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        "request_note_html": "<p>Einfache Anfragen an Städte und Gemeinden (nicht an Landesbehörden) können unter Umständen auch dann Gebühren nach sich ziehen, wenn sie wenig Verwaltungsaufwand bedeuten. <a href=\"https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg\">Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten</a>, um dies zu ändern!</p>",
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        "letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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                "letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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                "refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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                "letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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                "refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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            "content": "Sehr geehrter Herr Bruch, \n\nvielen Dank für Ihre Anfrage. Entschuldigen Sie bitte, dass es ein paar \nTage gedauert hat, bis ich mich zurückmelde. \n\nIch lade Ihnen einmal direkt den Kurzbericht des Gutachtens \"Net-zero\" per \nDateiupload hoch. Dazu sollten Sie hoffentlich in Kürze eine \nBenachrichtigung vom System erhalten. Sollte das nicht klappen, melden Sie \nsich gern, dann sende ich Ihnen den Bericht per E-Mail. \n\nDie restlichen Unterlagen stellen wir Ihnen natürlich ebenfalls gerne zu \nVerfügung. Vorab wollte ich einmal kurz klären, was Sie genau in welcher \nForm brauchen. Ich versuche das einmal anhand der von Ihnen genannten \nUnterlagen aufzulisten: \nLangbericht: Es existiert leider kein Langbericht des Gutachtens. Hier war \nder von uns gewählte Begriff \"Kurzbericht\" wohl etwas irreführend. Dieser \nsoll lediglich anzeigen, dass es sich um eine Zusammenfassung der \nErgebnisse handelt. Wir denken aber aktuell darüber nach, ggf. noch einige \nInformationen im Bericht zu ergänzen, so dass es ein paar Seiten mehr \nwerden könnten. Ich würde mir hier vormerken, dass ich Ihnen, sollte es \nnoch einmal eine überarbeitete Version geben, auch diese zusende. Wäre \ndieses Vorgehen in Ordnung für Sie? \nZugrunde liegende Daten: Die zugrunde liegenden Daten wurden aus \nverschiedenen Quellen zusammengeführt und direkt bei McKinsey in das \nBerechnungstool eingespeist. Hierzu liegt mir daher leider keine fertige \nDatei vor. Mir ist aber sehr daran gelegen, dass wir Ihrer Anfrage \nentsprechen können. Was ich Ihnen direkt anbieten könnte, wären die \nErgebnisse des CO2-Emissionsmodells und der verschiedenen Szenarien für \ndie Emissionsreduktion als Excel-Tabellen. Würde Ihnen das weiterhelfen? \nAnsonsten beschreiben Sie mir gerne genauer, welche Daten Sie \ninteressieren, dann versuche ich diese für Sie zusammen zu stellen. \nMaßnahmenblätter: Die Maßnahmenblätter liegen uns aktuell in einer \nEntwurfsfassung vor, müssen allerdings für die Übersetzung in \nUmsetzungsprojekte noch stärker konkretisiert werden. Das nur als \nVorab-Info an Sie. Hätten Sie gern die jetzigen Entwurfsfassungen, oder \nspäter die umsetzungsbereiten Fassungen? Und interessieren Sie sich für \nbestimmte Bereiche oder das Gesamtpaket? \nGeben Sie gern einfach kurz Bescheid, was ich Ihnen genau zukommen lassen \ndarf, dann bemühe ich mich, alles so schnell wie möglich zur Verfügung zu \nstellen. \nBesten Dank und freundliche Grüße\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt] \"[geschwärzt] [#[geschwärzt]]\" <[geschwärzt]>\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt] \"[geschwärzt]\" [#[geschwärzt]]\n\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt], \n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt] \"[geschwärzt]\" [geschwärzt], \n[geschwärzt] \n[geschwärzt] ([geschwärzt] \n[geschwärzt])[geschwärzt]\n\n[geschwärzt] \n[geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] \n[geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] \n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], \n[geschwärzt] \n[geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] \n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt], [geschwärzt] \n[geschwärzt], [geschwärzt] \n[geschwärzt] \n[geschwärzt] \n\n[geschwärzt] \n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \n[geschwärzt] \n[geschwärzt] \n\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] \n[geschwärzt]!\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n\n[geschwärzt] \n[geschwärzt] \n[geschwärzt] \n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt] \n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt]",
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            "content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort und die Übermittlung des Kurzberichts,\r\n\r\nJa, lassen Sie mir gerne die ergänzte Fassung nach Fertigstellung zukommen. Wenn es keine Langfassung gibt, existiert eine andere schriftliche Ergebnisdokumentation, die Sie mir übermitteln könnten?\r\n\r\nZu den Daten: vielen Dank für das Angebot der Bereitstellung der Berechnungsergebnisse und Szenariorechnungen, dass ich gerne annehme. Ist zudem die Übermittlung der von McKinsey eingespeisten Eingangsdaten möglich? Und könnten Sie den Namen/Version des verwendeten Berechnungstools nennen?\r\n\r\nZu den Maßnahmenblättern: Ich wäre dankbar für die Übermittlung bereits der Entwurfsfassung, zusätztlich zur späteren Übermittlung der dann finalisierten Fassung.\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Bemühungen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nHolger Bruch\n\n\n\nAnfragenr: 252146\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/252146/\n\nPostanschrift\nHolger Bruch\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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