HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242702/?format=api",
"id": 242702,
"url": "/anfrage/ausfall-des-ka-sat-satelliten-system-auswirkungen-auf-die-feuerwehr-in-landau/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=api",
"id": 18,
"name": "Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG)",
"slug": "ltranspg-vig-rheinland-pfalz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/ltranspg-vig-rheinland-pfalz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4617/?format=api",
"priority": 3,
"url": "http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/12t2/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=82D0C042758D81F209B48EA1345376C4.jp10?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=3&numberofresults=8&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-TranspGRPrahmen&",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/16/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api"
]
},
"description": "In der Zeitschrift \"BOS-Leitstelle\", Ausgabe 2-2017, heißt es:\r\n\"\r\n[...]\r\nIP-Satellit KA-SAT\r\nESP arbeitet mit dem Unternehmen Eutelsat zusammen und setzt bei sehr vielen seiner sicheren Lösungen auf den Satelliten KA-SAT auf 9° Ost, der speziell für\r\nschnelle IP-Dienste zugeschnitten ist. \r\nDieses Satellitensystem erzielt einen Gesamtdatendurchsatz von 90 Gbit/sec und ermöglicht Bandbreiten von bis zu 30 Mbit/sec im Download sowie 6 Mbit/sec im Upload.\r\nKA-SAT bietet als sog. HTS (High-Throughput-Satellit) nicht nur nutzbare IP-Bandbreiten auf Festnetzniveau, sondern kann damit auch mehr VSAT-Bodenterminals versorgen und zugleich die anteiligen Infrastrukturkosten pro Nutzer deutlich senken.\r\nDie günstige Kosten-Leistung-Relation hat sich bei Feuerwehr- und Rettungsdiensten in Deutschland bereits herumgesprochen: \r\nImmer mehr Einsatzleitfahrzeuge werden mit einer selbstausrichtenden 77-cm-Sende-Empfangs-Antenne und einem ViaSat-Modem nachgerüstet. \r\nBei der Beschaffung neuer ELW taucht in den Ausschreibungen immer öfter das Ausstattungsmerkmal „Satellitenverbindung“ auf.\r\nViele deutsche Feuerwehren und Rettungsdienste nutzen den schnellen Datensatelliten bereits, so z.B. das BRK Traunstein und Berchtesgadener Land, der\r\nKreisfeuerwehrverband Südpfalz, die Feuerwehren in Paderborn und im Landkreis Darmstadt. \r\nIn der französischen Region Rhône-Alpes sind die Feuerwachen bereits via KA-SAT miteinander verbunden und sogar die Administration des Service de Secours\r\nin Luxemburg hat sich für eine Satellitenlösung entschieden.\r\n\"\r\nSiehe dazu auch:\r\nhttp://euroskypark.com/wp-content/uploads/2017/06/Fuchs_BOS_2-2017-1.pdf\r\n\r\n\r\nMit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine Ende Februar 2022 ist der Dienst des KA-SAT-Satellitennetzwerks ausgefallen.\r\nHinter dem Ausfall scheint ein Cyberangriff zu stecken, der in erster Linie der Ukraine galt.\r\nOb und wann der KA-SAT-Dienst in Deutschland wieder funktioniert und ob die Modems dann wieder funktionieren, ist Stand 04.03.22 vollkommen unklar.\r\nSiehe dazu auch:\r\nhttps://www.inside-digital.de/news/satelliten-internet-ausgefallen-ka-sat-problem\r\n\r\n\r\nMeine Fragen:\r\n\r\n1) In welchem Umfang sind Feuerwehr und Rettungsdienst bei Ihnen durch den Ausfall des KA-SAT-Satellitendienstes betroffen ?\r\n\r\n2) Welche Rückfall-Lösung kommt als Ersatz für den ausgefallenen KA-SAT-Dienst bei Ihnen zum Einsatz ?\r\n\r\nVielen Dank.",
"redacted_description": [
[
false,
