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"description": "1) Welche Mitglieder des Bundestages haben innerhalb der letzten zehn Jahren mindestens ein Jahr eine Bahncard 100 vom deutschen Bundestag bezogen? Bitte schlüsseln Sie mir die Daten chronologisch sortiert und maschinenlesbar auf.\r\n\r\n2) Welche in 1) noch nicht abgefragten Träger eines politischen Mandats in Deutschland haben für mindestens ein Jahr im o. g. Zeitraum Möglichkeit erhalten, eine Bahncard 100 oder eine ähnliche Ermäßigungskarte der Deutschen Bahn AG zu nutzen? Bitte schlüsseln Sie mir die Daten chronologisch sortiert und maschinenlesbar auf.\r\n\r\n3) Welche der in 1) und 2) abgefragten Vorteile sind nicht personalisiert und können damit an andere Personen zur Nutzung dieser Vorteile weitergegeben werden? In wie weit besteht die Möglichkeit, dies zu verhindern und wie nutzt der deutsche Bundestag diese Möglichkeit?\r\n\r\n4) Welche persönlichen und welche amtsbezogenen Merkmale hat eine solche Bahncard 100 od. sonstige Ermäßigungskarte?\r\n\r\n5) Welche der in 1) und 2) abgefragten Personen haben mehr als einen der in abgefragten Vorteile erhalten? Beispielhaft dafür sind zwei Bahncard 100 oder neben einer mandatsbezogenen Bahncard weitere Ermäßigungen auf z. B. weitere Fahrscheine?\r\n\r\n6) In wie weit weit kann der deutsche Bundestag die Fahrten nachprüfen und Statistik darüber führen, welcher Abgeordnete wie oft eine Ermäßigung, speziell die Bahncard 100, genutzt hat?\r\nSollten Statistiken vorhanden sein, übersenden Sie mir diese bitte vollständig chronologisch sortiert und maschinenlesbar.\r\n\r\n7) In wie weit bestehen spezielle Verträge mit der Deutschen Bahn AG zum Kauf dieser Fahrkarten? Bitte übersenden Sie mir alle zwischen dem deutschen Bundestag und der deutschen Bahn AG geschlossenen Verträge der letzten zehn Jahre.\r\n\r\n8) Welche Kosten fallen dem Steuerzahler jährlich für die Bahncard 100 der in 1) und 2) genannten Bahncard-Inhaber an? Bitte übersenden Sie mir eine genaue Aufschlüsselung der Kosten, jährlich chronologisch und maschinenlesbar sortiert, für den Zeitraum der letzten zehn Jahre.",
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"1) Welche Mitglieder des Bundestages haben innerhalb der letzten zehn Jahren mindestens ein Jahr eine Bahncard 100 vom deutschen Bundestag bezogen? Bitte schlüsseln Sie mir die Daten chronologisch sortiert und maschinenlesbar auf.\r\n\r\n2) Welche in 1) noch nicht abgefragten Träger eines politischen Mandats in Deutschland haben für mindestens ein Jahr im o. g. Zeitraum Möglichkeit erhalten, eine Bahncard 100 oder eine ähnliche Ermäßigungskarte der Deutschen Bahn AG zu nutzen? Bitte schlüsseln Sie mir die Daten chronologisch sortiert und maschinenlesbar auf.\r\n\r\n3) Welche der in 1) und 2) abgefragten Vorteile sind nicht personalisiert und können damit an andere Personen zur Nutzung dieser Vorteile weitergegeben werden? In wie weit besteht die Möglichkeit, dies zu verhindern und wie nutzt der deutsche Bundestag diese Möglichkeit?\r\n\r\n4) Welche persönlichen und welche amtsbezogenen Merkmale hat eine solche Bahncard 100 od. sonstige Ermäßigungskarte?\r\n\r\n5) Welche der in 1) und 2) abgefragten Personen haben mehr als einen der in abgefragten Vorteile erhalten? Beispielhaft dafür sind zwei Bahncard 100 oder neben einer mandatsbezogenen Bahncard weitere Ermäßigungen auf z. B. weitere Fahrscheine?\r\n\r\n6) In wie weit weit kann der deutsche Bundestag die Fahrten nachprüfen und Statistik darüber führen, welcher Abgeordnete wie oft eine Ermäßigung, speziell die Bahncard 100, genutzt hat?\r\nSollten Statistiken vorhanden sein, übersenden Sie mir diese bitte vollständig chronologisch sortiert und maschinenlesbar.\r\n\r\n7) In wie weit bestehen spezielle Verträge mit der Deutschen Bahn AG zum Kauf dieser Fahrkarten? Bitte übersenden Sie mir alle zwischen dem deutschen Bundestag und der deutschen Bahn AG geschlossenen Verträge der letzten zehn Jahre.\r\n\r\n8) Welche Kosten fallen dem Steuerzahler jährlich für die Bahncard 100 der in 1) und 2) genannten Bahncard-Inhaber an? Bitte übersenden Sie mir eine genaue Aufschlüsselung der Kosten, jährlich chronologisch und maschinenlesbar sortiert, für den Zeitraum der letzten zehn Jahre."
