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"description": "Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts\r\nDas Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr.\r\nGesetzliche Grundlagen\r\nDas RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen:\r\nGesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes\r\nBGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG\r\nGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen\r\nInfektionsschutzgesetz - IfSG\r\nGesetz zur Regelung des Transfusionswesens\r\nTransfusionsgesetz - TFG\r\n, insbesondere § 22 Epidemiologische Daten\r\nGesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen\r\nStammzellgesetz - StZG\r\n \r\ni. V. m.\r\n der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz \r\nZES-Verordnung - ZESV\r\nGesetz zur Regelung der Gentechnik\r\n\r\nGentechnikgesetz - \r\nGenTG\r\nGesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung\r\nEG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG\r\nGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen\r\nChemikaliengesetz - ChemG\r\nGesetz über die Beförderung gefährlicher Güter\r\nGefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG\r\n, sowie\r\nGefahrgutverordnung See - GGVSee\r\n (insbesondere § 6 Absatz 8).\r\nInfektionsschutzgesetz\r\nWesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland.\r\nBiologische Sicherheit\r\nDas RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut.\r\nTransfusionsgesetz\r\nNach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen.\r\nStammzellgesetz\r\nNach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import \r\nbzw\r\n. Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft.\r\nGentechnik\r\nIm Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel.\r\nDie vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des \r\nBundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)\r\n geführt.\r\nKommissionen und Arbeitskreise\r\nKommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, \r\nz. B\r\n. zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Auskunft verpflichtet sind. Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden (BVerwG, Urteil vom 19.09.2019 – 6 A 7.18, Rn. 13 m.w.N.; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nBelange, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"name": "Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)",
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"long_description": "[Gebührenordnung](http://www.gesetze-im-internet.de/uiggebv/BJNR373200994.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.275111.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.295520.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217614.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2005-02-14",
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"letter_start": "Antrag nach dem IFG / UIG / VIG / BArchG \r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, sowie nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (BArchG), sofern Archivgut betroffen ist.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. § 4 Abs. 1 Bundesarchiv-Kostenverordnung (BArchKostV) nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"subject": "Fachliche Vorgaben für Genesenennachweise vom 15.01.2022 nach \"aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft\" [#238041]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie fachlichen Vorgaben des RKI (a) legen nach dem \"aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft\" fest, dass Menschen, die von einer SARS-CoV-2 Infektion genesen sind, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind. Als \"wissenschaftliche Begründung\" wird lediglich auf 3 Dokumente verwiesen:\r\n\r\nDokument 1) Neil Ferguson, Azra Ghani, Wes Hinsley and Erik Volz. Hospitalisation risk for Omicron cases in England. Imperial College London (22-12-2021) (b)\r\nDas vom RKI ohne Quellenangabe benannte Dokument ist ein WHO-Bericht, der sich mit dem Hospitalisierungsrisiko für Omikron-Patienten in England beschäftigt und kommt zu dem Ergebnis, dass das Hospitalisierungsrisiko für Omikron signifikant geringer ist als bei den vorherigen Varianten. Das Dokument beschäftigt sich an keiner Stelle mit einem erhöhten Risiko für an SARS-CoV-2 Infektion Genese, sich erneut mit SARS-CoV-2 zu infizieren. Das Wort Genesen kommt in diesem Bericht nicht einmal vor!