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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2020-06-19",
"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Auskunft verpflichtet sind. Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden (BVerwG, Urteil vom 19.09.2019 – 6 A 7.18, Rn. 13 m.w.N.; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nBelange, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"name": "Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)",
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"long_description": "[Gebührenordnung](http://www.gesetze-im-internet.de/uiggebv/BJNR373200994.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.275111.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.295520.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217614.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2005-02-14",
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, sowie nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (BArchG), sofern Archivgut betroffen ist.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. § 4 Abs. 1 Bundesarchiv-Kostenverordnung (BArchKostV) nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nin der Anlage erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag auf Informationszugang vom 06. Februar 2023, ergänzt durch E-Mail vom 08. Februar 2023. Die begehrten amtlichen Informationen sind in Kopie beigefügt.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\r\n\r\nich bat in meinem Antrag vom 06.02.2023 insb um den insb. \"Hinweis der Minderjährigkeit\". Bitte holen Sie die Übersendung davon nach. Laut den übersandten Unterlagen, kam dieser Hinweis von [geschwärzt] \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]"
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"subject": "AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zu Anfrage 268343“ [#269571]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/269571/\n\nDas Ministerin hat in der erwähnten Anfrage unbegründet die Minderjährigkeit des Antragstellers unterstellt. Im Rahmen dieses Verfahrens, in dem ich Sie um Vermittlung bitte, wurde die interne Kommunikation übersandt. Auch darin findet sich lediglich eine Behauptung und keine Begründung und/oder ein Nachweis.\nIch halte dies für ein unwürdiges Verwaltungsverfahren entgegen der Regelungen des VwVfG oder IFG.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 269571.pdf\n - 2023-02-20_1-230220-bescheidname.pdf\n - 2023-02-20_1-anlage1.pdf\n - 2023-02-20_1-anlage2.pdf\n - 2023-02-20_1-anlage3.pdf\n - 2023-02-20_1-anlage4.pdf\n - 2023-02-20_1-zuanlage1-20230131entwurfeingangsbesttigungj-name.pdf\n - 2023-02-20_1-zuanlage4-230210-zr-ifg-bescheidname.pdf\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/269571/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Ihr Zeichen ZA4- 12502/00\r\nMein Zeichen 269571\r\n bezugnehmend auf: 268343\r\n\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nin o. g. Angelegenheit vermag ich an mein Schreiben vom 20. Februar 2023 zu erinnern.\r\nDie Monatsfrist des IFG ist auf den 08. März 2023 datiert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zu Anfrage 268343“ vom 06.02.2023 (#269571) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]\r\n> Datum: \t6. Februar 2023, 12:35\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> - jegliche Kommunikation zur Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/telefonverzeichnis-13/ insb. auf zu den \"Hinweisen der Minderjährigkeit\" - 268343\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 269571\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/269571/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/269571/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zu Anfrage 268343“ vom 06.02.2023 (#269571) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]\r\n> Datum: \t6. Februar 2023, 12:35\r\n> Von: \t\""
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">\r\n> An: \t\"Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz\" <"
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> - jegliche Kommunikation zur Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/telefonverzeichnis-13/ insb. auf zu den \"Hinweisen der Minderjährigkeit\" - 268343\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 269571\r\n> Antwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> "
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"https://fragdenstaat.de/a/269571/"
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"\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> "
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\r\n> "
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n> "
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/269571/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\nmit anliegender E-Mail wurde Ihnen am 20. Februar 2023 der Bescheid samt der dazugehörigen Anlagen zu Ihrem IFG-Antrag vom 06. Februar 2023 übersandt.\r\n\r\n\r\nAus unserer Sicht ist die Bearbeitung Ihres Antrags damit abgeschlossen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]"
