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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Inzwischen mehren sich in der Bevölkerung die Bedenken bezüglich der Sicherheit der Covid 19 Vakzine. Der in Deutschland meistverwendete Impfstoff stammt aus der Produktion der Firmen Biontech/Pfizer, wobei Biontech die Zulassungsinhaberin ist. Eine Beantwortung folgender Fragen, könnte dazubeitragen, das Vertrauen in die Impfstoffe zu bestärken. \r\n\r\nWieviele Inspektionen gab es bei den die Studien der Phasen 1-3 durchführenden Instituten für Biontech/Pfizer in Deutschland oder im Ausland (z.B. Clinical Research Services GmbH aus Mannheim)?\r\n\r\nWelche Unternehmen wurden inspiziert?\r\n\r\nWelche Ergebnisse ergaben sich aus den gewonnenen Erkenntnissen?\r\n\r\nWieviele Inspektionen gab es bei Produzenten der Vorprodukte sowie der Produzenten des Endprodukts im In und oder Ausland im Rahmen der Produktsicherheit sowie der Transportüberwachung (Kühlkette). Welche Unternehmen wurden inspiziert?\r\n\r\nWieviele Inspektionen in den jeweiligen Bereichen (klinische Studien, Produktionsstätten) wurden in den Jahren 2000 - 2019 durchgeführt?\r\n\r\nWie hoch sind die Aufwendungen für diese Inspektionen?",
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"Inzwischen mehren sich in der Bevölkerung die Bedenken bezüglich der Sicherheit der Covid 19 Vakzine. Der in Deutschland meistverwendete Impfstoff stammt aus der Produktion der Firmen Biontech/Pfizer, wobei Biontech die Zulassungsinhaberin ist. Eine Beantwortung folgender Fragen, könnte dazubeitragen, das Vertrauen in die Impfstoffe zu bestärken. \r\n\r\nWieviele Inspektionen gab es bei den die Studien der Phasen 1-3 durchführenden Instituten für Biontech/Pfizer in Deutschland oder im Ausland (z.B. Clinical Research Services GmbH aus Mannheim)?\r\n\r\nWelche Unternehmen wurden inspiziert?\r\n\r\nWelche Ergebnisse ergaben sich aus den gewonnenen Erkenntnissen?\r\n\r\nWieviele Inspektionen gab es bei Produzenten der Vorprodukte sowie der Produzenten des Endprodukts im In und oder Ausland im Rahmen der Produktsicherheit sowie der Transportüberwachung (Kühlkette). Welche Unternehmen wurden inspiziert?\r\n\r\nWieviele Inspektionen in den jeweiligen Bereichen (klinische Studien, Produktionsstätten) wurden in den Jahren 2000 - 2019 durchgeführt?\r\n\r\nWie hoch sind die Aufwendungen für diese Inspektionen?"
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2020-06-19",
"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Auskunft verpflichtet sind. Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden (BVerwG, Urteil vom 19.09.2019 – 6 A 7.18, Rn. 13 m.w.N.; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nBelange, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2005-02-14",
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, sowie nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (BArchG), sofern Archivgut betroffen ist.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. § 4 Abs. 1 Bundesarchiv-Kostenverordnung (BArchKostV) nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInzwischen mehren sich in der Bevölkerung die Bedenken bezüglich der Sicherheit der Covid 19 Vakzine. Der in Deutschland meistverwendete Impfstoff stammt aus der Produktion der Firmen Biontech/Pfizer, wobei Biontech die Zulassungsinhaberin ist. Eine Beantwortung folgender Fragen, könnte dazubeitragen, das Vertrauen in die Impfstoffe zu bestärken. \r\n\r\nWieviele Inspektionen gab es bei den die Studien der Phasen 1-3 durchführenden Instituten für Biontech/Pfizer in Deutschland oder im Ausland (z.B. Clinical Research Services GmbH aus Mannheim)?\r\n\r\nWelche Unternehmen wurden inspiziert?\r\n\r\nWelche Ergebnisse ergaben sich aus den gewonnenen Erkenntnissen?\r\n\r\nWieviele Inspektionen gab es bei Produzenten der Vorprodukte sowie der Produzenten des Endprodukts im In und oder Ausland im Rahmen der Produktsicherheit sowie der Transportüberwachung (Kühlkette). Welche Unternehmen wurden inspiziert?