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"letter_start": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Vorbemerkung des Fragestellers:\r\nDas Berliner LKA ST 23 hat mit einem Rundschreiben die Zufahrt für Fahrzeuge der Marke TESLA auf Liegenschaften des LKA und des Polizeipräsidiums verboten.\r\nSiehe dazu mehrere Pressemeldungen u.a.:\r\nhttps://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/06/tesla-verbot-berlin-polizei.html\r\nhttps://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-polizei-laesst-tesla-autos-nicht-mehr-in-ihre-dienststellen-rein-li.239129\r\nhttps://www.tagesspiegel.de/berlin/sicherheitsrelevante-gefaehrdung-durch-e-autos-berliner-polizei-erteilt-tesla-hausverbot-wegen-waechter-modus/28447072.html\r\n\r\nUnter anderem begründet die LKA Sicherheit dies mit folgendem\r\nZitat: Am 5.1.2022 [...] auf einen Fernsehbeitrag des ZDF aufmerksam gemacht, wonach sämtliche Fahrzeugmodelle des Herstellers Tesla permanent ereignisunabhängige Videoaufzeichnungen des gesamten Fahrzeugumfeldes anfertigen und diese Aufnahmen ausleiten. Diese Aufnahmen werden auf im Ausland (Niederlande) befindlichen Servern der Firma Tesla dauerhaft gespeichert.\r\n\r\nBitte beantworten Sie folgende Fragen:\r\n\r\n1. Hat das ZDF im Programm über die Verwendung von Bild-/Videoaufnahmen in/an/aus Fahrzeugen der Marke TESLA berichtet?\r\nWenn ja: \r\n 1.1. In welchen Sendungen/Formaten? Bitte unter Angabe der Veröffentlichung, Datum, Verfügbarkeit in der Mediathek (ja/nein) sowie, soweit vorhanden, begleitende Texte auf der Website des ZDF (mit Link) für die letzten 24 Monate.\r\n\r\n2. Hat das ZDF Informationen, das die Aufnahmen von der Umgebung des Fahrzeuges\r\n 2.1. im Stillstand (ja/nein)\r\n 2.2. während der Fahrt (ja/nein)\r\naußerhalb des Fahrzeuges gespeichert werden?\r\n\r\n3. Für jede der Fragen die unter 2. mit ja beantwortet wurde:\r\n 3.1. woher stammen die Informationen? (Eigen- oder Fremdrecherche)\r\n 3.2. Ist die Übertragung der Aufnahmen durch/über die in dem Fahrzeug vom Hersteller verbauten Komponenten erfolgt?\r\n 3.3. Sind die Aufnahmen in Echtzeit oder erst auf Anforderung übertragen worden?\r\n 3.3.1. Von wem?\r\n 3.3.2. Auf welchem Übertragungsweg?\r\n 3.4. Ist/sind der/die Serverstandort(e) bekannt?\r\n Wenn ja:\r\n 3.4.1 Wie wurde(n) der/die Standort(e) festgestellt?\r\n 3.5. An welchen Fahrzeugmodellen des Herstellers TESLA wurde dieses Verhalten nachgewiesen? Bitte mit Angabe des Modelljahres.\r\n\r\nDarüber hinaus stellen Sie die Dokumente und Dokumentationen bezüglich des Verhaltens der Fahrzeuge der Marke TESLA in Bezug auf die Verwendung der in den Fahrzeugen verwendeten aufnehmenden und/oder übertragenden Technik zur Verfügung. Soweit diese Informationen allgemein verfügbar sind, wird darum gebeten diese vollständig aufzulisten (Linkliste).",