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"description": "Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in \r\nArt.\r\n 20 \r\nAbs.\r\n 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt:\r\n\r\nDas Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation.\r\n\r\nDer Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen.\r\n\r\nDie Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben.\r\n\r\nDie folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages:\r\nI. Regierungsbildung (Wahlfunktion)\r\nWahl des Bundeskanzlers\r\nKanzlerkandidaten\r\nKonstruktives Misstrauensvotum \r\nII. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion)\r\nAusschließliche Gesetzgebung\r\nKonkurrierende Gesetzgebung\r\nRahmengesetzgebung\r\nIII. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion)\r\nAnfragen\r\nUntersuchungsausschüsse\r\nEnquete-Kommissionen\r\nBudgetrecht \r\nPetitionen\r\nWehrbeauftragter\r\nIV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion)\r\n\r\nV. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion\r\nZum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören:\r\ndas \r\nBüro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag\r\nder \r\nWehrbeauftragte des Deutschen Bundestages\r\nNäheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie \r\nhier\r\n.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Auskunft verpflichtet sind. Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden (BVerwG, Urteil vom 19.09.2019 – 6 A 7.18, Rn. 13 m.w.N.; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nBelange, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"letter_start": "Antrag nach dem IFG / UIG / VIG / BArchG \r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, sowie nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (BArchG), sofern Archivgut betroffen ist.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. § 4 Abs. 1 Bundesarchiv-Kostenverordnung (BArchKostV) nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1) Welche Mitglieder des Bundestages haben innerhalb der letzten zehn Jahren mindestens ein Jahr eine Bahncard 100 vom deutschen Bundestag bezogen? Bitte schlüsseln Sie mir die Daten chronologisch sortiert und maschinenlesbar auf.\r\n\r\n2) Welche in 1) noch nicht abgefragten Träger eines politischen Mandats in Deutschland haben für mindestens ein Jahr im o. g. Zeitraum Möglichkeit erhalten, eine Bahncard 100 oder eine ähnliche Ermäßigungskarte der Deutschen Bahn AG zu nutzen? Bitte schlüsseln Sie mir die Daten chronologisch sortiert und maschinenlesbar auf.\r\n\r\n3) Welche der in 1) und 2) abgefragten Vorteile sind nicht personalisiert und können damit an andere Personen zur Nutzung dieser Vorteile weitergegeben werden? In wie weit besteht die Möglichkeit, dies zu verhindern und wie nutzt der deutsche Bundestag diese Möglichkeit?\r\n\r\n4) Welche persönlichen und welche amtsbezogenen Merkmale hat eine solche Bahncard 100 od. sonstige Ermäßigungskarte?\r\n\r\n5) Welche der in 1) und 2) abgefragten Personen haben mehr als einen der in abgefragten Vorteile erhalten? Beispielhaft dafür sind zwei Bahncard 100 oder neben einer mandatsbezogenen Bahncard weitere Ermäßigungen auf z. B. weitere Fahrscheine?\r\n\r\n6) In wie weit weit kann der deutsche Bundestag die Fahrten nachprüfen und Statistik darüber führen, welcher Abgeordnete wie oft eine Ermäßigung, speziell die Bahncard 100, genutzt hat?\r\nSollten Statistiken vorhanden sein, übersenden Sie mir diese bitte vollständig chronologisch sortiert und maschinenlesbar.\r\n\r\n7) In wie weit bestehen spezielle Verträge mit der Deutschen Bahn AG zum Kauf dieser Fahrkarten? Bitte übersenden Sie mir alle zwischen dem deutschen Bundestag und der deutschen Bahn AG geschlossenen Verträge der letzten zehn Jahre.