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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 12a Abs. 1 LMG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 7. November 2023 – 5 K 75/23.NW; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"last_modified_at": "2018-12-19",
"refusal_reasons": "§ 3 (6) 1. Anwendungsbereich nicht eröffnet\r\n§ 3 (7) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt übernimmt keine öffentlichen Aufgaben\r\n§ 7 (3) Einwilligung von Drittem verweigert\r\n§ 14 (1) 1. nachteilige Auswirkungen auf die inter- und supranationalen Beziehungen, die Beziehungen zu Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit\r\n§ 14 (1) 2. nachteilige Auswirkungen auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens\r\n§ 14 (1) 3. Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere der Tätigkeit der Polizei, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 4. Verfassungsschutz\r\n§ 14 (1) 5. unterliegt Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis\r\n§ 14 (1) 6. nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs-, Regulierungs- und Sparkassenaufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 7. IT-Sicherheit\r\n§ 14 (1) 8. Fortbestehen des Interesses der vertraulichen Behandlung bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information\r\n§ 14 (1) 9. Beeinträchtigung eines Verfahrens zur Leistungsbeurteilung und Prüfung\r\n§ 14 (1) 10. nachteilige Auswirkungen auf Umwelt\r\n§ 14 (1) 11. noch nicht abgeschlossene Schriftstücke\r\n§ 14 (1) 12. missbräuchlicher Antrag\r\n§ 14 (2) Umweltinformationen\r\n§ 15 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 16 (1) 1. Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 16 (1) 2. Personenbezogene Daten\r\n§ 16 (1) 3. Statistikgeheimnis\r\n§ 16 (3) Ausnahme der Hochschulen",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). \r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§ 7 (3) Einwilligung von Drittem verweigert\r\n§ 14 (1) 1. nachteilige Auswirkungen auf die inter- und supranationalen Beziehungen, die Beziehungen zu Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit\r\n§ 14 (1) 2. nachteilige Auswirkungen auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens\r\n§ 14 (1) 3. Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere der Tätigkeit der Polizei, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 4. Verfassungsschutz\r\n§ 14 (1) 5. unterliegt Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis\r\n§ 14 (1) 6. nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs-, Regulierungs- und Sparkassenaufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 7. IT-Sicherheit\r\n§ 14 (1) 8. Fortbestehen des Interesses der vertraulichen Behandlung bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information\r\n§ 14 (1) 9. Beeinträchtigung eines Verfahrens zur Leistungsbeurteilung und Prüfung\r\n§ 14 (1) 10. nachteilige Auswirkungen auf Umwelt\r\n§ 14 (1) 11. noch nicht abgeschlossene Schriftstücke\r\n§ 14 (1) 12. missbräuchlicher Antrag\r\n§ 14 (2) Umweltinformationen\r\n§ 15 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 16 (1) 1. Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 16 (1) 2. Personenbezogene Daten\r\n§ 16 (1) 3. Statistikgeheimnis\r\n§ 16 (3) Ausnahme der Hochschulen",
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"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nsind für die Gebäude Niederhut 6 bis Niederhut 10 (Zur Glocke, Treffpunkt und Zum Ännchen)\r\nsowie der alte Weinbau Adenbachhutstraße 8-9 und der Saalbau des \"Alten Zunfthauses“ Oberhutstraße 34 in Ahrweiler\r\nAbrissgenehmigungen und Baugenehmigungen erteilt worden?\r\nUnd seit wann ist Ihnen das Bekannt?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAxel Hausberg\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nsind für die Gebäude Niederhut 6 bis Niederhut 10 (Zur Glocke, Treffpunkt und Zum Ännchen)\r\nsowie der alte Weinbau Adenbachhutstraße 8-9 und der Saalbau des \"Alten Zunfthauses“ Oberhutstraße 34 in Ahrweiler\r\nAbrissgenehmigungen und Baugenehmigungen erteilt worden?\r\nUnd seit wann ist Ihnen das Bekannt?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAxel Hausberg\n"
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"content": "Sehr geehrter Herr Hausberg,\r\n\r\n \r\n\r\nim Gemeindegebiet der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ist die Kreisverwaltung Ahrweiler die zuständige Behörde für die Erteilung von Baugenehmigungen . Wir bitten Sie daher sich im Hinblick auf die gewünschten Auskünfte zu den genannten Entscheidungen an die Kreisverwaltung Ahrweiler zu wenden.\r\n\r\n \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Hausberg,\r\n\r\n \r\n\r\nim Gemeindegebiet der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ist die Kreisverwaltung Ahrweiler die zuständige Behörde für die Erteilung von Baugenehmigungen . Wir bitten Sie daher sich im Hinblick auf die gewünschten Auskünfte zu den genannten Entscheidungen an die Kreisverwaltung Ahrweiler zu wenden.\r\n\r\n \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Abrissgenehmigung und Baugenehmigung“ [#26492]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/26492\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Informationen zu o.a. Abriss- und Bauvorhaben in der Bevölkerung zum Teil bekannt sind und es schon Baupläne zu einzelnen Gebäuden gibt.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAxel Hausberg\n\nAnfragenr: 26492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/26492\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Informationen zu o.a. Abriss- und Bauvorhaben in der Bevölkerung zum Teil bekannt sind und es schon Baupläne zu einzelnen Gebäuden gibt.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAxel Hausberg\n\nAnfragenr: 26492\nAntwort an: "
