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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "die Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD unter Führung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, verständigte sich im Kontext Rüstungsexporte und den Krieg im Jemen auf folgende Vereinbarung: \r\n\r\n„Ab sofort werden keine Ausfuhren an Länder genehmigt, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“\r\n\r\nDer damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) (1, 3) versprach im März 2018 den Abgeordneten des Bundestages und Bürgern, alle Länder, die mittelbar am Krieg gegen den Jemen beteiligt sind, darauf hin zu prüfen, ob diese mit deutschen Rüstungsgütern zukünftig beliefert werden könnten. Die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Prüfung ist der Außenminister Heiko Maas (SPD) bis zum Ende seiner Amtszeit schuldig geblieben. \r\n\r\nAm 05.09.2018 erklärt Peter Altmaier – damaliger Bundeswirtschaftsminister (CDU), auf der Bürger-Pressekonferenz zum Tag der offenen Tür, die Überlegungen der Bundesregierung zu den Rüstungsexporten an Länder der saudischen Kriegskoalition und kündigte an, innerhalb der nächsten Quartals (Ende 2018) jene Länder zu veröffentlichen, die zukünftig von Rüstungsexporten ausgeschlossen werden.\r\n\r\nAuch Peter Altmaier sowie die gesamte CDU/CSU/SPD-Bundesregierung (1, 3) blieb die Veröffentlichung bis zu ihrer Abdankung schuldig. \r\n\r\nDass trotz vereinbarten Rüstungsexportverbot die deutsche Rüstungsindustrie – entgegen allen nationalen und internationalen Rechtsnormen – angefangen vom Kriegswaffenkontrollgesetz und Grundgesetz, über den UN-Waffenhandelsvertrag ATT, EU-Rechtsnormen bis hin zur UN-Charta u.v.a.m., todbringende Waffen mit Genehmigung des Bundessicherheitsrates liefern durfte, ist kein Geheimnis. (2, 3) \r\n\r\n(1) DIE KRIEGSKOALITION SAUDI ARABIENS - Die \"Werte-Republik-Deutschland\" und Beihilfe zum Völkermord im Jemen\r\nhttps://www.krieg-im-jemen.de/saudische-kriegskoalition/\r\n\r\n(2) RÜSTUNGSEXPORTE DER EU-UND NATO-LÄNDER - Aufrüstung der saudischen Kriegskoalition, Beihilfe zu Kriegsverbrechen\r\nhttps://www.krieg-im-jemen.de/rüstungsexporte/\r\n\r\n(3) Pressespiegel von Stop the WAR in Yemen 2017 bis 2022\r\nhttps://www.krieg-im-jemen.de/presse/\r\n\r\n07.12.2021 - Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP\r\nMEHR FORTSCHRITT WAGEN - BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT\r\n\r\nDie Menschen in Deutschland haben bei den vergangenen Bundestagswahlen mit ihrer Stimme einen Regierungswechsel ermöglicht, der nun Sie in die Verantwortung für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte versetzt.\r\n\r\nIn Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie folgende Vereinbarung verankert: \r\n„Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“\r\n4Abschnitt Abrüstung, Rüstungskontrolle, Rüstungsexporte, Seite 146 direkt über der Überschrift „Über Menschenrechte“\r\n\r\nFragen an die Bundesregierung zu nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder: \r\n1. Wie definieren Sie im Zusammenhang Jemen-Krieg unmittelbar?\r\n2. Wie definieren Sie im Kontext Jemen-Krieg nachweislich?\r\n3. Welche Länder sind aus Ihrer Sicht konkret unmittelbar und nachweislich am Jemen-Krieg beteiligt?\r\n4. Welche Länder werden aus Ihrer Sicht mit Stand Januar 2022 von Rüstungsexportverboten im Kontext Jemen-Krieg betroffen sein? Bitte listen sie die Länder auf nach den Kategorien NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, EU-Länder bzw. Drittländer.\r\nBundeswehr im Jemen: Welche Erkenntnisse hat die deutsche UN-Beobachtermission seit 2019 in Hodeidah bisher erbracht, die durch die CDU/CSU/SPD-Regierung in den Jemen entsandt wurde?\r\n\r\nDie Menschen in Deutschland sowie die Menschen im Jemen wollen wissen, wie sich die neue Bundesregierung Deutschlands zu den seit 26. März 2015 andauernden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid der Saudi/Emirati/Israeli-Kriegskoalition – die von den NATO- und EU-Regierungen direkte und indirekte Unterstützung erfahren, zukünftig positionieren wird und welche aktiven Maßnahmen die Bundesregierung Deutschland für einen schnellen Frieden im Jemen ergreifen wird.\r\n\r\nDa diese Presseanfrage zum Krieg im Jemen gemeinsam mit Ihren Antworten veröffentlicht werden soll, bitte ich um eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen.",
