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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§4 Schutz personenbezogener Daten\r\n§5 1. Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden...\r\n§5 2. Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist\r\n§5 3. Landesamt für Verfassungsschutz\r\n§5 4. Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen\r\n§5 5. Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen\r\n§5 6. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistischredaktionelle Informationen\r\n§5 7. für Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung\r\n§6 (1) Willensbildung des Senats\r\n§6 (2) 1. Erfolg von Entscheidungen vereiteln\r\n§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften\r\n§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.\r\n§6 (3) 2. Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren\r\n§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\n§17 Altverträge",
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"description": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\r\n\r\nDie im Vorfeld des Investorenauswahlverfahrens für den Elbtower eingeholten Stellungnahmen und Gutachten zur Gestaltung des Verfahrens im Hinblick auf die Anwendbarkeit von EU-Vergabe- und Beihilferecht. \r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\r\n\r\nDie im Vorfeld des Investorenauswahlverfahrens für den Elbtower eingeholten Stellungnahmen und Gutachten zur Gestaltung des Verfahrens im Hinblick auf die Anwendbarkeit von EU-Vergabe- und Beihilferecht. \r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-10-06",
"refusal_reasons": "§4 Schutz personenbezogener Daten\r\n§5 1. Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden...\r\n§5 2. Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist\r\n§5 3. Landesamt für Verfassungsschutz\r\n§5 4. Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen\r\n§5 5. Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen\r\n§5 6. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistischredaktionelle Informationen\r\n§5 7. für Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung\r\n§6 (1) Willensbildung des Senats\r\n§6 (2) 1. Erfolg von Entscheidungen vereiteln\r\n§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften\r\n§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.\r\n§6 (3) 2. Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren\r\n§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\n§17 Altverträge",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Hamburgisches Umweltinformationsgesetz (HmbUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"last_modified_at": "2019-12-19",
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"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\r\n\r\nDie im Vorfeld des Investorenauswahlverfahrens für den Elbtower eingeholten Stellungnahmen und Gutachten zur Gestaltung des Verfahrens im Hinblick auf die Anwendbarkeit von EU-Vergabe- und Beihilferecht. \r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nPeter Schönberger\n\n\n\nAnfragenr: 264080\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/264080/\n\nPostanschrift\nPeter Schönberger\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Rechtsberatung zum Vorgehen bei Investorenauswahl für den Elbtower [#264080]",
"content": "Sehr geehrter Herr Schönberger,\r\n\r\nwir beziehen uns auf Ihre Anfrage vom 25. November 2022 an das Postfach <<E-Mail-Adresse>>.\r\n\r\nIhre Anfrage wird derzeit bearbeitet.\r\n\r\nWir möchten bereits jetzt auf § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen, wonach juristische Personen des Privatrechts, die nach § 2 Absatz 3 als Behörden gelten, für die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz von der antragstellenden Person Kostenerstattung verlangen können. Die Höhe der zu erstattenden Kosten bemisst sich nach den Gebührensätzen für Amtshandlungen von informationspflichtigen Stellen der öffentlichen Verwaltung in Hamburg (für Amtshandlungen nach § 13 Abs. 1 bis 3 und §§ 11 und 12 werden Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der „Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)“ vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben). Über die Höhe der Kosten ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der vorgenannten Regelungen zu entscheiden, wobei der Kostenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 600,- Euro liegt. Anteilige Kosten können auch dann in Rechnung gestellt werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Rechtsberatung zum Vorgehen bei Investorenauswahl für den Elbtower [#264080]",
