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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "-Spartenergebnisse der Stadtwerke Bonn, insbesondere für Fernwärme für 2020 und 2021 sowie Erläuterung der Faktoren, die das Ergebnis für 2022 voraussichtlich maßgeblich beeinflussen\r\n\r\n-Erläuterung, ob die Stadtwerke Bonn als staatliches Unternehmen in 2022 ausnahmsweise von der mit Kunden vertraglich vereinbarten Preisänderungsformel abweichen könnte und ihre Gewinne in der Fernwärmesparte zumindest teilweise zur Entlastung an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bonn weitergeben könnte.\r\n\r\nBegründung: \r\nDie Stadtwerke Bonn beabsichtigen die Fernwärmepreise laut General Anzeiger ab Oktober 2022 um 85% zu erhöhen. Der Konzern Uniper und andere müssen mit Hilfe einer Gasumlage mit Mrd. von BürgerInnen gestützt werden, da dieser Konzern Gas von Putin teurer einkaufen und an verschiedenste Stadtwerke auf Grund langfristiger Verträge günstiger weitergeben muss. \r\n\r\nDaher gehe ich davon aus, dass auch die Stadtwerke Bonn langfristige Lieferantenverträge für Gas zu günstigen Konditionen hält und hier im aktuellen Marktumfeld entsprechende Gewinne in der Sparte Fernwärme erzielen kann. Die Erhöhung der Preise beim Fernwärmekunden richten sich nach einer vertraglich vereinbarten Preisänderungsformel, die aber nicht an die Bezugspreise der Stadtwerke für Gas gekoppelt ist. \r\n\r\nIm Geschäftsbericht der Stadtwerke Bonn sind leider lediglich die Umsatzerlöse nicht jedoch die jeweiligen Aufwendungen und Gewinne pro Sparte dargestellt. Die Mainova in Frankfurt ist hier z. B. auf Seite 39 in ihrem Geschäftsbericht transparenter und listet die Sparten/Segmentgewinne auf.\r\n\r\nAls öffentliches Unternehmen sehe ich die Stadtwerke hier in der Pflicht transparent zu agieren und die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als notwendig zu belasten.",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 UIG NRW.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte darum, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 LPresseG NRW zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. März 2022 – 15 L 92/22; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"long_description": "Das Informationsfreiheitsgesetz von Nordrhein-Westfalen gibt Ihnen das Recht Auskunft aus Dokumente und Akten der Verwaltung zu erhalten. Sie können lediglich existierende Informationen erfragen. Wenn Sie dieses Gesetz geschickt einsetzen, dann können Sie einen Beitrag leisten, die Kultur der Amtsverschwiegenheit zu mindern und das Handeln Ihrer Verwaltung öffentlicher machen.\r\n\r\nDie Besonderheit des IFG NRW ist, dass nur natürliche Personen und keine juristischen Personen Antragsrecht besitzen. Diese Einschränkung der Antragsberechtigung kann dadurch umgangen werden, dass für juristische Personen eine Einzelperson – z.B. der Firmenchef, der Vereinsvorsitzende etc. – den Antrag stellt.\r\n\r\nEin weitere interessanter Unterschied zum IFG des Bundes liegt daran, dass das IFG NRW eine Abwägung des öffentlichen Interesses gegenüber Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 8) vorsieht. Ein Zugang ist trotz vorliegender Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegeben, \"wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre\". Dieser sogenannte Public Interest Test fehlt im Bundes-IFG.\r\n \r\nDer oder die \"Beauftragte für das Recht auf Information\" kann angerufen werden, wenn der Anfragesteller sein Recht auf Informationszugang nach dem IFG NRW verletzt sieht. Der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW ist auch der Beauftragte für die Informationsfreiheit. Wurde Ihre Anfrage auf FragDenStaat.de abgelehnt oder nur teilweise beantwortet, haben Sie über ein Formular direkt die Möglichkeit mit dem Beauftragten für die Informationsfreiheit in Kontakt zu treten. Dabei wird ein Link zur bisherigen Korrespondenz mit der Behörde auf FragDenStaat.de mitgeschickt.",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-05-25",