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Abrissgenehmigung und Baugenehmigung\"",
"content": "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz\n\nInternet:\twww.datenschutz.rlp.de\nE-Mail:\t<<E-Mail-Adresse>>\nTelefon:\t(06131) 208 2449\nTelefax:\t(06131) 208 2497\n\nDatum:\t15.03.2018\nGesch.Z.:\t4.03.18.040\n\t \nIhr Zeichen:\t\n\n\nHerrn Axel Hausberg\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\nVermittlung bei Anfrage \"Abrissgenehmigung und Baugenehmigung\"\nIhre E-Mail vom 09.03.2018\n\nSehr geehrter Herr Hausberg,\n\nIhre Anfrage habe ich am 09.03.2018 erhalten. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Geschäftszeichen geführt. Ich werde die Angelegenheit aus datenschutzrechtlicher Sicht überprüfen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dies etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich werde auf die Angelegenheit unaufgefordert zurückkommen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\nsehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für die späte Reaktion.\r\nUm welches Grundstück geht es in Ihrer Antwort?\r\nMeine Frage bezieht sich auf die Gebäude Niederhut 6 bis Niederhut 10 (Zur Glocke, Treffpunkt und Zum Ännchen) sowie den alten Weinbau Adenbachhutstraße 8-9 und der Saalbau des \"Alten Zunfthauses“ Oberhutstraße 34 in Ahrweiler.\r\nLaut Besitzer des Alten Weinbaus gibt es eine Genehmigung und Auflagen zur Erhaltung oder Rekonstruktion der Natursteinmauer im Erdgeschoss.\r\nAlso muss es von Städtischer Seite Kenntnis über Abriss- und Bauplänen geben; wie sehen die Pläne aus und seit wann ist der Stadtverwaltung das bekannt?\r\nZum Objekt \"Zunfhaussaal\" ist der Besitzer mit angeblich genehmigten Bauplänen in der Nachbarschaft unterwegs gewesen. Darüber hinaus wird die Oberhutstraße saniert und solche Pläne müssen der Stadt bekannt sein - wie sehen die Pläne aus und seit wann sind diese bekannt?\r\nNach einer Journalistenrecherche ist das Ensemble Glocke, Treffpunkt, Ännchen zum Teil bereits im Besitz eines Investors/Maklers, der die Fassaden erhalten will, mehr aber auch nicht. \r\nBei einem solchen Eigentumswechsel sollte die Stadtverwaltung informiert sein und sich über die Pläne des Investors informieren.\r\nGibt es von Ihnen kein Interesse an der Stadtplanung oder wollen Sie Ihre Pläne nicht der Öffentlichkeit mitteilen?\r\n\r\nAxel Hausberg Ortskurator Ahrtal der Deutschen Stiftung Denkmalschutz\r\n\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAxel Hausberg\n\nAnfragenr: 26492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Abrissgenehmigung und Baugenehmigung“ vom 08.02.2018 (#26492) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAxel Hausberg\n\nAnfragenr: 26492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/26492\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Frage sich auf die Gebäude Niederhut 6 bis Niederhut 10 (Zur Glocke, Treffpunkt und Zum Ännchen) sowie den alten Weinbau Adenbachhutstraße 8-9 und der Saalbau des \"Alten Zunfthauses“ Oberhutstraße 34 in Ahrweiler bezieht. Laut Besitzer des Alten Weinbaus gibt es eine Genehmigung und Auflagen zur Erhaltung oder Rekonstruktion der Natursteinmauer im Erdgeschoss. Also muss es von Städtischer Seite Kenntnis über Abriss- und Bauplänen geben; wie sehen die Pläne aus und seit wann ist der Stadtverwaltung das bekannt? Zum Objekt \"Zunfhaussaal\" ist der Besitzer mit angeblich genehmigten Bauplänen in der Nachbarschaft unterwegs gewesen und es wurden Vermessungsarbeiten beobachtet. Darüber hinaus wird die Oberhutstraße saniert und solche Pläne müssen der Stadt bekannt sein - wie sehen die Pläne aus und seit wann sind diese bekannt? Nach einer Journalistenrecherche ist das Ensemble Glocke, Treffpunkt, Ännchen zum Teil bereits im Besitz eines Investors/Maklers, der die Fassaden erhalten will, mehr aber auch nicht. Bei einem solchen Eigentumswechsel sollte die Stadtverwaltung informiert sein und sich über die Pläne des Investors informieren.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAxel Hausberg\n\nAnfragenr: 26492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "Axel Hausberg",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Abrissgenehmigung und Baugenehmigung“ [#26492]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Abrissgenehmigung und Baugenehmigung“ vom 08.02.2018 (#26492) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAxel Hausberg\n\nAnfragenr: 26492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Abrissgenehmigung und Baugenehmigung“ vom 08.02.2018 (#26492) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAxel Hausberg\n\nAnfragenr: 26492\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "Axel Hausberg",
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"subject": "Vermittlung bei der Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler bezüglich \"Abriss- und Baugenehmigungen\"",