\r\n\r\nDokument 2) UK Health Security Agency: SARS-CoV-2 variants of concern and variants under investigation in England. Technical briefing 34 (c)\r\nDas verlinkte Dokument ist keine wissenschaftliche Studie, sondern eine Linkliste der UK Health Security Agency. Dort sind diverse Technische Einweisung und zugrunde liegende Daten für das englische Gesundheitswesen verlinkt.\r\nDabei geht es zum Beispiel um die deutlich geringere Effektivität der bisherigen Impfung gegen SARS-CoV-2 bei Omikron oder das verminderte Risiko zur stationären Aufnahme bei Omikron.\r\nKeines der in der Linkliste verlinkten Dokumente beschäftigt sich mit der Frage, ob es ein erhöhtes Risiko für an SARS-CoV-2 Infektion Genese gibt, sich erneut mit SARS-CoV-2 zu infizieren.\r\n\r\nDokument 3) Wissenschaftliche Begründung der STIKO für die Empfehlung zur Verkürzung des Impfabstands zwischen Grundimmunisierung bzw. Infektion und Auffrischimpfung auf einen Zeitraum ab 3 Monaten (d)\r\nDas verlinkte Dokument ist keine wissenschaftliche Studie oder Abhandlung. Als \"Wissenschaftliche Begründung\" sind dort auf Seite 2 exakt 3 Sätze zu finden, die lediglich den geringen Schutz der Grundimpfung gegenüber der Omikron-Variante von SARS-CoV-2 beschreiben. Der Bericht erwähnt in keinem Zusammenhang mit einem erhöhten Risiko für an SARS-CoV-2 Infektion Genese, sich erneut mit SARS-CoV-2 zu infizieren.\r\n\r\nDaher die Fragen:\r\n1) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 1) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\r\n2) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 2) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\r\n3) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 3) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\r\n4) Welche anderen statistischen Daten liegen dem RKI vor, die wissenschaftlich belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\r\n5) Auf exakt welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) basieren die fachlichen Vorgaben für Genesenennachweise vom 15.01.2022? \r\n\r\n\r\n(a) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html\r\n(b) http://www.quotidianosanita.it/allegati/allegato196967.pdf\r\n(c) https://www.gov.uk/government/publications/investigation-of-sars-cov-2-variants-technical-briefings\r\n(d) https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/Ausgaben/02_22.pdf?__blob=publicationFile\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 238041\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/238041/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie fachlichen Vorgaben des RKI (a) legen nach dem \"aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft\" fest, dass Menschen, die von einer SARS-CoV-2 Infektion genesen sind, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind. Als \"wissenschaftliche Begründung\" wird lediglich auf 3 Dokumente verwiesen:\r\n\r\nDokument 1) Neil Ferguson, Azra Ghani, Wes Hinsley and Erik Volz. Hospitalisation risk for Omicron cases in England. Imperial College London (22-12-2021) (b)\r\nDas vom RKI ohne Quellenangabe benannte Dokument ist ein WHO-Bericht, der sich mit dem Hospitalisierungsrisiko für Omikron-Patienten in England beschäftigt und kommt zu dem Ergebnis, dass das Hospitalisierungsrisiko für Omikron signifikant geringer ist als bei den vorherigen Varianten. Das Dokument beschäftigt sich an keiner Stelle mit einem erhöhten Risiko für an SARS-CoV-2 Infektion Genese, sich erneut mit SARS-CoV-2 zu infizieren. Das Wort Genesen kommt in diesem Bericht nicht einmal vor!\r\n\r\nDokument 2) UK Health Security Agency: SARS-CoV-2 variants of concern and variants under investigation in England. Technical briefing 34 (c)\r\nDas verlinkte Dokument ist keine wissenschaftliche Studie, sondern eine Linkliste der UK Health Security Agency. Dort sind diverse Technische Einweisung und zugrunde liegende Daten für das englische Gesundheitswesen verlinkt.\r\nDabei geht es zum Beispiel um die deutlich geringere Effektivität der bisherigen Impfung gegen SARS-CoV-2 bei Omikron oder das verminderte Risiko zur stationären Aufnahme bei Omikron.\r\nKeines der in der Linkliste verlinkten Dokumente beschäftigt sich mit der Frage, ob es ein erhöhtes Risiko für an SARS-CoV-2 Infektion Genese gibt, sich erneut mit SARS-CoV-2 zu infizieren.\r\n\r\nDokument 3) Wissenschaftliche Begründung der STIKO für die Empfehlung zur Verkürzung des Impfabstands zwischen Grundimmunisierung bzw. Infektion und Auffrischimpfung auf einen Zeitraum ab 3 Monaten (d)\r\nDas verlinkte Dokument ist keine wissenschaftliche Studie oder Abhandlung. Als \"Wissenschaftliche Begründung\" sind dort auf Seite 2 exakt 3 Sätze zu finden, die lediglich den geringen Schutz der Grundimpfung gegenüber der Omikron-Variante von SARS-CoV-2 beschreiben. Der Bericht erwähnt in keinem Zusammenhang mit einem erhöhten Risiko für an SARS-CoV-2 Infektion Genese, sich erneut mit SARS-CoV-2 zu infizieren.