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"request_note": "In Bayern gibt es bisher [kein Informationsfreiheitsgesetz](https://fragdenstaat.de/ifg-stand/). Sie können trotzdem eine Anfrage an die Behörde senden. Dazu müssen Sie allerdings (nur in Bayern) angeben, warum Sie die Information anfragen und ein berechtigtes Interesse nachweisen (z.B. persönliche Betroffenheit, eigene Forschung, politisches Engagement). Wenn Sie nach Umweltinformationen fragen, ist dies nicht nötig.\r\n\r\nFragen Sie [Ihre/n Abgeordnete/n](http://www.abgeordnetenwatch.de/bayern-1407-0.html), wann es ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern geben wird!",
"request_note_html": "<p>In Bayern gibt es bisher <a href=\"https://fragdenstaat.de/ifg-stand/\">kein Informationsfreiheitsgesetz</a>. Sie können trotzdem eine Anfrage an die Behörde senden. Dazu müssen Sie allerdings (nur in Bayern) angeben, warum Sie die Information anfragen und ein berechtigtes Interesse nachweisen (z.B. persönliche Betroffenheit, eigene Forschung, politisches Engagement). Wenn Sie nach Umweltinformationen fragen, ist dies nicht nötig.</p>\n<p>Fragen Sie <a href=\"http://www.abgeordnetenwatch.de/bayern-1407-0.html\">Ihre/n Abgeordnete/n</a>, wann es ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern geben wird!</p>",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nDurch die Stadtwerke Bamberg wurde lt. Aussage Ihres Vertreters bei Informationsveranstaltung zum Ankerzentrum eine Fahrgastzählung auf der Linie 902 durchgeführt.\r\n\r\nBitte stellen Sie mir sämtliche Rohdaten dieser Zählung zur Verfügung.\r\n\r\nMein berechtigtes Interesse (lt. Art. 39 I S.1 BayDSG) ergibt sich aus folgenden Gründen:\r\n1. Ich bin selbst häufiger Nutzer des Buslinie 902.\r\n2. Meine Kinder nutzen diese Buslinie für Ihren täglichen Schulweg.\r\n3. Die von Ihrem Vertreter geäußerten Ergebnisse sind nicht mit den tatsächlichen Beobachtungen vereinbar.\r\n\r\nSollte der Datensatz personenbezogene Daten beinhalten (Art. 39 I S.1 lit.1 BayDSG), so bitte ich um die Zurverfügungstellung eines um diese Daten bereinigten Datensatzes.\r\n\r\nEine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 39 I S.1 lit.2 BayDSG) durch die Veröffentlichung des Datensatzes kann ausgeschlossen werden.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Sollte dieses Gesetz nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note_html": "<p>In Bayern gibt es bisher <a href=\"https://fragdenstaat.de/ifg-stand/\">kein Informationsfreiheitsgesetz</a>. Sie können trotzdem eine Anfrage an die Behörde senden. Dazu müssen Sie allerdings (nur in Bayern) angeben, warum Sie die Information anfragen und ein berechtigtes Interesse nachweisen (z.B. persönliche Betroffenheit, eigene Forschung, politisches Engagement). Wenn Sie nach Umweltinformationen fragen, ist dies nicht nötig.</p>\n<p>Fragen Sie <a href=\"http://www.abgeordnetenwatch.de/bayern-1407-0.html\">Ihre/n Abgeordnete/n</a>, wann es ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern geben wird!</p>",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art 4 Abs. 1 BayPrG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 2. November 2023 – AN 14 E 23.1992; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem BayUIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "Art. 7 (1) 1. internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder die öffentliche Sicherheit,\r\nArt. 7 (1) 2. die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinn des Art. 2 Abs. 1,\r\nArt. 7 (1) 3. die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\nArt. 7 (1) 4. nachteilige Auswirkung auf den Zustand der Umwelt und ihre Bestandteile\r\nArt. 7 (2) 1. offensichtlich missbräuchlich\r\nArt. 7 (2) 2. Bezug auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen\r\nArt. 7 (2) 3. nicht über Umweltinformationen verfügt\r\nArt. 7 (2) 4. sich auf das Zugänglichmachen von Material, das gerade vervollständigt wird, von noch nicht abgeschlossenen Schriftstücken oder noch nicht aufbereiteten Daten bezieht\r\nArt. 7 (2) 5. zu unbestimmt ist und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach Art. 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert wird\r\nArt. 8 (1) 1. durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt würden,\r\nArt. 8 (1) 2. Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt würden oder\r\nArt. 8 (1) 3. durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden oder die Informationen dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen,\r\nArt. 8 (2) Umweltinformationen, die private Dritte einer informationspflichtigen Stelle übermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich dazu verpflichtet werden zu können, und deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"letter_start": "Antrag nach dem BayDSG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "berechtigtes Interesse nicht vorhanden\r\nentgeltliche Weiterverwendung beabsichtigt\r\nÜbermittlung personenbezogener Daten an nicht öffentliche Stellen unzulässig\r\nBelange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt\r\nKontroll- und Aufsichtsaufgaben oder sonstige öffentliche oder private Interessen stehen entgegen\r\nBezug auf Verlauf oder auf vertrauliche Inhalte laufender oder abgeschlossener behördeninterner Beratungen\r\nBezug auf Inhalte aus nicht abgeschlossenen Unterlagen\r\nBezug auf noch nicht aufbereitete Daten\r\nunverhältnismäßiger Aufwand\r\nVerschlusssache\r\nBerufs- oder besonderen Amtsgeheimnis\r\npersönlichen Lebensbereich gehörende Geheimnisse\r\nBetriebs- und Geschäftsgeheimnisse",
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"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nDurch die Stadtwerke Bamberg wurde lt. Aussage Ihres Vertreters bei Informationsveranstaltung zum Ankerzentrum eine Fahrgastzählung auf der Linie 902 durchgeführt.\r\n\r\nBitte stellen Sie mir sämtliche Rohdaten dieser Zählung zur Verfügung.\r\n\r\nMein berechtigtes Interesse (lt. Art. 39 I S.1 BayDSG) ergibt sich aus folgenden Gründen:\r\n1. Ich bin selbst häufiger Nutzer des Buslinie 902.\r\n2. Meine Kinder nutzen diese Buslinie für Ihren täglichen Schulweg.\r\n3. Die von Ihrem Vertreter geäußerten Ergebnisse sind nicht mit den tatsächlichen Beobachtungen vereinbar.\r\n\r\nSollte der Datensatz personenbezogene Daten beinhalten (Art. 39 I S.1 lit.1 BayDSG), so bitte ich um die Zurverfügungstellung eines um diese Daten bereinigten Datensatzes.\r\n\r\nEine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 39 I S.1 lit.2 BayDSG) durch die Veröffentlichung des Datensatzes kann ausgeschlossen werden.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Sollte dieses Gesetz nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 265883\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/265883/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Fahrgastzählung Buslinie 902 [#265883]"
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nDurch die Stadtwerke Bamberg wurde lt. Aussage Ihres Vertreters bei Informationsveranstaltung zum Ankerzentrum eine Fahrgastzählung auf der Linie 902 durchgeführt.\r\n\r\nBitte stellen Sie mir sämtliche Rohdaten dieser Zählung zur Verfügung.\r\n\r\nMein berechtigtes Interesse (lt. Art. 39 I S.1 BayDSG) ergibt sich aus folgenden Gründen:\r\n1. Ich bin selbst häufiger Nutzer des Buslinie 902.\r\n2. Meine Kinder nutzen diese Buslinie für Ihren täglichen Schulweg.\r\n3. Die von Ihrem Vertreter geäußerten Ergebnisse sind nicht mit den tatsächlichen Beobachtungen vereinbar.\r\n\r\nSollte der Datensatz personenbezogene Daten beinhalten (Art. 39 I S.1 lit.1 BayDSG), so bitte ich um die Zurverfügungstellung eines um diese Daten bereinigten Datensatzes.\r\n\r\nEine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 39 I S.1 lit.2 BayDSG) durch die Veröffentlichung des Datensatzes kann ausgeschlossen werden.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Sollte dieses Gesetz nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"subject": "WG: Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG: WG: Fahrgastzählung Buslinie 902 [#265883]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIhr Antrag unterliegt nicht der Europäischen Datenschutzverordnung (DSGVO) bzw. dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG), da keine personenbezogenen Daten erhoben werden.\r\nDie Fahrgastzählung erfolgt anonym und dient ausschließlich betrieblichen Zwecken (z. B. Planung von Gefäßgrößen der Fahrzeuge). Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen die Rohdaten nicht zur Verfügung stellen. \r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"subject": "AW: WG: Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG: WG: Fahrgastzählung Buslinie 902 [#265883]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nwie Sie sicherlich wissen, normiert Art. 39 BayDSG kein Auskunftsrecht einer betroffenen Person i.S.d. Art. 15 DSGVO, sondern ein allgemeines Auskunftsrecht.\r\n\r\nWeitere Informationen finden Sie beispielsweise hier: https://www.datenschutz-bayern.de/auskunftsrecht/.\r\n\r\nInsbesondere zitiere ich aus: https://www.datenschutz-bayern.de/0/Auskunftsrecht_geltend_machen.pdf:\r\n\r\nDie Entscheidungen des Staates, der Gemeinden und vieler anderer öffentlicher Träger betreffen jede Bürgerin und jeden Bürger. Entscheidungen liegen stets Informationen zu Grunde. Diese Informationen zu kennen, ist eine wichtige Voraussetzung, um\r\nan demokratischen Entscheidungsprozessen mitwirken, aber auch eigene Interessen\r\nvertreten zu können. Im Nachhinein hilft die Kenntnis der Informationen dabei, getroffene Entscheidungen zu verstehen und gegebenenfalls kritisch zu hinterfragen.\r\nIndem der bayerische Gesetzgeber das allgemeine Recht auf Auskunft eingeführt hat,\r\nhat er ein weiteres wichtiges Instrument bürgerschaftlicher Teilhabe geschaffen, das\r\nzugleich die Rechtsposition des Einzelnen gegenüber der Verwaltung stärkt.\r\n\r\nIch bitte Sie daher erneut, die angefragten Informationen zeitnah zur Verfügung zu stellen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 265883\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/265883/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Automatische Antwort: WG: Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG: WG: Fahrgastzählung Buslinie 902 [#265883]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin bis einschließlich [geschwärzt] nicht erreichbar.\n\nWährend meiner Abwesenheit wird Ihre E-Mail nicht automatisch weitergeleitet.\n\nFalls Sie eine dringende Datenschutzanfrage haben, wenden Sie sich bitte direkt an unseren externen Datenschutzbeauftragten [geschwärzt], [geschwärzt]\n\nFreundliche Grüße\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]",
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" nicht erreichbar.\n\nWährend meiner Abwesenheit wird Ihre E-Mail nicht automatisch weitergeleitet.\n\nFalls Sie eine dringende Datenschutzanfrage haben, wenden Sie sich bitte direkt an unseren externen Datenschutzbeauftragten "
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"subject": "AW: Automatische Antwort: WG: Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG: WG: Fahrgastzählung Buslinie 902 [#265883]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nIch wollte mich kurz erkundigen, bis wann ich mit der Bereitstellung der angefragten Informationen rechnen kann.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 265883\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/265883/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Automatische Antwort: WG: Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG: WG: Fahrgastzählung Buslinie 902 [#265883]"
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"https://fragdenstaat.de/a/265883/"
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"subject": "AW: WG: Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG: WG: Fahrgastzählung Buslinie 902 [#265883]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nabschließend folgende Klarstellung:\r\n\r\nDie Fahrgastzählung erfolgt automatisiert und anonym bei Einstieg der Fahrgäste in den Bus bzw. bei Ausstieg. \r\nDas BayDSG ist ein nachrangiges Gesetz der DSGVO. Da bei der Fahrgastzählung keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden, ist weder vorrangig die DSGVO noch nachrangig das BayDSG anzuwenden. \r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"\n\r\nabschließend folgende Klarstellung:\r\n\r\nDie Fahrgastzählung erfolgt automatisiert und anonym bei Einstieg der Fahrgäste in den Bus bzw. bei Ausstieg. \r\nDas BayDSG ist ein nachrangiges Gesetz der DSGVO. Da bei der Fahrgastzählung keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden, ist weder vorrangig die DSGVO noch nachrangig das BayDSG anzuwenden. \r\n\r\nFreundliche Grüße"
