HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253457/?format=api",
"id": 253457,
"url": "/anfrage/anordnung-einer-radwegbenutzungspflicht-an-der-l782/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=api",
"id": 9,
"name": "Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG)",
"slug": "nrw-ifg-uig-vig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/nrw-ifg-uig-vig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/?format=api",
"priority": 3,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/8/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/7/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api"
]
},
"description": "Es geht um das Urteil mit dem Aktenzeichen 3 K 2518/17 vom 25.03.2021. Diesbezüglich hat der Berichterstatter am 04.02.2020 einen Orts- und Erörterungstermin an der Neuenkirchener Straße (L782) in Gütersloh durchgeführt.\r\n\r\n1. Ich bitte höflich darum mir mitzuteilen, wo genau dieser Ortstermin durchgeführt wurde. Ich bitte um möglichst präzise Angabe der Örtlichkeit, z.B. \"Außerorts im Bereich des Kreisverkehrs\".\r\n\r\n2. Falls eine präzise Ortsangabe nicht möglich ist, teilen Sie mir bitte mit, ob der o.g. Ortstermin außerhalb der geschlossenen Ortschaft oder innerhalb der geschlossenen Ortschaft stattgefunden hat (siehe hierzu Ortstafel Zeichen 310 StVO).\r\n\r\n3. Bitte senden Sie mir das Ortsterminprotokoll. Ebenfalls bitte ich um Zusendung der beim Ortstermin angefertigten Lichtbilder.",
"redacted_description": [
[
false,
"Es geht um das Urteil mit dem Aktenzeichen 3 K 2518/17 vom 25.03.2021. Diesbezüglich hat der Berichterstatter am 04.02.2020 einen Orts- und Erörterungstermin an der Neuenkirchener Straße (L782) in Gütersloh durchgeführt.\r\n\r\n1. Ich bitte höflich darum mir mitzuteilen, wo genau dieser Ortstermin durchgeführt wurde. Ich bitte um möglichst präzise Angabe der Örtlichkeit, z.B. \"Außerorts im Bereich des Kreisverkehrs\".\r\n\r\n2. Falls eine präzise Ortsangabe nicht möglich ist, teilen Sie mir bitte mit, ob der o.g. Ortstermin außerhalb der geschlossenen Ortschaft oder innerhalb der geschlossenen Ortschaft stattgefunden hat (siehe hierzu Ortstafel Zeichen 310 StVO).\r\n\r\n3. Bitte senden Sie mir das Ortsterminprotokoll. Ebenfalls bitte ich um Zusendung der beim Ortstermin angefertigten Lichtbilder."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-08-20T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-07-22T13:34:16.868101+02:00",
"created_at": "2022-07-17T13:28:37.985147+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3149/?format=api",
"id": 3149,
"name": "Verwaltungsgericht Minden",
"slug": "verwaltungsgericht-minden",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.vg-minden.nrw.de",
"parent": null,
"root": null,
"depth": 0,
"classification": {
"id": 649,
"name": "Verwaltungsgericht",
"slug": "verwaltungsgericht",
"depth": 4
},
"categories": [
{
"id": 1,
"name": "Justiz",
"slug": "justiz",
"is_topic": true,
"depth": 1
}
],
"email": "poststelle@vg-minden.nrw.de",
"contact": "Verwaltungsgericht Minden\r\nKönigswall 8\r\n32423 Minden\r\nTelefon: 0571 8886-0\r\nTelefax: 0571 8886-329\r\nhttp://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Verwaltungsgericht%20Minden%20%20%20&postzeile1=Verwaltungsgericht%20Minden&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",
"address": "Verwaltungsgericht Minden\r\nPostfach 32 40\r\n32389 Minden",
"fax": "+495718886329",
"request_note": "Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/vg_minden.html)",
"number_of_requests": 6,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3149/verwaltungsgericht-minden/",
"request_note_html": "<p>Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten <a href=\"https://openjur.de/request/vg_minden.html\">hier bei OpenJur</a></p>",
"jurisdiction": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"id": 2,
"name": "Nordrhein-Westfalen",
"rank": 2,
"description": "",
"slug": "nrw",
"site_url": "https://fragdenstaat.de/zustaendigkeit/nrw/",
"region": "https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/6/?format=api",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.422979+01:00"
},
"laws": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=api",
"id": 9,
"name": "Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG)",
"slug": "nrw-ifg-uig-vig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/nrw-ifg-uig-vig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/?format=api",
"priority": 3,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/8/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/7/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/8/?format=api",
"id": 8,
"name": "Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW)",
"slug": "uig-nrw",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "UIG",
"created": "2007-04-18",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/uig-nrw/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 4,
"url": "https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2129&bes_id=10264&aufgehoben=N&menu=1&sg=",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz NRW\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 UIG NRW.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte darum, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/159/?format=api",
"id": 159,
"name": "Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW)",
"slug": "pressegesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-landespressegesetz-nrw",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "Presserecht",