\r\n\r\nDaher die Fragen:\r\n1) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 1) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\r\n2) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 2) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\r\n3) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 3) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\r\n4) Welche anderen statistischen Daten liegen dem RKI vor, die wissenschaftlich belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\r\n5) Auf exakt welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) basieren die fachlichen Vorgaben für Genesenennachweise vom 15.01.2022? \r\n\r\n\r\n(a) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html\r\n(b) http://www.quotidianosanita.it/allegati/allegato196967.pdf\r\n(c) https://www.gov.uk/government/publications/investigation-of-sars-cov-2-variants-technical-briefings\r\n(d) https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/Ausgaben/02_22.pdf?__blob=publicationFile\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nBitte betätigen sie per E-Mail den Eingang des Antrages nach § 7 IFG der Informationszugang.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 238041\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/238041/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Ihre Anfrage vom 19.01.2022",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nzu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit:\n\nDas Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, falls Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände ggf. nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden können sollte.\n\nWir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten.\n\nRückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2.13.04/0004#0067.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Ihre Anfrage vom 19.01.2022 [#238041]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nDer Antrag auf Informationszugang erfolgte ausschließlich, weil das RKI seine fachlichen Vorgaben für Genesenennachweise vom 15.01.2022, welche sich nach Angaben des RKI nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft begründen, nicht mit statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen belegt hat.\nDadurch haben 613.742 Menschen ihren Status als Genesene verloren (zwischen dem 15.7.2021 und dem 15.10.2021 infiziert). (Quelle: RKI Situationsberichte(a))\nFür 3.645.964 Menschen verkürzt sich der Genesenstatus signifikant (zwischen dem 15.10.2021 und dem 31.12.2021 infiziert). (Quelle: RKI Situationsberichte(a))\nDie fachlichen Vorgaben des RKI betreffen somit fast 5 Prozent der Bevölkerung!\nEs besteht daher ein großes öffentliches Interesse, die fehlenden statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen für die fachlichen Vorgaben des RKI offen zu legen.\nDaher sollte nach § 7 IFG der Informationszugang unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats erfolgen. \n\n(a) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 238041\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/238041/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nleider haben Sie es bis zum heutigen Tag unterlassen, die Anfrage nach § 7 IFG auf Informationszugang unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats zu beantworten. \nUm einer Klage zu entgehen, fordere ich sie daher letztmalig auf, die Anfrage bis spätestens zum 24.02.2022 zu beantworten.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 238041\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/238041/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Fachliche Vorgaben für Genesenennachweise vom 15.01.2022 nach \"aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft\"“ vom 19.01.2022 (#238041) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\n-------- Forwarded Message --------\r\n> Betreff: \tFachliche Vorgaben für Genesenennachweise vom 15.01.2022 nach \"aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft\" [#238041]\r\n> Datum: \t19. Januar 2022, 07:38\r\n> From: \t\"Antragsteller/in Antragsteller/in\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> To: \t\"Robert Koch-Institut\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Die