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"Vorbemerkung des Fragestellers:\r\nDas Berliner LKA ST 23 hat mit einem Rundschreiben die Zufahrt für Fahrzeuge der Marke TESLA auf Liegenschaften des LKA und des Polizeipräsidiums verboten.\r\nSiehe dazu mehrere Pressemeldungen u.a.:\r\nhttps://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/06/tesla-verbot-berlin-polizei.html\r\nhttps://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-polizei-laesst-tesla-autos-nicht-mehr-in-ihre-dienststellen-rein-li.239129\r\nhttps://www.tagesspiegel.de/berlin/sicherheitsrelevante-gefaehrdung-durch-e-autos-berliner-polizei-erteilt-tesla-hausverbot-wegen-waechter-modus/28447072.html\r\n\r\nUnter anderem begründet die LKA Sicherheit dies mit folgendem\r\nZitat: Am 5.1.2022 [...] auf einen Fernsehbeitrag des ZDF aufmerksam gemacht, wonach sämtliche Fahrzeugmodelle des Herstellers Tesla permanent ereignisunabhängige Videoaufzeichnungen des gesamten Fahrzeugumfeldes anfertigen und diese Aufnahmen ausleiten. Diese Aufnahmen werden auf im Ausland (Niederlande) befindlichen Servern der Firma Tesla dauerhaft gespeichert.\r\n\r\nBitte beantworten Sie folgende Fragen:\r\n\r\n1. Hat das ZDF im Programm über die Verwendung von Bild-/Videoaufnahmen in/an/aus Fahrzeugen der Marke TESLA berichtet?\r\nWenn ja: \r\n 1.1. In welchen Sendungen/Formaten? Bitte unter Angabe der Veröffentlichung, Datum, Verfügbarkeit in der Mediathek (ja/nein) sowie, soweit vorhanden, begleitende Texte auf der Website des ZDF (mit Link) für die letzten 24 Monate.\r\n\r\n2. Hat das ZDF Informationen, das die Aufnahmen von der Umgebung des Fahrzeuges\r\n 2.1. im Stillstand (ja/nein)\r\n 2.2. während der Fahrt (ja/nein)\r\naußerhalb des Fahrzeuges gespeichert werden?\r\n\r\n3. Für jede der Fragen die unter 2. mit ja beantwortet wurde:\r\n 3.1. woher stammen die Informationen? (Eigen- oder Fremdrecherche)\r\n 3.2. Ist die Übertragung der Aufnahmen durch/über die in dem Fahrzeug vom Hersteller verbauten Komponenten erfolgt?\r\n 3.3. Sind die Aufnahmen in Echtzeit oder erst auf Anforderung übertragen worden?\r\n 3.3.1. Von wem?\r\n 3.3.2. Auf welchem Übertragungsweg?\r\n 3.4. Ist/sind der/die Serverstandort(e) bekannt?\r\n Wenn ja:\r\n 3.4.1 Wie wurde(n) der/die Standort(e) festgestellt?\r\n 3.5. An welchen Fahrzeugmodellen des Herstellers TESLA wurde dieses Verhalten nachgewiesen? Bitte mit Angabe des Modelljahres.\r\n\r\nDarüber hinaus stellen Sie die Dokumente und Dokumentationen bezüglich des Verhaltens der Fahrzeuge der Marke TESLA in Bezug auf die Verwendung der in den Fahrzeugen verwendeten aufnehmenden und/oder übertragenden Technik zur Verfügung. Soweit diese Informationen allgemein verfügbar sind, wird darum gebeten diese vollständig aufzulisten (Linkliste)."
