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"request_note": "Einfache Anfragen an Städte und Gemeinden (nicht an Landesbehörden) können unter Umständen auch dann Gebühren nach sich ziehen, wenn sie wenig Verwaltungsaufwand bedeuten. [Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten](https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg), um dies zu ändern!",
"request_note_html": "<p>Einfache Anfragen an Städte und Gemeinden (nicht an Landesbehörden) können unter Umständen auch dann Gebühren nach sich ziehen, wenn sie wenig Verwaltungsaufwand bedeuten. <a href=\"https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg\">Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten</a>, um dies zu ändern!</p>",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§4 Schutz öffentlicher Belange\r\n§4.1.1 Internationale Beziehungen\r\n§4.1.2 Äußere und öffentliche Sicherheit\r\n§4.1.3 Kontrollbehörden u.ä.\r\n§4.1.4 Finanzkontrolle\r\n§4.1.5 Strafrechtliches Verfahren\r\n§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen\r\n§4.1.7 Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§4.1.8 Vertraulichkeit des Austauschs\r\n§4.1.9 Interessen informationspflichtigen Stellen in der Wirtschaft\r\n§4.1.10 Vertraulichkeit einer Person\r\n§4.1.11 Öffentliche Schulen\r\n§5 Schutz personenbezogener Daten\r\n§6 Schutz geistigen Eigentums und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse",
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"description": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nder AStA am KIT befindet sich derzeit in klärenden Gesprächen mit verschiedenen Stellen des KIT und der Stadt Karlsruhe, um eine Lösung für den nur unzureichenden Lagerplatz des AStA zu ermitteln. Dabei steht unter anderem im Raum, zusätzlichen Lagerplatz in Form von Seecontainern bereitzustellen.\r\n\r\nBitte senden Sie mir folgendes zu:\r\n- Den gesamten E-Mail- und Schriftverkehr mit dem KIT und der Stadt Karlsruhe, der sich auf dieses Vorhaben bezieht.\r\n\r\nPersonenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden.\r\n\r\nIch erbitte außerdem um Antwort auf die folgenden Fragen, falls die Antworten auf diese nicht aus dem E-Mail- und Schriftverkehr entnommen werden kann:\r\n- Was ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf dieses Vorhaben?\r\n- Mit welchen Stellen des KIT wurde was in Bezug auf dieses Projekt abgesprochen?\r\n- An welchen Punkten „hakt“ das Vorhaben derzeit?\r\n- Bis wann ist das Projekt voraussichtlich abgeschlossen?\r\n- In welchem Umfang (z. B. Quadratmeter, Anzahl Standardcontainer mit Angabe des Containermaßes) wird das Projekt für zusätzlichen Lagerraum des AStA sorgen? Wie hoch ist der voraussichtliche Eigenbedarf des AStA an diesem Lagerraum?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nder AStA am KIT befindet sich derzeit in klärenden Gesprächen mit verschiedenen Stellen des KIT und der Stadt Karlsruhe, um eine Lösung für den nur unzureichenden Lagerplatz des AStA zu ermitteln. Dabei steht unter anderem im Raum, zusätzlichen Lagerplatz in Form von Seecontainern bereitzustellen.\r\n\r\nBitte senden Sie mir folgendes zu:\r\n- Den gesamten E-Mail- und Schriftverkehr mit dem KIT und der Stadt Karlsruhe, der sich auf dieses Vorhaben bezieht.\r\n\r\nPersonenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden.\r\n\r\nIch erbitte außerdem um Antwort auf die folgenden Fragen, falls die Antworten auf diese nicht aus dem E-Mail- und Schriftverkehr entnommen werden kann:\r\n- Was ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf dieses Vorhaben?\r\n- Mit welchen Stellen des KIT wurde was in Bezug auf dieses Projekt abgesprochen?\r\n- An welchen Punkten „hakt“ das Vorhaben derzeit?\r\n- Bis wann ist das Projekt voraussichtlich abgeschlossen?\r\n- In welchem Umfang (z. B. Quadratmeter, Anzahl Standardcontainer mit Angabe des Containermaßes) wird das Projekt für zusätzlichen Lagerraum des AStA sorgen? Wie hoch ist der voraussichtliche Eigenbedarf des AStA an diesem Lagerraum?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"refusal_reasons": "§2.1 Keine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe\r\n§2.2.3 Organe der Rechtspflege\r\n§ 3.3 Keine amtliche Information\r\n§4 Schutz öffentlicher Belange\r\n§4.1.1 Internationale Beziehungen\r\n§4.1.2 Äußere und öffentliche Sicherheit\r\n§4.1.3 Kontrollbehörden u.ä.\r\n§4.1.4 Finanzkontrolle\r\n§4.1.5 Strafrechtliches Verfahren\r\n§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen\r\n§4.1.7 Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§4.1.8 Vertraulichkeit des Austauschs\r\n§4.1.9 Interessen informationspflichtigen Stellen in der Wirtschaft\r\n§4.1.10 Vertraulichkeit einer Person\r\n§4.1.11 Öffentliche Schulen\r\n§4.2 Verschlusssache\r\n§5 Schutz personenbezogener Daten\r\n§6 Schutz geistigen Eigentums und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse\r\n§ 7.1.S. Behörde ist nicht zur Verfügung über Information berechtigt",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"letter_start": "Antrag nach dem UVwG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nder AStA am KIT befindet sich derzeit in klärenden Gesprächen mit verschiedenen Stellen des KIT und der Stadt Karlsruhe, um eine Lösung für den nur unzureichenden Lagerplatz des AStA zu ermitteln. Dabei steht unter anderem im Raum, zusätzlichen Lagerplatz in Form von Seecontainern bereitzustellen.\r\n\r\nBitte senden Sie mir folgendes zu:\r\n- Den gesamten E-Mail- und Schriftverkehr mit dem KIT und der Stadt Karlsruhe, der sich auf dieses Vorhaben bezieht.\r\n\r\nPersonenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden.\r\n\r\nIch erbitte außerdem um Antwort auf die folgenden Fragen, falls die Antworten auf diese nicht aus dem E-Mail- und Schriftverkehr entnommen werden kann:\r\n- Was ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf dieses Vorhaben?\r\n- Mit welchen Stellen des KIT wurde was in Bezug auf dieses Projekt abgesprochen?\r\n- An welchen Punkten „hakt“ das Vorhaben derzeit?\r\n- Bis wann ist das Projekt voraussichtlich abgeschlossen?\r\n- In welchem Umfang (z. B. Quadratmeter, Anzahl Standardcontainer mit Angabe des Containermaßes) wird das Projekt für zusätzlichen Lagerraum des AStA sorgen? Wie hoch ist der voraussichtliche Eigenbedarf des AStA an diesem Lagerraum?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 264962\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/264962/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Re: Zusätzliche Lagerplätze für den AStA [#264962]",