"content": "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz\n\nInternet:\twww.datenschutz.rlp.de\nE-Mail:\t<<E-Mail-Adresse>>\nTelefon:\t(06131) 208 2449\nTelefax:\t(06131) 208 2497\n\nDatum:\t13.04.2018\nGesch.Z.:\t4.03.18.040\n\t \nIhr Zeichen:\t\n\n\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\nVermittlung bei der Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler bezüglich \"Abriss- und Baugenehmigungen\"\n\n\nSehr geehrter Herr Hausberg,\n\nich habe mich mit der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler telefonisch bezüglich der Beantwortung Ihrer Anfrage vom 08.02.2018 in Verbindung gesetzt. Diese teilte mir mit, dass zu den von Ihnen genannten Objekten (Niederhut 6 -10, Adenbachhutstr. 8-9, Oberhutstr. 34) weder Abbruch- oder Baugenehmigungsanträge zur Weiterleitung an die Kreisverwaltung vorliegen, noch aktuelle Vorhaben bezüglich der Objekte bekannt sind. Laut dem mir vorliegenden Schreiben der Kreisverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler wurde Ihnen mit Schreiben vom 19.02.2018 und 05.03.2018 auf Ihre Anfrage unter https://fragdenstaat.de/a/26491 eine gleich lautende Auskunft erteilt. Der Sachstand ist auch nach erneuter telefonischer Nachfrage unverändert.\n\nHinsichtlich Ihrer ergänzenden Fragen vom 22.03.2018 werden Sie noch separat Bescheid von der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler erhalten.\n\nAllgemein möchte ich darauf hinweisen, dass der Herausgabe der von Ihnen begehrten Informationen grundsätzlich Belange nach § 16 Abs. 1 Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) in Form personenbezogener Daten und/oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen können, so dass diese selbst bei Vorliegen nicht ohne Weiteres an Sie übermittelt werden dürften. Sofern die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler Kenntnisse von Bauvorhaben der Objekteigentümer hätte, müsste diese ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 13 LTranspG durchführen und den Dritten (Objekteigentümern) Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats geben. Erst nach Ablauf dieser Frist darf die Stadtverwaltung über Ihren Antrag entscheiden und muss diese Entscheidung sowohl Ihnen als auch den Dritten gegenüber bekanntgeben. Der Informationszugang dürfte erst dann erfolgen, wenn die Entscheidung den Dritten gegenüber bestandskräftig geworden ist. Sofern die Dritten den Informationszugang ablehnen und die Stadtverwaltung im Rahmen Ihrer Ermessenabwägung nach § 17 LTranspG nicht dazu kommt, dass das öffentliche Informationsinteresse die Interessen der Dritten überwiegt, hat sie den Informationszugang zu verweigern.\n\nDa ein Drittbeteiligungsverfahren, insbesondere bei mehreren betroffen Dritten, mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden ist, können hierfür seitens der transparenzpflichtigen Stelle Kosten erhoben werden soweit Ihnen Informationszugang gewährt wird. Hier ist es empfehlenswert sich vorab bei der Behörde nach den Kosten zu erkundigen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\nVermittlung bei der Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler bezüglich \"Abriss- und Baugenehmigungen\"\n\n\nSehr geehrter Herr Hausberg,\n\nich habe mich mit der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler telefonisch bezüglich der Beantwortung Ihrer Anfrage vom 08.02.2018 in Verbindung gesetzt. Diese teilte mir mit, dass zu den von Ihnen genannten Objekten (Niederhut 6 -10, Adenbachhutstr. 8-9, Oberhutstr. 34) weder Abbruch- oder Baugenehmigungsanträge zur Weiterleitung an die Kreisverwaltung vorliegen, noch aktuelle Vorhaben bezüglich der Objekte bekannt sind. Laut dem mir vorliegenden Schreiben der Kreisverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler wurde Ihnen mit Schreiben vom 19.02.2018 und 05.03.2018 auf Ihre Anfrage unter https://fragdenstaat.de/a/26491 eine gleich lautende Auskunft erteilt. Der Sachstand ist auch nach erneuter telefonischer Nachfrage unverändert.\n\nHinsichtlich Ihrer ergänzenden Fragen vom 22.03.2018 werden Sie noch separat Bescheid von der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler erhalten.\n\nAllgemein möchte ich darauf hinweisen, dass der Herausgabe der von Ihnen begehrten Informationen grundsätzlich Belange nach § 16 Abs. 1 Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) in Form personenbezogener Daten und/oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen können, so dass diese selbst bei Vorliegen nicht ohne Weiteres an Sie übermittelt werden dürften. Sofern die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler Kenntnisse von Bauvorhaben der Objekteigentümer hätte, müsste diese ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 13 LTranspG durchführen und den Dritten (Objekteigentümern) Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats geben. Erst nach Ablauf dieser Frist darf die Stadtverwaltung über Ihren Antrag entscheiden und muss diese Entscheidung sowohl Ihnen als auch den Dritten gegenüber bekanntgeben. Der Informationszugang dürfte erst dann erfolgen, wenn die Entscheidung den Dritten gegenüber bestandskräftig geworden ist. Sofern die Dritten den Informationszugang ablehnen und die Stadtverwaltung im Rahmen Ihrer Ermessenabwägung nach § 17 LTranspG nicht dazu kommt, dass das öffentliche Informationsinteresse die Interessen der Dritten überwiegt, hat sie den Informationszugang zu verweigern.\n\nDa ein Drittbeteiligungsverfahren, insbesondere bei mehreren betroffen Dritten, mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden ist, können hierfür seitens der transparenzpflichtigen Stelle Kosten erhoben werden soweit Ihnen Informationszugang gewährt wird. Hier ist es empfehlenswert sich vorab bei der Behörde nach den Kosten zu erkundigen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz",
