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"request_note": "Einfache Anfragen an Städte und Gemeinden (nicht an Landesbehörden) können unter Umständen auch dann Gebühren nach sich ziehen, wenn sie wenig Verwaltungsaufwand bedeuten. [Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten](https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg), um dies zu ändern!",
"request_note_html": "<p>Einfache Anfragen an Städte und Gemeinden (nicht an Landesbehörden) können unter Umständen auch dann Gebühren nach sich ziehen, wenn sie wenig Verwaltungsaufwand bedeuten. <a href=\"https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg\">Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten</a>, um dies zu ändern!</p>",
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"description": "Dokumente bzgl. Ihrem Auswahlverfahren aus der letzten Bewerbungsrunde für journalistische Tätigkeiten wie Volontariate. Dazu kann gehören: eine Übersicht der Bewerber:innen-Anzahl, Aufgabenzettel, interne Unterlagen, Assessment-Erhebungsbögen.",
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"Dokumente bzgl. Ihrem Auswahlverfahren aus der letzten Bewerbungsrunde für journalistische Tätigkeiten wie Volontariate. Dazu kann gehören: eine Übersicht der Bewerber:innen-Anzahl, Aufgabenzettel, interne Unterlagen, Assessment-Erhebungsbögen."
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"request_note_html": "<p>Einfache Anfragen an Städte und Gemeinden (nicht an Landesbehörden) können unter Umständen auch dann Gebühren nach sich ziehen, wenn sie wenig Verwaltungsaufwand bedeuten. <a href=\"https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg\">Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten</a>, um dies zu ändern!</p>",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"refusal_reasons": "§2.1 Keine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe\r\n§2.2.3 Organe der Rechtspflege\r\n§ 3.3 Keine amtliche Information\r\n§4 Schutz öffentlicher Belange\r\n§4.1.1 Internationale Beziehungen\r\n§4.1.2 Äußere und öffentliche Sicherheit\r\n§4.1.3 Kontrollbehörden u.ä.\r\n§4.1.4 Finanzkontrolle\r\n§4.1.5 Strafrechtliches Verfahren\r\n§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen\r\n§4.1.7 Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§4.1.8 Vertraulichkeit des Austauschs\r\n§4.1.9 Interessen informationspflichtigen Stellen in der Wirtschaft\r\n§4.1.10 Vertraulichkeit einer Person\r\n§4.1.11 Öffentliche Schulen\r\n§4.2 Verschlusssache\r\n§5 Schutz personenbezogener Daten\r\n§6 Schutz geistigen Eigentums und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse\r\n§ 7.1.S. Behörde ist nicht zur Verfügung über Information berechtigt",
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"letter_start": "Antrag nach dem UVwG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"subject": "Dokumente bzgl. letztem Auswahlverfahren [#241018]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente bzgl. Ihrem Auswahlverfahren aus der letzten Bewerbungsrunde für journalistische Tätigkeiten wie Volontariate. Dazu kann gehören: eine Übersicht der Bewerber:innen-Anzahl, Aufgabenzettel, interne Unterlagen, Assessment-Erhebungsbögen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nLennart Mühlenmeier\n\n\n\nAnfragenr: 241018\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/241018/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Dokumente bzgl. letztem Auswahlverfahren [#241017 und 241018] [#241018]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nvielen Dank für Ihre Antwort, die ich leider nicht lesen konnte. Ein One-Time-Passwort erreichte mich nicht.\n\nIch bitte darum, eine normale E-Mail zu senden, die nicht via Outlook geschützt ist. Diese Anfrage ist eh auf FragDenStaat öffentlich.\n\nSie dürfen mir gerne auch ggfs. einen Brief senden. Meine Adresse steht unten.\n\nMit freundlichen Grüßen\nLennart Mühlenmeier\n\n\n\nAnfragenr: 241018\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/241018/\n\nPostanschrift\nLennart Mühlenmeier\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Dokumente bzgl. letztem Auswahlverfahren [#241017 und 241018] [#241018]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\ndarf ich um ein neues Versenden Ihrer E-Mail vom 23. Februar ohne Outlook-Verschlüsselung bitten?\n\nMit freundlichen Grüßen\nLennart Mühlenmeier\n\n\n\nAnfragenr: 241018\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/241018/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "Lennart Mühlenmeier",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/676398/?format=api",