"content": "Hallo [geschwärzt],\n\nunten angefügt finden Sie den Schriftverkehr, der uns zu der Sache \nvorliegt, in anonymisierter Form. Nach meinem Kenntnisstand umfasst das \ndie vollständige in schriftlicher Form zu der Sache erfolgte \nKommunikation zwischen dem AStA am KIT und dem KIT. Den in einer der \nMails erwähnten Anhang habe ich zu dieser Mail als Anhang hinzugefügt. \nDabei habe ich Personen und Nummernschilder unkenntlich gemacht.\n\nPerson A verfasste ihre Mails im Auftrag des AStA am KIT, die Personen \nB,C und D sind bzw. waren zum Zeitpunkt der Kommunikation für das KIT \ntätig.\n\nZu Ihren Fragen:\n\n1) Die aktuelle Lage können Sie dem unten angefügten Schriftverkehr \nentnehmen\n2) Die Kommunikation des AStA in dieser Sache fand mit dem \nImmoblienenmanagement des KIT, Abteilung FLächen- und \nLiegenschaftsmanagement statt.\n3) Das Vorhaben \"hakt\" an baurechtlichen Bestimmungen und Platzmangel\n4) Das ist nicht abzuschätzen. Nach unserer Einschätzung ist nicht mit \neinem erfolgreichen Abschluss des Projekts zu rechnen.\n5) Da wir nicht mit einem erfolgreichen Abschluss rechnen, wird das \nProjekt vorraussichtlich auch nicht für zusätzlichen Lagerraum sorgen. \nSollte das Projekt wider Erwarten doch zu einem erfolgreichen Abschluss \nkommen, so wird der dadurch gewonnene Lagerraum vermutlich den Bedarf \ndes AStA an zusätzlichem Lagerraum nicht vollständig decken können.\n\nViele Grüße,\n\n[geschwärzt]\n\n-- \n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\nVorstand (AStA) Verfasste Studierendenschaft des Karlsruher Instituts \nfür Technologie (KIT)\n\nAdresse: Adenauerring 7, 76131 Karlsruhe Kontakt: [geschwärzt] | \nasta-kit.de | +49(0)[geschwärzt] | Fax: +49(0)[geschwärzt] Social \nMedia: Instagram: instagram.com/asta_am_kit | Facebook: fb.com/AStA.KIT \n| Twitter: twitter.com/AStA_am_KIT\n\n____________________________________________________________________________________________________\n\nOn Wed, 10 Aug 2022 at 11:54, Person A wrote:\n\n Sehr geehrte Person B,\n\n\n wie gestern mit Ihnen telefonisch angesprochen und voran mit Person \nC,\n frage ich im Auftrag des AStA bezüglich Innen- /\n Außenflächen zu notwendiger Lagerhaltung an.\n\n Durch die gestiegenen Anforderungen in den Bereichen\n Veranstaltungssicherheit und Veranstaltungsmanagement sieht die\n Studierendenschaft sich genötigt, notwendiges Material hierfür\n anzuschaffen. Dadurch sollen Aufwand und Kosten für die Fachschaften\n und Hochschulgruppen reduziert werden. Auch wird manches Material\n aktuell bis aus der Region Stuttgart mittels Transporter selbst\n geholt, um Kosten zu sparen, was die Umweltbilanz sehr stark leiden\n lässt.\n\n Um dieses große und schwere Material realistisch lagern zu können,\n benötigt es ebenerdige Lagerfläche. Deswegen zunächst die Frage, ob\n Sie es als realistisch ansehen, diese der Studierendenschaft\n zuweisen zu können.\n\n Wenn nicht, ob es die Möglichkeit gäbe, Außenflächen zuzuweisen, um\n dort entweder (a) 4x 20 Fuß-Container hinzustellen, (b) 2x\n LKW-Anhänger oder (c) 2x Wechselbrücken, in denen das Material\n untergebracht werden könnte.\n\n Nach Begehung des Campus Süd und des Campus Ost, haben wir mehrere\n (aus unserer Sicht) mögliche Plätze hierfür ausgemacht. Wir wären\n Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns Ihre Einschätzung hierzu mitteilen\n würden.\n\n Dem Anhang ist ein Plakat mit Photos der Flächen beigefügt.\n Beispielhaft sind vier Flächen am Campus Ost unten aufgeführt, wobei\n wir dort viele verschiedene Möglichkeiten sehen.\n\n Unser Favorit ist definitiv eine Fläche auf dem Campus Süd, um diese\n mit Hubwagen be- und entladen zu können. Sollte dies nicht möglich\n sein, wären Flächen auf dem Campus Ost für uns auch hilfreich.