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"subject": "AW: WG: Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG: WG: Fahrgastzählung Buslinie 902 [#265883]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nWie telefonisch besprochen: bitte geben Sie das Thema erneut an ihre Rechtsabteilung und ihren Datenschutzbeauftragen.\r\n\r\nIch erwarte ihre Antwort bis 22ten Januar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 265883\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/265883/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: WG: Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG: WG: Fahrgastzählung Buslinie 902 [#265883]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nWie telefonisch besprochen: bitte geben Sie das Thema erneut an ihre Rechtsabteilung und ihren Datenschutzbeauftragen.\r\n\r\nIch erwarte ihre Antwort bis 22ten Januar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "AW: WG: Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG: WG: Fahrgastzählung Buslinie 902 [#265883]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndie erneute Prüfung Ihres Anliegens durch unseren externen Datenschutzbeauftragten sowie unseren Rechtsanwalt ergab keine neuen Erkenntnisse.\r\nWir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere E-Mails vom 21.12.2022 und 16.01.2023.\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"Sehr "
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"sender": "Stadtwerke Bamberg",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Fahrgastzählung Buslinie 902“ [#265883]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern (BayDSG, BayUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/265883/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da bei der Bewertung der Stadtwerke Bamberg auf das TBM der personenbezogenheit der angefragten Daten abgestellt wird und auf ein Auskunfsrecht i.S.d. Art. 15 DSGVO abgestellt wird - das mir hier, aus guten Gründen, verweigert werden kann.\n\nStatt dessen möchte ich hier mein (allgemeineres) Auskunftsrecht nach Art. 39 BayDSG geltend machen. Die persönliche Betroffenheit wurde dargelegt.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 265883.pdf\n - 2022-12-21_1-smime.p7s\n - 2023-01-16_2-smime.p7s\n - 2023-01-20_1-smime.p7s\n\n\nAnfragenr: 265883\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/265883/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Vermittlung bei Anfrage „Fahrgastzählung Buslinie 902“ [#265883]"
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"\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da bei der Bewertung der Stadtwerke Bamberg auf das TBM der personenbezogenheit der angefragten Daten abgestellt wird und auf ein Auskunfsrecht i.S.d. Art. 15 DSGVO abgestellt wird - das mir hier, aus guten Gründen, verweigert werden kann.\n\nStatt dessen möchte ich hier mein (allgemeineres) Auskunftsrecht nach Art. 39 BayDSG geltend machen. Die persönliche Betroffenheit wurde dargelegt.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\n\nAnhänge:\n - 265883.pdf\n - 2022-12-21_1-smime.p7s\n - 2023-01-16_2-smime.p7s\n - 2023-01-20_1-smime.p7s\n\n\nAnfragenr: 265883\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Fahrgastzählung Buslinie 902“ [#265883]",
"content": "Guten Frau Stoll,\r\n\r\nich habe die Anfrage zur Vermittlung an die Landesbeauftragte für den Datenschutz weitergegeben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 265883\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/265883/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Vermittlung bei Anfrage „Fahrgastzählung Buslinie 902“ [#265883]"