"In der Zeitschrift \"BOS-Leitstelle\", Ausgabe 2-2017, heißt es:\r\n\"\r\n[...]\r\nIP-Satellit KA-SAT\r\nESP arbeitet mit dem Unternehmen Eutelsat zusammen und setzt bei sehr vielen seiner sicheren Lösungen auf den Satelliten KA-SAT auf 9° Ost, der speziell für\r\nschnelle IP-Dienste zugeschnitten ist. \r\nDieses Satellitensystem erzielt einen Gesamtdatendurchsatz von 90 Gbit/sec und ermöglicht Bandbreiten von bis zu 30 Mbit/sec im Download sowie 6 Mbit/sec im Upload.\r\nKA-SAT bietet als sog. HTS (High-Throughput-Satellit) nicht nur nutzbare IP-Bandbreiten auf Festnetzniveau, sondern kann damit auch mehr VSAT-Bodenterminals versorgen und zugleich die anteiligen Infrastrukturkosten pro Nutzer deutlich senken.\r\nDie günstige Kosten-Leistung-Relation hat sich bei Feuerwehr- und Rettungsdiensten in Deutschland bereits herumgesprochen: \r\nImmer mehr Einsatzleitfahrzeuge werden mit einer selbstausrichtenden 77-cm-Sende-Empfangs-Antenne und einem ViaSat-Modem nachgerüstet. \r\nBei der Beschaffung neuer ELW taucht in den Ausschreibungen immer öfter das Ausstattungsmerkmal „Satellitenverbindung“ auf.\r\nViele deutsche Feuerwehren und Rettungsdienste nutzen den schnellen Datensatelliten bereits, so z.B. das BRK Traunstein und Berchtesgadener Land, der\r\nKreisfeuerwehrverband Südpfalz, die Feuerwehren in Paderborn und im Landkreis Darmstadt. \r\nIn der französischen Region Rhône-Alpes sind die Feuerwachen bereits via KA-SAT miteinander verbunden und sogar die Administration des Service de Secours\r\nin Luxemburg hat sich für eine Satellitenlösung entschieden.\r\n\"\r\nSiehe dazu auch:\r\nhttp://euroskypark.com/wp-content/uploads/2017/06/Fuchs_BOS_2-2017-1.pdf\r\n\r\n\r\nMit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine Ende Februar 2022 ist der Dienst des KA-SAT-Satellitennetzwerks ausgefallen.\r\nHinter dem Ausfall scheint ein Cyberangriff zu stecken, der in erster Linie der Ukraine galt.\r\nOb und wann der KA-SAT-Dienst in Deutschland wieder funktioniert und ob die Modems dann wieder funktionieren, ist Stand 04.03.22 vollkommen unklar.\r\nSiehe dazu auch:\r\nhttps://www.inside-digital.de/news/satelliten-internet-ausgefallen-ka-sat-problem\r\n\r\n\r\nMeine Fragen:\r\n\r\n1) In welchem Umfang sind Feuerwehr und Rettungsdienst bei Ihnen durch den Ausfall des KA-SAT-Satellitendienstes betroffen ?\r\n\r\n2) Welche Rückfall-Lösung kommt als Ersatz für den ausgefallenen KA-SAT-Dienst bei Ihnen zum Einsatz ?\r\n\r\nVielen Dank."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-04-12T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-08T21:20:07.618956+01:00",
"created_at": "2022-03-08T09:13:53.068429+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4840/?format=api",
"id": 4840,
"name": "Stadtverwaltung Landau in der Pfalz",
"slug": "stadtverwaltung-landau-in-der-pfalz",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.landau.de/",
"parent": null,
"root": null,
"depth": 0,
"classification": {
"id": 653,
"name": "Kreisfreie Stadt",
"slug": "kreisfreie-stadt",
"depth": 3
},
"categories": [
{
"id": 188,
"name": "Zentrale Verwaltung",
"slug": "zentrale-verwaltung",
"is_topic": false,
"depth": 2
}
],
"email": "transparenz@landau.de",
"contact": "Tel.: 06341 / 13 - 0\r\nFax: 06341 / 13 - 1109",
"address": "Marktstraße 50\r\n76829 Landau in der Pfalz",
"fax": "+496341131109",
"request_note": "",
"number_of_requests": 25,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/4840/stadtverwaltung-landau-in-der-pfalz/",
"request_note_html": "",
"jurisdiction": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=api",
"id": 6,
"name": "Rheinland-Pfalz",
"rank": 2,
"description": "",
"slug": "rheinland-pfalz",
"site_url": "https://fragdenstaat.de/zustaendigkeit/rheinland-pfalz/",
"region": "https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/8/?format=api",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.422979+01:00"
},
"laws": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=api",
"id": 18,
"name": "Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG)",
"slug": "ltranspg-vig-rheinland-pfalz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/ltranspg-vig-rheinland-pfalz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4617/?format=api",
"priority": 3,
"url": "http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/12t2/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=82D0C042758D81F209B48EA1345376C4.jp10?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=3&numberofresults=8&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-TranspGRPrahmen&",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/16/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/158/?format=api",