"refusal_reasons": "§5 (4) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder wenn sich die Antragstellerin oder der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.\r\n§6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...\r\n§6 b) Beeinträchtigung von Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens...\r\n§6 c) Offenbarung von Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes anderer Länder ohne deren Zustimmung\r\n§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen\r\n§7 (1) Entwürfe, Arbeiten und Beschlüsse zu Entscheidungen, sowie Protokolle vertraulicher Beratungen\r\n§7 (2) a) Bezug auf Willensbildungsprozess innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen\r\n§7 (2) b) Beeinträchtigung von Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§7 (2) c) Information ausschließlich Bestandteil von Vorentwürfen und Notizen\r\n§8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden\r\n§9 Schutz personenbezogener Daten",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n-Spartenergebnisse der Stadtwerke Bonn, insbesondere für Fernwärme für 2020 und 2021 sowie Erläuterung der Faktoren, die das Ergebnis für 2022 voraussichtlich maßgeblich beeinflussen\r\n\r\n-Erläuterung, ob die Stadtwerke Bonn als staatliches Unternehmen in 2022 ausnahmsweise von der mit Kunden vertraglich vereinbarten Preisänderungsformel abweichen könnte und ihre Gewinne in der Fernwärmesparte zumindest teilweise zur Entlastung an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bonn weitergeben könnte.\r\n\r\nBegründung: \r\nDie Stadtwerke Bonn beabsichtigen die Fernwärmepreise laut General Anzeiger ab Oktober 2022 um 85% zu erhöhen. Der Konzern Uniper und andere müssen mit Hilfe einer Gasumlage mit Mrd. von BürgerInnen gestützt werden, da dieser Konzern Gas von Putin teurer einkaufen und an verschiedenste Stadtwerke auf Grund langfristiger Verträge günstiger weitergeben muss. \r\n\r\nDaher gehe ich davon aus, dass auch die Stadtwerke Bonn langfristige Lieferantenverträge für Gas zu günstigen Konditionen hält und hier im aktuellen Marktumfeld entsprechende Gewinne in der Sparte Fernwärme erzielen kann. Die Erhöhung der Preise beim Fernwärmekunden richten sich nach einer vertraglich vereinbarten Preisänderungsformel, die aber nicht an die Bezugspreise der Stadtwerke für Gas gekoppelt ist. \r\n\r\nIm Geschäftsbericht der Stadtwerke Bonn sind leider lediglich die Umsatzerlöse nicht jedoch die jeweiligen Aufwendungen und Gewinne pro Sparte dargestellt. Die Mainova in Frankfurt ist hier z. B. auf Seite 39 in ihrem Geschäftsbericht transparenter und listet die Sparten/Segmentgewinne auf.\r\n\r\nAls öffentliches Unternehmen sehe ich die Stadtwerke hier in der Pflicht transparent zu agieren und die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als notwendig zu belasten.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 259459\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/259459/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre erste Einschätzung zu meiner Anfrage.\r\n\r\nLeider kann ich nicht nachvollziehen, warum Sie meine Anfrage nicht beantworten können. \r\n\r\nHunderte Bonner machen sich darüber Gedanken, wie Sie im Winter Ihre Nebenkosten begleichen können. Unabhängig vom Anspruch auf Informationsfreiheit bitte ich Sie daher entsprechend transparent darzustellen, inwieweit die Stadtwerke in dieser Krisensituation Ihrer Daseinsvorsorge nachkommen und einen angemessenen, aber nicht ungewöhnlich hohen Gewinn in der Sparte Fernwärme einfahren.\r\n\r\nAber auch aus einem rein juristischen Standpunkt kann ich Ihre Antwort nicht nachvollziehen. Meine Anfrage betrifft betriebswirtschaftliche Informationen, welche durch das IFG NRW abgedeckt sind. \r\n\r\nKönnen Sie mir bitte mitteilen auf Grundlage welcher Ausschlussgründe Sie die Information über die Spartengewinne der Stadtwerke nicht teilen können? Ich habe die Ausschlussgründe durchgesehen und konnte keinen finden, der in Bezug auf meine Anfrage greifen könnte.\r\n\r\nAllgemeine Transparenzpflichten ergeben sich meines Erachtens auch aus der GemHVO NRW in Bezug auf die Aufstellungspflicht für Gesamtabschluss und Beteiligungsbericht der Stadt Bonn. Welche betriebswirtschaftlichen Informationen hier im Detail geteilt werden, ist sicherlich von der örtlichen Praxis abhängig, aber auch hier spricht meines Erachtens nichts gegen und sehr viel für die Veröffentlichung von entsprechenden Spartengewinnen.\r\n\r\nIch behalte mir vor eine Kopie dieses Schreibens bei Ablehnung der IFG-Anfrage und nach Ablauf der Frist an die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke zu geben.