fachlichen Vorgaben des RKI (a) legen nach dem \"aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft\" fest, dass Menschen, die von einer SARS-CoV-2 Infektion genesen sind, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind. Als \"wissenschaftliche Begründung\" wird lediglich auf 3 Dokumente verwiesen:\r\n> \r\n> Dokument 1) Neil Ferguson, Azra Ghani, Wes Hinsley and Erik Volz. Hospitalisation risk for Omicron cases in England. Imperial College London (22-12-2021) (b)\r\n> Das vom RKI ohne Quellenangabe benannte Dokument ist ein WHO-Bericht, der sich mit dem Hospitalisierungsrisiko für Omikron-Patienten in England beschäftigt und kommt zu dem Ergebnis, dass das Hospitalisierungsrisiko für Omikron signifikant geringer ist als bei den vorherigen Varianten. Das Dokument beschäftigt sich an keiner Stelle mit einem erhöhten Risiko für an SARS-CoV-2 Infektion Genese, sich erneut mit SARS-CoV-2 zu infizieren. Das Wort Genesen kommt in diesem Bericht nicht einmal vor!\r\n> \r\n> Dokument 2) UK Health Security Agency: SARS-CoV-2 variants of concern and variants under investigation in England. Technical briefing 34 (c)\r\n> Das verlinkte Dokument ist keine wissenschaftliche Studie, sondern eine Linkliste der UK Health Security Agency. Dort sind diverse Technische Einweisung und zugrunde liegende Daten für das englische Gesundheitswesen verlinkt.\r\n> Dabei geht es zum Beispiel um die deutlich geringere Effektivität der bisherigen Impfung gegen SARS-CoV-2 bei Omikron oder das verminderte Risiko zur stationären Aufnahme bei Omikron.\r\n> Keines der in der Linkliste verlinkten Dokumente beschäftigt sich mit der Frage, ob es ein erhöhtes Risiko für an SARS-CoV-2 Infektion Genese gibt, sich erneut mit SARS-CoV-2 zu infizieren.\r\n> \r\n> Dokument 3) Wissenschaftliche Begründung der STIKO für die Empfehlung zur Verkürzung des Impfabstands zwischen Grundimmunisierung bzw. Infektion und Auffrischimpfung auf einen Zeitraum ab 3 Monaten (d)\r\n> Das verlinkte Dokument ist keine wissenschaftliche Studie oder Abhandlung. Als \"Wissenschaftliche Begründung\" sind dort auf Seite 2 exakt 3 Sätze zu finden, die lediglich den geringen Schutz der Grundimpfung gegenüber der Omikron-Variante von SARS-CoV-2 beschreiben. Der Bericht erwähnt in keinem Zusammenhang mit einem erhöhten Risiko für an SARS-CoV-2 Infektion Genese, sich erneut mit SARS-CoV-2 zu infizieren.\r\n> \r\n> Daher die Fragen:\r\n> 1) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 1) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\r\n> 2) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 2) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\r\n> 3) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 3) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\r\n> 4) Welche anderen statistischen Daten liegen dem RKI vor, die wissenschaftlich belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\r\n> 5) Auf exakt welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) basieren die fachlichen Vorgaben für Genesenennachweise vom 15.01.2022? \r\n> \r\n> \r\n> (a) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html\r\n> (b) http://www.quotidianosanita.it/allegati/allegato196967.pdf\r\n> (c) https://www.gov.uk/government/publications/investigation-of-sars-cov-2-variants-technical-briefings\r\n> (d) https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/Ausgaben/02_22.pdf?__blob=publicationFile\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 238041\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/238041/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 238041\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/238041/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Ihre Anfrage vom 19.01.2022 [#238041]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Fachliche Vorgaben für Genesenennachweise vom 15.01.2022 nach \"aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft\"“ vom 19.01.2022 (#238041) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\" <<Name und E-Mail-Adresse>"
