellen \ndotiert, wenn sie nicht nach TVöD geregelt werden? \n \nDie Entscheidung über die Dotierung der Stellen in der BWI und der \nCyberagentur obliegt der Geschäftsführung der jeweiligen Gesellschaft. Die \nGeschäftsführung orientiert sich dabei an den für die jeweilige \nGesellschaft geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der Marktüblichkeit. \nBei der Cyberagentur, die dem sog. \"Verbot der Besserstellung\" unterliegt, \nbestehen zudem Genehmigungsvorbehalte des Aufsichtsrates.\n\nFrage 3: Wieviel verdient eigentlich der Geschäftsführer der BWI? \n\nDie Vergütung des Geschäftsführers der BWI ergibt sich aus dem \nBeteiligungsbericht des Bundes. Dieser Bericht ist auf der Homepage des \nBundesministeriums der Finanzen (\"BMF\") unter \nhttps://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/Beteiligungspolitik/Beteiligungsberichte/beteiligungsberichte.html \nabrufbar. \n \nFrage 4: Wieviel verdient der Forschungsdirektor der Cyberagentur? \n \nDie Vergütung des Forschungsdirektors der Cyberagentur ist aus dem \nCorporate Governance Bericht ersichtlich, der auf deren Homepage unter \nhttps://www.cyberagentur.de/veroeffentlichungen/\nfrei abrufbar ist. \n \nFrage 5: Gibt es Regeln nach der BHO oder wer entscheidet/ kontrolliert, \ndass die Stellen nicht zu hoch dotiert werden? \n \nBei der BWI entscheidet der Aufsichtsrat über die Dotierung der \nGeschäftsführerstellen. Der Aufsichtsrat richtet sich dabei nach den \ngeltenden Gesetzen und insbesondere nach den Vorgaben im Public Corporate \nGovernance Kodex (PCGK) (vgl. insbesondere Teil I Ziffer 5.3 des PCGK). \nDer PCGK ist auf der Homepage des BMF einsehbar. Maßstab ist dabei \ninsbesondere die Marktüblichkeit der Geschäftsführervergütungen in \nvergleichbaren Unternehmen. \n \nBei der Cyberagentur entscheidet die Gesellschafterversammlung über die \nVergütung der Geschäftsführer. Die Entscheidungsmaßstäbe entsprechen den \noben für die BWI dargestellten, ergänzt um das \"Verbot der \nBesserstellung\".\n \nFrage 6: Müssen eigentlich sämtliche Stellen für die BWI und der \nCyberagentur ausgeschrieben werden? \n \nEs besteht grundsätzlich weder bei der BWI, noch bei der Cyberagentur als \njuristischen Personen des Privatrechts eine Verpflichtung zur \nVeröffentlichung von Stellenanzeigen. \n\nDie Cyberagentur schreibt zur Erreichung eines größtmöglichen \nAdressatenkreises gerade in ihrer Aufbauphase alle bei ihr zu besetzenden \nStellen transparent öffentlich aus.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}