"id": 158,
"name": "Landesmediengesetz (LMG) – Rheinland-Pfalz",
"slug": "landesmediengesetz-lmg-rheinland-pfalz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "Presserecht",
"created": "2018-12-19",
"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/landesmediengesetz-lmg-rheinland-pfalz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": null,
"priority": 4,
"url": "http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/ftg/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=66&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-LMGRP2018rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint",
"max_response_time": 5,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "working_day",
"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 12a Abs. 1 LMG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 7. November 2023 – 5 K 75/23.NW; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2020-12-17",
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/16/?format=api",
"id": 16,
"name": "Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG)",
"slug": "landesgesetz-uber-die-freiheit-des-zugangs-zu-informationen-rheinland-pfalz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "IFG",
"created": "2008-11-26",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/landesgesetz-uber-die-freiheit-des-zugangs-zu-informationen-rheinland-pfalz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4617/?format=api",
"priority": 3,
"url": "http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/12t2/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=82D0C042758D81F209B48EA1345376C4.jp10?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=3&numberofresults=8&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-TranspGRPrahmen&",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem LTranspG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.\r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-12-19",
"refusal_reasons": "§ 3 (6) 1. Anwendungsbereich nicht eröffnet\r\n§ 3 (7) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt übernimmt keine öffentlichen Aufgaben\r\n§ 7 (3) Einwilligung von Drittem verweigert\r\n§ 14 (1) 1. nachteilige Auswirkungen auf die inter- und supranationalen Beziehungen, die Beziehungen zu Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit\r\n§ 14 (1) 2. nachteilige Auswirkungen auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens\r\n§ 14 (1) 3. Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere der Tätigkeit der Polizei, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 4. Verfassungsschutz\r\n§ 14 (1) 5. unterliegt Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis\r\n§ 14 (1) 6. nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs-, Regulierungs- und Sparkassenaufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 7. IT-Sicherheit\r\n§ 14 (1) 8. Fortbestehen des Interesses der vertraulichen Behandlung bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information\r\n§ 14 (1) 9. Beeinträchtigung eines Verfahrens zur Leistungsbeurteilung und Prüfung\r\n§ 14 (1) 10. nachteilige Auswirkungen auf Umwelt\r\n§ 14 (1) 11. noch nicht abgeschlossene Schriftstücke\r\n§ 14 (1) 12. missbräuchlicher Antrag\r\n§ 14 (2) Umweltinformationen\r\n§ 15 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 16 (1) 1. Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 16 (1) 2. Personenbezogene Daten\r\n§ 16 (1) 3. Statistikgeheimnis\r\n§ 16 (3) Ausnahme der Hochschulen",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/150/?format=api",
"id": 150,
"name": "Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG)",
"slug": "landestransparenzgesetz-rheinland-pfalz-ltranspg-uig",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenordnung](http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/1fty/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=8&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-AllgGebVerzVRP2007rahmen%3Ajuris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.451717.de&max=)",