\r\n\r\nWieviele Inspektionen in den jeweiligen Bereichen (klinische Studien, Produktionsstätten) wurden in den Jahren 2000 - 2019 durchgeführt?\r\n\r\nWie hoch sind die Aufwendungen für diese Inspektionen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 268384\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/268384/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Re: [Anfragen PEI #72434] AW: Inpektionen von Sudienlabors und Produktion für die Covid 19 Impfstoffe BNT 162-b [#268384]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nIhre Nachricht ist beim Paul-Ehrlich-Institut eingegangen und wird unter der Ticketnummer im Betreff geführt. Bitte senden Sie Nachfragen als Antwort auf diese automatische Eingangsbestätigung an <<E-Mail-Adresse>>. Dabei ist es wichtig, im Betreff die Ticketnummer inklusive der eckigen Klammer zu erhalten. Nur so können wir Ihre Nachfrage Ihrer Frage zuordnen – vielen Dank! \n\nAufgrund des derzeit sehr hohen Anfragevolumens ist es uns leider aktuell nicht möglich, alle E-Mails individuell zu beantworten. \n\n!!! \nBitte haben Sie Verständnis, dass wir deshalb auf Antworten verzichten müssen, wenn Anfragen NICHT in den direkten Aufgabenbereich des Paul-Ehrlich-Instituts fallen oder die gesuchten Informationen bereits auf unserer Website angeboten werden. \n!!!\n\nDie folgenden Links leiten Sie zu den relevanten Bereichen. \n\nDOSSIER CORONAVIRUS UND COVID-19\nwww.pei.de/coronavirus\n\nANTWORTEN AUF HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN (FAQ) https://www.pei.de/DE/service/faq/faq-node.html \n\nQUICKLINKS\nwww.pei.de/DE/service-navi/kontakt/kontakt_node.html\nDerzeit u.a.: Meldung von Nebenwirkungen, SARS-CoV-2-Antigentests und Testsysteme, Influenza-Impfstoffe, Impfschadensanerkennung\n\nIMPFBERATUNG / EMPFEHLUNGEN ZUR DIAGNOSE UND THERAPIE Das Paul-Ehrlich-Institut ist keine klinische Einrichtung. Wir können und dürfen daher keine individuelle Impfberatung anbieten, die über die Bewertung von gemeldeten Verdachtsfällen auf Nebenwirkungen hinausgeht. Wenn Sie eine individuelle Impfberatung benötigen, wenden Sie sich bitte immer an Ihre behandelnde Ärztin bzw. Ihren behandelnden Arzt. \n\nAuch Empfehlungen zur Diagnose und Therapie (z.B. bei Impfnebenwirkungen) sind nicht möglich, denn für eine entsprechende medizinische Beratung sind viele Faktoren von Bedeutung, die nur durch den persönlichen Kontakt der Patientin bzw. des Patienten mit der behandelnden Ärztin bzw. dem behandelnden Arzt angemessen berücksichtigt werden können. Bitte wenden Sie sich mit diesen Fragenstellungen an Ihre behandelnde Ärztin bzw. Ihren behandelnden Arzt und senden Sie uns bitte keine individuellen Patientendaten zu. \n\nIhr Anfragenteam\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\nwww.pei.de\nDas Paul-Ehrlich-Institut ist eine Einrichtung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.\n\n\nDear Sir or Madam,\nYour message has been received by the Paul-Ehrlich-Institut and will be processed using the ticket number shown in the subject line. Please send enquiries in response to this automatic confirmation of receipt to <<E-Mail-Adresse>> along with the ticket number inclusive of the square brackets. This is the only way we can match your query to your original message. Many thanks!\n\nDue to the currently very high volume of inquiries it is currently not possible for us to answer all emails individually. \n\nIncoming emails are processed using a special procedure explained below. This allows us to try to meet the currently extremely high amount of information requested by health care professionals and the public to our best possible knowledge and ability.\n\n!!!\nPlease understand that we must therefore refrain from replying if enquiries do NOT fall within the direct remit of the Paul-Ehrlich-Institute and/or if the information is already offered on our website. \n!!!