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"die Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD unter Führung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, verständigte sich im Kontext Rüstungsexporte und den Krieg im Jemen auf folgende Vereinbarung: \r\n\r\n„Ab sofort werden keine Ausfuhren an Länder genehmigt, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“\r\n\r\nDer damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) (1, 3) versprach im März 2018 den Abgeordneten des Bundestages und Bürgern, alle Länder, die mittelbar am Krieg gegen den Jemen beteiligt sind, darauf hin zu prüfen, ob diese mit deutschen Rüstungsgütern zukünftig beliefert werden könnten. Die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Prüfung ist der Außenminister Heiko Maas (SPD) bis zum Ende seiner Amtszeit schuldig geblieben. \r\n\r\nAm 05.09.2018 erklärt Peter Altmaier – damaliger Bundeswirtschaftsminister (CDU), auf der Bürger-Pressekonferenz zum Tag der offenen Tür, die Überlegungen der Bundesregierung zu den Rüstungsexporten an Länder der saudischen Kriegskoalition und kündigte an, innerhalb der nächsten Quartals (Ende 2018) jene Länder zu veröffentlichen, die zukünftig von Rüstungsexporten ausgeschlossen werden.\r\n\r\nAuch Peter Altmaier sowie die gesamte CDU/CSU/SPD-Bundesregierung (1, 3) blieb die Veröffentlichung bis zu ihrer Abdankung schuldig. \r\n\r\nDass trotz vereinbarten Rüstungsexportverbot die deutsche Rüstungsindustrie – entgegen allen nationalen und internationalen Rechtsnormen – angefangen vom Kriegswaffenkontrollgesetz und Grundgesetz, über den UN-Waffenhandelsvertrag ATT, EU-Rechtsnormen bis hin zur UN-Charta u.v.a.m., todbringende Waffen mit Genehmigung des Bundessicherheitsrates liefern durfte, ist kein Geheimnis. (2, 3) \r\n\r\n(1) DIE KRIEGSKOALITION SAUDI ARABIENS - Die \"Werte-Republik-Deutschland\" und Beihilfe zum Völkermord im Jemen\r\nhttps://www.krieg-im-jemen.de/saudische-kriegskoalition/\r\n\r\n(2) RÜSTUNGSEXPORTE DER EU-UND NATO-LÄNDER - Aufrüstung der saudischen Kriegskoalition, Beihilfe zu Kriegsverbrechen\r\nhttps://www.krieg-im-jemen.de/rüstungsexporte/\r\n\r\n(3) Pressespiegel von Stop the WAR in Yemen 2017 bis 2022\r\nhttps://www.krieg-im-jemen.de/presse/\r\n\r\n07.12.2021 - Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP\r\nMEHR FORTSCHRITT WAGEN - BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT\r\n\r\nDie Menschen in Deutschland haben bei den vergangenen Bundestagswahlen mit ihrer Stimme einen Regierungswechsel ermöglicht, der nun Sie in die Verantwortung für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte versetzt.\r\n\r\nIn Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie folgende Vereinbarung verankert: \r\n„Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“\r\n4Abschnitt Abrüstung, Rüstungskontrolle, Rüstungsexporte, Seite 146 direkt über der Überschrift „Über Menschenrechte“\r\n\r\nFragen an die Bundesregierung zu nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder: \r\n1. Wie definieren Sie im Zusammenhang Jemen-Krieg unmittelbar?\r\n2. Wie definieren Sie im Kontext Jemen-Krieg nachweislich?\r\n3. Welche Länder sind aus Ihrer Sicht konkret unmittelbar und nachweislich am Jemen-Krieg beteiligt?\r\n4. Welche Länder werden aus Ihrer Sicht mit Stand Januar 2022 von Rüstungsexportverboten im Kontext Jemen-Krieg betroffen sein? Bitte listen sie die Länder auf nach den Kategorien NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, EU-Länder bzw. Drittländer.\r\nBundeswehr im Jemen: Welche Erkenntnisse hat die deutsche UN-Beobachtermission seit 2019 in Hodeidah bisher erbracht, die durch die CDU/CSU/SPD-Regierung in den Jemen entsandt wurde?