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\r\n\r\n\r\nmit anliegender E-Mail wurde Ihnen am 20. Februar 2023 der Bescheid samt der dazugehörigen Anlagen zu Ihrem IFG-Antrag vom 06. Februar 2023 übersandt.\r\n\r\n\r\nAus unserer Sicht ist die Bearbeitung Ihres Antrags damit abgeschlossen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
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"last_modified_at": "2024-05-02T15:26:45.338246+02:00"
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"subject": "AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]",
"content": "- per E-Mail und Fax\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nauch weiterhin wurde meine Anfrage nicht komplett beantwortet. Ich warte immer noch auf den \"Hinweis auf Minderjährigkeit\". Daher erhebe ich \r\n\r\nW i d e r s p r u c h \r\ngegen Ihre Entscheidung vom 20. Februar 2023.\r\n\r\nF a c h a u f s i c h t s b e s c h w e r d e \r\ngegen Ihre Entscheidung vom 20. Februar 2023\r\n\r\nD i e n s t a u f s i c h t s b e s c h w e r d e\r\ngegen Ihren angestellten [geschwärzt], ZR aufgrund einer fehlerhaften, nicht belegten Einschränkung meines Antrages.\r\n\r\nBitte bestätigen Sie mir den Eingang dieser Schreiben kurz per E-Mail.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]"
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"- per E-Mail und Fax\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nauch weiterhin wurde meine Anfrage nicht komplett beantwortet. Ich warte immer noch auf den \"Hinweis auf Minderjährigkeit\". Daher erhebe ich \r\n\r\nW i d e r s p r u c h \r\ngegen Ihre Entscheidung vom 20. Februar 2023.\r\n\r\nF a c h a u f s i c h t s b e s c h w e r d e \r\ngegen Ihre Entscheidung vom 20. Februar 2023\r\n\r\nD i e n s t a u f s i c h t s b e s c h w e r d e\r\ngegen Ihren angestellten "
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"[geschwärzt]"
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", ZR aufgrund einer fehlerhaften, nicht belegten Einschränkung meines Antrages.\r\n\r\nBitte bestätigen Sie mir den Eingang dieser Schreiben kurz per E-Mail.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"[geschwärzt]"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"[geschwärzt]"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]",
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"AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]"
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"id": 780295,
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zu Anfrage 268343“ [#269571]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nin o. g. Verfahren bitte ich um Eingangsbestätigung.\n\nAußerdem informiere ich über erhobenen Widerspruch, Fachaufsichtsbeschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde. \n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 269571.pdf\n - 2023-02-20_1-230220-bescheidname.pdf\n - 2023-02-20_1-anlage1.pdf\n - 2023-02-20_1-anlage2.pdf\n - 2023-02-20_1-anlage3.pdf\n - 2023-02-20_1-anlage4.pdf\n - 2023-02-20_1-zuanlage1-20230131entwurfeingangsbesttigungj-name.pdf\n - 2023-02-20_1-zuanlage4-230210-zr-ifg-bescheidname.pdf\n - 2023-03-06_1-fax.pdf\n - 2023-03-06_3-fax.pdf\n - 2023-03-09_1-230220-bescheidname.pdf\n - 2023-03-09_1-anlage1.pdf\n - 2023-03-09_1-anlage2.pdf\n - 2023-03-09_1-anlage3.pdf\n - 2023-03-09_1-anlage4.pdf\n - 2023-03-09_1-ihrifg-antragvom06-022023e-mailvom0.eml\n - 2023-03-09_1-zuanlage1-20230131entwurfeingangsbesttigungj-name.pdf\n - 2023-03-09_1-zuanlage4-230210-zr-ifg-bescheidname.pdf\n - 2023-03-09_3-fax.pdf\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/269571/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zu Anfrage 268343“ [#269571]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nin o. g. Verfahren bitte ich um Eingangsbestätigung.\n\nAußerdem informiere ich über erhobenen Widerspruch, Fachaufsichtsbeschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde. \n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\n\nAnhänge:\n - 269571.pdf\n - 2023-02-20_1-230220-bescheidname.pdf\n - 2023-02-20_1-anlage1.pdf\n - 2023-02-20_1-anlage2.pdf\n - 2023-02-20_1-anlage3.pdf\n - 2023-02-20_1-anlage4.pdf\n - 2023-02-20_1-zuanlage1-20230131entwurfeingangsbesttigungj-name.pdf\n - 2023-02-20_1-zuanlage4-230210-zr-ifg-bescheidname.pdf\n - 2023-03-06_1-fax.pdf\n - 2023-03-06_3-fax.pdf\n - 2023-03-09_1-230220-bescheidname.pdf\n - 2023-03-09_1-anlage1.pdf\n - 2023-03-09_1-anlage2.pdf\n - 2023-03-09_1-anlage3.pdf\n - 2023-03-09_1-anlage4.pdf\n - 2023-03-09_1-ihrifg-antragvom06-022023e-mailvom0.eml\n - 2023-03-09_1-zuanlage1-20230131entwurfeingangsbesttigungj-name.pdf\n - 2023-03-09_1-zuanlage4-230210-zr-ifg-bescheidname.pdf\n - 2023-03-09_3-fax.pdf\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/269571/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"attachments": [
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],