\n\n Wir wären Ihnen äußerst verbunden, falls wir vor dem 22.08. zu einer\n ersten Einschätzung der Möglichkeiten kommen könnten. Insbesondere,\n sollten Innenflächen nicht möglich sein, benötigen wir dies für die\n Sitzung des Studierendenparlaments, damit die dann notwendigen\n Haushaltsmittel für Material zur Nutztungsmachung von\n Außenlagerflächen in den Haushalt aufgenommen werden können.\n\n Gerne stehen wir sowohl für ein Gespräch als auch eine Besichtigung\n vor Ort zur Verfügung.\n\n Beste Grüße\n\n Person A\n\n ---\n\n Signatur von Person A\n\n___________\n\n\n*Von:* Person A\n*Gesendet:* Mittwoch, 10. August 2022 11:56\n*An:* Person B; kultur@asta-kit.de; Vorsitz der Verfassten \nStudierendenschaft <vorsitz@asta-kit.de>; finanzen@asta-kit.de\n*Betreff:* Re: Anfrage zur Zuweisung von Flächen an die Verfasste \nStudierendenschaft zur notwendigen Lagerhaltung\n\nAnbei dieser Mail tatsächlich der Anhang.\n\nBG\n\n Abgekürzte Version des Namens von Person A\n\n___________\n\n\n From: Person B\nDate: Mon 22. Aug 2022 at 09:16\nSubject: AW: Anfrage zur Zuweisung von Flächen an die Verfasste \nStudierendenschaft zur notwendigen Lagerhaltung\nTo: Person A\nCc: Person D\n\n\nSehr geehrte Person A,\n\nVielen Dank für Ihre detaillierte Übersicht und Ausarbeitung der in \nFrage kommenden Standorte.\n\nWie ich Ihnen bereits am Telefon mitgeteilt hatte, haben wir sowohl am \nCampus Süd als auch am Campus Ost keine geeigneten Räumlichkeiten für \ndie Einlagerung ihrer Utensilien.\n\nEine Aufstellung von Containern in Außenflächen – egal an welchem \nStandort – muss mit dem VBA abgestimmt (VBA zeigt sich hier – \nverständlicherweise – immer sehr restriktiv) werden. Außerdem muss \ni.d.R. ein Bauantrag gestellt werden. Vor der Beschaffung von Containern \nfür Lagerzwecke müssen diese Fragen also geprüft werden.\n\nDie Container am Campus Ost besitzen keine Aufstellgenehmigung und es \nsomit generell nicht möglich ist , weitere Container dort aufzustellen.\n\nBei einem regelmäßigen Gebrauch der benötigten Utensilien, sollte evtl. \neine Anmietung externer Lagerfläche geprüft werden.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nPerson B\n\nSignatur Person B\n\n___________\n\n\nBetreff: Fwd: Anfrage zur Zuweisung von Flächen an die Verfasste \nStudierendenschaft zur notwendigen Lagerhaltung\nWeitersenden-Datum: Mon, 22 Aug 2022 10:58:08 +0200\nWeitersenden-Von: kultur@asta-kit.de\nDatum: Mon, 22 Aug 2022 10:57:54 +0200\nVon: Person A\nAn: Vorsitz der Verfassten Studierendenschaft <vorsitz@asta-kit.de>, \nfinanzen@asta-kit.de, kultur@asta-kit.de\n\n\nzK\n\n___________\nEnde des Schriftverkehrs\n\n____________________________________________________________________\n\n\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n> [geschwärzt],\n> \n> [geschwärzt],\n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt]\n> \n> [geschwärzt],\n> \n> [geschwärzt]\n> \n> ---\n> [geschwärzt]\n> \n> [geschwärzt]\n> \n> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\n> [geschwärzt] ([geschwärzt])\n> \n> [geschwärzt], [geschwärzt]\n> | [geschwärzt] | +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt]\n> [geschwärzt] | [geschwärzt]\n> [geschwärzt] | [geschwärzt]\n> \n> [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]]:\n>> [geschwärzt]\n>> \n>> [geschwärzt],\n>> \n>> [geschwärzt]\n>> [geschwärzt], [geschwärzt]\n>> [geschwärzt]\n>> [geschwärzt], [geschwärzt]\n>> [geschwärzt]\n>> \n>> [geschwärzt]\n>> [geschwärzt]\n>> [geschwärzt], [geschwärzt]\n>> \n>> [geschwärzt]\n>> \n>> [geschwärzt], [geschwärzt]\n>> [geschwärzt]\n>> [geschwärzt]\n>> [geschwärzt]?