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"request_note": "In Niedersachsen gibt es bisher [kein Informationsfreiheitsgesetz](https://fragdenstaat.de/ifg-stand/). Sie können trotzdem eine Anfrage an die Behörde stellen, die automatisch auf Spezialgesetze Bezug nimmt. Fragen Sie [Ihre/n Abgeordnete/n](http://www.abgeordnetenwatch.de/niedersachsen-1157-0.html), wann es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben wird!",
"request_note_html": "<p>In Niedersachsen gibt es bisher <a href=\"https://fragdenstaat.de/ifg-stand/\">kein Informationsfreiheitsgesetz</a>. Sie können trotzdem eine Anfrage an die Behörde stellen, die automatisch auf Spezialgesetze Bezug nimmt. Fragen Sie <a href=\"http://www.abgeordnetenwatch.de/niedersachsen-1157-0.html\">Ihre/n Abgeordnete/n</a>, wann es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben wird!</p>",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"-Die Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Uslar mit zugehörige Klassifizierung ( innerorts/außerorts, zulässige Geschwindigkeit, etc)\r\n-Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von den jeweiligen mobilen Blitzer erfasst worden sind\r\n-die Bußgeld-Einnahmen der jeweiligen Standorte."
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"request_note_html": "<p>In Niedersachsen gibt es bisher <a href=\"https://fragdenstaat.de/ifg-stand/\">kein Informationsfreiheitsgesetz</a>. Sie können trotzdem eine Anfrage an die Behörde stellen, die automatisch auf Spezialgesetze Bezug nimmt. Fragen Sie <a href=\"http://www.abgeordnetenwatch.de/niedersachsen-1157-0.html\">Ihre/n Abgeordnete/n</a>, wann es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben wird!</p>",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 NPresseG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 17. Dezember 2021 – 1 B 72/21; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem NUIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2013-10-31",
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.1.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.1.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.1.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.1.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter, deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n-Die Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Uslar mit zugehörige Klassifizierung ( innerorts/außerorts, zulässige Geschwindigkeit, etc)\r\n-Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von den jeweiligen mobilen Blitzer erfasst worden sind\r\n-die Bußgeld-Einnahmen der jeweiligen Standorte.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristopher Sakel\n\n\n\nAnfragenr: 270164\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/270164/\n\nPostanschrift\nChristopher Sakel\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n-Die Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Uslar mit zugehörige Klassifizierung ( innerorts/außerorts, zulässige Geschwindigkeit, etc)\r\n-Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von den jeweiligen mobilen Blitzer erfasst worden sind\r\n-die Bußgeld-Einnahmen der jeweiligen Standorte.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristopher Sakel\n\n\n\nAnfragenr: 270164\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "Christopher Sakel",
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"subject": "Ihre Anfragen [#270164] Standorte mobile Blitzer in Uslar sowie [#270165] Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten in Natur- und Landschaftsschutzgebieten",
"content": "Sehr geehrter Herr Sakel,\nbezugnehmend auf Ihre im Betreff genannten Anfragen teile ich Ihnen folgendes mit:\nUmweltinformationen sind alle Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft sowie die Wechselwirkungen der einzelnen Umweltmedien untereinander (sh. hierzu auch § 2 Abs. 3 UIG).\nBürgerinnen und Bürger können bei Behörden beispielsweise Daten über die Qualität der Luft, der Gewässer oder Daten über Biotope und Schutzgebiete abfragen. Ebenso sind auch Daten über Einwirkungen auf die Umwelt - wie Lärm, Energie, Strahlung und Abfälle - Umweltinformationen.\nInformationen über Tätigkeiten und Maßnahmen, die zur Förderung des Umweltschutzes ergriffen werden, fallen ebenfalls unter diesen Begriff. Erfasst sind darüber hinaus Berichte, die die Umsetzung des Umweltrechts betreffen sowie Daten über den Zustand der menschlichen Gesundheit.\nDie von Ihnen abgefragten Bußgelder im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeitsverfahren in Natur- und Landschaftsschutzgebieten des Landkreises Northeim sind hingegen keine Umweltinformationen. Vielmehr begehren Sie in Ihrem Auskunftsersuchen Auskünfte zu Sanktionen gegen ein ordnungswidriges Verhalten innerhalb dieser Gebiete.