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"summary": "Das ZDF ist - zu meinem Bedauern - nicht Willens Auskunft über die tatsächliche Berichterstattungen zu Fahrzeugen von TESLA zu geben. Der Rückzug auf das LTranspG ist rechtlich nicht zu beanstanden. \r\nSich der Angabe, ob mehr als nur ein Beitrag zur Thematik veröffentlicht wurde, zu verweigern ist weder sinnvoll noch nachvollziehbar.\r\n\r\nHinsichtlich eines einzigen, in der Mediathek verfügbaren, Beitrages ist festzustellen das dieser inhaltliche Schwächen aufweist. Diesen, trotz besserem Wissen, 1 Jahr später erneut zu senden und sich einer Kritik nicht zu stellen, wäre Futter für Populisten.\r\nDie durch das ZDF angesprochene Transparenz halte ich nicht für gegeben.\r\n\r\nProgrammkritik wird in anderen Sendeanstalten eindeutig anders gehandhabt, bis hin zur Kontaktvermittlung an die Produktionsfirma. (Und nachfolgendem Umschnitt)\r\n\r\nWie man sich das LTranspG zu Nutze macht weiß das ZDF, aber die Ablehnung ordentlich abzuschließen (§12 (4)) fehlt dann doch.",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 12a Abs. 1 LMG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 7. November 2023 – 5 K 75/23.NW; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.\r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-12-19",
"refusal_reasons": "§ 3 (6) 1. Anwendungsbereich nicht eröffnet\r\n§ 3 (7) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt übernimmt keine öffentlichen Aufgaben\r\n§ 7 (3) Einwilligung von Drittem verweigert\r\n§ 14 (1) 1. nachteilige Auswirkungen auf die inter- und supranationalen Beziehungen, die Beziehungen zu Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit\r\n§ 14 (1) 2. nachteilige Auswirkungen auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens\r\n§ 14 (1) 3. Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere der Tätigkeit der Polizei, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 4. Verfassungsschutz\r\n§ 14 (1) 5. unterliegt Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis\r\n§ 14 (1) 6. nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs-, Regulierungs- und Sparkassenaufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 7. IT-Sicherheit\r\n§ 14 (1) 8. Fortbestehen des Interesses der vertraulichen Behandlung bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information\r\n§ 14 (1) 9. Beeinträchtigung eines Verfahrens zur Leistungsbeurteilung und Prüfung\r\n§ 14 (1) 10. nachteilige Auswirkungen auf Umwelt\r\n§ 14 (1) 11. noch nicht abgeschlossene Schriftstücke\r\n§ 14 (1) 12. missbräuchlicher Antrag\r\n§ 14 (2) Umweltinformationen\r\n§ 15 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 16 (1) 1. Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 16 (1) 2. Personenbezogene Daten\r\n§ 16 (1) 3. Statistikgeheimnis\r\n§ 16 (3) Ausnahme der Hochschulen",
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"name": "Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG)",
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"long_description": "[Gebührenordnung](http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/1fty/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=8&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-AllgGebVerzVRP2007rahmen%3Ajuris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.451717.de&max=)",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). \r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§ 7 (3) Einwilligung von Drittem verweigert\r\n§ 14 (1) 1. nachteilige Auswirkungen auf die inter- und supranationalen Beziehungen, die Beziehungen zu Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit\r\n§ 14 (1) 2. nachteilige Auswirkungen auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens\r\n§ 14 (1) 3. Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere der Tätigkeit der Polizei, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 4. Verfassungsschutz\r\n§ 14 (1) 5. unterliegt Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis\r\n§ 14 (1) 6. nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs-, Regulierungs- und Sparkassenaufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 7. IT-Sicherheit\r\n§ 14 (1) 8. Fortbestehen des Interesses der vertraulichen Behandlung bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information\r\n§ 14 (1) 9. Beeinträchtigung eines Verfahrens zur Leistungsbeurteilung und Prüfung\r\n§ 14 (1) 10. nachteilige Auswirkungen auf Umwelt\r\n§ 14 (1) 11. noch nicht abgeschlossene Schriftstücke\r\n§ 14 (1) 12. missbräuchlicher Antrag\r\n§ 14 (2) Umweltinformationen\r\n§ 15 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 16 (1) 1. Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 16 (1) 2. Personenbezogene Daten\r\n§ 16 (1) 3. Statistikgeheimnis\r\n§ 16 (3) Ausnahme der Hochschulen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nVorbemerkung des Fragestellers:\r\nDas Berliner LKA ST 23 hat mit einem Rundschreiben die Zufahrt für Fahrzeuge der Marke TESLA auf Liegenschaften des LKA und des Polizeipräsidiums verboten.\r\nSiehe dazu mehrere Pressemeldungen u.a.:\r\nhttps://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/06/tesla-verbot-berlin-polizei.html\r\nhttps://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-polizei-laesst-tesla-autos-nicht-mehr-in-ihre-dienststellen-rein-li.239129\r\nhttps://www.tagesspiegel.de/berlin/sicherheitsrelevante-gefaehrdung-durch-e-autos-berliner-polizei-erteilt-tesla-hausverbot-wegen-waechter-modus/28447072.html\r\n\r\nUnter anderem begründet die LKA Sicherheit dies mit folgendem\r\nZitat: Am 5.1.2022 [...] auf einen Fernsehbeitrag des ZDF aufmerksam gemacht, wonach sämtliche Fahrzeugmodelle des Herstellers Tesla permanent ereignisunabhängige Videoaufzeichnungen des gesamten Fahrzeugumfeldes anfertigen und diese Aufnahmen ausleiten. Diese Aufnahmen werden auf im Ausland (Niederlande) befindlichen Servern der Firma Tesla dauerhaft gespeichert.\r\n\r\nBitte beantworten Sie folgende Fragen:\r\n\r\n1. Hat das ZDF im Programm über die Verwendung von Bild-/Videoaufnahmen in/an/aus Fahrzeugen der Marke TESLA berichtet?\r\nWenn ja: \r\n 1.1. In welchen Sendungen/Formaten? Bitte unter Angabe der Veröffentlichung, Datum, Verfügbarkeit in der Mediathek (ja/nein) sowie, soweit vorhanden, begleitende Texte auf der Website des ZDF (mit Link) für die letzten 24 Monate.\r\n\r\n2. Hat das ZDF Informationen, das die Aufnahmen von der Umgebung des Fahrzeuges\r\n 2.1. im Stillstand (ja/nein)\r\n 2.2. während der Fahrt (ja/nein)\r\naußerhalb des Fahrzeuges gespeichert werden?\r\n\r\n3. Für jede der Fragen die unter 2. mit ja beantwortet wurde:\r\n 3.1. woher stammen die Informationen? (Eigen- oder Fremdrecherche)\r\n 3.2. Ist die Übertragung der Aufnahmen durch/über die in dem Fahrzeug vom Hersteller verbauten Komponenten erfolgt?\r\n 3.3. Sind die Aufnahmen in Echtzeit oder erst auf Anforderung übertragen worden?\r\n 3.3.1. Von wem?\r\n 3.3.2. Auf welchem Übertragungsweg?\r\n 3.4. Ist/sind der/die Serverstandort(e) bekannt?\r\n Wenn ja:\r\n 3.4.1 Wie wurde(n) der/die Standort(e) festgestellt?\r\n 3.5. An welchen Fahrzeugmodellen des Herstellers TESLA wurde dieses Verhalten nachgewiesen? Bitte mit Angabe des Modelljahres.\r\n\r\nDarüber hinaus stellen Sie die Dokumente und Dokumentationen bezüglich des Verhaltens der Fahrzeuge der Marke TESLA in Bezug auf die Verwendung der in den Fahrzeugen verwendeten aufnehmenden und/oder übertragenden Technik zur Verfügung. Soweit diese Informationen allgemein verfügbar sind, wird darum gebeten diese vollständig aufzulisten (Linkliste).\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 252105\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/252105/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: ereignisunabhängige Aufnahmen TESLA Fahrzeuge [#252105]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich erinnere hier mit an meine Anfrage vom 25.6.2022.\r\nDort hieß es unter anderem:\r\n\"Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten.\"\r\n\r\nEine Eingangsbestätigung liegt mir derzeit nicht vor.\r\nBitte holen Sie dies nach.