\n>> [geschwärzt]\n>> [geschwärzt]?\n>> - [geschwärzt]?\n>> - [geschwärzt]?\n>> - [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]\n>> [geschwärzt]) [geschwärzt]\n>> [geschwärzt]? 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" Social \nMedia: Instagram: instagram.com/asta_am_kit | Facebook: fb.com/AStA.KIT \n| Twitter: twitter.com/AStA_am_KIT\n\n____________________________________________________________________________________________________\n\nOn Wed, 10 Aug 2022 at 11:54, Person A wrote:\n\n Sehr geehrte Person B,\n\n\n wie gestern mit Ihnen telefonisch angesprochen und voran mit Person \nC,\n frage ich im Auftrag des AStA bezüglich Innen- /\n Außenflächen zu notwendiger Lagerhaltung an.\n\n Durch die gestiegenen Anforderungen in den Bereichen\n Veranstaltungssicherheit und Veranstaltungsmanagement sieht die\n Studierendenschaft sich genötigt, notwendiges Material hierfür\n anzuschaffen. Dadurch sollen Aufwand und Kosten für die Fachschaften\n und Hochschulgruppen reduziert werden. Auch wird manches Material\n aktuell bis aus der Region Stuttgart mittels Transporter selbst\n geholt, um Kosten zu sparen, was die Umweltbilanz sehr stark leiden\n lässt.\n\n Um dieses große und schwere Material realistisch lagern zu können,\n benötigt es ebenerdige Lagerfläche. Deswegen zunächst die Frage, ob\n Sie es als realistisch ansehen, diese der Studierendenschaft\n zuweisen zu können.\n\n Wenn nicht, ob es die Möglichkeit gäbe, Außenflächen zuzuweisen, um\n dort entweder (a) 4x 20 Fuß-Container hinzustellen, (b) 2x\n LKW-Anhänger oder (c) 2x Wechselbrücken, in denen das Material\n untergebracht werden könnte.\n\n Nach Begehung des Campus Süd und des Campus Ost, haben wir mehrere\n (aus unserer Sicht) mögliche Plätze hierfür ausgemacht. Wir wären\n Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns Ihre Einschätzung hierzu mitteilen\n würden.\n\n Dem Anhang ist ein Plakat mit Photos der Flächen beigefügt.\n Beispielhaft sind vier Flächen am Campus Ost unten aufgeführt, wobei\n wir dort viele verschiedene Möglichkeiten sehen.\n\n Unser Favorit ist definitiv eine Fläche auf dem Campus Süd, um diese\n mit Hubwagen be- und entladen zu können. Sollte dies nicht möglich\n sein, wären Flächen auf dem Campus Ost für uns auch hilfreich.\n\n Wir wären Ihnen äußerst verbunden, falls wir vor dem 22.08. zu einer\n ersten Einschätzung der Möglichkeiten kommen könnten. Insbesondere,\n sollten Innenflächen nicht möglich sein, benötigen wir dies für die\n Sitzung des Studierendenparlaments, damit die dann notwendigen\n Haushaltsmittel für Material zur Nutztungsmachung von\n Außenlagerflächen in den Haushalt aufgenommen werden können.\n\n Gerne stehen wir sowohl für ein Gespräch als auch eine Besichtigung\n vor Ort zur Verfügung.\n\n Beste Grüße\n\n Person A\n\n ---\n\n Signatur von Person A\n\n___________\n\n\n*Von:* Person A\n*Gesendet:* Mittwoch, 10. August 2022 11:56\n*An:* Person B; kultur@asta-kit.de; Vorsitz der Verfassten \nStudierendenschaft <vorsitz@asta-kit.de>; finanzen@asta-kit.de\n*Betreff:* Re: Anfrage zur Zuweisung von Flächen an die Verfasste \nStudierendenschaft zur notwendigen Lagerhaltung\n\nAnbei dieser Mail tatsächlich der Anhang.