"subject": "WG: Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zu Anfrage 268343“ [#269571]",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit\n\nAz.: IFG-728/002 II#0241\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 03.03.2023 an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Ihre Eingabe wird unter dem o.g. Geschäftszeichen bearbeitet. \n\nNach Abschluss der rechtlichen Prüfung wird sich der o.g. Bearbeiter mit Ihnen in Verbindung setzen. Für eventuelle Rückfragen oder Ergänzungen wenden Sie sich bitte an das für die Bearbeitung zuständige Referat IFG, welches unter den o.g. Kontaktdaten erreichbar ist.\n\nBitte beachten Sie, dass die Anrufung des BfDI etwaige Rechtsbehelfsfristen in einem IFG-Verfahren weder hemmt noch unterbricht.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zu Anfrage 268343“ [#269571]"
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"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit\n\nAz.: IFG-728/002 II#0241\n\nSehr "
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"\n\nich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 03.03.2023 an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Ihre Eingabe wird unter dem o.g. Geschäftszeichen bearbeitet. \n\nNach Abschluss der rechtlichen Prüfung wird sich der o.g. Bearbeiter mit Ihnen in Verbindung setzen. Für eventuelle Rückfragen oder Ergänzungen wenden Sie sich bitte an das für die Bearbeitung zuständige Referat IFG, welches unter den o.g. Kontaktdaten erreichbar ist.\n\nBitte beachten Sie, dass die Anrufung des BfDI etwaige Rechtsbehelfsfristen in einem IFG-Verfahren weder hemmt noch unterbricht.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nhiermit wird der Eingang Ihrer anliegenden E-Mail vom 9. März 2023 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bestätigt. Der Eingang eines Faxes konnte bislang jedoch nicht registriert werden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]"
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"Sehr "
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"\n\r\n\r\nhiermit wird der Eingang Ihrer anliegenden E-Mail vom 9. März 2023 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bestätigt. Der Eingang eines Faxes konnte bislang jedoch nicht registriert werden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"subject": "AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndas Fax wurde nachweislich erfolgreich zugestellt. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/269571/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndas Fax wurde nachweislich erfolgreich zugestellt. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"attachments": [],
"subject": "AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nich darf Ihnen nun auch den Eingang Ihres Faxes vom 9. März 2023 bestätigen und Sie bitten, falls Sie nochmals ein Fax an das BMWK senden möchten, die aktuelle, zentrale Faxnummer (030-18-615-7010) des BMWK zu nutzen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]"
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"Sehr "
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"\n\r\nich darf Ihnen nun auch den Eingang Ihres Faxes vom 9. März 2023 bestätigen und Sie bitten, falls Sie nochmals ein Fax an das BMWK senden möchten, die aktuelle, zentrale Faxnummer (030-18-615-7010) des BMWK zu nutzen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=api",
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"attachments": [],
"subject": "AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich habe die Faxnummer auf der Plattform FragDenStaat entsprechend angepasst.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/269571/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich habe die Faxnummer auf der Plattform FragDenStaat entsprechend angepasst.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/783123/?format=api",
"id": 783123,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zu-anfrage-268343/#nachricht-783123",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269571/?format=api",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=api",
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"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-03-17T15:37:03+01:00",
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: \"Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]\"",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nmit E-Mail vom 9. März 2023 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben Sie sich - neben einem Widerspruch gegen die Entscheidung zur Übermittlung von Informationen - mittels einer Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bescheids vom 20. Februar 2023 ( Az.: ZA4-12502/002) gewandt.\r\n\r\nDie Fachaufsichtsbeschwerde gibt als formloser Rechtsbehelf nach Art. 17 GG allen Bürgern die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen zu wenden. Diese sind danach dazu verpflichtet, die angegriffene Entscheidung zu überprüfen und das Ergebnis im Anschluss schriftlich mitzuteilen.\r\n\r\nAuf Ihre Eingabe hin wurde der Bescheid vom 20. Februar 2023 nochmals überprüft. Im Ergebnis ergab diese Prüfung jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung fachlich unzutreffend und anzupassen wäre. Ein Widerspruchsbescheid ergeht gesondert. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: \"Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]\""