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"subject": "AW: Rechtsberatung zum Vorgehen bei Investorenauswahl für den Elbtower [#264080]",
"content": "Sehr geehrter Herr Schönberger,\r\n\r\nwir beziehen uns auf Ihre Anfrage auf Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG), welche uns am 25. November 2022 zugegangen ist.\r\n\r\nHierin beantragen Sie die Übersendung von „im Vorfeld des Investorenauswahlverfahrens für den Elbtower eingeholten Stellungnahmen und Gutachten zur Gestaltung des Verfahrens im Hinblick auf die Anwendbarkeit von EU-Vergabe- und Beihilferecht“. Darunter fällt nach unserer Prüfung zumindest eine von der HafenCity Hamburg GmbH (HCH) beauftragte Stellungnahme.\r\n\r\nGemäß § 2 Abs. 3 HmbTG gilt die HCH als Behörde und unterliegt damit grundsätzlich der Informationspflicht des § 12 Abs. 1 HmbTG. Die beantragte Übersendung der o. g. Stellungnahme betrifft zudem amtliche Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 HmbTG und für die HCH besteht darüber hinaus keine regelhafte Ausnahme von der Informationspflicht gem. § 5 HmbTG.\r\nEine Informationspflicht besteht allerdings u. a. gem. § 8 Abs. 1 HmbTG dann nicht, soweit und solange der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Der Begriff des geistigen Eigentums umfasst insoweit sowohl einen wesentlichen Teil des gewerblichen Rechtsschutzes als auch das Urheberrecht. Urheberrechtlicher Werkschutz im Sinne des HmbTG kann dabei grundsätzlich auch an Gutachten und Studien, zu denen u. a. auch fachliche Stellungnahmen zählen, bestehen.\r\nUnsere Prüfung hat ergeben, dass zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass an der von Ihnen gewünschten Stellungnahme urheberrechtlich geschützte Rechtspositionen des Verfassers bestehen. Daher haben wir der/dem Betroffenen zunächst die Gelegenheit gegeben, vor Übermittlung der Unterlagen an Sie seine/ihre konkrete Betroffenheit zu prüfen und hierzu Stellung zu nehmen (§ 8 Abs. 2 S. 1 HmbTG). Der/die Betroffene hat im Zuge dieser Stellungnahme um Mitteilung Ihres Namens sowie Ihrer Adresse gebeten. Die HCH ist gem. § 8 Abs. 2 S. 2 HmbTG gehalten, auf Nachfrage der/des Betroffenen dieser/diesem gegenüber Namen und Anschrift der Antragstellerin/des Antragsstellers offenzulegen, wenn nicht das Interesse der Antragstellerin/des Antragsstellers an der Geheimhaltung ihrer/seiner Identität überwiegt.\r\n\r\nWir bitten Sie vor diesem Hintergrund nochmals um eine Mitteilung, ob Sie mit der Offenlegung Ihres Namens sowie Ihrer Anschrift einverstanden sind. Sollte dies nicht der Fall sein, bitten wir Sie, auszuführen, welche konkreten Umstände aus Ihrer Sicht vorliegend für die Geheimhaltung Ihrer Identität sprechen und zu begründen, warum diese das Interesse der/des Betroffenen an der Offenlegung Ihres Namens überwiegen. Ihre Ausführungen werden wir im Rahmen der von uns abschließend durchzuführenden Interessensabwägung berücksichtigen.\r\n\r\nUm eine Beantwortung Ihres Antrags im Übrigen innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen gewährleisten zu können, bitten wir um Ihre Rückmeldung bis spätestens zum 23.01.2023.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Rechtsberatung zum Vorgehen bei Investorenauswahl für den Elbtower [#264080]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nbitte teilen Sie mir Name und Anschrift der \"Betroffenen\" mit, an die Sie im Zuge der Bearbeitung meines Antrags meinen Namen und meine Adresse übermittelt haben.\r\n\r\nDanke im Voraus und \r\nmit freundlichen Grüßen\r\n\r\nPeter Schönberger\n\n\n\nAnfragenr: 264080\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/264080/\n\nPostanschrift\nPeter Schönberger\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "WG: Rechtsberatung zum Vorgehen bei Investorenauswahl für den Elbtower [#264080]",
"content": "Sehr geehrter Herr Schönberger,\r\n\r\nam 26.02.2023 sendeten Sie uns eine Anfrage unter der Anfrage-Nummer 264080, in der Sie um Mitteilung des Namens und Anschrift der Betroffenen baten, der wir im Zuge der Bearbeitung Ihres Antrags Ihren Namen und Ihre Adresse übermittelt haben.\r\n\r\nNach Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO und Art. 12 Abs. 5 DSGVO sende ich Ihnen daher die folgenden Informationen:\r\n\r\nBUSE Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung\r\nHarvestehuder Weg 23\r\n20149 Hamburg\r\n\r\nDanke im Voraus und\r\nmit freundlichen Grüßen\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt] [geschwärzt],\r\n\r\n[geschwärzt] \"[geschwärzt]\" [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] & [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>, [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>",
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