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"subject": "AW: Vermittlung bei der Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler bezüglich \"Abriss- und Baugenehmigungen\" [#26492]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nwenn Sie sich die Mühe machen, die Korrespondenz zu lesen, werden Sie feststellen, dass die Stadtverwaltung nicht auf meine Fragen geantwortet hat bzw. sehr ausweichend.\r\nIn Ihrer Antwort nach Anruf bei der Stadtverwaltung geben Sie deren Sicht nur weiter.\r\nDa ich nicht beweisen kann, dass Vorhaben bezüglich der Objekte bekannt sind,\r\nwarte ich auf das Angebot der Stadtverwaltung, mir Informationen zukommen zu lassen, sobald diese zugänglich sind.\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAxel Hausberg\n\nAnfragenr: 26492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Vermittlung bei der Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler bezüglich \"Abriss- und Baugenehmigungen\" [#26492]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nwenn Sie sich die Mühe machen, die Korrespondenz zu lesen, werden Sie feststellen, dass die Stadtverwaltung nicht auf meine Fragen geantwortet hat bzw. sehr ausweichend.\r\nIn Ihrer Antwort nach Anruf bei der Stadtverwaltung geben Sie deren Sicht nur weiter.\r\nDa ich nicht beweisen kann, dass Vorhaben bezüglich der Objekte bekannt sind,\r\nwarte ich auf das Angebot der Stadtverwaltung, mir Informationen zukommen zu lassen, sobald diese zugänglich sind.\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAxel Hausberg\n\nAnfragenr: 26492\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "Axel Hausberg",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: AW: Vermittlung bei der Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler bezüglich \"Abriss- und Baugenehmigungen\" [#26492]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Abrissgenehmigung und Baugenehmigung“ vom 08.02.2018 (#26492) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 127 Tage überschritten.\r\nDie Stadtverwaltung hat dem Bauvorhaben \"Zunfthaus\" Oberhutstraße 34 in Ahrweiler sein Einvernehmen gegeben.\r\n- Seit wann ist der Stadtverwaltung dieses Vorhaben bekannt?\r\n- Wann wurde das Einvernehmen gegeben und in welchem Rahmen?\r\n- Wie sieht dieses Vorhaben aus?\r\n- Ist dieses Bauvorhaben mit der Erhaltungssatzung vereinbar?\r\n\r\nDarüber hinaus warte ich auf die Beantwortung der Fragen zu den Gebäuden Niederhut 6 bis Niederhut 10 (Zur Glocke, Treffpunkt und Zum Ännchen), sowie dem alte Weinbau Adenbachhutstraße 8-9 \r\n\r\n- Seit wann sind der Stadtverwaltung diese Vorhaben bekannt?\r\n- Wurde das Einvernehmen gegeben und in welchem Rahmen?\r\n- Wie sehen diese Vorhaben aus?\r\n- Sind diese Bauvorhaben mit der Erhaltungssatzung vereinbar?\r\n\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAxel Hausberg\n\nAnfragenr: 26492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAxel Hausberg\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: AW: Vermittlung bei der Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler bezüglich \"Abriss- und Baugenehmigungen\" [#26492]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Abrissgenehmigung und Baugenehmigung“ vom 08.02.2018 (#26492) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 127 Tage überschritten.\r\nDie Stadtverwaltung hat dem Bauvorhaben \"Zunfthaus\" Oberhutstraße 34 in Ahrweiler sein Einvernehmen gegeben.\r\n- Seit wann ist der Stadtverwaltung dieses Vorhaben bekannt?\r\n- Wann wurde das Einvernehmen gegeben und in welchem Rahmen?\r\n- Wie sieht dieses Vorhaben aus?\r\n- Ist dieses Bauvorhaben mit der Erhaltungssatzung vereinbar?\r\n\r\nDarüber hinaus warte ich auf die Beantwortung der Fragen zu den Gebäuden Niederhut 6 bis Niederhut 10 (Zur Glocke, Treffpunkt und Zum Ännchen), sowie dem alte Weinbau Adenbachhutstraße 8-9 \r\n\r\n- Seit wann sind der Stadtverwaltung diese Vorhaben bekannt?\r\n- Wurde das Einvernehmen gegeben und in welchem Rahmen?\r\n- Wie sehen diese Vorhaben aus?\r\n- Sind diese Bauvorhaben mit der Erhaltungssatzung vereinbar?\r\n\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAxel Hausberg\n\nAnfragenr: 26492\nAntwort an: "
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"subject": "AW: AW: AW: Vermittlung bei der Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler bezüglich \"Abriss- und Baugenehmigungen\" [#26492]",
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"AW: AW: AW: Vermittlung bei der Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler bezüglich \"Abriss- und Baugenehmigungen\" [#26492]"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Abrissgenehmigung und Baugenehmigung“ [#26492]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/26492\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, \nweil die Frage nicht beantwortet bzw. Falschausagen getätigt wurden.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAxel Hausberg\n\nAnfragenr: 26492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Abrissgenehmigung und Baugenehmigung“ [#26492]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Abrissgenehmigung und Baugenehmigung“ vom 08.02.2018 (#26492) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 130 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAxel Hausberg\n\nAnfragenr: 26492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Abrissgenehmigung und Baugenehmigung“ vom 08.02.2018 (#26492) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 130 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAxel Hausberg\n\nAnfragenr: 26492\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "Re: AW: Vermittlung bei Anfrage „Abrissgenehmigung und Baugenehmigung“ [#26492]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Abrissgenehmigung und Baugenehmigung“ vom 08.02.2018 (#26492) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 136 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAxel Hausberg\n\nAnfragenr: 26492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Re: AW: Vermittlung bei Anfrage „Abrissgenehmigung und Baugenehmigung“ [#26492]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Abrissgenehmigung und Baugenehmigung“ vom 08.02.2018 (#26492) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 136 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAxel Hausberg\n\nAnfragenr: 26492\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "Axel Hausberg",
