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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-10-06",
"refusal_reasons": "§4 Schutz personenbezogener Daten\r\n§5 1. Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden...\r\n§5 2. Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist\r\n§5 3. Landesamt für Verfassungsschutz\r\n§5 4. Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen\r\n§5 5. Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen\r\n§5 6. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistischredaktionelle Informationen\r\n§5 7. für Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung\r\n§6 (1) Willensbildung des Senats\r\n§6 (2) 1. Erfolg von Entscheidungen vereiteln\r\n§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften\r\n§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.\r\n§6 (3) 2. Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren\r\n§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\n§17 Altverträge",
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"Straßenbaubehördliche Anordnung eines Fahrbahnbenutzungsverbots für den Radverkehr in einer Baustelle an der Kreuzung Holstenstraße/Max-Brauer-Allee und angrenzenden Straßen und ggf. vorliegende Abwägungsvermerke zu den betreffenden Verkehrszeichen.\r\n\r\nAnfang Januar 2022 gab es ausweislich einer Fotodokumentation ein Fahrbahnbenutzungsverbot für den Radverkehr an der Kreuzung Holstenstraße / Max Brauer Allee. Nach einem Hinweis am 10.01.2022 an die Straßenverkehrsbehörde wurde das Fahrbahnbenutzungsverbot unverzüglich aufgehoben, da die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Nach Auskunft der unteren Straßenverkehrsbehörde PK21 vom 17.01.2022 handelte es sich um eine baubehördliche Maßnahme, welche durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer angeordnet wurde."
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§4 Schutz personenbezogener Daten\r\n§5 1. Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden...\r\n§5 2. Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist\r\n§5 3. Landesamt für Verfassungsschutz\r\n§5 4. Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen\r\n§5 5. Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen\r\n§5 6. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistischredaktionelle Informationen\r\n§5 7. für Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung\r\n§6 (1) Willensbildung des Senats\r\n§6 (2) 1. Erfolg von Entscheidungen vereiteln\r\n§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften\r\n§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.\r\n§6 (3) 2. Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren\r\n§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\n§17 Altverträge",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Hamburgisches Umweltinformationsgesetz (HmbUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"letter_start": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2019-12-19",
"refusal_reasons": "§4 Schutz personenbezogener Daten\r\n§5 1. Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden...\r\n§5 2. Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist\r\n§5 3. Landesamt für Verfassungsschutz\r\n§5 4. Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen\r\n§5 5. Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen\r\n§5 6. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistischredaktionelle Informationen\r\n§5 7. für Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung\r\n§6 (1) Willensbildung des Senats\r\n§6 (2) 1. Erfolg von Entscheidungen vereiteln\r\n§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften\r\n§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.\r\n§6 (3) 2. Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren\r\n§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\n§8 Schutz geistigen Eigentums\r\n§9 “Einschränkungen der Informationspflicht\r\n§17 Altverträge",