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Das Dokument beschäftigt sich an keiner Stelle mit einem erhöhten Risiko für an SARS-CoV-2 Infektion Genese, sich erneut mit SARS-CoV-2 zu infizieren. Das Wort Genesen kommt in diesem Bericht nicht einmal vor!\r\n> \r\n> Dokument 2) UK Health Security Agency: SARS-CoV-2 variants of concern and variants under investigation in England. Technical briefing 34 (c)\r\n> Das verlinkte Dokument ist keine wissenschaftliche Studie, sondern eine Linkliste der UK Health Security Agency. Dort sind diverse Technische Einweisung und zugrunde liegende Daten für das englische Gesundheitswesen verlinkt.\r\n> Dabei geht es zum Beispiel um die deutlich geringere Effektivität der bisherigen Impfung gegen SARS-CoV-2 bei Omikron oder das verminderte Risiko zur stationären Aufnahme bei Omikron.\r\n> Keines der in der Linkliste verlinkten Dokumente beschäftigt sich mit der Frage, ob es ein erhöhtes Risiko für an SARS-CoV-2 Infektion Genese gibt, sich erneut mit SARS-CoV-2 zu infizieren.\r\n> \r\n> Dokument 3) Wissenschaftliche Begründung der STIKO für die Empfehlung zur Verkürzung des Impfabstands zwischen Grundimmunisierung bzw. Infektion und Auffrischimpfung auf einen Zeitraum ab 3 Monaten (d)\r\n> Das verlinkte Dokument ist keine wissenschaftliche Studie oder Abhandlung. Als \"Wissenschaftliche Begründung\" sind dort auf Seite 2 exakt 3 Sätze zu finden, die lediglich den geringen Schutz der Grundimpfung gegenüber der Omikron-Variante von SARS-CoV-2 beschreiben. Der Bericht erwähnt in keinem Zusammenhang mit einem erhöhten Risiko für an SARS-CoV-2 Infektion Genese, sich erneut mit SARS-CoV-2 zu infizieren.\r\n> \r\n> Daher die Fragen:\r\n> 1) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 1) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\r\n> 2) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 2) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\r\n> 3) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 3) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\r\n> 4) Welche anderen statistischen Daten liegen dem RKI vor, die wissenschaftlich belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\r\n> 5) Auf exakt welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) basieren die fachlichen Vorgaben für Genesenennachweise vom 15.01.2022? \r\n> \r\n> \r\n> (a) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html\r\n> (b) http://www.quotidianosanita.it/allegati/allegato196967.pdf\r\n> (c) https://www.gov.uk/government/publications/investigation-of-sars-cov-2-variants-technical-briefings\r\n> (d) https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/Ausgaben/02_22.pdf?__blob=publicationFile\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"subject": "Ihre Anfrage vom 19.01.2022 - Az. 2.13.04/0004#0067",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nhaben Sie vielen Dank für Ihre Anfragen auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 19.01.2022 (Az. 2.13.04/0004#0067), zu welchen wir Ihnen Folgendes mitteilen:\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass das IFG keinen Anspruch auf Beantwortung konkreter Einzelfragen, ebenso nicht auf Abgabe von Begründungen, Stellungnahmen oder Einschätzungen beinhaltet, sondern lediglich auf Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen. Beachten Sie bitte ferner, dass das Robert Koch-Institut (RKI) keine individuelle juristische oder medizinische Beratung vornehmen kann und darf. Daher legen wir Ihre Anfragen Nr. 1 bis 5 dahingehend aus, dass Sie diejenigen amtlichen Informationen wünschen, welche dem RKI hinsichtlich der der wissenschaftlichen Begründung zu den fachlichen Vorgaben des RKI für COVID-19-Genesenennachweise vorliegen. Die von Ihnen angeforderten Informationen sind insoweit bereits öffentlich zugänglich. Im Einzelnen:\r\n\r\nDie Dauer des Genesenenstatus wurde von 6 Monaten auf 90 Tage reduziert, da die bisherige wissenschaftliche Evidenz darauf hindeutet, dass Ungeimpfte nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Deltavariante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikronvariante haben. Die vorliegenden Studien zeigen insbesondere, dass es unter dominanter Zirkulation der Omikronvariante zu einem starken Anstieg der Anzahl der Reinfektionen kommt. Daten der britischen SIREN-Studie weisen darauf hin, dass Genesene unter diesen Bedingungen nur noch eine Schutzwirkung von ca. 40% gegenüber Reinfektionen aufweisen. Die unter der Omikronvariante analysierten Daten zur Impfeffektivität belegen darüber hinaus, dass Personen, die lediglich zwei Impfstoffdosen erhalten haben, ab 2-3 Monate nach der letzten Impfstoffdosis eine nur noch unzureichende Schutzwirkung gegenüber Infektionen mit der Omikronvariante aufweisen (<20%). Die bisher veröffentlichten Studien beziehen sich auf Personen, deren Genesenenstatus ganz überwiegend auf frühere Infektionen mit der Deltavariante zurückzuführen ist. Sie belegen jedoch ein deutlich stärkeres Potential der Omikron-Variante