\r\n\r\n8) Welche Kosten fallen dem Steuerzahler jährlich für die Bahncard 100 der in 1) und 2) genannten Bahncard-Inhaber an? Bitte übersenden Sie mir eine genaue Aufschlüsselung der Kosten, jährlich chronologisch und maschinenlesbar sortiert, für den Zeitraum der letzten zehn Jahre.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 239587\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/239587/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: IFG-033/2022: Nutzung von Bahncard 100 im Deutschen Bundestag [#239587]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nich bedanke mich für Ihre Rückmeldung.\n\nLeider wurde keine meiner Fragen konkret beantwortet. Lediglich einige gesetzliche Grundlagen für die Ausgabe der BahnCard (\"Netzkarte First\") wurden genannt.\n\nBitte beantworten Sie meine konkreten Fragen per E-Mail oder postalisch. \n\nVielen Dank!\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 239587\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/239587/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Nutzung von Bahncard 100 im Deutschen Bundestag [#239587]",
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"subject": "AW: Nutzung von Bahncard 100 im Deutschen Bundestag [#239587]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nzu Ihrer E-Mail vom 02.03.2022 teile ich Ihnen folgendes mit:\n\nPunkt 1\nIch halte weiter an meiner Anfrage fest und begründe diese wie folgt: Jedes Mitglied im deutschen Bundestag haben gem. Artikel 48 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz das Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG.\nWir sprechen hier von jeweils einer s. g. \"NetzCard First\", welche zum Teil Kosten von mehreren tausend Euro hat.\nMeiner Meinung nach handelt diese Anfrage daher aus öffentlichem Interesse gem. § 1 Abs. 1 S. 1 Informationsfreiheitsgesetz.\nWeiterhin benenne ich hier das Urteil des Verwaltungsgerichtes, welches die Axel Springer AG (\"Bild\") ggü. dem Bundesrat erstritten hat, zur Offenlegung der oben geforderten Unterlagen. Leider ist mir hier bei im Moment das Aktenzeichen unbekannt, ich werde dieses sobald wie möglich nachreichen. \n\nPunkt 2\nIch halte meiner Anfrage weiterhin für gebührenfrei, da es sich hier bei um Informationen nach öffentlichem Interesse handelt. Aus den genannten Gründen bitte ich daher um eine Gebührenbefreiung nach gem. § 2 S. 2 IFGGebV.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 239587\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/239587/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Nutzung von Bahncard 100 im Deutschen Bundestag [#239587]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nich bedanke mich für Ihre E-Mail vom 09.03.2022.\n\nNachfolgend nehme ich erneut Stellung zu Ihrem Schreiben vom 02.03.2022.\n\nIch halte weiter an meiner Anfrage fest und begründe diese wie folgt: Jedes Mitglied im deutschen Bundestag haben gem. Artikel 48 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz das Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG.\nDaher erhält jeder Abgeordnete eine so genannte \"Bahncard 100\", beispielhaft hier für ist die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis, welche dies offen auf Ihrer Webseite (Quelle: https://www.hilde-mattheis.de/glaeserne-abgeordnete/) bestätigt.\nDie hier benannte \"Bahncard 100\" kostet für einen Privatkunden in der ersten Klasse im Moment 7.010 Euro bzw. für die zweite Klasse 4.144 Euro jährlich. (Quelle: https://www.bahn.de/angebot/bahncard) \nDaher interessiert mich hier die tatsächliche Nutzung der Mitglieder des deutschen Bundestages bzw. die daraus entstehenden Kosten, die am Ende des Tages aus Steuermitteln gezahlt werden.\n\nDa es sich hier meiner Meinung nach um öffentliches Interesse handelt, gehe ich weiterhin von einer Gebührenfreiheit gem. § 2 Abs. 2 IFGGebV aus.