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"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"subject": "Fahrbahnbenutzungsverbot Kreuzung Max Brauer Allee / Holstenstraße [#257718]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nStraßenbaubehördliche Anordnung eines Fahrbahnbenutzungsverbots für den Radverkehr in einer Baustelle an der Kreuzung Holstenstraße/Max-Brauer-Allee und angrenzenden Straßen und ggf. vorliegende Abwägungsvermerke zu den betreffenden Verkehrszeichen.\r\n\r\nAnfang Januar 2022 gab es ausweislich einer Fotodokumentation ein Fahrbahnbenutzungsverbot für den Radverkehr an der Kreuzung Holstenstraße / Max Brauer Allee. Nach einem Hinweis am 10.01.2022 an die Straßenverkehrsbehörde wurde das Fahrbahnbenutzungsverbot unverzüglich aufgehoben, da die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Nach Auskunft der unteren Straßenverkehrsbehörde PK21 vom 17.01.2022 handelte es sich um eine baubehördliche Maßnahme, welche durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer angeordnet wurde.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 257718\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/257718/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\nBenjamin Harders\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Fahrbahnbenutzungsverbot Kreuzung Max Brauer Allee / Holstenstraße [#257718]",
"content": "Sehr geehrter Herr Harders,\r\n\r\ngemäß § 13 Abs. 4 HmbTG werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz in Verbindung mit der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz in der jeweils geltenden Fassung angesetzt.\r\n\r\nIm vorliegenden Fall gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag einen gewöhnlichen Prüfaufwand im Sinne der Gebührenordnung erfordern wird. Die Gebühren werden daher 250,00 € betragen.\r\n\r\n\r\nFür die Gebührenerhebung ist ein Adressat erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir mitzuteilen, ob Sie der Adressat für die Übernahme der entsprechenden Gebühren sein werden, sowie Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse. Ich werde dann alles Weitere veranlassen, um Ihnen die angefragten Unterlagen sowie den konkreten schriftlichen Gebührenbescheid zukommen zu lassen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer Hamburg",
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"subject": "AW: Fahrbahnbenutzungsverbot Kreuzung Max Brauer Allee / Holstenstraße [#257718]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin mit der Erhebung einer Gebühr in Höhe des Aufwands innerhalb der von der Gebührenordnung vorgegebenen Spannen selbstverständlich einverstanden.\r\n\r\nGewöhnlicher Prüfaufwand: 30 € - 250 €.\r\n\r\nBitte übersenden Sie die Original-PDF und keine erst ausgedruckten und später wieder eingescannten Dokumente, da hierdurch die Lesbarkeit leiden würde. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 257718\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/257718/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "E-Mail 01 | Fahrbahnbenutzungsverbot Kreuzung Max Brauer Allee / Holstenstraße [#257718]",
"content": "Sehr geehrter Herr Haders,\r\n\r\n\r\nanbei finden Sie die Rechnung und die gewünschten Unterlagen.\r\n\r\n\r\nDa die Pläne bzw. die Unterlagen ziemlich groß sind, erhalten Sie von uns 2 E-Mails.\r\n\r\n\r\nAnbei finden Sie die 1. E-Mail.\r\n\r\n\r\nIch bitte um Übersendung einer Eingangsbestätigung per E‐Mail.\r\n\r\n\r\nFür Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Haders,\r\n\r\n\r\nanbei finden Sie die Rechnung und die gewünschten Unterlagen.\r\n\r\n\r\nDa die Pläne bzw. die Unterlagen ziemlich groß sind, erhalten Sie von uns 2 E-Mails.\r\n\r\n\r\nAnbei finden Sie die 1. E-Mail.\r\n\r\n\r\nIch bitte um Übersendung einer Eingangsbestätigung per E‐Mail.\r\n\r\n\r\nFür Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "E-Mail 02 | Fahrbahnbenutzungsverbot Kreuzung Max Brauer Allee / Holstenstraße [#257718]",
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"subject": "AW: Fahrbahnbenutzungsverbot Kreuzung Max Brauer Allee / Holstenstraße [#257718]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort.\r\n\r\nIm Ergebnis wurde durch den LSBG entgegen der festgestellten Beschilderung kein Fahrbahnbenutzungsverbot angeordnet. Auf eine Beschwerde über die aufgestellten Zeichen 240 (Anlage) am 10.01.2022 wurden die rechtswidrig aufgestellten Verkehrszeichen per E-Mail am 12.01.2022 durch die Untere Straßenverkehrsbehörde PK21 dem LSBG gemeldet. Aus der Gehweg-Benutzungspflicht für den Radverkehr in der Holstenstraße wurde auf Anregung der unteren Straßenverkehrsbehörde ein Gehweg-Benutzungsverbot für den Radverkehr. Die Fahrbahn durfte nach Aufstellung von Zeichen 254 für die Gehwegfläche in der Holstenstraße und Entfernung der Verkehrszeichen 240 allerdings wieder benutzt werden, da sich die Zeichen ausweislich der Anordnung auf den Gehweg bezogen. Die Anordnung von Umleitungen ist hinsichtlich der Benutzbarkeit der Straßen nicht relevant. \r\n\r\nDa keine weiteren Anordnungen mitgeschickt wurden, ist davon auszugehen, dass die Verantwortung für die widerrechtlich aufgestellten Verkehrszeichen bei dem beauftragten Dienstleister liegen und die Verkehrszeichen irrtümlich aufgestellt werden.\r\n\r\nVor diesem Hintergrund wird festzustellen sein, wie die Überprüfung der korrekten Umsetzung von straßenbaubehördlichen Anordnungen durch die Straßenbaulastträgerin erfolgt.\r\n\r\nSie haben eine Gebühr von 250 Euro festgesetzt und damit das obere Ende der Gebührenspanne 30 € bis 250 € für gewöhnlichen Prüfaufwand gewählt. Die Gebührenhöhe erscheint unangemessen hoch. Bitte weisen Sie den tatsächlich erfolgten Aufwand für das Heraussuchen/Schwärzen von 10 PDFs nach und passen Sie Ihre Gebührenrechnung entsprechend an. Gemäß Transparenzgesetz wird vor Bearbeitung der Anfrage der voraussichtlich Aufwand mitgeteilt. Der tatsächliche Aufwand ist allerdings erst nach der Bearbeitung feststellbar.\r\n\r\nIch informiere Sie, dass das Verpacken von PDFs in einer ZIP-Datei i.d.R. hinsichtlich der Dateigröße unnötig ist und die weitere Verarbeitung erschwert. Eine Zip-Datei ist erst dann sinnvoll, wenn eine Ordnerstruktur erhalten bleiben soll. Ich würde Ihnen empfehlen künftig den Dateiupload auf fragdenstaat.de zu verwenden oder die PDFs direkt der E-Mail anzuhängen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\n\nAnhänge:\n - holstenstrasse-zeiseweg-ablichtung1-klein.jpg\n - holstenstrasse-192-klein.jpg\n - holstenstrasse-zeiseweg-ablichtung2-klein.jpg\n - holstenstrasse-122-klein.jpg\n - max-brauer-allee-155-klein.jpg\n\n\nAnfragenr: 257718\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/257718/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "Benjamin Harders",
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"subject": "WG: [EXTERN]-Re: Antrag vom 24.08.2022 gem. HmbTG / HmbUIG / VIG,Fahrbahnbenutzungsverbot Kreuzung Max-Brauer-Allee / Holstenstraße",
"content": "Sehr geehrter Herr Harders,\r\n\r\nfür die Bearbeitung Ihres Antrages wurden vom Fachbereich rund 2,5 Stunden Bearbeitungsaufwand für höheren Dienst (103,00 € Honorar je Stunde) zurückgemeldet. Wie mitgeteilt, wurden darüber hinaus anfallende Kosten bislang nicht weiter berücksichtigt.\r\n\r\nDie tatsächlich entstandenen Kosten liegen somit über der vorgelagerten Kostenschätzung für einen gewöhnlichen Prüfaufwand und über der ursprünglich geschätzten Gebührenhöhe. Sie haben Ihre Zustimmung zur Übernahme der Kosten für einen gewöhnlichen Prüfaufwand erklärt. Der Gebührenbescheid weißt diese Gebühr aus.\r\n\r\nIhr Auskunftsersuchen wurde am 23.09.2022 vollumfänglich bedient. – Wir bitten Sie um die Erstattung der Kosten gem. Gebührenbescheid bis zum 22.10.2022.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: [EXTERN]-Re: Antrag vom 24.08.2022 gem. HmbTG / HmbUIG / VIG,Fahrbahnbenutzungsverbot Kreuzung Max-Brauer-Allee / Holstenstraße"
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"Sehr geehrter Herr Harders,\r\n\r\nfür die Bearbeitung Ihres Antrages wurden vom Fachbereich rund 2,5 Stunden Bearbeitungsaufwand für höheren Dienst (103,00 € Honorar je Stunde) zurückgemeldet. Wie mitgeteilt, wurden darüber hinaus anfallende Kosten bislang nicht weiter berücksichtigt.\r\n\r\nDie tatsächlich entstandenen Kosten liegen somit über der vorgelagerten Kostenschätzung für einen gewöhnlichen Prüfaufwand und über der ursprünglich geschätzten Gebührenhöhe. Sie haben Ihre Zustimmung zur Übernahme der Kosten für einen gewöhnlichen Prüfaufwand erklärt. Der Gebührenbescheid weißt diese Gebühr aus.\r\n\r\nIhr Auskunftsersuchen wurde am 23.09.2022 vollumfänglich bedient. – Wir bitten Sie um die Erstattung der Kosten gem. Gebührenbescheid bis zum 22.10.2022.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer Hamburg",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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