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"Guten Frau Stoll,\r\n\r\nich habe die Anfrage zur Vermittlung an die Landesbeauftragte für den Datenschutz weitergegeben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Fahrgastzählung Buslinie 902“ [#265883]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nder Vollständigkeit halber: ich lege Widerspruch zur Entscheidung der Stadtwerke Bamberg ein. Meine Anfrage wurde meines Erachtens zu Unrecht und mit Verweis auf nicht relevante Tatbestandsmerkmale abgewiesen.\r\n\r\nWie ich sie schon informiert habe, wurde die zuständige Behörde angerufen, in diesem Fall zu vermitteln.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tFahrgastzählung Buslinie 902 [#265883]\r\n> Datum: \t19. Dezember 2022, 09:22\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Stadtwerke Bamberg\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> Durch die Stadtwerke Bamberg wurde lt. Aussage Ihres Vertreters bei Informationsveranstaltung zum Ankerzentrum eine Fahrgastzählung auf der Linie 902 durchgeführt.\r\n> \r\n> Bitte stellen Sie mir sämtliche Rohdaten dieser Zählung zur Verfügung.\r\n> \r\n> Mein berechtigtes Interesse (lt. Art. 39 I S.1 BayDSG) ergibt sich aus folgenden Gründen:\r\n> 1. Ich bin selbst häufiger Nutzer des Buslinie 902.\r\n> 2. Meine Kinder nutzen diese Buslinie für Ihren täglichen Schulweg.\r\n> 3. Die von Ihrem Vertreter geäußerten Ergebnisse sind nicht mit den tatsächlichen Beobachtungen vereinbar.\r\n> \r\n> Sollte der Datensatz personenbezogene Daten beinhalten (Art. 39 I S.1 lit.1 BayDSG), so bitte ich um die Zurverfügungstellung eines um diese Daten bereinigten Datensatzes.\r\n> \r\n> Eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 39 I S.1 lit.2 BayDSG) durch die Veröffentlichung des Datensatzes kann ausgeschlossen werden.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Sollte dieses Gesetz nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 265883\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/265883/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 265883\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/265883/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Vermittlung bei Anfrage „Fahrgastzählung Buslinie 902“ [#265883]"
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"subject": "AW: Ihre Nachricht vom 21.01.2023; Az. DSB/5-195-63 [#265883]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nBitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tFahrgastzählung Buslinie 902 [#265883]\r\n> Datum: \t19. Dezember 2022, 09:22\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Stadtwerke Bamberg\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> Durch die Stadtwerke Bamberg wurde lt. Aussage Ihres Vertreters bei Informationsveranstaltung zum Ankerzentrum eine Fahrgastzählung auf der Linie 902 durchgeführt.\r\n> \r\n> Bitte stellen Sie mir sämtliche Rohdaten dieser Zählung zur Verfügung.\r\n> \r\n> Mein berechtigtes Interesse (lt. Art. 39 I S.1 BayDSG) ergibt sich aus folgenden Gründen:\r\n> 1. Ich bin selbst häufiger Nutzer des Buslinie 902.\r\n> 2. Meine Kinder nutzen diese Buslinie für Ihren täglichen Schulweg.\r\n> 3. Die von Ihrem Vertreter geäußerten Ergebnisse sind nicht mit den tatsächlichen Beobachtungen vereinbar.\r\n> \r\n> Sollte der Datensatz personenbezogene Daten beinhalten (Art. 39 I S.1 lit.1 BayDSG), so bitte ich um die Zurverfügungstellung eines um diese Daten bereinigten Datensatzes.\r\n> \r\n> Eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 39 I S.1 lit.2 BayDSG) durch die Veröffentlichung des Datensatzes kann ausgeschlossen werden.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Sollte dieses Gesetz nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 265883\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/265883/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 265883\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/265883/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Ihre Nachricht vom 06.03.2023; Az. DSB/5-195-63",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nzwischenzeitlich ist die Stellungnahme der Stadtwerke Bamberg bei mir eingegangen. Nach Abschluss meiner Bewertung teile ich Ihnen gerne das Ergebnis meiner Prüfung mit:\r\n\r\nDie Stadtwerke Bamberg Verkehrs- und Park GmbH (im Folgenden: SBVPG; diese führt den öffentlichen Personennahverkehr für die STWB Stadtwerke Bamberg GmbH durch) hat mir mitgeteilt, dass ein Anspruch Ihrerseits nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) nicht bestehen würde. Denn die SBVPG sei bereits keine öffentliche Stelle bzw. würden für die SBVPG jedenfalls die Vorschriften für nicht öffentliche Stellen gelten. Art. 39 BayDSG sei daher bereits nicht anwendbar.