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"subject": "Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neunahr-Ahrweiler bezüglich \"Abriss- und Baugenehmigungen\"",
"content": "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz\n\nInternet:\twww.datenschutz.rlp.de\nE-Mail:\t<<E-Mail-Adresse>>\nTelefon:\t(06131) 208 2449\nTelefax:\t(06131) 208 2497\n\nDatum:\t31.07.2018\nGesch.Z.:\t4.03.18.040\n\t \n\n\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\nVermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neunahr-Ahrweiler bezüglich \"Abriss- und Baugenehmigungen\"\n\n\nSehr geehrter Herr Hausberg,\n\nich habe mich erneut mit der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler in Verbindung gesetzt und diese gebeten, auf Ihre Fragen einzugehen bzw. Sie über den aktuellen Sachstand bezüglich der von Ihnen genannten Objekte zu informieren, soweit Ihrem Auskunftsersuchen keine in den §§ 14-16 Landetransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) normierten Belange entgegenstehen. Auf meine Ausführungen bezüglich des Vorhandenseins entgegenstehender Belange im vorliegenden Fall nach § 16 LTranspG aus meinem Schreiben vom 13.04.2018, möchte ich hiermit verweisen.\n\nDa sich die seinerzeitigen Aussagen der Stadtverwaltung mit den Aussagen der Kreisverwaltung (Anfrage #26491) deckten, liegt aus hiesiger Sicht kein Indiz für eine Falschaussage vor, daher sehe ich keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass die Antwort der Stadtverwaltung auf Ihre Frage der Wahrheit entspricht.\n\nIch möchte Sie noch darauf hinweisen, dass Sie Informationen auch bei mehreren transparenzpflichtigen Stellen, soweit diese dort vorhanden sind, beantragen können. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Kreisverwaltung Bad-Neuenahr als Baugenehmigungsbehörde ebenfalls über die begehrten Informationen verfügt, falls zwischenzeitlich eine Sachstandsänderung eingetreten ist.\n\nIch habe die Stadtverwaltung gebeten, mich über den weiteren Verlauf des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten. Ich komme unaufgefordert auf Ihre Anfrage zurück, sobald mir von dort eine Mitteilung vorliegt.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\nTelefon:\t(06131) 208 2449\nTelefax:\t(06131) 208 2497\n\nDatum:\t31.07.2018\nGesch.Z.:\t4.03.18.040\n\t \n\n\n"
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"\n\n\nVermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neunahr-Ahrweiler bezüglich \"Abriss- und Baugenehmigungen\"\n\n\nSehr geehrter Herr Hausberg,\n\nich habe mich erneut mit der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler in Verbindung gesetzt und diese gebeten, auf Ihre Fragen einzugehen bzw. Sie über den aktuellen Sachstand bezüglich der von Ihnen genannten Objekte zu informieren, soweit Ihrem Auskunftsersuchen keine in den §§ 14-16 Landetransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) normierten Belange entgegenstehen. Auf meine Ausführungen bezüglich des Vorhandenseins entgegenstehender Belange im vorliegenden Fall nach § 16 LTranspG aus meinem Schreiben vom 13.04.2018, möchte ich hiermit verweisen.\n\nDa sich die seinerzeitigen Aussagen der Stadtverwaltung mit den Aussagen der Kreisverwaltung (Anfrage #26491) deckten, liegt aus hiesiger Sicht kein Indiz für eine Falschaussage vor, daher sehe ich keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass die Antwort der Stadtverwaltung auf Ihre Frage der Wahrheit entspricht.\n\nIch möchte Sie noch darauf hinweisen, dass Sie Informationen auch bei mehreren transparenzpflichtigen Stellen, soweit diese dort vorhanden sind, beantragen können. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Kreisverwaltung Bad-Neuenahr als Baugenehmigungsbehörde ebenfalls über die begehrten Informationen verfügt, falls zwischenzeitlich eine Sachstandsänderung eingetreten ist.\n\nIch habe die Stadtverwaltung gebeten, mich über den weiteren Verlauf des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten. Ich komme unaufgefordert auf Ihre Anfrage zurück, sobald mir von dort eine Mitteilung vorliegt.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Abrissgenehmigung und Baugenehmigung“ [#26492] [#26492]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\nsehr geehrt<< Anrede >>\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/26492\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, laut Anfrage bei der Kreisverwaltung Ahrweiler (https://fragdenstaat.de/anfrage/abriss-und-baugenehmigungen-im-ortsteil-ahrweiler/84717/anhang/kreisverwaltung-antwort-abriss2.pdf)\nZitat:\n\"Nach den gesetzlichen Vorschriften müssen Bauanträge über die Gemeinde (hier: Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler) eingereicht werden.\"\n\nBeispiel: BESCHLUSSAUSZUG\n19. öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 05.06.2018\nTagesordnungspunkt 3\nVerschiedenes\nDie Verwaltung informierte über den geplanten Abriss und Neubau der Wohn- und Geschäftsgebäude\nin der Kreuzstraße 4a und 6. Nach Prüfung des Bauantrags werde das Einvernehmen\nerteilt.\n\nDer Bauantrag für das Objekt Oberhutstraße 34 wurde in einem nichtöffentlichen Teil der Stadtratsitzung geprüft und das Einvernehmen erteilt.\n\nDaher noch einmal meine Frage:\n\nDie Stadtverwaltung hat dem Bauvorhaben \"Zunfthaus\" Oberhutstraße 34 in Ahrweiler sein Einvernehmen gegeben. \n- Seit wann ist der Stadtverwaltung dieses Vorhaben bekannt? \n- Wann wurde das Einvernehmen gegeben und in welchem Rahmen? \n- Wie sieht dieses Vorhaben aus? \n- Ist dieses Bauvorhaben mit der Erhaltungssatzung vereinbar? \n\nDarüber hinaus warte ich auf die Beantwortung der Fragen zu den Gebäuden Niederhut 6 bis Niederhut 10 (Zur Glocke, Treffpunkt und Zum Ännchen), sowie dem alte Weinbau Adenbachhutstraße 8-9 \n- Seit wann sind der Stadtverwaltung diese Vorhaben bekannt? \n- Wurde das Einvernehmen gegeben und in welchem Rahmen? \n- Wie sehen diese Vorhaben aus? \n- Sind diese Bauvorhaben mit der Erhaltungssatzung vereinbar?\n\n\n\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAxel Hausberg\n\nAnfragenr: 26492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Vermittlung bei Anfrage „Abrissgenehmigung und Baugenehmigung“ [#26492] [#26492]"