\n\nThe following links will take you to the relevant areas.\n\nDOSSIER CORONAVIRUS AND COVID-19\nwww.pei.de/coronavirus-en\n\nANSWERS TO FREQUENTLY ASKED QUESTIONS (FAQ) https://www.pei.de/EN/service/faq/frequently-asked-questions-faq-node.html\nQUICK LINKS\nwww.pei.de/EN/service-navi/contact/contact_node.html\nCurrently including: Reporting of adverse reactions, SARS-CoV-2 rapid tests and test systems, Influenza vaccines, recognition of vaccination damage\n\nVACCINATION ADVICE / RECOMMENDATIONS ON DIAGNOSES AND TREATMENTS \nThe Paul-Ehrlich-Institut is not a medical facility. We are thus unable to provide advice on vaccinations that goes beyond the assessment of reported suspected cases of adverse effects. If you require personalised advice on vaccinations, please always consult your personal physician.\nMany factors are important for medical advice and diagnoses. These can only be appropriately weighed through personal contact between patient and doctor. \nFor this reason, please seek advice from your personal physician with regard to such questions. Please also refrain from sending us your personal patient data.\n\nWith kind regards",
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"Re: [Anfragen PEI #72434] AW: Inpektionen von Sudienlabors und Produktion für die Covid 19 Impfstoffe BNT 162-b [#268384]"
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" Dabei ist es wichtig, im Betreff die Ticketnummer inklusive der eckigen Klammer zu erhalten. Nur so können wir Ihre Nachfrage Ihrer Frage zuordnen – vielen Dank! \n\nAufgrund des derzeit sehr hohen Anfragevolumens ist es uns leider aktuell nicht möglich, alle E-Mails individuell zu beantworten. \n\n!!! \nBitte haben Sie Verständnis, dass wir deshalb auf Antworten verzichten müssen, wenn Anfragen NICHT in den direkten Aufgabenbereich des Paul-Ehrlich-Instituts fallen oder die gesuchten Informationen bereits auf unserer Website angeboten werden. \n!!!\n\nDie folgenden Links leiten Sie zu den relevanten Bereichen. \n\nDOSSIER CORONAVIRUS UND COVID-19\nwww.pei.de/coronavirus\n\nANTWORTEN AUF HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN (FAQ) https://www.pei.de/DE/service/faq/faq-node.html \n\nQUICKLINKS\nwww.pei.de/DE/service-navi/kontakt/kontakt_node.html\nDerzeit u.a.: Meldung von Nebenwirkungen, SARS-CoV-2-Antigentests und Testsysteme, Influenza-Impfstoffe, Impfschadensanerkennung\n\nIMPFBERATUNG / EMPFEHLUNGEN ZUR DIAGNOSE UND THERAPIE Das Paul-Ehrlich-Institut ist keine klinische Einrichtung. Wir können und dürfen daher keine individuelle Impfberatung anbieten, die über die Bewertung von gemeldeten Verdachtsfällen auf Nebenwirkungen hinausgeht. Wenn Sie eine individuelle Impfberatung benötigen, wenden Sie sich bitte immer an Ihre behandelnde Ärztin bzw. Ihren behandelnden Arzt. \n\nAuch Empfehlungen zur Diagnose und Therapie (z.B. bei Impfnebenwirkungen) sind nicht möglich, denn für eine entsprechende medizinische Beratung sind viele Faktoren von Bedeutung, die nur durch den persönlichen Kontakt der Patientin bzw. des Patienten mit der behandelnden Ärztin bzw. dem behandelnden Arzt angemessen berücksichtigt werden können. Bitte wenden Sie sich mit diesen Fragenstellungen an Ihre behandelnde Ärztin bzw. Ihren behandelnden Arzt und senden Sie uns bitte keine individuellen Patientendaten zu. \n\nIhr Anfragenteam\nE-Mail: "
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"\nwww.pei.de\nDas Paul-Ehrlich-Institut ist eine Einrichtung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.\n\n\nDear Sir or Madam,\nYour message has been received by the Paul-Ehrlich-Institut and will be processed using the ticket number shown in the subject line. Please send enquiries in response to this automatic confirmation of receipt to "