\nEs handelt sich hier um sehr hohe Kosten, die dem Steuerzahler jährlich entstehen - ohne von einer tatsächlichen Nutzung informiert zu werden. Ich gehe auch weiterhin von einer gebührenfreien Auskunft aus, da ich lediglich alle nachweislich entstandenen Kosten fordere. Diese Informationen liegen Ihrer Behörde zwingend vor.\n\nSollte Sie trotzdem weiterhin an einer Gebühr festhalten, bitte ich um die konkrete Feststellung der Höhe der Gebühr. Bitte teilen Sie mir diese vorher mit.\nBis zu einer Mitteilung Ihrerseits über die Höhe der anfallenden Gebühr, sehe ich jede weitere Antwort - inklusive der Rückmeldung mit der Höhe der anfallenden Gebühr - von Ihren als gebührenfrei an.\n\nIch bitte Sie um die weitere Bearbeitung meiner Anfrage.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 239587\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/239587/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Nutzung von Bahncard 100 im Deutschen Bundestag [#239587]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzung von Bahncard 100 im Deutschen Bundestag“ vom 01.02.2022 (#239587) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tNutzung von Bahncard 100 im Deutschen Bundestag [#239587]\r\n> Datum: \t1. Februar 2022, 19:20\r\n> Von: \t\"[geschwärzt]\" <[geschwärzt]>\r\n> An: \t\"Deutscher Bundestag\" <[geschwärzt]>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> 1) Welche Mitglieder des Bundestages haben innerhalb der letzten zehn Jahren mindestens ein Jahr eine Bahncard 100 vom deutschen Bundestag bezogen? Bitte schlüsseln Sie mir die Daten chronologisch sortiert und maschinenlesbar auf.\r\n> \r\n> 2) Welche in 1) noch nicht abgefragten Träger eines politischen Mandats in Deutschland haben für mindestens ein Jahr im o. g. Zeitraum Möglichkeit erhalten, eine Bahncard 100 oder eine ähnliche Ermäßigungskarte der Deutschen Bahn AG zu nutzen? Bitte schlüsseln Sie mir die Daten chronologisch sortiert und maschinenlesbar auf.\r\n> \r\n> 3) Welche der in 1) und 2) abgefragten Vorteile sind nicht personalisiert und können damit an andere Personen zur Nutzung dieser Vorteile weitergegeben werden? In wie weit besteht die Möglichkeit, dies zu verhindern und wie nutzt der deutsche Bundestag diese Möglichkeit?\r\n> \r\n> 4) Welche persönlichen und welche amtsbezogenen Merkmale hat eine solche Bahncard 100 od. sonstige Ermäßigungskarte?\r\n> \r\n> 5) Welche der in 1) und 2) abgefragten Personen haben mehr als einen der in abgefragten Vorteile erhalten? Beispielhaft dafür sind zwei Bahncard 100 oder neben einer mandatsbezogenen Bahncard weitere Ermäßigungen auf z. B. weitere Fahrscheine?\r\n> \r\n> 6) In wie weit weit kann der deutsche Bundestag die Fahrten nachprüfen und Statistik darüber führen, welcher Abgeordnete wie oft eine Ermäßigung, speziell die Bahncard 100, genutzt hat?\r\n> Sollten Statistiken vorhanden sein, übersenden Sie mir diese bitte vollständig chronologisch sortiert und maschinenlesbar.\r\n> \r\n> 7) In wie weit bestehen spezielle Verträge mit der Deutschen Bahn AG zum Kauf dieser Fahrkarten? Bitte übersenden Sie mir alle zwischen dem deutschen Bundestag und der deutschen Bahn AG geschlossenen Verträge der letzten zehn Jahre.\r\n> \r\n> 8) Welche Kosten fallen dem Steuerzahler jährlich für die Bahncard 100 der in 1) und 2) genannten Bahncard-Inhaber an? Bitte übersenden Sie mir eine genaue Aufschlüsselung der Kosten, jährlich chronologisch und maschinenlesbar sortiert, für den Zeitraum der letzten zehn Jahre.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 239587\r\n> Antwort an: [geschwärzt]\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n> +++ Bei benötigter Übersendung von Unterlagen via Post bitte ich um Mitteilung. Gern teile ich Ihnen dann eine Privatanschrift mit +++\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 239587\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Nutzung von Bahncard 100 im Deutschen Bundestag [#239587]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzung von Bahncard 100 im Deutschen Bundestag“ vom 01.02.2022 (#239587) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"[geschwärzt]"