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 252105\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/252105/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: ereignisunabhängige Aufnahmen TESLA Fahrzeuge [#252105]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.06.2022, die zuständigkeitshalber an das Justitiariat weitergeleitet wurde. Sie beantragen in Ihrem Schreiben nach Maßgabe des Landestransparenzgesetzes (LTranspG) Auskunft über die Berichterstattung des ZDF über Fahrzeuge der Marke Tesla. Aus den von Ihnen genannten Vorschriften ergibt sich jedoch kein Auskunftsanspruch. Das Landestransparenzgesetz gilt nur insoweit für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, als diese Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist (vgl. § 3 Abs. 7 LTranspG RP). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Auch das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), auf das Sie Ihr Auskunftsersuchen stützen, ist hier nicht einschlägig. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung berücksichtigen, dass das aus der Verfassung abgeleitete Redaktionsgeheimnis den Medien vorgibt, nicht als Artikel oder Sendebeitrag veröffentlichte Informationen nicht offen legen zu müssen. Von diesem Recht macht das ZDF wie andere Medien, Zeitungen oder Sender, Gebrauch.\r\n\r\nIhrem Auskunftsersuchen können wir daher nicht entsprechen und bitten dafür um Verständnis. Zugleich können wir Ihnen versichern, dass wir in unserem Programm die journalistischen Sorgfaltspflichten einhalten. Gerne möchten wir Sie für allgemeine Informationen auf unser Transparenzportal aufmerksam machen, das Sie unter https://www.zdf.de/zdfunternehmen/transparenz-100.html abrufen können. Daneben stehen Ihnen über die ZDF-Mediathek, die Sie unter https://www.zdf.de/ erreichen, zahlreiche Sendungen des ZDF auch zu dem Thema Tesla zur Verfügung. Möglicherweise findet dort zum Beispiel diese Sendung Ihr Interesse: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/tesla-videoueberwachung-dashcam-datenschutz-100.html.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.06.2022, die zuständigkeitshalber an das Justitiariat weitergeleitet wurde. Sie beantragen in Ihrem Schreiben nach Maßgabe des Landestransparenzgesetzes (LTranspG) Auskunft über die Berichterstattung des ZDF über Fahrzeuge der Marke Tesla. Aus den von Ihnen genannten Vorschriften ergibt sich jedoch kein Auskunftsanspruch. Das Landestransparenzgesetz gilt nur insoweit für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, als diese Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist (vgl. § 3 Abs. 7 LTranspG RP). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Auch das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), auf das Sie Ihr Auskunftsersuchen stützen, ist hier nicht einschlägig. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung berücksichtigen, dass das aus der Verfassung abgeleitete Redaktionsgeheimnis den Medien vorgibt, nicht als Artikel oder Sendebeitrag veröffentlichte Informationen nicht offen legen zu müssen. Von diesem Recht macht das ZDF wie andere Medien, Zeitungen oder Sender, Gebrauch.\r\n\r\nIhrem Auskunftsersuchen können wir daher nicht entsprechen und bitten dafür um Verständnis. Zugleich können wir Ihnen versichern, dass wir in unserem Programm die journalistischen Sorgfaltspflichten einhalten. Gerne möchten wir Sie für allgemeine Informationen auf unser Transparenzportal aufmerksam machen, das Sie unter https://www.zdf.de/zdfunternehmen/transparenz-100.html abrufen können. Daneben stehen Ihnen über die ZDF-Mediathek, die Sie unter https://www.zdf.de/ erreichen, zahlreiche Sendungen des ZDF auch zu dem Thema Tesla zur Verfügung. Möglicherweise findet dort zum Beispiel diese Sendung Ihr Interesse: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/tesla-videoueberwachung-dashcam-datenschutz-100.html.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß"
