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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"eine Aufstellung aller Fälle 2019, 2020 und 2021, im Zusammenhang mit Versammlungen, bei denen das Verhalten von Polizisten Gegenstand von disziplinarischen oder juristischen Überprüfungen war. Bitte mit Angaben zur Zahl der betroffenen Polizisten, zum Verfahrensstand, Stand eventueller Disziplinarverfahren, sowie Konsequenzen für die Täter.\r\n\r\nSollte eine solche Aufstellung speziell für Versammlungen nicht verfügbar sein, halten sie diesen Sachverhalt bitte explizit fest und senden sie bitte ersatzweise Daten für ALLE Fälle bei denen das Verhalten von Polizisten Gegenstand von disziplinarischen oder juristischen Überprüfungen war, speziell Nötigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung. Bitte auch hier für 2019, 2020 und 2021."
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 3 Abs. 1 Satz 1 HPresseG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. November 2019 – 8 B 1938/19; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem HUIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§7.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§7.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§7.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§7.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§7.1.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§7.1.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§7.1.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§7.1.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§7.1.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§8.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§8.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§8.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§8.2 Umweltinformationen privater Dritter, deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"refusal_reasons": "§ 81.1.7 HDSIG: Nicht durch Satzung ausdrücklich bestimmt\r\n§82 HSDIG: Schutz besonderer öffentlicher und privater Belange\r\n§83 HSDIG: Schutz personenbezogener Daten\r\n§84 HSDIG: Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"subject": "Polizeigewalt auf Demonstrationen in Hessen 2019-2021 [#236679]",
"content": "Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\neine Aufstellung aller Fälle 2019, 2020 und 2021, im Zusammenhang mit Versammlungen, bei denen das Verhalten von Polizisten Gegenstand von disziplinarischen oder juristischen Überprüfungen war. Bitte mit Angaben zur Zahl der betroffenen Polizisten, zum Verfahrensstand, Stand eventueller Disziplinarverfahren, sowie Konsequenzen für die Täter.\r\n\r\nSollte eine solche Aufstellung speziell für Versammlungen nicht verfügbar sein, halten sie diesen Sachverhalt bitte explizit fest und senden sie bitte ersatzweise Daten für ALLE Fälle bei denen das Verhalten von Polizisten Gegenstand von disziplinarischen oder juristischen Überprüfungen war, speziell Nötigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung. Bitte auch hier für 2019, 2020 und 2021.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 236679\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/236679/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Polizeigewalt auf Demonstrationen in Hessen 2019-2021 [#236679]"
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"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\neine Aufstellung aller Fälle 2019, 2020 und 2021, im Zusammenhang mit Versammlungen, bei denen das Verhalten von Polizisten Gegenstand von disziplinarischen oder juristischen Überprüfungen war. Bitte mit Angaben zur Zahl der betroffenen Polizisten, zum Verfahrensstand, Stand eventueller Disziplinarverfahren, sowie Konsequenzen für die Täter.\r\n\r\nSollte eine solche Aufstellung speziell für Versammlungen nicht verfügbar sein, halten sie diesen Sachverhalt bitte explizit fest und senden sie bitte ersatzweise Daten für ALLE Fälle bei denen das Verhalten von Polizisten Gegenstand von disziplinarischen oder juristischen Überprüfungen war, speziell Nötigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung. Bitte auch hier für 2019, 2020 und 2021.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 236679\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/236679/"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "AW: Polizeigewalt auf Demonstrationen in Hessen 2019-2021 [#236679] - Az.: II 6-01a01.23-04-22/001",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht vom 03.01.2022.\r\n\r\nSoweit ihr Antrag zulässig ist und dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport Informationen dazu vorliegen, erhalten Sie spätestens bis zum 02.02.2022 (gem. § 87 Abs. 1 HDSIG) eine entsprechende Antwort.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Polizeigewalt auf Demonstrationen in Hessen 2019-2021 [#236679] - Az.: II 6-01a01.23-04-22/001"
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"Sehr "
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht vom 03.01.2022.\r\n\r\nSoweit ihr Antrag zulässig ist und dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport Informationen dazu vorliegen, erhalten Sie spätestens bis zum 02.02.2022 (gem. § 87 Abs. 1 HDSIG) eine entsprechende Antwort.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "AW: Polizeigewalt auf Demonstrationen in Hessen 2019-2021 [#236679] - Az.: II 6-01a01.23-04-22/001",