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"\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tNutzung von Bahncard 100 im Deutschen Bundestag [#239587]\r\n> Datum: \t1. Februar 2022, 19:20\r\n> Von: \t\""
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"[geschwärzt]\" <[geschwärzt]"
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">\r\n> An: \t\"Deutscher Bundestag\" <"
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> 1) Welche Mitglieder des Bundestages haben innerhalb der letzten zehn Jahren mindestens ein Jahr eine Bahncard 100 vom deutschen Bundestag bezogen? Bitte schlüsseln Sie mir die Daten chronologisch sortiert und maschinenlesbar auf.\r\n> \r\n> 2) Welche in 1) noch nicht abgefragten Träger eines politischen Mandats in Deutschland haben für mindestens ein Jahr im o. g. Zeitraum Möglichkeit erhalten, eine Bahncard 100 oder eine ähnliche Ermäßigungskarte der Deutschen Bahn AG zu nutzen? Bitte schlüsseln Sie mir die Daten chronologisch sortiert und maschinenlesbar auf.\r\n> \r\n> 3) Welche der in 1) und 2) abgefragten Vorteile sind nicht personalisiert und können damit an andere Personen zur Nutzung dieser Vorteile weitergegeben werden? In wie weit besteht die Möglichkeit, dies zu verhindern und wie nutzt der deutsche Bundestag diese Möglichkeit?\r\n> \r\n> 4) Welche persönlichen und welche amtsbezogenen Merkmale hat eine solche Bahncard 100 od. sonstige Ermäßigungskarte?\r\n> \r\n> 5) Welche der in 1) und 2) abgefragten Personen haben mehr als einen der in abgefragten Vorteile erhalten? Beispielhaft dafür sind zwei Bahncard 100 oder neben einer mandatsbezogenen Bahncard weitere Ermäßigungen auf z. B. weitere Fahrscheine?\r\n> \r\n> 6) In wie weit weit kann der deutsche Bundestag die Fahrten nachprüfen und Statistik darüber führen, welcher Abgeordnete wie oft eine Ermäßigung, speziell die Bahncard 100, genutzt hat?\r\n> Sollten Statistiken vorhanden sein, übersenden Sie mir diese bitte vollständig chronologisch sortiert und maschinenlesbar.\r\n> \r\n> 7) In wie weit bestehen spezielle Verträge mit der Deutschen Bahn AG zum Kauf dieser Fahrkarten? Bitte übersenden Sie mir alle zwischen dem deutschen Bundestag und der deutschen Bahn AG geschlossenen Verträge der letzten zehn Jahre.\r\n> \r\n> 8) Welche Kosten fallen dem Steuerzahler jährlich für die Bahncard 100 der in 1) und 2) genannten Bahncard-Inhaber an? Bitte übersenden Sie mir eine genaue Aufschlüsselung der Kosten, jährlich chronologisch und maschinenlesbar sortiert, für den Zeitraum der letzten zehn Jahre.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"\r\n> +++ Bei benötigter Übersendung von Unterlagen via Post bitte ich um Mitteilung. Gern teile ich Ihnen dann eine Privatanschrift mit +++\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 239587\nAntwort an: "
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Nutzung von Bahncard 100 im Deutschen Bundestag“ [#239587]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/239587/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Deutsche Bundestag Referat ZR 4 - Geheimschutz, Informationsfreiheit jegliche Argumentation ignoriert und nicht weiter darauf eingeht, siehe Schreiben vom 21.03.2022.\n\nIch bitte Sie um erneute Prüfung des Falles. \n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - 239587.pdf\n - 2022-02-07_1-EB033-2022.pdf\n - 2022-02-23_1-Information033-2022_zumversenden.pdf\n - 2022-03-02_1-InformationII033-2022Endfg.pdf\n - 2022-03-10_1-InformationIII033-2022Endfg.pdf\n - 2022-03-21_1-InformationIV033-2022.pdf\n\n\nAnfragenr: 239587\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/239587/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Deutsche Bundestag Referat ZR 4 - Geheimschutz, Informationsfreiheit jegliche Argumentation ignoriert und nicht weiter darauf eingeht, siehe Schreiben vom 21.03.2022.