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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "eine maschinenlesbare Liste aller erfassten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr vom 01.01.2021 bis 31.12.2021.\r\n\r\nJeder Eintrag der Liste sollte alle sämtliche über die jeweilige Ordnungswidrigkeit vorhandenen Informationen enthalten. Bitte entfernen Sie jedoch persönliche Daten.\r\n\r\nInsbesondere sollte aus den Daten auch hervorgehen, ob es sich um Drittanzeigen handelt. Sollte dieses Merkmal nicht möglich sein, bitte ich um zwei getrennte Listen (eine der Drittanzeigen und eine der übrigen Anzeigen).\r\n\r\nBitte senden Sie mir die Liste per E-Mail als Datei im CSV-Format. Gerne können Sie diese Datei in einer ZIP-Datei komprimieren.",
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"eine maschinenlesbare Liste aller erfassten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr vom 01.01.2021 bis 31.12.2021.\r\n\r\nJeder Eintrag der Liste sollte alle sämtliche über die jeweilige Ordnungswidrigkeit vorhandenen Informationen enthalten. Bitte entfernen Sie jedoch persönliche Daten.\r\n\r\nInsbesondere sollte aus den Daten auch hervorgehen, ob es sich um Drittanzeigen handelt. Sollte dieses Merkmal nicht möglich sein, bitte ich um zwei getrennte Listen (eine der Drittanzeigen und eine der übrigen Anzeigen).\r\n\r\nBitte senden Sie mir die Liste per E-Mail als Datei im CSV-Format. Gerne können Sie diese Datei in einer ZIP-Datei komprimieren."
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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz NRW\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 UIG NRW.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte darum, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 LPresseG NRW zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. März 2022 – 15 L 92/22; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"long_description": "Das Informationsfreiheitsgesetz von Nordrhein-Westfalen gibt Ihnen das Recht Auskunft aus Dokumente und Akten der Verwaltung zu erhalten. Sie können lediglich existierende Informationen erfragen. Wenn Sie dieses Gesetz geschickt einsetzen, dann können Sie einen Beitrag leisten, die Kultur der Amtsverschwiegenheit zu mindern und das Handeln Ihrer Verwaltung öffentlicher machen.\r\n\r\nDie Besonderheit des IFG NRW ist, dass nur natürliche Personen und keine juristischen Personen Antragsrecht besitzen. Diese Einschränkung der Antragsberechtigung kann dadurch umgangen werden, dass für juristische Personen eine Einzelperson – z.B. der Firmenchef, der Vereinsvorsitzende etc. – den Antrag stellt.\r\n\r\nEin weitere interessanter Unterschied zum IFG des Bundes liegt daran, dass das IFG NRW eine Abwägung des öffentlichen Interesses gegenüber Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 8) vorsieht. Ein Zugang ist trotz vorliegender Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegeben, \"wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre\". Dieser sogenannte Public Interest Test fehlt im Bundes-IFG.\r\n \r\nDer oder die \"Beauftragte für das Recht auf Information\" kann angerufen werden, wenn der Anfragesteller sein Recht auf Informationszugang nach dem IFG NRW verletzt sieht. Der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW ist auch der Beauftragte für die Informationsfreiheit. Wurde Ihre Anfrage auf FragDenStaat.de abgelehnt oder nur teilweise beantwortet, haben Sie über ein Formular direkt die Möglichkeit mit dem Beauftragten für die Informationsfreiheit in Kontakt zu treten. Dabei wird ein Link zur bisherigen Korrespondenz mit der Behörde auf FragDenStaat.de mitgeschickt.",
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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-05-25",
"refusal_reasons": "§5 (4) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder wenn sich die Antragstellerin oder der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.\r\n§6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...\r\n§6 b) Beeinträchtigung von Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens...\r\n§6 c) Offenbarung von Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes anderer Länder ohne deren Zustimmung\r\n§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen\r\n§7 (1) Entwürfe, Arbeiten und Beschlüsse zu Entscheidungen, sowie Protokolle vertraulicher Beratungen\r\n§7 (2) a) Bezug auf Willensbildungsprozess innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen\r\n§7 (2) b) Beeinträchtigung von Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§7 (2) c) Information ausschließlich Bestandteil von Vorentwürfen und Notizen\r\n§8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden\r\n§9 Schutz personenbezogener Daten",
