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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Osnabrück (Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück) beschlossen am 12.03.2019 und des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes sowie des Verbraucherinformationsgesetzes\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§6.2.1 Schutz öffentlicher Belange, des behördlichen Entscheidungsprozesses oder privater Belange\r\n§6.2.2 Antrag ist zu unbestimmt\r\n§6.2.3 Unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand\r\n§6.2.4 Besonders geschützte Interessen\r\n§6.2.5 Offensichtlich rechtsmissbräuchlich",
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"description": "Notfallpläne (insbesondere, aber nicht ausschließlich mit Handlungsempfehlungen für Bürger), die die Stadt Osnabrück erstellt bzw. angepasst hat mit Hinblick auf ihren Wirkungsbereich für die Szenarien:\r\n– Stromausfall\r\n– Problem der Wasserversorgung\r\n– Unwetter\r\n– Großschadenslagen (z.B. Zwischenfall in Chemiebetrieb, Bahnunglück, etc.)\r\n– Bedrohung für öffentliche Sicherheit (Terror, Amoklauf, etc.)\r\n\r\nDie Empfehlungen des BBK sind mir bekannt. Mich interessieren explizit die spezifischen Vorbereitungen für Osnabrück. Mir ist klar, dass einige Informationen die öffentliche Sicherheit gefährden könnten; solche Informationen, die bereits im Sinne der Satzung ausgeschlossen sind, beantrage ich nicht. Über die Informationen, ob selektiert worden ist bzw. wie stark, wäre ich Ihnen allerdings dankbar.",
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"Notfallpläne (insbesondere, aber nicht ausschließlich mit Handlungsempfehlungen für Bürger), die die Stadt Osnabrück erstellt bzw. angepasst hat mit Hinblick auf ihren Wirkungsbereich für die Szenarien:\r\n– Stromausfall\r\n– Problem der Wasserversorgung\r\n– Unwetter\r\n– Großschadenslagen (z.B. Zwischenfall in Chemiebetrieb, Bahnunglück, etc.)\r\n– Bedrohung für öffentliche Sicherheit (Terror, Amoklauf, etc.)\r\n\r\nDie Empfehlungen des BBK sind mir bekannt. Mich interessieren explizit die spezifischen Vorbereitungen für Osnabrück. Mir ist klar, dass einige Informationen die öffentliche Sicherheit gefährden könnten; solche Informationen, die bereits im Sinne der Satzung ausgeschlossen sind, beantrage ich nicht. Über die Informationen, ob selektiert worden ist bzw. wie stark, wäre ich Ihnen allerdings dankbar."
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Osnabrück (Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück) beschlossen am 12.03.2019 und des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes sowie des Verbraucherinformationsgesetzes\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§6.2.1 Schutz öffentlicher Belange, des behördlichen Entscheidungsprozesses oder privater Belange\r\n§6.2.2 Antrag ist zu unbestimmt\r\n§6.2.3 Unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand\r\n§6.2.4 Besonders geschützte Interessen\r\n§6.2.5 Offensichtlich rechtsmissbräuchlich",
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"request_note": "In Niedersachsen gibt es bisher [kein Informationsfreiheitsgesetz](https://fragdenstaat.de/ifg-stand/). Sie können trotzdem eine Anfrage an die Behörde stellen, die automatisch auf Spezialgesetze Bezug nimmt. Fragen Sie [Ihre/n Abgeordnete/n](http://www.abgeordnetenwatch.de/niedersachsen-1157-0.html), wann es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben wird!",
"request_note_html": "<p>In Niedersachsen gibt es bisher <a href=\"https://fragdenstaat.de/ifg-stand/\">kein Informationsfreiheitsgesetz</a>. Sie können trotzdem eine Anfrage an die Behörde stellen, die automatisch auf Spezialgesetze Bezug nimmt. Fragen Sie <a href=\"http://www.abgeordnetenwatch.de/niedersachsen-1157-0.html\">Ihre/n Abgeordnete/n</a>, wann es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben wird!</p>",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 NPresseG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 17. Dezember 2021 – 1 B 72/21; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem NUIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.1.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.1.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.1.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.1.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter, deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"subject": "Notfallpläne Kasatrophenvorsorge [#236808]",