\r\n\r\nDie Menschen in Deutschland sowie die Menschen im Jemen wollen wissen, wie sich die neue Bundesregierung Deutschlands zu den seit 26. März 2015 andauernden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid der Saudi/Emirati/Israeli-Kriegskoalition – die von den NATO- und EU-Regierungen direkte und indirekte Unterstützung erfahren, zukünftig positionieren wird und welche aktiven Maßnahmen die Bundesregierung Deutschland für einen schnellen Frieden im Jemen ergreifen wird.\r\n\r\nDa diese Presseanfrage zum Krieg im Jemen gemeinsam mit Ihren Antworten veröffentlicht werden soll, bitte ich um eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen."
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"description": "Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach \r\nArt.\r\n 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.\r\nZur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören \r\nu. a.\r\n folgende Felder:\r\nPolitik,\r\nWirtschaft,\r\nKultur,\r\nPresse und Öffentlichkeitsarbeit,\r\nEntwicklungszusammenarbeit,\r\nKonsular- und Völkerrecht,\r\nUmwelt und Soziales.\r\n\r\nAngesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der \r\nNATO\r\n oder der \r\nOSZE\r\n.\r\nDer Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner \"Kundschaft\" mit seinem \r\nKnow-how\r\n und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:\r\nIm Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.\r\nDie Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.\r\nAuch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie \r\nDAAD\r\n, \r\nGoethe-Institut Inter Nationes\r\n, \r\nDeutsche Forschungsgemeinschaft\r\n, \r\nAlexander von Humboldt-Stiftung\r\n.\r\nDer Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.\r\n\r\nDie Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Auskunft verpflichtet sind. Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden (BVerwG, Urteil vom 19.09.2019 – 6 A 7.18, Rn. 13 m.w.N.; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nBelange, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"letter_start": "Antrag nach dem IFG / UIG / VIG / BArchG \r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, sowie nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (BArchG), sofern Archivgut betroffen ist.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. § 4 Abs. 1 Bundesarchiv-Kostenverordnung (BArchKostV) nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"subject": "Beteiligte Länder am Jemen-Krieg - Offene Presseanfrage an Bundesregierung [#240363]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD unter Führung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, verständigte sich im Kontext Rüstungsexporte und den Krieg im Jemen auf folgende Vereinbarung: \r\n\r\n„Ab sofort werden keine Ausfuhren an Länder genehmigt, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“\r\n\r\nDer damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) (1, 3) versprach im März 2018 den Abgeordneten des Bundestages und Bürgern, alle Länder, die mittelbar am Krieg gegen den Jemen beteiligt sind, darauf hin zu prüfen, ob diese mit deutschen Rüstungsgütern zukünftig beliefert werden könnten. Die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Prüfung ist der Außenminister Heiko Maas (SPD) bis zum Ende seiner Amtszeit schuldig geblieben. \r\n\r\nAm 05.09.2018 erklärt Peter Altmaier – damaliger Bundeswirtschaftsminister (CDU), auf der Bürger-Pressekonferenz zum Tag der offenen Tür, die Überlegungen der Bundesregierung zu den Rüstungsexporten an Länder der saudischen Kriegskoalition und kündigte an, innerhalb der nächsten Quartals (Ende 2018) jene Länder zu veröffentlichen, die zukünftig von Rüstungsexporten ausgeschlossen werden.