"created": "1966-05-24",
"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/pressegesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-landespressegesetz-nrw/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": null,
"priority": 4,
"url": "https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2250&bes_id=4493&menu=0&sg=0&aufgehoben=N&keyword=Landespressegesetz#det0",
"max_response_time": 5,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "working_day",
"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 LPresseG NRW zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. März 2022 – 15 L 92/22; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/7/?format=api",
"id": 7,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)",
"slug": "ifg-nrw",
"description": "",
"long_description": "Das Informationsfreiheitsgesetz von Nordrhein-Westfalen gibt Ihnen das Recht Auskunft aus Dokumente und Akten der Verwaltung zu erhalten. Sie können lediglich existierende Informationen erfragen. Wenn Sie dieses Gesetz geschickt einsetzen, dann können Sie einen Beitrag leisten, die Kultur der Amtsverschwiegenheit zu mindern und das Handeln Ihrer Verwaltung öffentlicher machen.\r\n\r\nDie Besonderheit des IFG NRW ist, dass nur natürliche Personen und keine juristischen Personen Antragsrecht besitzen. Diese Einschränkung der Antragsberechtigung kann dadurch umgangen werden, dass für juristische Personen eine Einzelperson – z.B. der Firmenchef, der Vereinsvorsitzende etc. – den Antrag stellt.\r\n\r\nEin weitere interessanter Unterschied zum IFG des Bundes liegt daran, dass das IFG NRW eine Abwägung des öffentlichen Interesses gegenüber Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 8) vorsieht. Ein Zugang ist trotz vorliegender Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegeben, \"wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre\". Dieser sogenannte Public Interest Test fehlt im Bundes-IFG.\r\n \r\nDer oder die \"Beauftragte für das Recht auf Information\" kann angerufen werden, wenn der Anfragesteller sein Recht auf Informationszugang nach dem IFG NRW verletzt sieht. Der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW ist auch der Beauftragte für die Informationsfreiheit. Wurde Ihre Anfrage auf FragDenStaat.de abgelehnt oder nur teilweise beantwortet, haben Sie über ein Formular direkt die Möglichkeit mit dem Beauftragten für die Informationsfreiheit in Kontakt zu treten. Dabei wird ein Link zur bisherigen Korrespondenz mit der Behörde auf FragDenStaat.de mitgeschickt.",
"law_type": "IFG",
"created": "2002-01-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/ifg-nrw/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/?format=api",
"priority": 3,
"url": "https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=4820020930120743668",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-05-25",
"refusal_reasons": "§5 (4) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder wenn sich die Antragstellerin oder der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.\r\n§6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...\r\n§6 b) Beeinträchtigung von Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens...\r\n§6 c) Offenbarung von Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes anderer Länder ohne deren Zustimmung\r\n§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen\r\n§7 (1) Entwürfe, Arbeiten und Beschlüsse zu Entscheidungen, sowie Protokolle vertraulicher Beratungen\r\n§7 (2) a) Bezug auf Willensbildungsprozess innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen\r\n§7 (2) b) Beeinträchtigung von Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§7 (2) c) Information ausschließlich Bestandteil von Vorentwürfen und Notizen\r\n§8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden\r\n§9 Schutz personenbezogener Daten",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"id": 3,
"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"slug": "bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
"created": "2008-05-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 2,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vig/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
"combined": []
}
],
"regions": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/21/?format=api"
],
"source_reference": "",
"alternative_emails": null,
"wikidata_item": "",
"extra_data": {
"openjur_id": 264,
"ecli_court_code": "VGMI"
},
"geo": null
},
"resolution": "successful",
"slug": "anordnung-einer-radwegbenutzungspflicht-an-der-l782",
"title": "Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht an der L782",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [],
"messages": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/715065/?format=api",