den Immunschutz zu umgehen. Außerdem deuten neue Studienergebnisse an, dass das Risiko einer Reinfektion mit der Omikronvariante im Vergleich zur Deltavariante deutlich erhöht ist. \r\nAngaben zu den wissenschaftlichen Hintergründen unter Nennung der Quellen aus der wissenschaftlichen Literatur finden Sie auf der Internetseite des RKI unter:\r\nhttps://www.rki.de/covid-19-genesenennachweis\r\n\r\nEin Anspruch auf darüberhinausgehenden Zugang zu Daten und deren Auswertungen hinsichtlich des Genesenenstatuses ist nicht gegeben. Das RKI wertet die ihm übermittelten Daten nach relevanten Gesichtspunkten aus und veröffentlicht die Ergebnisse dieser Auswertungen, unter anderem auch zur Omikronvariante, auf seiner Internetseite, insbesondere im Wochenbericht. Diesen können Sie abrufen unter:\r\nhttps://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenberichte_Tab.html\r\n\r\nEine darüber hinausgehende Aufarbeitung liegt dem Robert Koch-Institut nicht als amtliche Information im Sinne von §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 IFG vor. Ein Anspruch auf die Beschaffung oder Aufbereitung bestimmter Informationen folgt aus dem IFG nicht. Ebenso ergibt sich aus der objektiven Pflicht des RKI zur Information der Öffentlichkeit im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 4 Abs. 4 Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes (BGA-Nachfolgegesetz) in Verbindung mit § 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) kein solcher Informationsbeschaffungsanspruch.\r\n§ 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) und § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) sind, mangels Bezug Ihrer Anfrage auf Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG bzw. Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG, nicht einschlägig.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Ihre Anfrage vom 19.01.2022 - Az. 2.13.04/0004#0067 [#238041]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nleider haben sie in ihrer automatischen Antwort auf KEINE meiner 5 Fragen geantwortet. Insofern fordere ich Sie bis spätestens zum 11.03.2022 auf, die an sie gestellten Fragen einzeln zu beantworten!\n\n1) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 1) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\n2) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 2) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\n3) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 3) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\n4) Welche anderen statistischen Daten liegen dem RKI vor, die wissenschaftlich belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\n5) Auf exakt welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) basieren die fachlichen Vorgaben für Genesenennachweise vom 15.01.2022? \n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 238041\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/238041/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nleider haben sie in ihrer automatischen Antwort auf KEINE meiner 5 Fragen geantwortet. Insofern fordere ich Sie bis spätestens zum 11.03.2022 auf, die an sie gestellten Fragen einzeln zu beantworten!\n\n1) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 1) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\n2) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 2) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\n3) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 3) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\n4) Welche anderen statistischen Daten liegen dem RKI vor, die wissenschaftlich belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\n5) Auf exakt welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) basieren die fachlichen Vorgaben für Genesenennachweise vom 15.01.2022? \n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"subject": "AW: Ihre Anfrage vom 19.01.2022 - Az. 2.13.04/0004#0067 [#238041]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Fachliche Vorgaben für Genesenennachweise vom 15.01.2022 nach \"aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft\"“ vom 19.01.2022 (#238041) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend bis spätestens zum 11.03.2022 über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tFachliche Vorgaben für Genesenennachweise vom 15.01.2022 nach \"aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft\" [#238041]\r\n> Datum: \t19. Januar 2022, 07:38\r\n> Von: \t\"Antragsteller/in Antragsteller/in\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Robert