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"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"subject": "Rohdaten der Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr 2021 [#236569]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\neine maschinenlesbare Liste aller erfassten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr vom 01.01.2021 bis 31.12.2021.\r\n\r\nJeder Eintrag der Liste sollte alle sämtliche über die jeweilige Ordnungswidrigkeit vorhandenen Informationen enthalten. Bitte entfernen Sie jedoch persönliche Daten.\r\n\r\nInsbesondere sollte aus den Daten auch hervorgehen, ob es sich um Drittanzeigen handelt. Sollte dieses Merkmal nicht möglich sein, bitte ich um zwei getrennte Listen (eine der Drittanzeigen und eine der übrigen Anzeigen).\r\n\r\nBitte senden Sie mir die Liste per E-Mail als Datei im CSV-Format. Gerne können Sie diese Datei in einer ZIP-Datei komprimieren.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 236569\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/236569/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\neine maschinenlesbare Liste aller erfassten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr vom 01.01.2021 bis 31.12.2021.\r\n\r\nJeder Eintrag der Liste sollte alle sämtliche über die jeweilige Ordnungswidrigkeit vorhandenen Informationen enthalten. Bitte entfernen Sie jedoch persönliche Daten.\r\n\r\nInsbesondere sollte aus den Daten auch hervorgehen, ob es sich um Drittanzeigen handelt. Sollte dieses Merkmal nicht möglich sein, bitte ich um zwei getrennte Listen (eine der Drittanzeigen und eine der übrigen Anzeigen).\r\n\r\nBitte senden Sie mir die Liste per E-Mail als Datei im CSV-Format. Gerne können Sie diese Datei in einer ZIP-Datei komprimieren.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 236569\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/236569/"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Antw: Rohdaten der Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr 2021 [#236569] (Eingangsbestätigung Ihrer Mail)",
"content": "Sehr geehrte(r) Absenderin/Absender,\n\nIhre Mail ist bei der Funktionsadresse: <<E-Mail-Adresse>> eingegangen und an den/die zuständige/n Sachbearbeiter/in oder eine andere zuständige Stelle weitergeleitet worden. Sie erhalten, soweit erforderlich, von dort weitere Nachricht. \nBitte nehmen Sie in der Zwischenzeit von Rückfragen Abstand.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Antw: Rohdaten der Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr 2021 [#236569] (Eingangsbestätigung Ihrer Mail)"
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"Sehr geehrte(r) Absenderin/Absender,\n\nIhre Mail ist bei der Funktionsadresse: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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" eingegangen und an den/die zuständige/n Sachbearbeiter/in oder eine andere zuständige Stelle weitergeleitet worden. Sie erhalten, soweit erforderlich, von dort weitere Nachricht. \nBitte nehmen Sie in der Zwischenzeit von Rückfragen Abstand.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ordnungsamt Aachen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/657023/6-22100-IFGNAME_konvertiert_geschwaerzt.pdf?token=1tujcg%3AdKkS_m43AFyWpl9HX-5uaqWHutV6IPz87U3V4SVMoJk",
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],
"subject": "#a6-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 01.01.2022; Eingangsbestätigung",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nin o.g. Angelegenheit sende ich Ihnen das anliegende Schreiben. \n\nMit freundlichen Grüßen",
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"#a6-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 01.01.2022; Eingangsbestätigung"
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"Sehr "
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"Antragsteller/in"
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"\n\nin o.g. Angelegenheit sende ich Ihnen das anliegende Schreiben. \n\nMit freundlichen Grüßen"
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],
"sender": "Ordnungsamt Aachen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/665171/",
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"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/rohdaten-der-ordnungswidrigkeiten-im-ruhenden-verkehr-2021/#nachricht-665171",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/665171/6-22100-IFGNAME_konvertiert_geschwaerzt.pdf?token=1tujcg%3A_XQr8lDvZjPDHwrYCfQjv88t5APTymFnFM-CSAWtbrY",
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{