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"\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, laut Anfrage bei der Kreisverwaltung Ahrweiler (https://fragdenstaat.de/anfrage/abriss-und-baugenehmigungen-im-ortsteil-ahrweiler/84717/anhang/kreisverwaltung-antwort-abriss2.pdf)\nZitat:\n\"Nach den gesetzlichen Vorschriften müssen Bauanträge über die Gemeinde (hier: Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler) eingereicht werden.\"\n\nBeispiel: BESCHLUSSAUSZUG\n19. öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 05.06.2018\nTagesordnungspunkt 3\nVerschiedenes\nDie Verwaltung informierte über den geplanten Abriss und Neubau der Wohn- und Geschäftsgebäude\nin der Kreuzstraße 4a und 6. Nach Prüfung des Bauantrags werde das Einvernehmen\nerteilt.\n\nDer Bauantrag für das Objekt Oberhutstraße 34 wurde in einem nichtöffentlichen Teil der Stadtratsitzung geprüft und das Einvernehmen erteilt.\n\nDaher noch einmal meine Frage:\n\nDie Stadtverwaltung hat dem Bauvorhaben \"Zunfthaus\" Oberhutstraße 34 in Ahrweiler sein Einvernehmen gegeben. \n- Seit wann ist der Stadtverwaltung dieses Vorhaben bekannt? \n- Wann wurde das Einvernehmen gegeben und in welchem Rahmen? \n- Wie sieht dieses Vorhaben aus? \n- Ist dieses Bauvorhaben mit der Erhaltungssatzung vereinbar? \n\nDarüber hinaus warte ich auf die Beantwortung der Fragen zu den Gebäuden Niederhut 6 bis Niederhut 10 (Zur Glocke, Treffpunkt und Zum Ännchen), sowie dem alte Weinbau Adenbachhutstraße 8-9 \n- Seit wann sind der Stadtverwaltung diese Vorhaben bekannt? \n- Wurde das Einvernehmen gegeben und in welchem Rahmen? \n- Wie sehen diese Vorhaben aus? \n- Sind diese Bauvorhaben mit der Erhaltungssatzung vereinbar?\n\n\n\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAxel Hausberg\n\nAnfragenr: 26492\nAntwort an: "
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"subject": "Re: Vermittlung bei Anfrage „Abrissgenehmigung und Baugenehmigung“ [#26492] [#26492]",
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"Re: Vermittlung bei Anfrage „Abrissgenehmigung und Baugenehmigung“ [#26492] [#26492]"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Abrissgenehmigung und Baugenehmigung“ [#26492] [#26492]",
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"subject": "Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler bezüglich \"Abriss-und Baugenehmigungen\"",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Abrissgenehmigung und Baugenehmigung“ [#26492] [#26492]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\nsehr geehrt<< Anrede >>\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/26492\n\nAm 09.03.2018 erwiederte die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler, dass\nim Gemeindegebiet der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler die Kreisverwaltung Ahrweiler die zuständige Behörde für die Erteilung von Baugenehmigungen sei und sie baten mich im Hinblick auf die gewünschten Auskünfte zu den genannten Entscheidungen an die Kreisverwaltung Ahrweiler zu wenden. \nDie Kreisverwaltung Ahrweiler erwiederte:\n\"Nach den gesetzlichen Vorschriften müssen Bauanträge über die Gemeinde (hier: Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler) eingereicht werden.\"\nWas ist das denn, wenn es keine Falschaussage der Stadtverwaltung ist?\n\nDie Beschlussergebnisse zu den Objekten aus meiner Anfrage sind bis heute nicht veröffentlicht.\n\nTrotz Ihrer Fristsetzung zum 30.September 2018 habe ich noch keine Antwort auf meine Fragen erhalten.\n\nHier erneut die Bitte um Vermittlung.\n\nZur Erinnerung meine Frage vom 08.02.2018:\n\nDie Stadtverwaltung hat dem Bauvorhaben \"Zunfthaus\" Oberhutstraße 34 in Ahrweiler sein Einvernehmen gegeben. \n- Seit wann ist der Stadtverwaltung dieses Vorhaben bekannt? \n- Wann wurde das Einvernehmen gegeben und in welchem Rahmen? \n- Wie sieht dieses Vorhaben aus? \n- Ist dieses Bauvorhaben mit der Erhaltungssatzung vereinbar? \n\nDarüber hinaus warte ich auf die Beantwortung der Fragen zu den Gebäuden Niederhut 6 bis Niederhut 10 (Zur Glocke, Treffpunkt und Zum Ännchen), sowie dem alte Weinbau Adenbachhutstraße 8-9 \n- Seit wann sind der Stadtverwaltung diese Vorhaben bekannt? \n- Wurde das Einvernehmen gegeben und in welchem Rahmen? \n- Wie sehen diese Vorhaben aus? \n- Sind diese Bauvorhaben mit der Erhaltungssatzung vereinbar? \n\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Axel Hausberg\n\nMit freundlichen Grüßen\nAxel Hausberg\n\nAnfragenr: 26492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"content": "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz\n\nInternet:\twww.datenschutz.rlp.de\nE-Mail:\t<<E-Mail-Adresse>>\nTelefon:\t(06131) 208 2247\nTelefax:\t(06131) 208 2497\n\nDatum:\t19.09.2018\nGesch.Z.:\t4.03.18.040\nIhr Zeichen:\t\n\n\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\nVermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler bezüglich \"Abriss- und Baugenehmigungen\"\n\n\nSehr geehrter Herr Hausberg,\n\nhiermit möchte ich Sie über den aktuellen Sachstand in Ihrer obengenannten Anfrage informieren. Aufgrund meiner Bitte an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler, bis zum 30.08.2018 Ihren Verpflichtungen aus dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) nachzukommen, teilte mir diese mit E-Mail vom 31.08.2018, dass Sie keinen Handlungsbedarf sehe Ihre erneute Anfrage zu beantworten, da ihr keine neuen Inhalte vorliegen und verwies auf das seinerzeitige Antwortschreiben der Kreisverwaltung an Sie vom 19.02.2018.