\r\n\r\nAuch Peter Altmaier sowie die gesamte CDU/CSU/SPD-Bundesregierung (1, 3) blieb die Veröffentlichung bis zu ihrer Abdankung schuldig. \r\n\r\nDass trotz vereinbarten Rüstungsexportverbot die deutsche Rüstungsindustrie – entgegen allen nationalen und internationalen Rechtsnormen – angefangen vom Kriegswaffenkontrollgesetz und Grundgesetz, über den UN-Waffenhandelsvertrag ATT, EU-Rechtsnormen bis hin zur UN-Charta u.v.a.m., todbringende Waffen mit Genehmigung des Bundessicherheitsrates liefern durfte, ist kein Geheimnis. (2, 3) \r\n\r\n(1) DIE KRIEGSKOALITION SAUDI ARABIENS - Die \"Werte-Republik-Deutschland\" und Beihilfe zum Völkermord im Jemen\r\nhttps://www.krieg-im-jemen.de/saudische-kriegskoalition/\r\n\r\n(2) RÜSTUNGSEXPORTE DER EU-UND NATO-LÄNDER - Aufrüstung der saudischen Kriegskoalition, Beihilfe zu Kriegsverbrechen\r\nhttps://www.krieg-im-jemen.de/rüstungsexporte/\r\n\r\n(3) Pressespiegel von Stop the WAR in Yemen 2017 bis 2022\r\nhttps://www.krieg-im-jemen.de/presse/\r\n\r\n07.12.2021 - Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP\r\nMEHR FORTSCHRITT WAGEN - BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT\r\n\r\nDie Menschen in Deutschland haben bei den vergangenen Bundestagswahlen mit ihrer Stimme einen Regierungswechsel ermöglicht, der nun Sie in die Verantwortung für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte versetzt.\r\n\r\nIn Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie folgende Vereinbarung verankert: \r\n„Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“\r\n4Abschnitt Abrüstung, Rüstungskontrolle, Rüstungsexporte, Seite 146 direkt über der Überschrift „Über Menschenrechte“\r\n\r\nFragen an die Bundesregierung zu nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder: \r\n1. Wie definieren Sie im Zusammenhang Jemen-Krieg unmittelbar?\r\n2. Wie definieren Sie im Kontext Jemen-Krieg nachweislich?\r\n3. Welche Länder sind aus Ihrer Sicht konkret unmittelbar und nachweislich am Jemen-Krieg beteiligt?\r\n4. Welche Länder werden aus Ihrer Sicht mit Stand Januar 2022 von Rüstungsexportverboten im Kontext Jemen-Krieg betroffen sein? Bitte listen sie die Länder auf nach den Kategorien NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, EU-Länder bzw. Drittländer.\r\nBundeswehr im Jemen: Welche Erkenntnisse hat die deutsche UN-Beobachtermission seit 2019 in Hodeidah bisher erbracht, die durch die CDU/CSU/SPD-Regierung in den Jemen entsandt wurde?\r\n\r\nDie Menschen in Deutschland sowie die Menschen im Jemen wollen wissen, wie sich die neue Bundesregierung Deutschlands zu den seit 26. März 2015 andauernden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid der Saudi/Emirati/Israeli-Kriegskoalition – die von den NATO- und EU-Regierungen direkte und indirekte Unterstützung erfahren, zukünftig positionieren wird und welche aktiven Maßnahmen die Bundesregierung Deutschland für einen schnellen Frieden im Jemen ergreifen wird.\r\n\r\nDa diese Presseanfrage zum Krieg im Jemen gemeinsam mit Ihren Antworten veröffentlicht werden soll, bitte ich um eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 240363\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/240363/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\nMathias Tretschog \r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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(2, 3) \r\n\r\n(1) DIE KRIEGSKOALITION SAUDI ARABIENS - Die \"Werte-Republik-Deutschland\" und Beihilfe zum Völkermord im Jemen\r\nhttps://www.krieg-im-jemen.de/saudische-kriegskoalition/\r\n\r\n(2) RÜSTUNGSEXPORTE DER EU-UND NATO-LÄNDER - Aufrüstung der saudischen Kriegskoalition, Beihilfe zu Kriegsverbrechen\r\nhttps://www.krieg-im-jemen.de/rüstungsexporte/\r\n\r\n(3) Pressespiegel von Stop the WAR in Yemen 2017 bis 2022\r\nhttps://www.krieg-im-jemen.de/presse/\r\n\r\n07.12.2021 - Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP\r\nMEHR FORTSCHRITT WAGEN - BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT\r\n\r\nDie Menschen in Deutschland haben bei den vergangenen Bundestagswahlen mit ihrer Stimme einen Regierungswechsel ermöglicht, der nun Sie in die Verantwortung für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte versetzt.