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/rohdaten-der-ordnungswidrigkeiten-im-ruhenden-verkehr-2021/665171/anhang/OWi_2021.csv",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/rohdaten-der-ordnungswidrigkeiten-im-ruhenden-verkehr-2021/#nachricht-665171",
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}
],
"subject": "#a6-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 01.01.2022",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nin o.g. Angelegenheit sende ich Ihnen das anliegende Schreiben nebst\nAnlage.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"#a6-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 01.01.2022"
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"Sehr "
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[
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"Antragsteller/in"
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"\n\nin o.g. Angelegenheit sende ich Ihnen das anliegende Schreiben nebst\nAnlage.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ordnungsamt Aachen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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{
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"id": 665342,
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"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: #a6-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 01.01.2022 [#236569]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nherzlichen Dank für die fristgerechte Antwort und die Informationen bzgl. des Aktenzeichens!\n\nIch gehe davon aus, dass dem Ordnungsamt mindestens zwei weitere Merkmale der Ordnungswidrigkeiten vorliegen:\n\n1. Das Buß- bzw. Verwarngeld\n2. Der genaue Tatbestandstext\n\nBeide können nicht aus der TBNR abgeleitet werden, da sich im BT-KAT-OWI nur ein Regelsatz findet, von dem in der Praxis abgewichen werden kann und weil (zumindest manche) Tatbestandstexte im BT-KAT-OWI Variablen beinhalten, die vom Ordnungsamt ausgefüllt werden müssen.\n\nAngefragt waren \"sämtliche über die jeweilige Ordnungswidrigkeit vorhandenen Informationen\", abzüglich personenbezogener Daten. Vor diesem Hintergrund bitte ich zu prüfen, ob die hier genannten und weitere Merkmale von Ordnungswidrigkeiten dem Ordnungsamt vorliegen und diese ebenfalls in der CSV-Datei zu inkludieren.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 236569\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/236569/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: #a6-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 01.01.2022 [#236569]"
]
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"redacted_content": [
[
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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[
false,
"\n\nherzlichen Dank für die fristgerechte Antwort und die Informationen bzgl. des Aktenzeichens!\n\nIch gehe davon aus, dass dem Ordnungsamt mindestens zwei weitere Merkmale der Ordnungswidrigkeiten vorliegen:\n\n1. Das Buß- bzw. Verwarngeld\n2. Der genaue Tatbestandstext\n\nBeide können nicht aus der TBNR abgeleitet werden, da sich im BT-KAT-OWI nur ein Regelsatz findet, von dem in der Praxis abgewichen werden kann und weil (zumindest manche) Tatbestandstexte im BT-KAT-OWI Variablen beinhalten, die vom Ordnungsamt ausgefüllt werden müssen.\n\nAngefragt waren \"sämtliche über die jeweilige Ordnungswidrigkeit vorhandenen Informationen\", abzüglich personenbezogener Daten. Vor diesem Hintergrund bitte ich zu prüfen, ob die hier genannten und weitere Merkmale von Ordnungswidrigkeiten dem Ordnungsamt vorliegen und diese ebenfalls in der CSV-Datei zu inkludieren.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 236569\nAntwort an: "
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[
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[
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/236569/"
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[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"id": 676220,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/rohdaten-der-ordnungswidrigkeiten-im-ruhenden-verkehr-2021/#nachricht-676220",
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"status": null,
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"attachments": [],
"subject": "AW: #a6-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 01.01.2022 [#236569]",
"content": "Hallo Antragsteller/in\n\r\nist meine Mail vom 31.01.2022 bei Ihnen unter gegangen? Ich habe leider noch keine Rückmeldung erhalten.\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/236569\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 236569\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/236569/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: #a6-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 01.01.2022 [#236569]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Hallo "