"content": "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück, des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes sowie des Verbraucherinformationsgesetzes, Umweltinformationsgesetz Niedersachsen (NUIG)\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nNotfallpläne (insbesondere, aber nicht ausschließlich mit Handlungsempfehlungen für Bürger), die die Stadt Osnabrück erstellt bzw. angepasst hat mit Hinblick auf ihren Wirkungsbereich für die Szenarien:\r\n– Stromausfall\r\n– Problem der Wasserversorgung\r\n– Unwetter\r\n– Großschadenslagen (z.B. Zwischenfall in Chemiebetrieb, Bahnunglück, etc.)\r\n– Bedrohung für öffentliche Sicherheit (Terror, Amoklauf, etc.)\r\n\r\nDie Empfehlungen des BBK sind mir bekannt. Mich interessieren explizit die spezifischen Vorbereitungen für Osnabrück. Mir ist klar, dass einige Informationen die öffentliche Sicherheit gefährden könnten; solche Informationen, die bereits im Sinne der Satzung ausgeschlossen sind, beantrage ich nicht. Über die Informationen, ob selektiert worden ist bzw. wie stark, wäre ich Ihnen allerdings dankbar.\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Osnabrück (Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück) beschlossen am 12.03.2019 und des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes sowie des Verbraucherinformationsgesetzes\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 236808\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/236808/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück, des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes sowie des Verbraucherinformationsgesetzes, Umweltinformationsgesetz Niedersachsen (NUIG)\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nNotfallpläne (insbesondere, aber nicht ausschließlich mit Handlungsempfehlungen für Bürger), die die Stadt Osnabrück erstellt bzw. angepasst hat mit Hinblick auf ihren Wirkungsbereich für die Szenarien:\r\n– Stromausfall\r\n– Problem der Wasserversorgung\r\n– Unwetter\r\n– Großschadenslagen (z.B. Zwischenfall in Chemiebetrieb, Bahnunglück, etc.)\r\n– Bedrohung für öffentliche Sicherheit (Terror, Amoklauf, etc.)\r\n\r\nDie Empfehlungen des BBK sind mir bekannt. Mich interessieren explizit die spezifischen Vorbereitungen für Osnabrück. Mir ist klar, dass einige Informationen die öffentliche Sicherheit gefährden könnten; solche Informationen, die bereits im Sinne der Satzung ausgeschlossen sind, beantrage ich nicht. Über die Informationen, ob selektiert worden ist bzw. wie stark, wäre ich Ihnen allerdings dankbar.\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Osnabrück (Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück) beschlossen am 12.03.2019 und des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes sowie des Verbraucherinformationsgesetzes\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Notfallpläne Kasatrophenvorsorge [#236808]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\ndanke für Ihr Interesse an der Katastrophenvorsorge in Osnabrück. Ihrem Antrag um Zusendung von \"Notfallplänen, welche die Stadt Osnabrück erstellt bzw. angepasst hat mit Hinblick auf ihren Wirkungsbereich\" für verschiedene Szenarien, kann jedoch nicht nachgekommen werden.\n\nEin Anspruch auf Zugang zu diesen Informationen steht Ihnen nicht zur Seite, insbesondere nicht nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück.\n\nEin Anspruch auf Zugang zu den bei der Stadtverwaltung und ihren Eigenbetrieben vorhandenen amtlichen Informationen ist nach § 2 der Informationsfreiheitssatzung beschränkt auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises.\nDie von Ihnen begehrten Auskünfte betreffen Aufgaben des Katastrophenschutzes. Gemäß § 2 Abs. 1 NKatSG sind die Aufgaben des Katastrophenschutzes allesamt Pflichtaufgaben im übertragenen Wirkungskreis und fallen somit nicht unter die Regelungen der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück.\n\nDarüber hinaus wären die von Ihnen begehrten Auskünfte ohnehin allesamt nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Informationsfreiheitssatzung zu versagen, da die Veröffentlichung der begehrten Informationen die öffentliche Sicherheit gefährden würde.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Kreisfreie Stadt Osnabrück",
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