\r\n\r\nVielen Dank für eine erneute Prüfung meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 259459\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/259459/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Spartenergebnisse der Stadtwerke Bonn für 2020 und 2021 im Bereich Fernwärme“ vom 21.09.2022 (#259459) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tSpartenergebnisse der Stadtwerke Bonn für 2020 und 2021 im Bereich Fernwärme [#259459]\r\n> Datum: \t21. September 2022, 12:00\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Stadtwerke Bonn Konzern\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> -Spartenergebnisse der Stadtwerke Bonn, insbesondere für Fernwärme für 2020 und 2021 sowie Erläuterung der Faktoren, die das Ergebnis für 2022 voraussichtlich maßgeblich beeinflussen\r\n> \r\n> -Erläuterung, ob die Stadtwerke Bonn als staatliches Unternehmen in 2022 ausnahmsweise von der mit Kunden vertraglich vereinbarten Preisänderungsformel abweichen könnte und ihre Gewinne in der Fernwärmesparte zumindest teilweise zur Entlastung an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bonn weitergeben könnte.\r\n> \r\n> Begründung: \r\n> Die Stadtwerke Bonn beabsichtigen die Fernwärmepreise laut General Anzeiger ab Oktober 2022 um 85% zu erhöhen. Der Konzern Uniper und andere müssen mit Hilfe einer Gasumlage mit Mrd. von BürgerInnen gestützt werden, da dieser Konzern Gas von Putin teurer einkaufen und an verschiedenste Stadtwerke auf Grund langfristiger Verträge günstiger weitergeben muss. \r\n> \r\n> Daher gehe ich davon aus, dass auch die Stadtwerke Bonn langfristige Lieferantenverträge für Gas zu günstigen Konditionen hält und hier im aktuellen Marktumfeld entsprechende Gewinne in der Sparte Fernwärme erzielen kann. Die Erhöhung der Preise beim Fernwärmekunden richten sich nach einer vertraglich vereinbarten Preisänderungsformel, die aber nicht an die Bezugspreise der Stadtwerke für Gas gekoppelt ist. \r\n> \r\n> Im Geschäftsbericht der Stadtwerke Bonn sind leider lediglich die Umsatzerlöse nicht jedoch die jeweiligen Aufwendungen und Gewinne pro Sparte dargestellt. Die Mainova in Frankfurt ist hier z. B. auf Seite 39 in ihrem Geschäftsbericht transparenter und listet die Sparten/Segmentgewinne auf.\r\n> \r\n> Als öffentliches Unternehmen sehe ich die Stadtwerke hier in der Pflicht transparent zu agieren und die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als notwendig zu belasten.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 259459\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/259459/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 259459\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/259459/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\n[geschwärzt]\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage betriebswirtschaftliche Informationen betrifft, welche durch das IFG NRW abgedeckt sind. \n\nDie Stadtwerke haben mir nicht mitgeteilt auf welcher Grundlage und welcher Ausschlussgründe Sie die Information über die Spartengewinne der Stadtwerke nicht teilen können? Ich habe die Ausschlussgründe durchgesehen und konnte keinen finden, der in Bezug auf meine Anfrage greifen könnte.\n\nAllgemeine Transparenzpflichten ergeben sich meines Erachtens auch aus der GemHVO NRW in Bezug auf die Aufstellungspflicht für Gesamtabschluss und Beteiligungsbericht der Stadt Bonn. Welche betriebswirtschaftlichen Informationen hier im Detail geteilt werden, ist sicherlich von der örtlichen Praxis abhängig, aber auch hier spricht meines Erachtens nichts gegen und sehr viel für die Veröffentlichung von entsprechenden Spartengewinnen.\n\nWeiterhin ist in der Angelenheit nunmehr eine Klage beim Kartellamt anhängig, welche das öffentliche Interesse und den Informationsbedarf zeigt: [geschwärzt]\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n\nAnhänge:\n - 259459.pdf\n - 2022-09-26_1-frag-den-staat-name-rdm-26092022.pdf\n\n\nAnfragenr: 259459\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Spartenergebnisse der Stadtwerke Bonn für 2020 und 2021 im Bereich Fernwärme“ [#259459]",