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[
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"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nist meine Mail vom 31.01.2022 bei Ihnen unter gegangen? Ich habe leider noch keine Rückmeldung erhalten.\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/236569\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 236569\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/236569/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/676280/",
"id": 676280,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/rohdaten-der-ordnungswidrigkeiten-im-ruhenden-verkehr-2021/#nachricht-676280",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236569/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7785/",
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"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-03-08T09:12:09+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
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"subject": "#a6-22 Antw: AW: #a6-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 01.01.2022 [#236569]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\ntatsächlich ist Ihre ergänzende Rückfrage mit Mail vom 31.01.2022 mir\naus dem Blick geraten. Die eingetretene Verzögerung bitte ich zu\nentschuldigen und antworte wie folgt:\n\nDer bundeseinheitliche Bußgeldkatalog ist auf der Website des\nKraftfahrtbundesamts mit Tatbestandsnummer, Tatbestandstext und\nBußgeldhöhe öffentlich einsehbar. D.h. mit der Tatbestandsnummer\nkönnen der dazu gehörige Tatbestandstext und die Höhe des\nVerwarnungsgelds/Bußgelds ermittelt werden. Die von Ihnen beschriebene\nVariabilität (Möglichkeit der Erhöhung des Bußgelds wegen besonderer\nTatumstände) ist auf Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr\nbeschränkt. \n\nVor diesem Hintergrund verweise ich Sie freundlich auf die Möglichkeit\ndie begehrten Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen zu\nrecherchieren (vgl. § 5 Abs. 4 IFG NRW).\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"#a6-22 Antw: AW: #a6-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 01.01.2022 [#236569]"
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"Sehr "
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"Antragsteller/in"
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"\n\ntatsächlich ist Ihre ergänzende Rückfrage mit Mail vom 31.01.2022 mir\naus dem Blick geraten. Die eingetretene Verzögerung bitte ich zu\nentschuldigen und antworte wie folgt:\n\nDer bundeseinheitliche Bußgeldkatalog ist auf der Website des\nKraftfahrtbundesamts mit Tatbestandsnummer, Tatbestandstext und\nBußgeldhöhe öffentlich einsehbar. D.h. mit der Tatbestandsnummer\nkönnen der dazu gehörige Tatbestandstext und die Höhe des\nVerwarnungsgelds/Bußgelds ermittelt werden. Die von Ihnen beschriebene\nVariabilität (Möglichkeit der Erhöhung des Bußgelds wegen besonderer\nTatumstände) ist auf Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr\nbeschränkt. \n\nVor diesem Hintergrund verweise ich Sie freundlich auf die Möglichkeit\ndie begehrten Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen zu\nrecherchieren (vgl. § 5 Abs. 4 IFG NRW).\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ordnungsamt Aachen",
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"subject": "AW: #a6-22 Antw: AW: #a6-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 01.01.2022 [#236569]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nin der Vergangenheit wichen die u.a. im Open Data Portal veröffentlichten Verwarn- bzw. Bußgelder teils von den Regelsätzen des Tatbestandskatalogs ab. Manchmal waren es sogar 0€. Können Sie bestätigen, dass das im Jahr 2021 kein einziges Mal der Fall war? Andernfalls bitte ich um diese Daten.\n\nAuf die von mir erwähnte Problematik der Tatbestandstexte sind Sie leider nicht eingegangen, deshalb möchte ich noch einmal anmerken, dass manche der Tatbestandstexte im Tatbestandskatalog als Lückentexte gestaltet sind und deshalb die TBNR allein nicht ausreicht, um den Tatbestandstext und somit den konkreten Vorwurf zu ermitteln. Deshalb bitte ich weiterhin um den vollständigen Tatbestandstext.\n\nEine Beschreibung der variablen Werte finden Sie in Nr. 5 des Vorworts des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 236569\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/236569/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: #a6-22 Antw: AW: #a6-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 01.01.2022 [#236569]"