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"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nauch nach mehrfachem lesen Ihrer Antwort kann ich Ihrer Argumentation nicht ganz folgen.\r\n\r\nSie beziehen sich u.a. auf das Redaktionsgeheimnis. Dieses ist aber nicht berührt, da es sich bei der Anfrage einzig um eine bereits ausgestrahlte Sendung, möglicherweise sogar auch nur um einen Beitrag in einer Sendung, handelt.\r\n\r\nAuch wenn Sie eine Auskunft nach dem LTranspG nicht erteilen, so sehe ich keinen Grund die Anfrage nicht als einfache Zuschauerfrage zu bearbeiten.\r\nInsbesondere die Beantwortung der Frage 1 ist in jeder Hinsicht möglich und stellt keinen schwerwiegenden Eingriff in die Autonomie dar.\r\n\r\nDas ich eine Suche bedienen kann, möchte ich mit einem Detail untermauern: Den Bericht vom 24.8.2021 kenne ich als Teil der Sendung Frontal -> https://www.zdf.de/politik/frontal/datenkrake-tesla-das-auto-als-spion-102.html Das dazugeörige Skript https://www.zdf.de/assets/manuskript-das-auto-als-spion-100~original ebenfalls.\r\n\r\nAus diesem Grund wurde Frage 1.1. Satz 1 auch genauso formuliert.\r\nSollte die Berichterstattung vom 24.8.2021 die Einzige innerhalb der 24 Monate zu den Fahrzeugen sein, wäre das doch einfach gewesen genauso zu beantworten. (Die Berichtersattung von gestern, die eigentlich nur eine Kopie des Frontal-Beitrages ist, war da noch nicht Thema - https://www.zdf.de/nachrichten/hallo-deutschland/gocke-auto-ue-video-ueberfuehrt-fahrraddiebe-100.html)\r\n\r\n\r\nIch möchte keine Grundsatzdiskussion. Auch kenne ich u.a. die längst von sich selbst überholte Veröffentlichung von Thilo Weichert aus 2020 zur Frage Datenschutz und Datenverarbeitung. \r\nAber gestatten Sie mir die Einordnung des \"Frontal\"-Berichtes.\r\nDas angebotene Material ist in sich nicht schlüssig und widerspricht sich zum Teil selbst.\r\n\r\nBei 0:14 heisst es \"4 Kameras\". Später diese Sequenz noch einmal.\r\n\r\nBei 0:55 beginnt die Sequenz mit dem Motorradfahrer, der an einem TESLA verunfallt und die Aufnahme vom TESLA-Server kommt. Der Einschlag erfolgt bei 1:00. Durch die Wiederholungen und Schnitte ist nicht ganz klar, welche Länge die Aufnahme insgesamt hat, aber ich gebe für den Gesamtauschnitt weniger als 15 Sekunden. Diese Zeiten werden später noch eine Rolle spielen.\r\n\r\nBei 2:26 ist die Anzahl der Kameras 6.\r\n\r\nDie Aussage bei 3:50 zur Übermittlung der Aufnahmen des Motorradunfalls ist aus dem Kontext gerissen und vermittelt den Eindruck, das TESLA auf seinen Servern die Aufnahmen aller Kameras während der Fahrzeugbewegungen speichert. \r\nIst dem so?\r\n\r\nBei 4:36 beginnt die Raserfahrt. Bei 4:44 kommt es zum Unfall. Der Experte spricht bei 5:30 von einem Fenster der dauerhaften Speicherung \"etwa 15 Sekunden vor und etwa 10 Sekunden nach dem Unfallereignis\"\r\nIch kann weder aus den Angaben zum Motorrad noch zur Raserfahrt eine andere Erkenntnis gewinnen, als das die Angaben des Experten vollständig den Daten vom TESLA-Server entsprechen.\r\nWas dann folgt ist eine reine hypothetische Aussage.\r\n\r\nTelematikdaten werden generell auch von anderen Herstellern aufgezeichnet und spätestens beim auslesen der Steuergeräte an diese übermittelt. \r\nMehr noch: Das ZDF hat mehrfach über Telematiktarife der Versicherungswirtschaft berichtet.\r\nWo ist jetzt ein abgrenzender Bezug? \r\n\r\nDanach erfolgt ab 5:44 mutmasslich eine Vermischung von zwei vollständig unabhängigen Vorgängen.\r\nDie Aufnahmen werden zwar als \"von der Festplatte\" (Mir ist bisher nicht bekannt, das da tatsächlich eine (mechanische) Festplatte verbaut ist; ist das so?) gekennzeichnet, aber sind die Aufnahmen aus der Tiefgarage im DashCam-Modus oder aus dem Unfallgeschehen heraus entstanden und warum werden erneut fremde Telematikdaten eingemischt?\r\n\r\nEs folgt ein Verweis auf die Datenschutzbestimmungen von TESLA.\r\nDabei wird verurteilt, das TESLA die Herausgabe von Daten wie folgt beschreibt:\r\n\"Wenn wir in gutem Glauben der Ansicht sind, das dies rechtlich vorgeschrieben ist\"\r\nMich würde interessieren, was das ZDF daran verwerflich findet? Das ZDF kennt die Nutzungsbedingungen von Facebook, die genau den selben Satz enthalten und denen sich das ZDF als Nutzer unterworfen hat?\r\n\r\n\r\nEs heisst ab 10:18, das keine Aufnahmen an TESLA übermittelt werden, ausser wenn Ausnahmentatbestände eintreten.\r\nDiese Ausnahmetatbestände würden dann die Übertragung von 30Sekunden-Sequenzen auslösen.\r\nWoraus sich ergibt, das die Angaben des Experten und die von TESLA punktgenau zutreffen. Sowohl im Falle des Motorrad, als auch des Rasers.