"law_type": "UIG",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/landestransparenzgesetz-rheinland-pfalz-ltranspg-uig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4617/?format=api",
"priority": 3,
"url": "http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/12t2/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=82D0C042758D81F209B48EA1345376C4.jp10?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=3&numberofresults=8&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-TranspGRPrahmen&",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem LTranspG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). \r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "§ 7 (3) Einwilligung von Drittem verweigert\r\n§ 14 (1) 1. nachteilige Auswirkungen auf die inter- und supranationalen Beziehungen, die Beziehungen zu Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit\r\n§ 14 (1) 2. nachteilige Auswirkungen auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens\r\n§ 14 (1) 3. Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere der Tätigkeit der Polizei, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 4. Verfassungsschutz\r\n§ 14 (1) 5. unterliegt Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis\r\n§ 14 (1) 6. nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs-, Regulierungs- und Sparkassenaufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 7. IT-Sicherheit\r\n§ 14 (1) 8. Fortbestehen des Interesses der vertraulichen Behandlung bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information\r\n§ 14 (1) 9. Beeinträchtigung eines Verfahrens zur Leistungsbeurteilung und Prüfung\r\n§ 14 (1) 10. nachteilige Auswirkungen auf Umwelt\r\n§ 14 (1) 11. noch nicht abgeschlossene Schriftstücke\r\n§ 14 (1) 12. missbräuchlicher Antrag\r\n§ 14 (2) Umweltinformationen\r\n§ 15 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 16 (1) 1. Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 16 (1) 2. Personenbezogene Daten\r\n§ 16 (1) 3. Statistikgeheimnis\r\n§ 16 (3) Ausnahme der Hochschulen",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"id": 3,
"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"slug": "bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
"created": "2008-05-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 2,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vig/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
"combined": []
}
],
"regions": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/196/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/1973/?format=api"
],
"source_reference": "",
"alternative_emails": null,
"wikidata_item": "",
"extra_data": {},
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.1114201987,
49.19828415
]
}
},
"resolution": "successful",
"slug": "ausfall-des-ka-sat-satelliten-system-auswirkungen-auf-die-feuerwehr-in-landau",
"title": "Ausfall des KA-SAT Satelliten-System, Auswirkungen auf die Feuerwehr in Landau",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [],
"messages": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/676282/?format=api",
"id": 676282,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausfall-des-ka-sat-satelliten-system-auswirkungen-auf-die-feuerwehr-in-landau/#nachricht-676282",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242702/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4840/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-03-08T09:13:53.094088+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ausfall des KA-SAT Satelliten-System, Auswirkungen auf die Feuerwehr in Landau [#242702]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn der Zeitschrift \"BOS-Leitstelle\", Ausgabe 2-2017, heißt es:\r\n\"\r\n[...]\r\nIP-Satellit KA-SAT\r\nESP arbeitet mit dem Unternehmen Eutelsat zusammen und setzt bei sehr vielen seiner sicheren Lösungen auf den Satelliten KA-SAT auf 9° Ost, der speziell für\r\nschnelle IP-Dienste zugeschnitten ist. \r\nDieses Satellitensystem erzielt einen Gesamtdatendurchsatz von 90 Gbit/sec und ermöglicht Bandbreiten von bis zu 30 Mbit/sec im Download sowie 6 Mbit/sec im Upload.