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\nmit E-Mail vom 9. März 2023 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben Sie sich - neben einem Widerspruch gegen die Entscheidung zur Übermittlung von Informationen - mittels einer Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bescheids vom 20. Februar 2023 ( Az.: ZA4-12502/002) gewandt.\r\n\r\nDie Fachaufsichtsbeschwerde gibt als formloser Rechtsbehelf nach Art. 17 GG allen Bürgern die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen zu wenden. Diese sind danach dazu verpflichtet, die angegriffene Entscheidung zu überprüfen und das Ergebnis im Anschluss schriftlich mitzuteilen.\r\n\r\nAuf Ihre Eingabe hin wurde der Bescheid vom 20. Februar 2023 nochmals überprüft. Im Ergebnis ergab diese Prüfung jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung fachlich unzutreffend und anzupassen wäre. Ein Widerspruchsbescheid ergeht gesondert. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/783124/?format=api",
"id": 783124,
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=api",
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"timestamp": "2023-03-17T15:43:18.582153+01:00",
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: \"Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]\" [#269571]",
"content": "Sehr [geschwärzt]([geschwärzt]) [geschwärzt],\r\n\r\nbitte erläutern Sie mir wie es fachlich korrekt sein kann, dass eine nicht vollständig beantwortete Anfrage der Fachaufsicht standhält. \r\nErläutern Sie mir bitte weiterhin, wie eine Antragseinschränkung wie in obigem Falle, ohne einen standhaften Nachweis möglich ist. Dies halte ich für unvereinbar mit den Grundsätzen der bürgernahen Verwaltung. \r\n\r\nRein überobligatorisch weise ich darauf hin, dass eine Fachaufsichtsbeschwerde von der fachlich übergeordneten Organisationseinheit zu beantworten ist. Nach Durchsicht der E-Mail Signatur ist dies nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch erinnere weiterhin an meine Dienstaufsichtsbeschwerde.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: \"Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]\" [#269571]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"[geschwärzt]([geschwärzt]) [geschwärzt]"
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[
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",\r\n\r\nbitte erläutern Sie mir wie es fachlich korrekt sein kann, dass eine nicht vollständig beantwortete Anfrage der Fachaufsicht standhält. \r\nErläutern Sie mir bitte weiterhin, wie eine Antragseinschränkung wie in obigem Falle, ohne einen standhaften Nachweis möglich ist. Dies halte ich für unvereinbar mit den Grundsätzen der bürgernahen Verwaltung. \r\n\r\nRein überobligatorisch weise ich darauf hin, dass eine Fachaufsichtsbeschwerde von der fachlich übergeordneten Organisationseinheit zu beantworten ist. Nach Durchsicht der E-Mail Signatur ist dies nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch erinnere weiterhin an meine Dienstaufsichtsbeschwerde.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
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"[geschwärzt]"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"[geschwärzt]"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/790854/?format=api",
"id": 790854,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zu-anfrage-268343/#nachricht-790854",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269571/?format=api",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2023-04-12T16:35:52.582939+02:00",
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: \"Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]\" [#269571]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zu Anfrage 268343“ vom 06.02.2023 (#269571) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]\r\n> Datum: \t6. Februar 2023, 12:35\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> - jegliche Kommunikation zur Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/telefonverzeichnis-13/ insb. auf zu den \"Hinweisen der Minderjährigkeit\" - 268343\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 269571\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/269571/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/269571/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: \"Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]\" [#269571]"
]
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[
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zu Anfrage 268343“ vom 06.02.2023 (#269571) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]\r\n> Datum: \t6. Februar 2023, 12:35\r\n> Von: \t\""
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>"
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">\r\n> An: \t\"Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz\" <"