"content": "Der Eingang Ihrer E-Mail vom 30.03.2023 wird hiermit bestätigt.\r\n\r\nWir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. \r\n\r\nWir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!\r\n\r\nDiese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.\r\n\r\nUm unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.\r\n\r\n-- \r\nDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit \r\nNordrhein-Westfalen\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-999\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>> \r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\n\r\n \r\nAllgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> \r\nÖffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:\r\nwww.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: << Antragsteller:in >>\nGesendet: Donnerstag, 30. März 2023 21:04\r\nAn: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage „Spartenergebnisse der Stadtwerke Bonn für 2020 und 2021 im Bereich Fernwärme“ [#259459]\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/259459/\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage betriebswirtschaftliche Informationen betrifft, welche durch das IFG NRW abgedeckt sind. \r\n\r\nDie Stadtwerke haben mir nicht mitgeteilt auf welcher Grundlage und welcher Ausschlussgründe Sie die Information über die Spartengewinne der Stadtwerke nicht teilen können? Ich habe die Ausschlussgründe durchgesehen und konnte keinen finden, der in Bezug auf meine Anfrage greifen könnte.\r\n\r\nAllgemeine Transparenzpflichten ergeben sich meines Erachtens auch aus der GemHVO NRW in Bezug auf die Aufstellungspflicht für Gesamtabschluss und Beteiligungsbericht der Stadt Bonn. Welche betriebswirtschaftlichen Informationen hier im Detail geteilt werden, ist sicherlich von der örtlichen Praxis abhängig, aber auch hier spricht meines Erachtens nichts gegen und sehr viel für die Veröffentlichung von entsprechenden Spartengewinnen.\r\n\r\nWeiterhin ist in der Angelenheit nunmehr eine Klage beim Kartellamt anhängig, welche das öffentliche Interesse und den Informationsbedarf zeigt: https://rp-ga-epaper.s4p-iapps.com/artikel/998337/26273569.\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Spartenergebnisse der Stadtwerke Bonn für 2020 und 2021 im Bereich Fernwärme“ [#259459]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Spartenergebnisse der Stadtwerke Bonn für 2020 und 2021 im Bereich Fernwärme“ vom 21.09.2022 (#259459) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 385 Tage überschritten.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. \r\n\r\nIch möchte meine Anfrage auch um die \"Spartenergebnisse der Stadtwerke Bonn für 2022 im Bereich Fernwärme\" erweitern.\r\n\r\nEs ist für mich als Bezieher von Fernwärme weiter nicht nachvollziehbar warum auch im Konzernabschluss 2022 die Aufwandspositionen nicht transparent nach den Sparten getrennt dargestellt werden. \r\n\r\nBei den Umsatzerlösen auf Seite 10 des Konzernlageberichts 2022 gelingt Ihnen das doch auch.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus für eine Bearbeitung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tSpartenergebnisse der Stadtwerke Bonn für 2020 und 2021 im Bereich Fernwärme [#259459]\r\n> Datum: \t21. September 2022, 12:00\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Stadtwerke Bonn Konzern\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> -Spartenergebnisse der Stadtwerke Bonn, insbesondere für Fernwärme für 2020 und 2021 sowie Erläuterung der Faktoren, die das Ergebnis für 2022 voraussichtlich maßgeblich beeinflussen\r\n> \r\n> -Erläuterung, ob die Stadtwerke Bonn als staatliches Unternehmen in 2022 ausnahmsweise von der mit Kunden vertraglich vereinbarten Preisänderungsformel abweichen könnte und ihre Gewinne in der Fernwärmesparte zumindest teilweise zur Entlastung an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bonn weitergeben könnte.\r\n> \r\n> Begründung: \r\n> Die Stadtwerke Bonn beabsichtigen die Fernwärmepreise laut General Anzeiger ab Oktober 2022 um 85% zu erhöhen. Der Konzern Uniper und andere müssen mit Hilfe einer Gasumlage mit Mrd. von BürgerInnen gestützt werden, da dieser Konzern Gas von Putin teurer einkaufen und an verschiedenste Stadtwerke auf Grund langfristiger Verträge günstiger weitergeben muss. \r\n> \r\n> Daher gehe ich davon aus, dass auch die Stadtwerke Bonn langfristige Lieferantenverträge für Gas zu günstigen Konditionen hält und hier im aktuellen Marktumfeld entsprechende Gewinne in der Sparte Fernwärme erzielen kann. Die Erhöhung der Preise beim Fernwärmekunden richten sich nach einer vertraglich vereinbarten Preisänderungsformel, die aber nicht an die Bezugspreise der Stadtwerke für Gas gekoppelt ist. \r\n> \r\n> Im Geschäftsbericht der Stadtwerke Bonn sind leider lediglich die Umsatzerlöse nicht jedoch die jeweiligen Aufwendungen und Gewinne pro Sparte dargestellt. Die Mainova in Frankfurt ist hier z. B. auf Seite 39 in ihrem Geschäftsbericht transparenter und listet die Sparten/Segmentgewinne auf.