\n\nDieses Vorgehen ist nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Landestransparenzgesetzes. \nSie haben aus § 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 1 LTranspG auf Antrag einen Anspruch auf die bei der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler vorhandenen Informationen, soweit und solange dem Informationsbegehren keine in den §§ 14-16 LTranspG normierten Belange entgegenstehen. Der Auskunftsanspruch besteht gegenüber der Behörde, bei der der Antrag gestellt wurde, unabhängig davon, ob Sie als antragstellende Person eine gleichlautende Anfrage an mehrere transparenzpflichtige Stellen gerichtet haben. Ist dies der Fall, so ist jede der angefragten Behörden zur Auskunft verpflichtet und kann sich nicht darauf berufen, dass bereits eine andere transparenzpflichtige Stelle Ihre Frage beantwortet hat.\n\nDer LfDI ist nach § 19 Abs. 1 LTranspG dafür zuständig, für die Einhaltung der Bestimmungen des LTranspG Sorge zu tragen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) kann bei Feststellung von Verstößen der transparenzpflichtigen Stellen gegen die Bestimmungen des LTranspG, nach § 19 Abs. 1 S. 4 LTranspG i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 2 LDSG neu das Recht wahrnehmen, dies zum einen gegenüber den verantwortlichen Organen der Behörde zu beanstanden und zum anderen gleichzeitig die zuständige Aufsichtsbehörde zu unterrichten. Aufgrund des Umstandes, dass die Behörde nicht im Detail auf Ihren Fragenkatalog eingegangen ist und der von Seiten des LfDI bereits mehrfach erfolgten Kontaktaufnahme mit der transparenzpflichtigen Stelle in Ihrer Sache, hat der LfDI die Einlassung der Stadtverwaltung zum Anlass genommen, den Bürgermeister der Stadt Bad Neunahr-Ahrweiler anzuschreiben und diesen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtverwaltung nunmehr bis zum 27.09.2018 Ihren informationsfreiheitsrechtlichen Pflichten nachkommt, da der LfDI ansonsten eine Beanstandung aussprechen wird.\n\nBezüglich Ihres Verdachts einer Falschaussage verweise ich auf die diesbezüglichen Ausführungen in meiner E-Mail vom 17.08.2018. Hinsichtlich der fraglichen Beschlüsse möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich laut den mir vorliegenden Informationen bei den von Ihnen angefragten Objekten, nicht um städtische Gebäude, sondern um Objekte im Besitz Dritter handelt. Hier ist fraglich, unter welchen rechtlichen Bedingungen der Stadtrat überhaupt bezüglich baulicher Veränderungen beteiligt werden muss. \n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler bezüglich \"Abriss- und Baugenehmigungen\"",
"content": "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz\n\nInternet:\twww.datenschutz.rlp.de\nE-Mail:\t<<E-Mail-Adresse>>\nTelefon:\t(06131) 208 2247\nTelefax:\t(06131) 208 2497\n\nDatum:\t24.10.2018\nGesch.Z.:\t4.03.18.040\n\t \nIhr Zeichen:\t\n\n\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\nVermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler bezüglich \"Abriss- und Baugenehmigungen\"\n\n\nSehr geehrter Herr Hausberg,\n\nich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 19.10.2018, zu der ich hiermit gerne Stellung nehmen möchte. \n\nBereits mit Schreiben vom 13.04.2018 teilte ich Ihnen mit, dass Ihrem Auskunftsersuchen in § 16 Abs. 1 Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) normierte Belange entgegenstehen können. Der Antrag auf Informationszugang ist gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 LTranspG abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart würden, es sein denn, die Betroffenen haben eingewilligt, die Offenbarung ist durch Rechtsvorschrift erlaubt oder das öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. \nNach Artikel 4 Nr. 1 Datenschutz Grundverordnung (DSG-VO) bezeichnet der Ausdruck \"personenbezogene Daten\" alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. \nIm vorliegenden Fall wünschen Sie Auskünfte über Objekte, die im Eigentum Dritter und nicht der Stadtverwaltung stehen. Sofern die Dritten bezüglich ihres Eigentums Abbruch- oder Bauabsichten haben, handelt es sich bei diesen Absichten um personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 4 Nr. 1 DSG-VO.\nFalls es sich bei einem der Eigentümer um eine juristische Person des Privatrechts handelt, \nkönnen darüber hinaus Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tangiert sein (§16 Abs. 1 Nr. 2 LTranspG).\nMit der Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens kommt die Stadtverwaltung Ihrer Verpflichtung aus dem Landestransparenzgesetz nach, da sie ohne das Einverständnis der Objekteigentümer zur Weitergabe der begehrten Informationen Ihr Auskunftsersuchen aus meiner Sicht ablehnen müsste. \n\nNach § 19 Abs. 1 LTranspG ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) dafür zuständig, für die Einhaltung der Bestimmungen des Landestransparenzgesetzes Sorge zu tragen. \nDer LfDI nimmt bei der Feststellung von Verstößen der transparenzpflichtigen Stellen gegen die Bestimmungen des Gesetzes sein Recht zur Beanstandung (§ 19 Abs. 1 S. 4 LTranspG i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 2 Landesdatenschutzgesetz neu (LDSG)) wahr, wenn die Behörde trotz Androhung einer Beanstandung untätig bleibt. Dies ist im vorliegenden Fall nicht der Fall, da die Behörde mit der Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens die Grundlage schafft Ihrem Auskunftsersuchen nachzukommen.