\n\nBG\n\n Abgekürzte Version des Namens von Person A\n\n___________\n\n\n From: Person B\nDate: Mon 22. Aug 2022 at 09:16\nSubject: AW: Anfrage zur Zuweisung von Flächen an die Verfasste \nStudierendenschaft zur notwendigen Lagerhaltung\nTo: Person A\nCc: Person D\n\n\nSehr geehrte Person A,\n\nVielen Dank für Ihre detaillierte Übersicht und Ausarbeitung der in \nFrage kommenden Standorte.\n\nWie ich Ihnen bereits am Telefon mitgeteilt hatte, haben wir sowohl am \nCampus Süd als auch am Campus Ost keine geeigneten Räumlichkeiten für \ndie Einlagerung ihrer Utensilien.\n\nEine Aufstellung von Containern in Außenflächen – egal an welchem \nStandort – muss mit dem VBA abgestimmt (VBA zeigt sich hier – \nverständlicherweise – immer sehr restriktiv) werden. Außerdem muss \ni.d.R. ein Bauantrag gestellt werden. Vor der Beschaffung von Containern \nfür Lagerzwecke müssen diese Fragen also geprüft werden.\n\nDie Container am Campus Ost besitzen keine Aufstellgenehmigung und es \nsomit generell nicht möglich ist , weitere Container dort aufzustellen.\n\nBei einem regelmäßigen Gebrauch der benötigten Utensilien, sollte evtl. \neine Anmietung externer Lagerfläche geprüft werden.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nPerson B\n\nSignatur Person B\n\n___________\n\n\nBetreff: Fwd: Anfrage zur Zuweisung von Flächen an die Verfasste \nStudierendenschaft zur notwendigen Lagerhaltung\nWeitersenden-Datum: Mon, 22 Aug 2022 10:58:08 +0200\nWeitersenden-Von: kultur@asta-kit.de\nDatum: Mon, 22 Aug 2022 10:57:54 +0200\nVon: Person A\nAn: Vorsitz der Verfassten Studierendenschaft <vorsitz@asta-kit.de>, \nfinanzen@asta-kit.de, kultur@asta-kit.de\n\n\nzK\n\n___________\nEnde des Schriftverkehrs\n\n____________________________________________________________________\n\n\n"
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"subject": "AW: Re: Zusätzliche Lagerplätze für den AStA [#264962]",
"content": "Hallo << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für die überaus gründliche und sehr schnelle Beantwortung meiner Anfrage! Ich bin wirklich positiv überrascht, so sollte das laufen :)\r\n\r\nErlauben Sie mir noch folgende Rückfrage, da ich nicht explizit danach gefragt habe: Erfolgte, wie vom Immoblienenmanagement des KIT angeraten, eine Kontaktaufnahme mit VBA? Falls ja, wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir den entsprechenden Schriftverkehr ebenfalls zur Verfügung stellen könnten.\r\n\r\nNochmals vielen Dank!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 264962\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/264962/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Hallo << Antragsteller:in >>\n\nvielen Dank für das Lob :)\nEine entsprechende Kontaktaufnahme mit VBA ist derzeit nicht geplant und \nauch nicht erfolgt. Unseren Vertreter:innen wurde wohl recht eindeutig \nklar gemacht, dass die Erfolgsaussichten des Vorhabens extrem gering \nseien.\n\nViele Grüße,",
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"subject": "AW: Re: AW: Re: Zusätzliche Lagerplätze für den AStA [#264962]",
"content": "Guten Tag Herr Deeg,\r\n\r\nvielen Dank - damit sind alle meine Fragen beantwortet. :)\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 264962\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/264962/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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