\n\nIch bitte Sie um erneute Prüfung des Falles. \n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\n\nAnhänge:\n - 239587.pdf\n - 2022-02-07_1-EB033-2022.pdf\n - 2022-02-23_1-Information033-2022_zumversenden.pdf\n - 2022-03-02_1-InformationII033-2022Endfg.pdf\n - 2022-03-10_1-InformationIII033-2022Endfg.pdf\n - 2022-03-21_1-InformationIV033-2022.pdf\n\n\nAnfragenr: 239587\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "Anfrage „Nutzung von Bahncard 100 im Deutschen Bundestag“ [#239587]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nbitte stellen Sie mir einen rechtskräftigen Bescheid zu, um dagegen in Widerspruch zu gehen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 239587\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/239587/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Anfrage „Nutzung von Bahncard 100 im Deutschen Bundestag“ [#239587]"
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"https://fragdenstaat.de/a/239587/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Anfrage „Nutzung von Bahncard 100 im Deutschen Bundestag“ [#239587]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nmit Schreiben vom 21. März 2022 teilte ich Ihnen mit, dass ich um einen rechtskräftigen Bescheid zu meiner Anfrage \"Nutzung von Bahncard 100 im Deutschen Bundestag\" vom 01. Februar 2022, in Ihrer Behörde behandelt unter dem Geschäftszeichen ZR 4 1334 IFG 033/2022, bitte, um gegen diesen in Widerspruch zu gehen.\r\n\r\nBis zum heutigen Tage - mehr als einen Monat nach Ablauf der Bearbeitungsfrist - hat mich kein solcher Bescheid erreicht.\r\n\r\nIch bitte Sie daher letztmalig mir diesen Bescheid bis Freitag, den 08. April 2022 zukommen zu lassen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 239587\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/239587/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Anfrage „Nutzung von Bahncard 100 im Deutschen Bundestag“ [#239587]"
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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"\n\r\nmit Schreiben vom 21. März 2022 teilte ich Ihnen mit, dass ich um einen rechtskräftigen Bescheid zu meiner Anfrage \"Nutzung von Bahncard 100 im Deutschen Bundestag\" vom 01. Februar 2022, in Ihrer Behörde behandelt unter dem Geschäftszeichen ZR 4 1334 IFG 033/2022, bitte, um gegen diesen in Widerspruch zu gehen.\r\n\r\nBis zum heutigen Tage - mehr als einen Monat nach Ablauf der Bearbeitungsfrist - hat mich kein solcher Bescheid erreicht.\r\n\r\nIch bitte Sie daher letztmalig mir diesen Bescheid bis Freitag, den 08. April 2022 zukommen zu lassen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 239587\nAntwort an: "
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[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/239587/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/687087/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-von-bahncard-100-im-deutschen-bundestag/#nachricht-687087",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=api",
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"timestamp": "2022-04-06T17:48:04+02:00",
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"attachments": [],
"subject": "AW: Anfrage „Nutzung von Bahncard 100 im Deutschen Bundestag“ [#239587]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nzwecks Zustellung des von Ihnen erbetenen Bescheides bitte ich um Mitteilung Ihrer Privatanschrift.\r\n\r\nVielen Dank und freundliche Grüße",
"redacted_subject": [
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"AW: Anfrage „Nutzung von Bahncard 100 im Deutschen Bundestag“ [#239587]"
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"Sehr "
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"Antragsteller/in"
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"\n\r\nzwecks Zustellung des von Ihnen erbetenen Bescheides bitte ich um Mitteilung Ihrer Privatanschrift.\r\n\r\nVielen Dank und freundliche Grüße"