"id": 715065,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anordnung-einer-radwegbenutzungspflicht-an-der-l782/#nachricht-715065",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253457/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3149/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-07-17T13:28:38.021026+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht an der L782 [#253457]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEs geht um das Urteil mit dem Aktenzeichen 3 K 2518/17 vom 25.03.2021. Diesbezüglich hat der Berichterstatter am 04.02.2020 einen Orts- und Erörterungstermin an der Neuenkirchener Straße (L782) in Gütersloh durchgeführt.\r\n\r\n1. Ich bitte höflich darum mir mitzuteilen, wo genau dieser Ortstermin durchgeführt wurde. Ich bitte um möglichst präzise Angabe der Örtlichkeit, z.B. \"Außerorts im Bereich des Kreisverkehrs\".\r\n\r\n2. Falls eine präzise Ortsangabe nicht möglich ist, teilen Sie mir bitte mit, ob der o.g. Ortstermin außerhalb der geschlossenen Ortschaft oder innerhalb der geschlossenen Ortschaft stattgefunden hat (siehe hierzu Ortstafel Zeichen 310 StVO).\r\n\r\n3. Bitte senden Sie mir das Ortsterminprotokoll. Ebenfalls bitte ich um Zusendung der beim Ortstermin angefertigten Lichtbilder.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 253457\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/253457/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht an der L782 [#253457]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEs geht um das Urteil mit dem Aktenzeichen 3 K 2518/17 vom 25.03.2021. Diesbezüglich hat der Berichterstatter am 04.02.2020 einen Orts- und Erörterungstermin an der Neuenkirchener Straße (L782) in Gütersloh durchgeführt.\r\n\r\n1. Ich bitte höflich darum mir mitzuteilen, wo genau dieser Ortstermin durchgeführt wurde. Ich bitte um möglichst präzise Angabe der Örtlichkeit, z.B. \"Außerorts im Bereich des Kreisverkehrs\".\r\n\r\n2. Falls eine präzise Ortsangabe nicht möglich ist, teilen Sie mir bitte mit, ob der o.g. Ortstermin außerhalb der geschlossenen Ortschaft oder innerhalb der geschlossenen Ortschaft stattgefunden hat (siehe hierzu Ortstafel Zeichen 310 StVO).\r\n\r\n3. Bitte senden Sie mir das Ortsterminprotokoll. Ebenfalls bitte ich um Zusendung der beim Ortstermin angefertigten Lichtbilder.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 253457\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/253457/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/715139/?format=api",
"id": 715139,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anordnung-einer-radwegbenutzungspflicht-an-der-l782/#nachricht-715139",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253457/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3149/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-07-18T07:56:58+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ihre E-Mail von 17.07.2022",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\nSie werden darauf hingewiesen, dass der Übermittlungsweg per E-Mail nicht für Verfahrensanträge (insbesondere Klagen) oder Schriftsätze in Rechtssachen zur Verfügung steht. Ich verweise insoweit auf den ausdrücklichen Hinweis auf der Startseite des Internetauftritts (www.vg-minden.nrw.de<http://www.vg-minden.nrw.de/>). Es wird daher dringend geraten, die Übermittlung Ihres Schreibens auf einem zugelassenen Weg zu wiederholen und dabei ggf. laufende Fristen zu beachten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihre E-Mail von 17.07.2022"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\nSie werden darauf hingewiesen, dass der Übermittlungsweg per E-Mail nicht für Verfahrensanträge (insbesondere Klagen) oder Schriftsätze in Rechtssachen zur Verfügung steht. Ich verweise insoweit auf den ausdrücklichen Hinweis auf der Startseite des Internetauftritts (www.vg-minden.nrw.de<http://www.vg-minden.nrw.de/>). Es wird daher dringend geraten, die Übermittlung Ihres Schreibens auf einem zugelassenen Weg zu wiederholen und dabei ggf. laufende Fristen zu beachten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Verwaltungsgericht Minden",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/715252/?format=api",
"id": 715252,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anordnung-einer-radwegbenutzungspflicht-an-der-l782/#nachricht-715252",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253457/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3149/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2022-07-18T12:43:48.384938+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ihre E-Mail von 17.07.2022 [#253457]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nhaben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Antwort und ihren Hinweis. Bei meiner Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) handelt es sich um allgemeinen Schriftverkehr mit der Verwaltung des Verwaltungsgerichts Minden außerhalb von Rechtssachen. Wie auf ihrer Internetseite zu lesen ist, kann in diesem Fall sämtlicher Schriftverkehr mit der Verwaltung des Verwaltungsgerichts Minden seit dem 1. Juli 2014 über die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> abgewickelt werden. Nach meiner Auffassung ist die Kommunikation über diese E-Mail-Adresse zulässig.\r\n\r\nSollten Sie für meinen Antrag dennoch nicht zuständig sein, möchte ich Sie höflich bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu informieren. In diesem Fall widerspreche ich der Weitergabe meiner Daten an Dritte selbstverständlich nicht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 253457\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/253457/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ihre E-Mail von 17.07.2022 [#253457]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nhaben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Antwort und ihren Hinweis. Bei meiner Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) handelt es sich um allgemeinen Schriftverkehr mit der Verwaltung des Verwaltungsgerichts Minden außerhalb von Rechtssachen. Wie auf ihrer Internetseite zu lesen ist, kann in diesem Fall sämtlicher Schriftverkehr mit der Verwaltung des Verwaltungsgerichts Minden seit dem 1. Juli 2014 über die E-Mail-Adresse "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