\r\n> \r\n> Als öffentliches Unternehmen sehe ich die Stadtwerke hier in der Pflicht transparent zu agieren und die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als notwendig zu belasten.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 259459\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/259459/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 259459\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/259459/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Spartenergebnisse der Stadtwerke Bonn für 2020 und 2021 im Bereich Fernwärme“ [#259459]",
"content": "Der Eingang Ihrer E-Mail vom 13.11.2023 wird hiermit bestätigt.\r\n\r\nWir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. \r\n\r\nWir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!\r\n\r\nDiese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.\r\n\r\nUm unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.\r\n\r\n-- \r\nDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit \r\nNordrhein-Westfalen\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-999\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>> \r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\n\r\n \r\nAllgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> \r\nÖffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:\r\nwww.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: << Antragsteller:in >>\nGesendet: Montag, 13. November 2023 14:47\r\nAn: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage „Spartenergebnisse der Stadtwerke Bonn für 2020 und 2021 im Bereich Fernwärme“ [#259459]\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich bitte erneut um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). \r\n\r\nIch würde mich freuen, wenn Sie in der Angelegenheit tätig werden, da auch die Verbraucherschützer mangelnde Preistransparenz beim Thema Fernwärme sehen.\r\n\r\nDie bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/259459/\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage betriebswirtschaftliche Informationen betrifft, welche durch das IFG NRW abgedeckt sind. \r\n\r\nDie Stadtwerke haben mir nicht mitgeteilt auf welcher Grundlage und welcher Ausschlussgründe Sie die Information über die Spartengewinne der Stadtwerke nicht teilen können? Ich habe die Ausschlussgründe durchgesehen und konnte keinen finden, der in Bezug auf meine Anfrage greifen könnte.\r\n\r\nAllgemeine Transparenzpflichten ergeben sich meines Erachtens auch aus der GemHVO NRW in Bezug auf die Aufstellungspflicht für Gesamtabschluss und Beteiligungsbericht der Stadt Bonn. Welche betriebswirtschaftlichen Informationen hier im Detail geteilt werden, ist sicherlich von der örtlichen Praxis abhängig, aber auch hier spricht meines Erachtens nichts gegen und sehr viel für die Veröffentlichung von entsprechenden Spartenergebnissen.\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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">\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage „Spartenergebnisse der Stadtwerke Bonn für 2020 und 2021 im Bereich Fernwärme“ [#259459]\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich bitte erneut um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). \r\n\r\nIch würde mich freuen, wenn Sie in der Angelegenheit tätig werden, da auch die Verbraucherschützer mangelnde Preistransparenz beim Thema Fernwärme sehen.\r\n\r\nDie bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\n"