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"<Name und E-Mail-Adresse>"
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> - jegliche Kommunikation zur Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/telefonverzeichnis-13/ insb. auf zu den \"Hinweisen der Minderjährigkeit\" - 268343\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 269571\r\n> Antwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> "
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"https://fragdenstaat.de/a/269571/"
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"\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> "
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\r\n> "
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n> "
],
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/269571/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=api",
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"subject": "AW: Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: \"Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]\" [#269571]",
"content": "Sehr geehrte(r) Herr / Frau Dr. Neveling,\r\n\r\nich erinnere an mein Schreiben vom 17. März 2023.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/269571/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: \"Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]\" [#269571]"
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"Sehr geehrte(r) Herr / Frau Dr. Neveling,\r\n\r\nich erinnere an mein Schreiben vom 17. März 2023.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/269571/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: \"Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]\" [#269571]",
"content": "Az.: IFG-728/002 II#0241\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um Sachstandsmitteilung im o. g. Verfahren mit Bitte um Vermittlung vom 03. März 2023.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/269571/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: \"Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]\" [#269571]"
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"Az.: IFG-728/002 II#0241\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um Sachstandsmitteilung im o. g. Verfahren mit Bitte um Vermittlung vom 03. März 2023.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/269571/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"id": 324498,
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zu Anfrage 268343“ [#269571] # IFG-728/002 II#0241",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGz. IFG-728/002 II#0241\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nin oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zu Anfrage 268343“ [#269571] # IFG-728/002 II#0241"
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"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGz. IFG-728/002 II#0241\n\nSehr "
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"\n\nin oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=api",
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"subject": "IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nin o. g. Verfahren ziehe ich den Widerspruch zurück.\r\n\r\nLeider wurde mir Ihr Anhaltspunkt erst nach der Vermittlung übermittelt. Ein solches Verhalten empfinde ich als nicht bürgerfreundlich.\r\n\r\nFachaufsichtsbeschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde halte ich weiterhin aufrecht und erinnere auch an meine Rückmeldung vom 17. März 2023. Ich erwarte auch darauf eine Antwort, ansonsten werde ich auch dazu Fachaufsichtsbeschwerde erheben. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/269571/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nin o. g. Verfahren ziehe ich den Widerspruch zurück.\r\n\r\nLeider wurde mir Ihr Anhaltspunkt erst nach der Vermittlung übermittelt. Ein solches Verhalten empfinde ich als nicht bürgerfreundlich.\r\n\r\nFachaufsichtsbeschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde halte ich weiterhin aufrecht und erinnere auch an meine Rückmeldung vom 17. März 2023. Ich erwarte auch darauf eine Antwort, ansonsten werde ich auch dazu Fachaufsichtsbeschwerde erheben. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
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"https://fragdenstaat.de/a/269571/"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/793336/?format=api",
"id": 793336,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zu-anfrage-268343/#nachricht-793336",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269571/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"status": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nich danke Ihnen für o. g. Mitteilung vom heutigen Tage.\r\n\r\nIch bitte im Rahmen des IFG um Übermittlung des Schreibens des BMWK.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/269571/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
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"<< Anrede >>"
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[