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" along with the ticket number inclusive of the square brackets. This is the only way we can match your query to your original message. Many thanks!\n\nDue to the currently very high volume of inquiries it is currently not possible for us to answer all emails individually. \n\nIncoming emails are processed using a special procedure explained below. This allows us to try to meet the currently extremely high amount of information requested by health care professionals and the public to our best possible knowledge and ability.\n\n!!!\nPlease understand that we must therefore refrain from replying if enquiries do NOT fall within the direct remit of the Paul-Ehrlich-Institute and/or if the information is already offered on our website. \n!!!\n\nThe following links will take you to the relevant areas.\n\nDOSSIER CORONAVIRUS AND COVID-19\nwww.pei.de/coronavirus-en\n\nANSWERS TO FREQUENTLY ASKED QUESTIONS (FAQ) https://www.pei.de/EN/service/faq/frequently-asked-questions-faq-node.html\nQUICK LINKS\nwww.pei.de/EN/service-navi/contact/contact_node.html\nCurrently including: Reporting of adverse reactions, SARS-CoV-2 rapid tests and test systems, Influenza vaccines, recognition of vaccination damage\n\nVACCINATION ADVICE / RECOMMENDATIONS ON DIAGNOSES AND TREATMENTS \nThe Paul-Ehrlich-Institut is not a medical facility. We are thus unable to provide advice on vaccinations that goes beyond the assessment of reported suspected cases of adverse effects. If you require personalised advice on vaccinations, please always consult your personal physician.\nMany factors are important for medical advice and diagnoses. These can only be appropriately weighed through personal contact between patient and doctor. \nFor this reason, please seek advice from your personal physician with regard to such questions. Please also refrain from sending us your personal patient data.\n\nWith kind regards"
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"sender": "Paul-Ehrlich-Institut",
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"subject": "AW: Re: [Anfragen PEI #72434] AW: Inpektionen von Sudienlabors und Produktion für die Covid 19 Impfstoffe BNT 162-b [#268384]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Inpektionen von Sudienlabors und Produktion für die Covid 19 Impfstoffe BNT 162-b“ vom 23.01.2023 (#268384) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tInpektionen von Sudienlabors und Produktion für die Covid 19 Impfstoffe BNT 162-b [#268384]\r\n> Datum: \t23. Januar 2023, 07:59\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Inzwischen mehren sich in der Bevölkerung die Bedenken bezüglich der Sicherheit der Covid 19 Vakzine. Der in Deutschland meistverwendete Impfstoff stammt aus der Produktion der Firmen Biontech/Pfizer, wobei Biontech die Zulassungsinhaberin ist. Eine Beantwortung folgender Fragen, könnte dazubeitragen, das Vertrauen in die Impfstoffe zu bestärken. \r\n> \r\n> Wieviele Inspektionen gab es bei den die Studien der Phasen 1-3 durchführenden Instituten für Biontech/Pfizer in Deutschland oder im Ausland (z.B. Clinical Research Services GmbH aus Mannheim)?\r\n> \r\n> Welche Unternehmen wurden inspiziert?\r\n> \r\n> Welche Ergebnisse ergaben sich aus den gewonnenen Erkenntnissen?\r\n> \r\n> Wieviele Inspektionen gab es bei Produzenten der Vorprodukte sowie der Produzenten des Endprodukts im In und oder Ausland im Rahmen der Produktsicherheit sowie der Transportüberwachung (Kühlkette). Welche Unternehmen wurden inspiziert?\r\n> \r\n> Wieviele Inspektionen in den jeweiligen Bereichen (klinische Studien, Produktionsstätten) wurden in den Jahren 2000 - 2019 durchgeführt?\r\n> \r\n> Wie hoch sind die Aufwendungen für diese Inspektionen?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 268384\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/268384/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 268384\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/268384/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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