\r\n\r\nMeine Prüfung hat ergeben, dass die SBVPG zwar eine öffentliche Stelle im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSG ist. Allerdings gelten für die SBVPG im vorliegenden Einzelfall wegen Art. 1 Abs. 3 Satz 1 BayDSG dennoch nicht die Vorschriften für öffentliche Stellen (wie etwa Art. 39 BayDSG), sondern die Vorschriften für nicht öffentliche Stellen. Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG ist daher im vorliegenden Fall tatsächlich nicht anwendbar.\r\n\r\n1.\t\r\nBei der SBVPG handelt es sich um eine öffentliche Stelle im Sinne des Bayerischen Datenschutzgesetzes. Öffentliche Stellen sind nach Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSG auch Vereinigungen des privaten Rechts, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und an denen – ungeachtet der Beteiligung nicht öffentlicher Stellen – mindestens eine juristische Person des öffentlichen Rechts beteiligt ist. Diese Beteiligung kann unmittelbar oder mittelbar „durch ei-ne solche Vereinigung“ erfolgen. Dass die SBVPG eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG), der den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausdrücklich als Aufgabe der Daseinsvor-sorge ausweist. Entgegen Art. 8 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG differenziert Art. 2 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG auch nicht zwischen Planung, Organisation und Sicherstellung, sondern definiert den ÖPNV per se als Aufgabe der Daseinsvorsorge. Insofern ist auch die unmittelbare Erbringung von Verkehrsleistungen des ÖPNV als Aufgabe der öffentlichen Verwaltung aufzufassen. Dies bekräftigt auch der Beteiligungsbericht der Stadt Bamberg aus dem Jahr 2020, der auf Seite 27 unter Ziff. 6.3 darlegt, dass die SBVPG unter anderem den ÖPNV durchführt und dadurch ausschließlich Leistungen erbringt, die zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinden im Sinne des Art. 83 Abs. 1 Bayerische Verfassung bzw. Art. 57 Abs. 1 Gemeindeordnung gehören.\r\n2.\t\r\nSoweit öffentliche Stellen als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, ist Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG allerdings nicht anwendbar (vgl. Engelbrecht, Das allgemeine Recht auf Auskunft, Seite 18, Rn. 40, abrufbar unter https://www.datenschutz-bayern.de/3/auskunftsrecht.pdf) Dies ergibt sich aus Art. 1 Abs. 3 Satz 1 BayDSG, wonach für öffentliche Stellen, soweit diese als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, die Vorschriften für nicht öffentliche Stellen gelten.\r\n\r\nEine öffentliche Stelle nimmt am Wettbewerb teil, soweit sie sich unmittelbar am Marktgeschehen als Wirtschaftsunternehmen beteiligt. Im Bereich des Datenschutzrechts ist dabei nicht der abstrakte Unternehmenszweck, sondern vielmehr der Zweck der konkreten Verarbeitungstätigkeit maßgeblich. Dies hat zur Folge, dass danach zu differenzieren ist, inwieweit die öffentliche Stelle im jeweiligen Einzelfall als wirtschaftlich handelndes Unternehmen tätig ist. In diesem Bereich gilt dann grundsätzlich die Datenschutz-Grundverordnung und nachrangig das Bundesdatenschutzgesetz. \r\n\r\nDiese Abgrenzung kann auf die Anwendung des Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG, der im Bayerischen Datenschutzgesetz als Vorschrift des allgemeinen Informationszugangs in gewisser Weise einen Fremdkörper darstellt, übertragen werden. \r\nWenn eine öffentliche Stelle Verkehrsdienstleistungen erbringt, nimmt diese als Unternehmen am Wettbewerb teil. Die Durchführung einer Fahrgastzählung ist der Erbringung der Verkehrsdienstleistung an sich auch zuzurechnen, weil die Besetzungszahlen der einzelnen Fahrzeuge für die Ausgestaltung der Angebote (Fahrplan, Taktung, Größe der Fahrzeuge, etc.) relevant ist. Somit bezieht sich das auf die Rohdaten der Fahrgastzählung gerichtete Auskunftsbegehren auf einen Bereich der SBVPG, in dem diese als Unternehmen am Wettbewerb teilnimmt, sodass insoweit kein Anspruch auf eine Auskunft nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG besteht.\r\n\r\nIch bedauere, dass ich Sie daher bei Ihrem Anliegen nicht weiter unterstützen kann. Sollten Sie Rückfragen haben, können Sie sich gerne auch telefonisch an mich wen-den.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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