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"\n\r\nich danke Ihnen für o. g. Mitteilung vom heutigen Tage.\r\n\r\nIch bitte im Rahmen des IFG um Übermittlung des Schreibens des BMWK.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/269571/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/793337/?format=api",
"id": 793337,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zu-anfrage-268343/#nachricht-793337",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269571/?format=api",
"sent": true,
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"kind": "fax",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2023-04-18T16:58:55.881767+02:00",
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"subject": "IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]",
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"redacted_subject": [
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"IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]"
]
],
"redacted_content": [],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/793597/?format=api",
"id": 793597,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zu-anfrage-268343/#nachricht-793597",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269571/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-04-19T09:40:34+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nich bitte Sie um Mitteilung unseres Geschäftszeichens und um Konkretisierung, auf welches Schreiben an das BMWK Sie sich beziehen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"AW: IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]"
]
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"redacted_content": [
[
false,
"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\nich bitte Sie um Mitteilung unseres Geschäftszeichens und um Konkretisierung, auf welches Schreiben an das BMWK Sie sich beziehen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/793606/?format=api",
"id": 793606,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zu-anfrage-268343/#nachricht-793606",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269571/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
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"is_draft": false,
"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2023-04-19T09:53:26.018481+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571] - IFG-728/002 II#0241 [#269571]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nbitte entschuldigen Sie die fehlende Angabe. Bei dem Schreiben handelt es sich um das Verfahren mit dem Gz. IFG-728/002 II#0241.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/269571/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
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"AW: IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571] - IFG-728/002 II#0241 [#269571]"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Sehr "
],
[
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"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nbitte entschuldigen Sie die fehlende Angabe. Bei dem Schreiben handelt es sich um das Verfahren mit dem Gz. IFG-728/002 II#0241.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
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"\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/269571/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/794060/?format=api",
"id": 794060,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zu-anfrage-268343/#nachricht-794060",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269571/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-04-20T08:35:11+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/324894/?format=api",
"id": 324894,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/794060/?format=api",
"name": "datenschutzerklrung-stand-november-2022.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 40634,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zu-anfrage-268343/794060/anhang/datenschutzerklrung-stand-november-2022.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zu-anfrage-268343/#nachricht-794060",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/794060/datenschutzerklrung-stand-november-2022.pdf?token=1tq2kD%3AGBONXaoTTmpW3qzVmACcwdzmlv1Qv6U1V4GhJvoS0WM",
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"can_delete": false,
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"is_image": false,
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"subject": "WG: IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit\n\nAz.: IFG-780/010 II#1085\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 18.04.2023 an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Ihr Antrag wird unter dem o.g. Geschäftszeichen bearbeitet.\n\nFür eventuelle Rückfragen oder Ergänzungen wenden Sie sich bitte an das für die Bearbeitung zuständige Referat Informationsfreiheit, welches unter den u.g. Kontaktdaten erreichbar ist.\n\nAuf die beigefügte Datenschutzerklärung weise ich hin.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"WG: IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit\n\nAz.: IFG-780/010 II#1085\n\nSehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\nich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 18.04.2023 an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Ihr Antrag wird unter dem o.g. Geschäftszeichen bearbeitet.\n\nFür eventuelle Rückfragen oder Ergänzungen wenden Sie sich bitte an das für die Bearbeitung zuständige Referat Informationsfreiheit, welches unter den u.g. Kontaktdaten erreichbar ist.\n\nAuf die beigefügte Datenschutzerklärung weise ich hin.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/794094/?format=api",