\r\nDa es an einer Gegenrede fehlt, darf davon ausgegangen werden das diese Informationen stimmen?\r\n\r\nIst sich das ZDF bewusst, das genau dieser in Teilen handwerḱlich bedenkliche Beitrag zu irrigen Annahmen in Verwaltungen geführt haben könnte?\r\nSind Sie möglicherweise mit Mutmaßungen über das eigentliche Ziel, der Aufklärung, mit einer substanzlosen Anklage hinaus geschossen und sehen das - insbesondere auch nach der Reaktion aus Berlin - anders?\r\nWurde darauf reagiert?\r\n\r\nSie sehen das es viel mehr Fragen als Antworten gibt, wenn sich allein auf die vom ZDF zur Verfügung gestellten Informationen bezogen wird.\r\n\r\nDie Thematik hat eine breite Öffentlichkeit erreicht. Ich zähle mich dazu. Von daher sehe ich Aufklärung für notwendig.\r\nIch überlasse es Ihnen, ob Sie - ggfls. auch nach Rücksprache mit der Produktion - darauf erneut antworten.\r\n\r\nSollten Sie sich einer Beantwortung auch einzelner Punkte nicht verstellen, gestatten Sie mir nur eine letzte Frage: Hält das ZDF es für sinnvoll, einen 1 Jahr alten Beitrag trotz des Wissens um die Brisanz genauso wiederzugeben, ohne den DSB Bayern zu Wort kommen zu lassen, was dieser seither unternommen hat? \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 252105\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/252105/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: ereignisunabhängige Aufnahmen TESLA Fahrzeuge [#252105]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\r\n\r\nIhre an Herrn [geschwärzt] gerichtete weitere Anfrage ist - da Herr [geschwärzt] abwesend ist - an mich weiter geleitet worden.\r\n\r\nDie in Ihrer Email aufgeworfenen Detailfragen zum Beitrag betreffen Informationen und journalistische Rechercheergebnisse, die in dem fraglichen Sendebeitrag selbst nicht veröffentlicht wurden. Vor diesem Hintergrund schließe ich mich der bereits seitens des Kollegen [geschwärzt] erteilten Auskunft an, wonach die Medien nicht verpflichtet sind, derartige Informationen offen zu legen. Diese Pflicht besteht auch nicht in Bezug auf bereits gesendete Beiträge, so dass es darauf, dass der von Ihnen angesprochene Beitrag bereits ausgestrahlt wurde, nicht ankommt.\r\n\r\nNochmals kann ich Ihnen jedoch versichern, dass das ZDF bei der Erstellung und Veröffentlichung seiner Angebote die journalistischen Sorgfaltspflichten sowie die presserechtlichen Grundsätze einhält. Dies gilt selbstverständlich auch für den von Ihnen angesprochenen Beitrag.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]> [geschwärzt]~[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt])\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] \"[geschwärzt]\"[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \"[geschwärzt]\"[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]?\r\n\r\n[geschwärzt] \"[geschwärzt]\"\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]?\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] \"[geschwärzt]\" ([geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]; [geschwärzt]?) [geschwärzt], [geschwärzt]?\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\"[geschwärzt], [geschwärzt]\"\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]?\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]?\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]?\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]?\r\n[geschwärzt]?\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]?\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]",
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"subject": "AW: ereignisunabhängige Aufnahmen TESLA Fahrzeuge [#252105]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nIch habe eine Zusammenfassung geschrieben und veröffentlicht.\r\nIch bitte Sie diese zu lesen und ggfls. Korrekturen oder Anmerkungen zu übermitteln, sollten Sie dies für notwendig halten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 252105\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/252105/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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