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"\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage betriebswirtschaftliche Informationen betrifft, welche durch das IFG NRW abgedeckt sind. \r\n\r\nDie Stadtwerke haben mir nicht mitgeteilt auf welcher Grundlage und welcher Ausschlussgründe Sie die Information über die Spartengewinne der Stadtwerke nicht teilen können? Ich habe die Ausschlussgründe durchgesehen und konnte keinen finden, der in Bezug auf meine Anfrage greifen könnte.\r\n\r\nAllgemeine Transparenzpflichten ergeben sich meines Erachtens auch aus der GemHVO NRW in Bezug auf die Aufstellungspflicht für Gesamtabschluss und Beteiligungsbericht der Stadt Bonn. Welche betriebswirtschaftlichen Informationen hier im Detail geteilt werden, ist sicherlich von der örtlichen Praxis abhängig, aber auch hier spricht meines Erachtens nichts gegen und sehr viel für die Veröffentlichung von entsprechenden Spartenergebnissen.\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "209.2.3.4-2331/23 Zugang zu Spartenergebnissen der Stadtwerke Bonn für 2020/21 im Bereich Fernwärme #259459",
"content": "Mein Aktenzeichen 209.2.3.4-2331/23\n\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag vom 21.09.2022 auf Zugang zu Spartenergebnissen der Stadtwerke Bonn für 2020/21 im Bereich Fernwärme\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nmit E-Mail vom 13.11.2023 wenden Sie sich gemäß § 13 Abs. 2 IFG NRW erneut an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW. Weshalb Ihr erstes Vermittlungsgesuch vom 30.03.2023 nicht bearbeitet wurde kann ich nicht leider mehr nachvollziehen. Ich bitte das zu entschuldigen. Bei den von Ihnen beantragten Informationen in Ihrem Ursprungsantrag vom 21.09.2023 begehren Sie sowohl unter dem ersten Spiegelstrich als auch unter dem zweiten Spiegelstrich Erläuterungen.\n\nDas Informationszugangsrecht nach § 4 Abs. 1 IFG NRW gewährt einen Anspruch auf Offenlegung vorliegender Informationen, nicht aber auch ein Recht darauf, dass die auskunftspflichtige Stelle rechtliche oder tatsächliche Bewertungen, Erläuterungen o.ä. abgibt. Selbstverständlich ist ihr daneben unbenommen, im Rahmen ihres allgemeinen Verwaltungshandelns auch solche Fragen zu beantworten, die auf die Abgabe von Stellungnahmen oder auf inhaltliche Bewertungen abzielen. Einen gegebenenfalls im Verwaltungsrechtsweg durchsetzbaren Rechtsanspruch gewährt das IFG NRW aber diesbezüglich nicht. Sie haben daher keinen Anspruch auf Beantwortung der von Ihnen begehrten Erläuterungen. Ich könnte gegenüber den Stadtwerken das Auskunftsbegehren auf die \"Spartenergebnisse...\" beschränken. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Ihnen dies weiterhelfen kann.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: 209.2.3.4-2331/23 Zugang zu Spartenergebnissen der Stadtwerke Bonn für 2020/21 im Bereich Fernwärme #259459 [#259459]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort.\r\n\r\nSie sehen kein Anspruch auf Vorlage der Informationen, da ich sowohl unter dem ersten Spiegelstrich als auch unter dem zweiten Spiegelstrich Erläuterungen begehre.\r\n\r\nUnter dem ersten Spiegelstrich begehre ich jedoch auch\r\n\r\n-Spartenergebnisse der Stadtwerke Bonn, insbesondere für Fernwärme für 2020 und 2021.\r\n\r\nDies betifft die Offenlegung vorliegender Informationen bei den Stadtwerken.\r\n\r\nSo ist z. B. die Verkehrsparte/ÖPNV der Stadtwerke defizitär und die Stadtwerke erhalten laut neuester Berichterstattung einen Zuschuss von 9,7 Mio. € von der Stadt Bonn. Quelle: https://ga.de/bonn/stadt-bonn/bonn-9-7-millionen-euro-zuschuss-fuer-den-nahverkehr_aid-101953451\r\n\r\nAuch die anderen Spartenergebnisse müssen der Stadt daher vorliegen. Ich bitte Sie diesen Punkt meiner Anfrage noch einmal zu bewerten und hier zu vermitteln.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus.\r\n\r\nBeste Grüße\r\n\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 259459\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/259459/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "https://fragdenstaat.de/a/259459",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nwie bereits mit Schreiben/ E-Mail vom 6.2.2024 avisiert, erhalten Sie hiermit unsere Antwort zu Ihrer „mit Schreiben vom 6.1.13.11.2023 erweiterten fragdenstaat.de-Anfrage vom 21.09.2022“ https://fragdenstaat.de/a/259459.\r\nDas Original befindet sich im Postlauf.\r\n\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"\n\r\nwie bereits mit Schreiben/ E-Mail vom 6.2.2024 avisiert, erhalten Sie hiermit unsere Antwort zu Ihrer „mit Schreiben vom 6.1.13.11.2023 erweiterten fragdenstaat.de-Anfrage vom 21.09.2022“ https://fragdenstaat.de/a/259459.\r\nDas Original befindet sich im Postlauf.\r\n\r\n\r\nFreundliche Grüße"
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