"id": 794094,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zu-anfrage-268343/#nachricht-794094",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269571/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2023-04-20T09:47:48+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: \"Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]\"; hier: Ihre E-Mail vom 17.03.2023",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nmit stattgebendem Bescheid vom 20. Februar 2023 wurde Ihnen der antragsgegenständliche Verwaltungsvorgang vollumfänglich übersandt. Zudem wurde Ihnen mitgeteilt, dass im Aktenbestand des BMWK keine weitergehende schriftliche Kommunikation in Bezug auf – in Ihren Worten – den „Hinweis auf Minderjährigkeit“ vorliege. Eine unvollständige Bearbeitung oder gar eine Antragseinschränkung ist somit nicht zu erkennen. Folglich ist Ihr Antrag vom 6. Februar 2023 korrekt bearbeitet worden. \r\n\r\nDieses Prüfergebnis wurde der zuständigen, unmittelbaren Vorgesetzten gem. § 14 Abs. 2 GGO vor Absendung vorgelegt und Ihnen nach deren Zustimmung am 17. März 2023 übersandt. Somit ist auch die Behandlung Ihrer Fachaufsichtsbeschwerde rechtlich nicht zu beanstanden.\r\n\r\nIn diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass gemäß Art. 17 GG jedermann das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden (z.B. Fachaufsichtsbeschwerde) an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Der Beschwerdeführer hat aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich einen Anspruch auf die Entgegennahme der Beschwerde, die sachliche Prüfung und die Bescheidung, jedoch nicht – wie von Ihnen insinuiert und scheinbar erwartet – auf eine Erledigung in seinem Sinne bzw. auf eine Erledigung mit einem bestimmten Ergebnis (vgl. VG München, Gerichtsb. v. 18.11.2013 – M 18 K 11.2504 –, Rn. 17, juris, unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 01.09.1976 – VII B 101.75 –, juris sowie BayVGH, Beschl. v. 15.11.2010 – 3 CE 10.2390, Rn. 17, juris). Das Beschwerderecht gibt zudem auch keinen Anspruch auf Begründung der Entscheidung über eine Fachaufsichtsbeschwerde. Wir haben Ihnen dies nun gleichwohl nochmals erläutert.\r\n\r\nDa Sie Ihren Widerspruch mit Fax und E-Mail vom 18. April 2023 zurückgezogen haben, ist der Bescheid vom 20. Februar 2023 in Bestandskraft erwachsen. Der Vorgang ist bei uns nun abgeschlossen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: \"Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]\"; hier: Ihre E-Mail vom 17.03.2023"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\nmit stattgebendem Bescheid vom 20. Februar 2023 wurde Ihnen der antragsgegenständliche Verwaltungsvorgang vollumfänglich übersandt. Zudem wurde Ihnen mitgeteilt, dass im Aktenbestand des BMWK keine weitergehende schriftliche Kommunikation in Bezug auf – in Ihren Worten – den „Hinweis auf Minderjährigkeit“ vorliege. Eine unvollständige Bearbeitung oder gar eine Antragseinschränkung ist somit nicht zu erkennen. Folglich ist Ihr Antrag vom 6. Februar 2023 korrekt bearbeitet worden. \r\n\r\nDieses Prüfergebnis wurde der zuständigen, unmittelbaren Vorgesetzten gem. § 14 Abs. 2 GGO vor Absendung vorgelegt und Ihnen nach deren Zustimmung am 17. März 2023 übersandt. Somit ist auch die Behandlung Ihrer Fachaufsichtsbeschwerde rechtlich nicht zu beanstanden.\r\n\r\nIn diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass gemäß Art. 17 GG jedermann das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden (z.B. Fachaufsichtsbeschwerde) an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Der Beschwerdeführer hat aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich einen Anspruch auf die Entgegennahme der Beschwerde, die sachliche Prüfung und die Bescheidung, jedoch nicht – wie von Ihnen insinuiert und scheinbar erwartet – auf eine Erledigung in seinem Sinne bzw. auf eine Erledigung mit einem bestimmten Ergebnis (vgl. VG München, Gerichtsb. v. 18.11.2013 – M 18 K 11.2504 –, Rn. 17, juris, unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 01.09.1976 – VII B 101.75 –, juris sowie BayVGH, Beschl. v. 15.11.2010 – 3 CE 10.2390, Rn. 17, juris). Das Beschwerderecht gibt zudem auch keinen Anspruch auf Begründung der Entscheidung über eine Fachaufsichtsbeschwerde. Wir haben Ihnen dies nun gleichwohl nochmals erläutert.\r\n\r\nDa Sie Ihren Widerspruch mit Fax und E-Mail vom 18. April 2023 zurückgezogen haben, ist der Bescheid vom 20. Februar 2023 in Bestandskraft erwachsen. Der Vorgang ist bei uns nun abgeschlossen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/794296/?format=api",