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"subject": "AW: Anfrage „Nutzung von Bahncard 100 im Deutschen Bundestag“ [#239587]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nvielen Dank für die Zusendung Ihrer Anschrift. \r\n\r\nIch würde Sie bitten, mich zur Klärung Ihres Antrag telefonisch unter der in unseren Schreiben angegebenen Telefonnummer (Vz.) zu kontaktieren.\r\n\r\nIch bin heute noch bis 19.00 Uhr erreichbar, morgen ab 9.00 Uhr.\r\n\r\nVielen Dank und freundliche Grüße",
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"\n\r\nvielen Dank für die Zusendung Ihrer Anschrift. \r\n\r\nIch würde Sie bitten, mich zur Klärung Ihres Antrag telefonisch unter der in unseren Schreiben angegebenen Telefonnummer (Vz.) zu kontaktieren.\r\n\r\nIch bin heute noch bis 19.00 Uhr erreichbar, morgen ab 9.00 Uhr.\r\n\r\nVielen Dank und freundliche Grüße"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"subject": "AW: Anfrage „Nutzung von Bahncard 100 im Deutschen Bundestag“ [#239587]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nich komme morgen im Laufe des vormittags telefonisch auf Sie bzw. Ihr Vorzimmer zu.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 239587\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/239587/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Nutzung von Bahncard 100 im Deutschen Bundestag“ [#239587] # IFG-736/001 II#0757",
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
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"subject": "Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Deutschen Bundestag vom 01.02.2022 # IFG-736/001 II#0757",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nAz.: IFG-721/ IFG-736/001 II#0757\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nin der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. \n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Deutschen Bundestag vom 01.02.2022 # IFG-736/001 II#0757"
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"\n\nin der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. \n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-von-bahncard-100-im-deutschen-bundestag/#nachricht-710480",
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"subject": "AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Deutschen Bundestag vom 01.02.2022 # IFG-736/001 II#0757 [#239587]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nkorrekterweise wurde meine Anfrage vom deutschen Bundestag nach Rücksprache zu meiner Zufriedenheit beantwortet.\r\n\r\nMein Vermittlungsersuchen stammt hingegen vom 21. März dieses Jahres, worauf hin ich erst am 21. Juni 2022 - also ganze drei (!) Monate später - eine Eingangsbestätigung von Ihrer Behörde erhielt.\r\n\r\nIch erlaube mir, Ihnen in diesem Falle eine unsaubere Arbeit zu unterstellen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 239587\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/239587/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Deutschen Bundestag vom 01.02.2022 # IFG-736/001 II#0757 [#239587]"
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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"\n\r\nkorrekterweise wurde meine Anfrage vom deutschen Bundestag nach Rücksprache zu meiner Zufriedenheit beantwortet.\r\n\r\nMein Vermittlungsersuchen stammt hingegen vom 21. März dieses Jahres, worauf hin ich erst am 21. Juni 2022 - also ganze drei (!) Monate später - eine Eingangsbestätigung von Ihrer Behörde erhielt.\r\n\r\nIch erlaube mir, Ihnen in diesem Falle eine unsaubere Arbeit zu unterstellen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 239587\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/239587/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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