\r\nKA-SAT bietet als sog. HTS (High-Throughput-Satellit) nicht nur nutzbare IP-Bandbreiten auf Festnetzniveau, sondern kann damit auch mehr VSAT-Bodenterminals versorgen und zugleich die anteiligen Infrastrukturkosten pro Nutzer deutlich senken.\r\nDie günstige Kosten-Leistung-Relation hat sich bei Feuerwehr- und Rettungsdiensten in Deutschland bereits herumgesprochen: \r\nImmer mehr Einsatzleitfahrzeuge werden mit einer selbstausrichtenden 77-cm-Sende-Empfangs-Antenne und einem ViaSat-Modem nachgerüstet. \r\nBei der Beschaffung neuer ELW taucht in den Ausschreibungen immer öfter das Ausstattungsmerkmal „Satellitenverbindung“ auf.\r\nViele deutsche Feuerwehren und Rettungsdienste nutzen den schnellen Datensatelliten bereits, so z.B. das BRK Traunstein und Berchtesgadener Land, der\r\nKreisfeuerwehrverband Südpfalz, die Feuerwehren in Paderborn und im Landkreis Darmstadt. \r\nIn der französischen Region Rhône-Alpes sind die Feuerwachen bereits via KA-SAT miteinander verbunden und sogar die Administration des Service de Secours\r\nin Luxemburg hat sich für eine Satellitenlösung entschieden.\r\n\"\r\nSiehe dazu auch:\r\nhttp://euroskypark.com/wp-content/uploads/2017/06/Fuchs_BOS_2-2017-1.pdf\r\n\r\n\r\nMit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine Ende Februar 2022 ist der Dienst des KA-SAT-Satellitennetzwerks ausgefallen.\r\nHinter dem Ausfall scheint ein Cyberangriff zu stecken, der in erster Linie der Ukraine galt.\r\nOb und wann der KA-SAT-Dienst in Deutschland wieder funktioniert und ob die Modems dann wieder funktionieren, ist Stand 04.03.22 vollkommen unklar.\r\nSiehe dazu auch:\r\nhttps://www.inside-digital.de/news/satelliten-internet-ausgefallen-ka-sat-problem\r\n\r\n\r\nMeine Fragen:\r\n\r\n1) In welchem Umfang sind Feuerwehr und Rettungsdienst bei Ihnen durch den Ausfall des KA-SAT-Satellitendienstes betroffen ?\r\n\r\n2) Welche Rückfall-Lösung kommt als Ersatz für den ausgefallenen KA-SAT-Dienst bei Ihnen zum Einsatz ?\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 242702\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/242702/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ausfall des KA-SAT Satelliten-System, Auswirkungen auf die Feuerwehr in Landau [#242702]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn der Zeitschrift \"BOS-Leitstelle\", Ausgabe 2-2017, heißt es:\r\n\"\r\n[...]\r\nIP-Satellit KA-SAT\r\nESP arbeitet mit dem Unternehmen Eutelsat zusammen und setzt bei sehr vielen seiner sicheren Lösungen auf den Satelliten KA-SAT auf 9° Ost, der speziell für\r\nschnelle IP-Dienste zugeschnitten ist. \r\nDieses Satellitensystem erzielt einen Gesamtdatendurchsatz von 90 Gbit/sec und ermöglicht Bandbreiten von bis zu 30 Mbit/sec im Download sowie 6 Mbit/sec im Upload.\r\nKA-SAT bietet als sog. HTS (High-Throughput-Satellit) nicht nur nutzbare IP-Bandbreiten auf Festnetzniveau, sondern kann damit auch mehr VSAT-Bodenterminals versorgen und zugleich die anteiligen Infrastrukturkosten pro Nutzer deutlich senken.\r\nDie günstige Kosten-Leistung-Relation hat sich bei Feuerwehr- und Rettungsdiensten in Deutschland bereits herumgesprochen: \r\nImmer mehr Einsatzleitfahrzeuge werden mit einer selbstausrichtenden 77-cm-Sende-Empfangs-Antenne und einem ViaSat-Modem nachgerüstet. \r\nBei der Beschaffung neuer ELW taucht in den Ausschreibungen immer öfter das Ausstattungsmerkmal „Satellitenverbindung“ auf.\r\nViele deutsche Feuerwehren und Rettungsdienste nutzen den schnellen Datensatelliten bereits, so z.B. das BRK Traunstein und Berchtesgadener Land, der\r\nKreisfeuerwehrverband Südpfalz, die Feuerwehren in Paderborn und im Landkreis Darmstadt. \r\nIn der französischen Region Rhône-Alpes sind die Feuerwachen bereits via KA-SAT miteinander verbunden und sogar die Administration des Service de Secours\r\nin Luxemburg hat sich für eine Satellitenlösung entschieden.