"id": 794296,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zu-anfrage-268343/#nachricht-794296",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269571/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2023-04-20T16:45:02.021337+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: \"Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]\"; hier: Ihre E-Mail vom 17.03.2023 [#269571]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nIhre Entscheidung nicht auch weiterhin nicht nachvollziehbar. Zwischenzeitlich hat mir der BfDI mitgeteilt, worauf sich Ihr s. g. \"Hinweis\" bezieht.\r\n\r\n\"\"Grundlage der Annahme Ihrer Minderjährigkeit seien vielmehr öffentlich zugängliche Informationen aus dem Internet gewesen, die Sie als „Jungjournalisten eines Online Magazins“ auswiesen.\"\r\n\r\nEin solch unsauberes Verfahren ist nicht im Sinne des Verwaltungsverfahrens. Mal ganz davon abgesehen, dass sich Ihre Recherche ausschließlich auf eine Suche über die Plattform \"Google\" bezieht, wurde hier ein einfaches - nicht nachweisbares - Indiz zur Einschränkung eines Antrages genutzt. Außerdem wurde keine Aktennotiz dazu angelegt. Eine solch unsaubere Arbeit des BMI ist nicht nachvollziehbar.\r\n\r\nDaher erhebe ich auch gegen Sie bzw. Ihre Entscheidung Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/269571/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: \"Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]\"; hier: Ihre E-Mail vom 17.03.2023 [#269571]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nIhre Entscheidung nicht auch weiterhin nicht nachvollziehbar. Zwischenzeitlich hat mir der BfDI mitgeteilt, worauf sich Ihr s. g. \"Hinweis\" bezieht.\r\n\r\n\"\"Grundlage der Annahme Ihrer Minderjährigkeit seien vielmehr öffentlich zugängliche Informationen aus dem Internet gewesen, die Sie als „Jungjournalisten eines Online Magazins“ auswiesen.\"\r\n\r\nEin solch unsauberes Verfahren ist nicht im Sinne des Verwaltungsverfahrens. Mal ganz davon abgesehen, dass sich Ihre Recherche ausschließlich auf eine Suche über die Plattform \"Google\" bezieht, wurde hier ein einfaches - nicht nachweisbares - Indiz zur Einschränkung eines Antrages genutzt. Außerdem wurde keine Aktennotiz dazu angelegt. Eine solch unsaubere Arbeit des BMI ist nicht nachvollziehbar.\r\n\r\nDaher erhebe ich auch gegen Sie bzw. Ihre Entscheidung Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/269571/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/794299/?format=api",
"id": 794299,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zu-anfrage-268343/#nachricht-794299",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269571/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2023-04-20T16:47:09.516328+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: \"Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]\"; hier: Ihre E-Mail vom 17.03.2023 [#269571]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nein Nachtrag zu meiner E-Mail vom heutigen Tage: natürlich meine ich das BMWK und nicht das BMI. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/269571/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: \"Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]\"; hier: Ihre E-Mail vom 17.03.2023 [#269571]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nein Nachtrag zu meiner E-Mail vom heutigen Tage: natürlich meine ich das BMWK und nicht das BMI. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 269571\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/269571/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/798350/?format=api",
"id": 798350,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zu-anfrage-268343/#nachricht-798350",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269571/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2023-05-04T12:16:12+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/328217/?format=api",
"id": 328217,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/798350/?format=api",
"name": "41068-2023_geschwaerzt.pdf",
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zu-anfrage-268343/798350/anhang/41068-2023_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zu-anfrage-268343/#nachricht-798350",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/798350/41068-2023_geschwaerzt.pdf?token=1tq2kD%3ACNFn2QOIm7IIvNbQBLU8FMseQzr54pWNhYwg54WFSuk",
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}
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"subject": "Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz – Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zu Anfrage 268343“ [#269571] # IFG-728/002 II#0241 # IFG-780/010 II#1085",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGz. IFG-780/010 II#1085\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nin oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben nebst Anlage.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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