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"subject": "Dokumente bzgl. letztem Auswahlverfahren [#241017 und 241018]",
"content": "Sehr geehrter Herr Mühlenmeier,\n\n vielen Dank für Ihre gleichlautenden Anfragen unter den beiden o.g. Vorgangsnummern.\n\n Das LIFG findet nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 LIFG auf öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nur Anwendung, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist. Da eine solche staatsvertragliche Regelung bisher nicht existiert und es bei der Volontär*innen-Ausbildung nicht um die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe geht, ist das LIFG nicht auf den SWR anwendbar.\n\n Dennoch möchten wir Ihnen unter Berücksichtigung unserer datenschutzrechtlichen Vorgaben einige Informationen zu unserer Journalistischen Ausbildung zukommen lassen:\n\n * Das journalistische Volontariat des SWR dauert 18 Monate, wobei Seminare und Workshops rund fünf Monate umfassen.\n * Die Absolvent*innen erwerben die Fähigkeit, gemäß dem Programmauftrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zu informieren, zu bilden und zu unterhalten. Sie entwickeln ein journalistisches Berufsethos und lernen das medienspezifische Handwerkszeug zu beherrschen.\n * Die Volontär*innen lernen während des Volontariats sämtliche Funktionen und Arbeitsweisen von Hörfunk-, Fernseh- und Online-Journalist*innen kennen und erwerben praktische Erfahrungen in der multimedialen Arbeitsweise durch Projektphasen und die Mitarbeit in verschiedenen Redaktionen.\n * Der SWR schreibt einmal im Jahr für ein journalistisches Volontariat aus.\n * Der SWR versucht bei der Auswahl der Bewerber*innen ein breites Spektrum der Gesellschaft abzubilden.\n * Bei der letzten Auswahl im Jahr 2021 reichten mehr als 600 Bewerber*innen ihre Unterlagen ein.\n\n\nBeste Grüße",
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"Dokumente bzgl. letztem Auswahlverfahren [#241017 und 241018]"
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"Sehr geehrter Herr Mühlenmeier,\n\n vielen Dank für Ihre gleichlautenden Anfragen unter den beiden o.g. Vorgangsnummern.\n\n Das LIFG findet nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 LIFG auf öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nur Anwendung, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist. Da eine solche staatsvertragliche Regelung bisher nicht existiert und es bei der Volontär*innen-Ausbildung nicht um die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe geht, ist das LIFG nicht auf den SWR anwendbar.\n\n Dennoch möchten wir Ihnen unter Berücksichtigung unserer datenschutzrechtlichen Vorgaben einige Informationen zu unserer Journalistischen Ausbildung zukommen lassen:\n\n * Das journalistische Volontariat des SWR dauert 18 Monate, wobei Seminare und Workshops rund fünf Monate umfassen.\n * Die Absolvent*innen erwerben die Fähigkeit, gemäß dem Programmauftrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zu informieren, zu bilden und zu unterhalten. Sie entwickeln ein journalistisches Berufsethos und lernen das medienspezifische Handwerkszeug zu beherrschen.\n * Die Volontär*innen lernen während des Volontariats sämtliche Funktionen und Arbeitsweisen von Hörfunk-, Fernseh- und Online-Journalist*innen kennen und erwerben praktische Erfahrungen in der multimedialen Arbeitsweise durch Projektphasen und die Mitarbeit in verschiedenen Redaktionen.\n * Der SWR schreibt einmal im Jahr für ein journalistisches Volontariat aus.\n * Der SWR versucht bei der Auswahl der Bewerber*innen ein breites Spektrum der Gesellschaft abzubilden.\n * Bei der letzten Auswahl im Jahr 2021 reichten mehr als 600 Bewerber*innen ihre Unterlagen ein.\n\n\nBeste Grüße"
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