\nIch möchte Sie darauf hinweisen, dass das Landestransparenzgesetz dem LfDI keine weitergehenden Rechte, als die Beanstandung einräumt. Es obliegt ihm daher nicht eine Stadtverwaltung zu verklagen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"content": "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz\n\nInternet:\twww.datenschutz.rlp.de\nE-Mail:\t\t<<E-Mail-Adresse>>\nTelefon:\t(06131) 208 2247\nTelefax:\t\t(06131) 208 2497\n\nDatum:\t\t31.10.2018\nGesch.Z.:\t4.03.18.040\n\t \nIhr Zeichen:\t\n\n\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nVermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler bezüglich \"Abriss- und Baugenehmigungen\"\n\nSehr geehrter Herr Hausberg, \n\nder Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) hat Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt, dass aus hiesiger Sicht personenbezogene Daten und gegebenenfalls Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 16 Abs. 1 Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG)) tangiert sind und somit ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen ist, da Ihr Auskunftsbegehren ohne Durchführung eines solchen abzulehnen ist.\nAuch Ihre erneute Bitte um Sachstandmitteilung ändert nichts an der hiesigen Rechtsauffassung.\n\nSofern Sie eine andere Rechtsauffassung vertreten, steht es Ihnen frei, gegen den Bescheid der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler, sollte diese aufgrund negativer oder unterlassener Stellungnahmen durch die betroffenen Dritten Ihr Auskunftsbegehren ablehnen müssen, Widerspruch einzulegen und sofern Ihrem Widerspruch nicht abgeholfen wird Klage zu erheben. Nach § 22 LTranspG steht für Streitigkeiten nach dem Landestransparenzgesetz der Rechtsweg offen.\n\nDer LfDI wird das Drittbeteiligungsverfahren abwarten, bevor er weitere Schritte prüft. Von hier wird vor Abschluss des Drittbeteiligungsverfahrens keine weitere Stellungnahme erfolgen, da diese als nicht zielführend angesehen wird.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nDie Stadtverwaltung hat dem Bauvorhaben \"Zunfthaus\" Oberhutstraße 34 in Ahrweiler sein Einvernehmen gegeben. \n- Seit wann ist der Stadtverwaltung dieses Vorhaben bekannt? \n- Wann wurde das Einvernehmen gegeben und in welchem Rahmen? \n- Wie sieht dieses Vorhaben aus? \n- Ist dieses Bauvorhaben mit der Erhaltungssatzung vereinbar? \nDarüber hinaus warte ich auf die Beantwortung der Frage zum alten Weinbau Adenbachhutstraße 8-9 \n- Seit wann sind der Stadtverwaltung diese Vorhaben bekannt? \n- Wurde das Einvernehmen gegeben und in welchem Rahmen? \n- Wie sehen diese Vorhaben aus? \n- Sind diese Bauvorhaben mit der Erhaltungssatzung vereinbar? \n\n- Meine Anfrage bezieht sich nicht auf personenbezogenen Daten. - Sie bestätigen, dass die Stadtverwaltung Bad Neuenahr gegen die Bestimmungen des Landestransparenzgesetzes verstößt. \n- Die LfDI die Einlassung der Stadtverwaltung zum Anlass genommen, den Bürgermeister der Stadt Bad Neunahr-Ahrweiler anzuschreiben und diesen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtverwaltung nunmehr bis zum 27.09.2018 Ihren informationsfreiheitsrechtlichen Pflichten nachkommt, da der LfDI ansonsten eine Beanstandung aussprechen wird. \n- Dieser Verpflichtung ist der Bürgermeister nicht nachgekommen. - Ich bitte Sie Ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und die zuständige Aufsichtsbehörde zu unterrichten.\n- die Beschlussergebnisse von Ratssitzungen werden üblicherweise von den Behörden bekannt gegeben werden. \nDie Stadtverwaltung Bad Neuenahr verfügt auf ihrer Homepage über ein Bürger- und Ratsinformationssystem in dem andere Bauprojekte veröffentlicht wurden, das vorliegende jedoch nicht..\n...\n\nMit freundlichen Grüßen\nAxel Hausberg\n\n\n\nAnfragenr: 26492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAxel Hausberg\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler bezüglich \"Abriss- und Baugenehmigungen\"",
"content": "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz\n\nInternet:\twww.datenschutz.rlp.de\nE-Mail:\t<<E-Mail-Adresse>>\nTelefon:\t(06131) 208 2247\nTelefax:\t(06131) 208 2497\n\nDatum:\t15.11.2018\nGesch.Z.:\t4.03.18.040\n\t \nIhr Zeichen:\t\n\n\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\nVermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler bezüglich \"Abriss- und Baugenehmigungen\"\n\n\nSehr geehrter Herr Hausberg,\n\nich nehme Bezug auf Ihr E-Mail vom 12.11.2018 und teile Ihnen mit, dass dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) das Antwortschreiben der Stadtverwaltung Bad Neunahr-Ahrweiler ebenfalls vorliegt.\n\nDass aus Sicht des LfDI bei Ihrer Anfrage personenbezogene Daten tangiert sind, wurde Ihnen mehrfach dargelegt. Weitere Ausführungen hierzu werden als nicht zielführend angesehen. \n\nDas Instrument der Beanstandung, welches dem LfDI zur Verfügung steht, dient dazu, die Behörde zu einem gesetzeskonformen Handeln zu bewegen. Mit der Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens und der Beantwortung Ihrer Anfrage, hat die Stadtverwaltung den Bestimmungen des Landestransparenzgesetzes Rechnung getragen.\nDer LfDI sieht daher keine Veranlassung eine Beanstandung auszusprechen, da diese nicht erforderlich ist.\n\nDa Sie mit der Mitteilung der Stadtverwaltung nicht einverstanden sind, habe ich diese auf den Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheids hingewiesen, gegen welchen Sie dann die Möglichkeit des Widerspruchs haben.\n\nDer hiesige Vorgang wird geschlossen, da der LfDI bereits umfassend in der Vergangenheit zu den informationsfreiheitsrechtlichen Gegebenheiten Stellung genommen hat und sachlich nichts mehr beitragen kann.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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