" abgewickelt werden. Nach meiner Auffassung ist die Kommunikation über diese E-Mail-Adresse zulässig.\r\n\r\nSollten Sie für meinen Antrag dennoch nicht zuständig sein, möchte ich Sie höflich bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu informieren. In diesem Fall widerspreche ich der Weitergabe meiner Daten an Dritte selbstverständlich nicht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 253457\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/253457/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/716691/?format=api",
"id": 716691,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anordnung-einer-radwegbenutzungspflicht-an-der-l782/#nachricht-716691",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253457/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3149/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2022-07-22T12:30:54+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht an der L782 [#253457]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nich nehme Bezug auf Ihre Anfrage per E-Mail vom 17.07.2022.\n\nLeider muss ich Ihnen mitteilen, dass das IFG NRW nach seinem § 2 Abs. 1 Satz 1 nur für die Verwaltungstätigkeit der Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes gilt, nicht jedoch für die Rechtsprechungstätigkeit der Gerichte. Der gesamte Bereich der Rechtsprechung sowie alle unmittelbar damit zusammenhängenden Tätigkeiten, wozu auch die Durchführung eines Ort- und Erörterungstermins zählt, sind vom Anwendungsbereich des IFG NRW ausdrücklich ausgenommen.\n\nDa Sie zudem weder eine Umweltinformation im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG noch eine Verbraucherinformation im Sinne des § 1 VIG begehren, sind auch diese Rechtsnormen nicht anwendbar.\n\nIch kann Ihnen jedoch zu dem Verfahren 3 K 2518/17 in genereller Form mitteilen, dass sich der Ortstermin dort ausschließlich auf den Kreisverkehrsplatz Neuenkirchener Straße/Linteler Straße/Bruder-Konrad-Straße und einen Bereich von ca. 5 Meter der auf diesen zuführenden Radwege beschränkte. In östlicher Richtung wurde die Situation bis zur Einmündung Piusstraße betrachtet. Feststellungen dazu, ob dieser Kreisverkehrsplatz innerhalb oder außerhalb einer geschlossenen Ortschaft liegt, sind in dem Verfahren nicht getroffen worden. Das Gericht hat jedoch die Feststellung getroffen, dass der Ausbauzustand der Radwege nicht so ist, dass die Benutzung für Radfahrer unzumutbar wäre.\n\nAn der Erteilung weitergehender Auskünfte sehe ich mich aus rechtlichen Gründen gehindert.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht an der L782 [#253457]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\nich nehme Bezug auf Ihre Anfrage per E-Mail vom 17.07.2022.\n\nLeider muss ich Ihnen mitteilen, dass das IFG NRW nach seinem § 2 Abs. 1 Satz 1 nur für die Verwaltungstätigkeit der Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes gilt, nicht jedoch für die Rechtsprechungstätigkeit der Gerichte. Der gesamte Bereich der Rechtsprechung sowie alle unmittelbar damit zusammenhängenden Tätigkeiten, wozu auch die Durchführung eines Ort- und Erörterungstermins zählt, sind vom Anwendungsbereich des IFG NRW ausdrücklich ausgenommen.\n\nDa Sie zudem weder eine Umweltinformation im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG noch eine Verbraucherinformation im Sinne des § 1 VIG begehren, sind auch diese Rechtsnormen nicht anwendbar.\n\nIch kann Ihnen jedoch zu dem Verfahren 3 K 2518/17 in genereller Form mitteilen, dass sich der Ortstermin dort ausschließlich auf den Kreisverkehrsplatz Neuenkirchener Straße/Linteler Straße/Bruder-Konrad-Straße und einen Bereich von ca. 5 Meter der auf diesen zuführenden Radwege beschränkte. In östlicher Richtung wurde die Situation bis zur Einmündung Piusstraße betrachtet. Feststellungen dazu, ob dieser Kreisverkehrsplatz innerhalb oder außerhalb einer geschlossenen Ortschaft liegt, sind in dem Verfahren nicht getroffen worden. Das Gericht hat jedoch die Feststellung getroffen, dass der Ausbauzustand der Radwege nicht so ist, dass die Benutzung für Radfahrer unzumutbar wäre.\n\nAn der Erteilung weitergehender Auskünfte sehe ich mich aus rechtlichen Gründen gehindert.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Verwaltungsgericht Minden",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/716760/?format=api",
"id": 716760,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anordnung-einer-radwegbenutzungspflicht-an-der-l782/#nachricht-716760",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253457/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3149/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2022-07-22T13:34:16.868101+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht an der L782 [#253457]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nherzlichen Dank für die schnelle und freundliche Bearbeitung meiner Anfrage. Diese kann ich nun abschließen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 253457\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/253457/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht an der L782 [#253457]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nherzlichen Dank für die schnelle und freundliche Bearbeitung meiner Anfrage. Diese kann ich nun abschließen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 253457\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/253457/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}