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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"\n\nin der Vergangenheit wichen die u.a. im Open Data Portal veröffentlichten Verwarn- bzw. Bußgelder teils von den Regelsätzen des Tatbestandskatalogs ab. Manchmal waren es sogar 0€. Können Sie bestätigen, dass das im Jahr 2021 kein einziges Mal der Fall war? Andernfalls bitte ich um diese Daten.\n\nAuf die von mir erwähnte Problematik der Tatbestandstexte sind Sie leider nicht eingegangen, deshalb möchte ich noch einmal anmerken, dass manche der Tatbestandstexte im Tatbestandskatalog als Lückentexte gestaltet sind und deshalb die TBNR allein nicht ausreicht, um den Tatbestandstext und somit den konkreten Vorwurf zu ermitteln. Deshalb bitte ich weiterhin um den vollständigen Tatbestandstext.\n\nEine Beschreibung der variablen Werte finden Sie in Nr. 5 des Vorworts des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 236569\nAntwort an: "
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"https://fragdenstaat.de/a/236569/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Antw: AW: #a6-22 Antw: AW: #a6-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 01.01.2022 [#236569]",
"content": "Sehr geehrte*r Sender*in\n\nich bin am 25.03.2022 dienstlich nicht erreichar. Bitte beachten Sie, dass Ihre Mail nicht weitergeleitet wird. \n\nIn dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an das Vorzimmer, [geschwärzt], unter der Telefonnummer [geschwärzt]\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]",
"redacted_subject": [
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"Antw: AW: #a6-22 Antw: AW: #a6-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 01.01.2022 [#236569]"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte*r Sender*in\n\nich bin am 25.03.2022 dienstlich nicht erreichar. Bitte beachten Sie, dass Ihre Mail nicht weitergeleitet wird. \n\nIn dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an das Vorzimmer, "
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"[geschwärzt]"
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"[geschwärzt]"
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"[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]"
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"sender": "Ordnungsamt Aachen",
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"subject": "AW: Antw: AW: #a6-22 Antw: AW: #a6-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 01.01.2022 [#236569]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Rohdaten der Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr 2021“ vom 01.01.2022 (#236569) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 63 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tRohdaten der Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr 2021 [#236569]\r\n> Datum: \t1. Januar 2022, 01:26\r\n> Von: \t\"Antragsteller/in Antragsteller/in\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Ordnungsamt Aachen\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> eine maschinenlesbare Liste aller erfassten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr vom 01.01.2021 bis 31.12.2021.\r\n> \r\n> Jeder Eintrag der Liste sollte alle sämtliche über die jeweilige Ordnungswidrigkeit vorhandenen Informationen enthalten. Bitte entfernen Sie jedoch persönliche Daten.\r\n> \r\n> Insbesondere sollte aus den Daten auch hervorgehen, ob es sich um Drittanzeigen handelt. Sollte dieses Merkmal nicht möglich sein, bitte ich um zwei getrennte Listen (eine der Drittanzeigen und eine der übrigen Anzeigen).\r\n> \r\n> Bitte senden Sie mir die Liste per E-Mail als Datei im CSV-Format. Gerne können Sie diese Datei in einer ZIP-Datei komprimieren.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 236569\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/236569/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 236569\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/236569/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Antw: AW: #a6-22 Antw: AW: #a6-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 01.01.2022 [#236569]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Rohdaten der Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr 2021“ vom 01.01.2022 (#236569) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 63 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tRohdaten der Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr 2021 [#236569]\r\n> Datum: \t1. Januar 2022, 01:26\r\n> Von: \t\""