Koch-Institut\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Die fachlichen Vorgaben des RKI (a) legen nach dem \"aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft\" fest, dass Menschen, die von einer SARS-CoV-2 Infektion genesen sind, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind. Als \"wissenschaftliche Begründung\" wird lediglich auf 3 Dokumente verwiesen:\r\n> \r\n> Dokument 1) Neil Ferguson, Azra Ghani, Wes Hinsley and Erik Volz. Hospitalisation risk for Omicron cases in England. Imperial College London (22-12-2021) (b)\r\n> Das vom RKI ohne Quellenangabe benannte Dokument ist ein WHO-Bericht, der sich mit dem Hospitalisierungsrisiko für Omikron-Patienten in England beschäftigt und kommt zu dem Ergebnis, dass das Hospitalisierungsrisiko für Omikron signifikant geringer ist als bei den vorherigen Varianten. Das Dokument beschäftigt sich an keiner Stelle mit einem erhöhten Risiko für an SARS-CoV-2 Infektion Genese, sich erneut mit SARS-CoV-2 zu infizieren. Das Wort Genesen kommt in diesem Bericht nicht einmal vor!\r\n> \r\n> Dokument 2) UK Health Security Agency: SARS-CoV-2 variants of concern and variants under investigation in England. Technical briefing 34 (c)\r\n> Das verlinkte Dokument ist keine wissenschaftliche Studie, sondern eine Linkliste der UK Health Security Agency. Dort sind diverse Technische Einweisung und zugrunde liegende Daten für das englische Gesundheitswesen verlinkt.\r\n> Dabei geht es zum Beispiel um die deutlich geringere Effektivität der bisherigen Impfung gegen SARS-CoV-2 bei Omikron oder das verminderte Risiko zur stationären Aufnahme bei Omikron.\r\n> Keines der in der Linkliste verlinkten Dokumente beschäftigt sich mit der Frage, ob es ein erhöhtes Risiko für an SARS-CoV-2 Infektion Genese gibt, sich erneut mit SARS-CoV-2 zu infizieren.\r\n> \r\n> Dokument 3) Wissenschaftliche Begründung der STIKO für die Empfehlung zur Verkürzung des Impfabstands zwischen Grundimmunisierung bzw. Infektion und Auffrischimpfung auf einen Zeitraum ab 3 Monaten (d)\r\n> Das verlinkte Dokument ist keine wissenschaftliche Studie oder Abhandlung. Als \"Wissenschaftliche Begründung\" sind dort auf Seite 2 exakt 3 Sätze zu finden, die lediglich den geringen Schutz der Grundimpfung gegenüber der Omikron-Variante von SARS-CoV-2 beschreiben. Der Bericht erwähnt in keinem Zusammenhang mit einem erhöhten Risiko für an SARS-CoV-2 Infektion Genese, sich erneut mit SARS-CoV-2 zu infizieren.\r\n> \r\n> Daher die Fragen:\r\n> 1) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 1) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\r\n> 2) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 2) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\r\n> 3) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 3) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\r\n> 4) Welche anderen statistischen Daten liegen dem RKI vor, die wissenschaftlich belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind?\r\n> 5) Auf exakt welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) basieren die fachlichen Vorgaben für Genesenennachweise vom 15.01.2022? \r\n> \r\n> \r\n> (a) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html\r\n> (b) http://www.quotidianosanita.it/allegati/allegato196967.pdf\r\n> (c) https://www.gov.uk/government/publications/investigation-of-sars-cov-2-variants-technical-briefings\r\n> (d) https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/Ausgaben/02_22.pdf?__blob=publicationFile\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 238041\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/238041/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 238041\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/238041/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. 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"subject": "AW: Ihre Anfrage vom 19.01.2022 - Az. 2.13.04/0004#0067 [#238041]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nzu Ihrem o. g. Antrag auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit:\r\n\r\nIhr Antrag wurde umfassend mit der Nachricht vom 07.03.2022 beantwortet. Dem können wir inhaltlich keine weiteren amtlichen Informationen hinzufügen. \r\n\r\nWir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde bitten wir um Verständnis, dass wir auf weitere Nachfragen in derselben Sache künftig nicht mehr reagieren werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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