\r\n\"\r\nSiehe dazu auch:\r\nhttp://euroskypark.com/wp-content/uploads/2017/06/Fuchs_BOS_2-2017-1.pdf\r\n\r\n\r\nMit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine Ende Februar 2022 ist der Dienst des KA-SAT-Satellitennetzwerks ausgefallen.\r\nHinter dem Ausfall scheint ein Cyberangriff zu stecken, der in erster Linie der Ukraine galt.\r\nOb und wann der KA-SAT-Dienst in Deutschland wieder funktioniert und ob die Modems dann wieder funktionieren, ist Stand 04.03.22 vollkommen unklar.\r\nSiehe dazu auch:\r\nhttps://www.inside-digital.de/news/satelliten-internet-ausgefallen-ka-sat-problem\r\n\r\n\r\nMeine Fragen:\r\n\r\n1) In welchem Umfang sind Feuerwehr und Rettungsdienst bei Ihnen durch den Ausfall des KA-SAT-Satellitendienstes betroffen ?\r\n\r\n2) Welche Rückfall-Lösung kommt als Ersatz für den ausgefallenen KA-SAT-Dienst bei Ihnen zum Einsatz ?\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 242702\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/242702/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/676400/?format=api",
"id": 676400,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausfall-des-ka-sat-satelliten-system-auswirkungen-auf-die-feuerwehr-in-landau/#nachricht-676400",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242702/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4840/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2022-03-08T14:09:33+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ausfall des KA-SAT Satelliten-System, Auswirkungen auf die Feuerwehr in Landau [#242702]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Sie haben eine Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz an uns gerichtet und um Informationen gebeten. Der Eingang wird hiermit bestätigt.\r\n\r\nGleichzeitig dürfen wir Sie darüber informieren, dass die Freiwillige Feuerwehr Landau in ihren Einsatzfahrzeugen und in ihrer Feuerwehreinsatzzentrale ohne Satellitentechnik arbeitet. Daher sind wir nicht von dem Ausfall des KA-SAT-Satellitendienstes betroffen.\r\n\r\nWir hoffen, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ausfall des KA-SAT Satelliten-System, Auswirkungen auf die Feuerwehr in Landau [#242702]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Sie haben eine Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz an uns gerichtet und um Informationen gebeten. Der Eingang wird hiermit bestätigt.\r\n\r\nGleichzeitig dürfen wir Sie darüber informieren, dass die Freiwillige Feuerwehr Landau in ihren Einsatzfahrzeugen und in ihrer Feuerwehreinsatzzentrale ohne Satellitentechnik arbeitet. Daher sind wir nicht von dem Ausfall des KA-SAT-Satellitendienstes betroffen.\r\n\r\nWir hoffen, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung Landau in der Pfalz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/676527/?format=api",
"id": 676527,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausfall-des-ka-sat-satelliten-system-auswirkungen-auf-die-feuerwehr-in-landau/#nachricht-676527",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242702/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4840/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2022-03-08T21:20:07.618956+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ausfall des KA-SAT Satelliten-System, Auswirkungen auf die Feuerwehr in Landau [#242702]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nvielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage und Ihre ausführliche Antwort.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 242702\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/242702/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ausfall des KA-SAT Satelliten-System, Auswirkungen auf die Feuerwehr in Landau [#242702]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\nvielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage und Ihre ausführliche Antwort.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 242702\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/242702/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}