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> eine maschinenlesbare Liste aller erfassten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr vom 01.01.2021 bis 31.12.2021.\r\n> \r\n> Jeder Eintrag der Liste sollte alle sämtliche über die jeweilige Ordnungswidrigkeit vorhandenen Informationen enthalten. Bitte entfernen Sie jedoch persönliche Daten.\r\n> \r\n> Insbesondere sollte aus den Daten auch hervorgehen, ob es sich um Drittanzeigen handelt. Sollte dieses Merkmal nicht möglich sein, bitte ich um zwei getrennte Listen (eine der Drittanzeigen und eine der übrigen Anzeigen).\r\n> \r\n> Bitte senden Sie mir die Liste per E-Mail als Datei im CSV-Format. Gerne können Sie diese Datei in einer ZIP-Datei komprimieren.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nauf Ihre Sachstandsanfrage erlaube ich mir den Hinweis, dass Ihre\nAnfrage vom 01.01.2022 fristgemäß mit Schreiben vom 31.01.2022\nbeantwortet wurde. Mit Mail vom 31.01.2022 haben Sie sich für die\nfristgerechte Antwort bedankt und haben eine ergänzende Nachfrage\ngestellt. Auf diese habe ich mit Mail vom 08.03.2022 geantwortet.\nDaraufhin haben Sie mit Mail vom 28.03.2022 eine weitere Nachfrage\ngestellt, die sich derzeit in Bearbeitung befindet. Eine\nFristüberschreitung von 63 Tagen kann ich vor diesem Hintergrund\nnicht feststellen. \n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr "
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"\n\nauf Ihre Sachstandsanfrage erlaube ich mir den Hinweis, dass Ihre\nAnfrage vom 01.01.2022 fristgemäß mit Schreiben vom 31.01.2022\nbeantwortet wurde. Mit Mail vom 31.01.2022 haben Sie sich für die\nfristgerechte Antwort bedankt und haben eine ergänzende Nachfrage\ngestellt. Auf diese habe ich mit Mail vom 08.03.2022 geantwortet.\nDaraufhin haben Sie mit Mail vom 28.03.2022 eine weitere Nachfrage\ngestellt, die sich derzeit in Bearbeitung befindet. Eine\nFristüberschreitung von 63 Tagen kann ich vor diesem Hintergrund\nnicht feststellen. \n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ordnungsamt Aachen",
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nSehr << Anrede >>\n\r\nich komme zurück auf Ihr Schreiben vom 14.04.2022. Leider musste ich bei der Verarbeitung der Daten feststellen, dass diese noch immer unvollständig sind und die angefragten Daten auch nicht von anderen Quellen bezogen werden können.\r\n\r\nAngefragt wurden am 01.01.2022 \"sämtliche über die jeweilige Ordnungswidrigkeit vorhandenen Informationen\". Darunter zählen auch Konkretisierungen der Ordnungswidrigkeit sowie das Verwarn- bzw Bußgeld.\r\n\r\n\r\n1) Konkretisierungen:\r\n\r\nDie von Ihnen am 14.04. übermittelte CSV-Datei enthält die Tatbestandstexte, wie sie auch in der Datenbankversion des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs zu finden sind.\r\n\r\nWie bereits in meiner Mail vom 26.03.2022 erwähnt, finden sich in den Tatbestandstexten variable Werte, die anzugeben sind. Ebenso gibt es variable Werte in der Rechtsgrundlage, sowie Konkretisierungen der Behinderung/Gefährdung. Da diese Werte laut Bundeseinheitlichem Tatbestandskatalog angegeben werden müssen, gehe ich davon aus, dass sie dem Ordnungsamt Aachen auch vorliegen und bitte erneut darum, die angefragten Daten herauszugeben.\r\n\r\n\r\n2) Verwarn- bzw. Bußgeld:\r\n\r\nBezüglich der Verwarn- und Bußgelder verwiesen Sie auf die im Open Data Portal veröffentlichten Datensätze und beriefen sich auf § 5 Abs. 4 IFG NRW.\r\n\r\nDie im Open Data Portal veröffentlichen Datensätze haben jedoch kein Aktenzeichen oder eine andere eindeutige Kennung, sodass eine Zuordnung von Bußgeldern aus dem Open Data Portal zu Datensätzen aus der von Ihnen übermittelten CSV-Datei nicht möglich ist.\r\n\r\nAuch eine Zuordnung über die Felder Tattag;Zeit;Fabrikat;Farbe;Tatort 2;Tatb-Nr. ist nicht eindeutig. Hier sei Beispielhaft das Aktenzeichen 080104396 genannt. Dazu finden sich in der von Ihnen übermittelten CSV-Datei die folgenden Werte:\r\n\r\n 19.01.2021;09:31;Audi;Grau;Zollernstraße ggü. 33;329119\r\n\r\nSucht man nach diesen Werten in der Datei aus dem Open Data Portal, findet man zwei Zeilen (Verwarn-/Bußgeld am Ende):\r\n\r\n 19.01.2021;09:31;Audi;Grau;Zollernstraße ggü. 33;329119;55\r\n 19.01.2021;09:31;Audi;Grau;Zollernstraße ggü. 33;329119;12\r\n\r\nSomit lässt sich unmöglich zuordnen, ob das Verwarn-/Bußgeld für den Datensatz mit dem Aktenzeichen 080104396 nun 55€ oder 12€ beträgt. Auch ist die Anzahl und die Reihenfolge der Datensätze in den beiden Dateien offensichtlich unterschiedlich, sodass auch eine Zuordnung über eine identische Zeilennummer nicht möglich ist.\r\n\r\nVor diesem Hintergrund bitte ich auch hier erneut darum, die angefragten Daten herauszugeben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 236569\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/236569/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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