\r\n\r\nIn Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie folgende Vereinbarung verankert: \r\n„Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“\r\n4Abschnitt Abrüstung, Rüstungskontrolle, Rüstungsexporte, Seite 146 direkt über der Überschrift „Über Menschenrechte“\r\n\r\nFragen an die Bundesregierung zu nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder: \r\n1. Wie definieren Sie im Zusammenhang Jemen-Krieg unmittelbar?\r\n2. Wie definieren Sie im Kontext Jemen-Krieg nachweislich?\r\n3. Welche Länder sind aus Ihrer Sicht konkret unmittelbar und nachweislich am Jemen-Krieg beteiligt?\r\n4. Welche Länder werden aus Ihrer Sicht mit Stand Januar 2022 von Rüstungsexportverboten im Kontext Jemen-Krieg betroffen sein? Bitte listen sie die Länder auf nach den Kategorien NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, EU-Länder bzw. Drittländer.\r\nBundeswehr im Jemen: Welche Erkenntnisse hat die deutsche UN-Beobachtermission seit 2019 in Hodeidah bisher erbracht, die durch die CDU/CSU/SPD-Regierung in den Jemen entsandt wurde?\r\n\r\nDie Menschen in Deutschland sowie die Menschen im Jemen wollen wissen, wie sich die neue Bundesregierung Deutschlands zu den seit 26. März 2015 andauernden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid der Saudi/Emirati/Israeli-Kriegskoalition – die von den NATO- und EU-Regierungen direkte und indirekte Unterstützung erfahren, zukünftig positionieren wird und welche aktiven Maßnahmen die Bundesregierung Deutschland für einen schnellen Frieden im Jemen ergreifen wird.\r\n\r\nDa diese Presseanfrage zum Krieg im Jemen gemeinsam mit Ihren Antworten veröffentlicht werden soll, bitte ich um eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. 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"subject": "AW: Beteiligte Länder am Jemen-Krieg - Offene Presseanfrage an Bundesregierung [#240363]",
"content": "Sehr geehrter Herr Tretschog,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage, die wir wie folgt beantworten:\r\n\r\nUnter 2 – „Aus dem Auswärtigen Amt heißt es“ o.ä.\r\nDer Konflikt im Jemen ist primär ein innerjemenitischer bewaffneter Konflikt zwischen der Regierung – unter dem von den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft als legitim anerkannten jemenitischen Staatspräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi – und der Rebellengruppierung Ansar Allah, die nach der dominierenden Familie auch Huthis genannt wird. Beide Konfliktparteien erhalten Unterstützung aus dem Ausland. Der Bitte des Staatspräsidenten Hadi um Unterstützung ist eine größere Gruppe von Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens nachgekommen (sog. Arabische Koalition). Die Arabische Koalition trifft zu der Frage der beteiligten Staaten selber keine eindeutige Festlegung. Die Huthis erfahren Unterstützung durch die Islamische Republik Iran, die sie als einziger Staat als legitime Regierung Jemens betrachtet. Die Bundesregierung überprüft den Kreis der betroffenen Länder fortlaufend.\r\n\r\n\r\nDie Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Hodeidah-Abkommens (United Nations Mission to support the Hodeidah Agreement – UNMHA) hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 16. Januar 2019 mit Resolution 2452 (2019) einstimmig beschlossen. Kernaufgabe der Mission ist die Überwachung der Waffenruhe und die Koordinierung der Verlegung und des Rückzugs der Konfliktparteien aus Hodeidah. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich insofern an der Mission, als sie auf Einladung der Vereinten Nationen von Mai 2019 bis Juni 2021 einen Stabsoffizier auf dem Dienstposten „Leiter Auswertung“ (Chief Assessment UNMHA) stellte. Dessen Aufgaben umfassten die Lagebeurteilung für die Missionsleitung und die Leitung der Arbeitseinheit Auswertung. Die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland ist Teil des umfassenden politischen Engagements zugunsten eines politischen Prozesses unter der Ägide der Vereinten Nationen, an dessen Ende ein Friedensschluss für Jemen stehen soll.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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