"content": "Az.: II 6-01a01.23-04-22/001\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nmit E-Mail vom 03.01.2021 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) beantragt, ihnen Informationen im Zusammenhang mit Versammlungen, bei denen das Verhalten von Polizisten Gegenstand von disziplinarischen oder juristischen Überprüfungen war zu senden bzw. zugänglich zu machen.\r\n\r\nIhr Antrag auf Auskunft betrifft Informationen aus dem Landespolizeipräsidium. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen findet nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG nicht gegenüber Polizeibehörden Anwendung. Das Landespolizeipräsidium im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport ist nach § 91 Abs. 2 Nr. 1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung die oberste Polizeibehörde des Landes. Ihr Antrag auf Informationszugang wird unter Bezugnahme auf § 81 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG abgelehnt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Polizeigewalt auf Demonstrationen in Hessen 2019-2021 [#236679] - Az.: II 6-01a01.23-04-22/001"
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"Az.: II 6-01a01.23-04-22/001\r\n\r\nSehr "
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"Antragsteller/in"
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"\n\r\nmit E-Mail vom 03.01.2021 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) beantragt, ihnen Informationen im Zusammenhang mit Versammlungen, bei denen das Verhalten von Polizisten Gegenstand von disziplinarischen oder juristischen Überprüfungen war zu senden bzw. zugänglich zu machen.\r\n\r\nIhr Antrag auf Auskunft betrifft Informationen aus dem Landespolizeipräsidium. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen findet nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG nicht gegenüber Polizeibehörden Anwendung. Das Landespolizeipräsidium im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport ist nach § 91 Abs. 2 Nr. 1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung die oberste Polizeibehörde des Landes. Ihr Antrag auf Informationszugang wird unter Bezugnahme auf § 81 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG abgelehnt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Polizeigewalt auf Demonstrationen in Hessen 2019-2021“ [#236679]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/236679/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Fallzahlen zu Polizeigewalt auf Versammlungen haben, aufgrund der Untersuchung des UNO Sonderkommissars für Folter, Nils Melzer, eine besondere Brisanz:\nhttps://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=26622\nhttps://www.zeit.de/news/2021-08/05/polizeigewalt-un-berichterstatter-will-stellungnahme\n\nEs besteht ein besonderes öffentliches Interesse daran, offenzulegen gegen wie viele Beamte im Zusammenhang mit Versammlungen 2019-2021 ermittelt wird, nicht zuletzt wegen der Menschenrechtsverpflichtungen die unsere Polizei nachzukommen hat, worauf Melzer in aller Deutlichkeit hingewiesen hat.\n\nHessen ist eines von nur vier Bundesländern das keine Zahlen an Melzer diesbezüglich übermittelt hat. Daraus resultierende Zweifel an der Transparenz und dem Vorgehen der hessischen Polizei gegen Gewalt aus den eigenen Reihen könnte man so ausräumen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - 236679.pdf\n\n\nAnfragenr: 236679\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/236679/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Vermittlung bei Anfrage „Polizeigewalt auf Demonstrationen in Hessen 2019-2021“ [#236679]"
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"https://fragdenstaat.de/a/236679/"
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"\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Fallzahlen zu Polizeigewalt auf Versammlungen haben, aufgrund der Untersuchung des UNO Sonderkommissars für Folter, Nils Melzer, eine besondere Brisanz:\nhttps://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=26622\nhttps://www.zeit.de/news/2021-08/05/polizeigewalt-un-berichterstatter-will-stellungnahme\n\nEs besteht ein besonderes öffentliches Interesse daran, offenzulegen gegen wie viele Beamte im Zusammenhang mit Versammlungen 2019-2021 ermittelt wird, nicht zuletzt wegen der Menschenrechtsverpflichtungen die unsere Polizei nachzukommen hat, worauf Melzer in aller Deutlichkeit hingewiesen hat.\n\nHessen ist eines von nur vier Bundesländern das keine Zahlen an Melzer diesbezüglich übermittelt hat. Daraus resultierende Zweifel an der Transparenz und dem Vorgehen der hessischen Polizei gegen Gewalt aus den eigenen Reihen könnte man so ausräumen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\n\nAnhänge:\n - 236679.pdf\n\n\nAnfragenr: 236679\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Polizeigewalt auf Demonstrationen in Hessen 2019-2021“ [#236679]; unser Az.: 90.22.35:0001/wz",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nIhre Beschwerde ist hier eingegangen und wird von mir unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Bitte geben Sie dieses bei jedem Schriftverkehr mit unserer Behörde an.\r\n\r\nIn der Antwort des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport (HMdIS) liegt kein Verstoß gegen den Vierten Teil des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Wie das HMdIS richtigerweise ausführt, betrifft Ihr Antrag auf Auskunft Informationen aus dem Landespolizeipräsidium. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen findet nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG nicht gegenüber Polizeibehörden Anwendung. Das Landespolizeipräsidium im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport ist nach § 91 Abs. 2 Nr. 1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) die oberste Polizeibehörde des Landes. In der Ablehnung Ihres Antrags auf Informationszugang liegt daher kein Verstoß nach § 89 HDSIG. Ein eventuelles öffentliches Interesse, das Sie anführen, ändert nichts an der Rechtslage im Hinblick auf den Anspruch auf Informationszugang.\r\n\r\nAuch der Verweis auf die Auskunftserteilung durch die anderen Bundesländer führt nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung, denn die Rechtslage in Hessen ist wie oben dargestellt. In drei weiteren Bundesländer gibt es überhaupt kein Informationsfreiheitsgesetz. Es ist Sache der Bundesländer, zu regeln, ob den Bürger:innen ein Anspruch auf Informationszugang gewährt werden soll und wenn ja, in welchem Umfang.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Vermittlung bei Anfrage „Polizeigewalt auf Demonstrationen in Hessen 2019-2021“ [#236679]; unser Az.: 90.22.35:0001/wz"
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"Sehr "
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"Antragsteller/in"
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"\n\r\nIhre Beschwerde ist hier eingegangen und wird von mir unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Bitte geben Sie dieses bei jedem Schriftverkehr mit unserer Behörde an.\r\n\r\nIn der Antwort des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport (HMdIS) liegt kein Verstoß gegen den Vierten Teil des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Wie das HMdIS richtigerweise ausführt, betrifft Ihr Antrag auf Auskunft Informationen aus dem Landespolizeipräsidium. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen findet nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG nicht gegenüber Polizeibehörden Anwendung. Das Landespolizeipräsidium im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport ist nach § 91 Abs. 2 Nr. 1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) die oberste Polizeibehörde des Landes. In der Ablehnung Ihres Antrags auf Informationszugang liegt daher kein Verstoß nach § 89 HDSIG. Ein eventuelles öffentliches Interesse, das Sie anführen, ändert nichts an der Rechtslage im Hinblick auf den Anspruch auf Informationszugang.\r\n\r\nAuch der Verweis auf die Auskunftserteilung durch die anderen Bundesländer führt nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung, denn die Rechtslage in Hessen ist wie oben dargestellt. In drei weiteren Bundesländer gibt es überhaupt kein Informationsfreiheitsgesetz. Es ist Sache der Bundesländer, zu regeln, ob den Bürger:innen ein Anspruch auf Informationszugang gewährt werden soll und wenn ja, in welchem Umfang.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"id": 659147,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-auf-demonstrationen-in-hessen-2019-2021/#nachricht-659147",
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12887/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2022-01-12T18:52:24.141303+01:00",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Polizeigewalt auf Demonstrationen in Hessen 2019-2021“ [#236679]; unser Az.: 90.22.35:0001/wz [#236679]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nsie sind doch für Transparenz für die Bürger unseres Landes zuständig. Sagen sie mir also wie ich mir als Bürger ein Bild darüber verschaffen kann wie viel Gewalt die Polizei Hessens auf Versammlungen ausübt und wie die Polizei Hessen ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommt, auf die die UNO / Nils Melzer mehrfach hingewiesen haben. Fehlverhalten von Beamten hat transparent aufgeklärt zu werden und die Opfer müssen rehabilitiert werden.\n\nDie Presse wird bald über Melzers Bericht schreiben, ich denke das Land Hessen würde da in einem äußerst unguten Licht dastehen wenn es null Transparenz für ihre Bürger und null Kooperation mit Nils Melzer in dieser Angelengenheit an den Tag legt.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 236679\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/236679/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Vermittlung bei Anfrage „Polizeigewalt auf Demonstrationen in Hessen 2019-2021“ [#236679]; unser Az.: 90.22.35:0001/wz [#236679]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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"\n\nsie sind doch für Transparenz für die Bürger unseres Landes zuständig. Sagen sie mir also wie ich mir als Bürger ein Bild darüber verschaffen kann wie viel Gewalt die Polizei Hessens auf Versammlungen ausübt und wie die Polizei Hessen ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommt, auf die die UNO / Nils Melzer mehrfach hingewiesen haben. Fehlverhalten von Beamten hat transparent aufgeklärt zu werden und die Opfer müssen rehabilitiert werden.\n\nDie Presse wird bald über Melzers Bericht schreiben, ich denke das Land Hessen würde da in einem äußerst unguten Licht dastehen wenn es null Transparenz für ihre Bürger und null Kooperation mit Nils Melzer in dieser Angelengenheit an den Tag legt.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 236679\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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true,
"https://fragdenstaat.de/a/236679/"
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[
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
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