\nBußgelder haben Ihren Ursprung im Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG).\nUnter Geldbuße versteht man eine Geldzahlung, die bei geringfügiger Verletzung der Rechtsnormen wegen Ordnungswidrigkeit durch Behörden oder Gerichte verhängt wird.\nEs handelt sich dabei um Geldstrafen zur Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten und nicht um Straftaten. Daher werden im OWiG keine Freiheitsstrafen oder Tagessätze verhängt.\nSomit finden sich Ordnungswidrigkeitsangelegenheiten nicht im Umweltinformationsrecht wieder. Einen rechtlichen Zusammenhang zwischen einer Sanktion durch Geldstrafe und einer Umweltinformation vermag ich hier nicht erkennen.\nGleiches gilt für Ihre Anfrage bzgl. der Standorte der mobilen Blitzer in Uslar. Auch hier kann ich keinen Informationsanspruch aus dem UIG sowie VIG ableiten.\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Anfragen [#270164] Standorte mobile Blitzer in Uslar sowie [#270165] Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten in Natur- und Landschaftsschutzgebieten"
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"Sehr geehrter Herr Sakel,\nbezugnehmend auf Ihre im Betreff genannten Anfragen teile ich Ihnen folgendes mit:\nUmweltinformationen sind alle Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft sowie die Wechselwirkungen der einzelnen Umweltmedien untereinander (sh. hierzu auch § 2 Abs. 3 UIG).\nBürgerinnen und Bürger können bei Behörden beispielsweise Daten über die Qualität der Luft, der Gewässer oder Daten über Biotope und Schutzgebiete abfragen. Ebenso sind auch Daten über Einwirkungen auf die Umwelt - wie Lärm, Energie, Strahlung und Abfälle - Umweltinformationen.\nInformationen über Tätigkeiten und Maßnahmen, die zur Förderung des Umweltschutzes ergriffen werden, fallen ebenfalls unter diesen Begriff. Erfasst sind darüber hinaus Berichte, die die Umsetzung des Umweltrechts betreffen sowie Daten über den Zustand der menschlichen Gesundheit.\nDie von Ihnen abgefragten Bußgelder im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeitsverfahren in Natur- und Landschaftsschutzgebieten des Landkreises Northeim sind hingegen keine Umweltinformationen. Vielmehr begehren Sie in Ihrem Auskunftsersuchen Auskünfte zu Sanktionen gegen ein ordnungswidriges Verhalten innerhalb dieser Gebiete.\nBußgelder haben Ihren Ursprung im Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG).\nUnter Geldbuße versteht man eine Geldzahlung, die bei geringfügiger Verletzung der Rechtsnormen wegen Ordnungswidrigkeit durch Behörden oder Gerichte verhängt wird.\nEs handelt sich dabei um Geldstrafen zur Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten und nicht um Straftaten. Daher werden im OWiG keine Freiheitsstrafen oder Tagessätze verhängt.\nSomit finden sich Ordnungswidrigkeitsangelegenheiten nicht im Umweltinformationsrecht wieder. Einen rechtlichen Zusammenhang zwischen einer Sanktion durch Geldstrafe und einer Umweltinformation vermag ich hier nicht erkennen.\nGleiches gilt für Ihre Anfrage bzgl. der Standorte der mobilen Blitzer in Uslar. Auch hier kann ich keinen Informationsanspruch aus dem UIG sowie VIG ableiten.\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Ihre Anfragen [#270164] Standorte mobile Blitzer in Uslar sowie [#270165] Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten in Natur- und Landschaftsschutzgebieten [#270164]",
"content": "Guten Tag << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Mail!\r\nWenn Sie aufgrund Ihrer Erkenntnis keine Informationen zu Ordnungswidrigkeitsangelegenheiten nennen, erläutern Sie mir dennoch bitte:\r\n-Die Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Uslar mit zugehörige Klassifizierung ( innerorts/außerorts, zulässige Geschwindigkeit, etc)\r\n-Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von den jeweiligen mobilen Blitzer erfasst worden sind\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nChristopher Sakel\n\n\n\nAnfragenr: 270164\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/270164/\n\nPostanschrift\nChristopher Sakel\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Hallo Herr Sakel,\r\n\r\nich verweise wiederum auf meine vorangegangene Mail, dass kein Anspruch auf diese Informationen besteht.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Ihre Anfragen [#270164] Standorte mobile Blitzer in Uslar sowie [#270165] Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten in Natur- und Landschaftsschutzgebieten [#270164]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre bisherige Unterstützung bei meiner Anfrage. Ich verstehe, dass die Informationen, die ich angefragt habe, nicht unter dem Umweltinformationsgesetz (UIG) oder dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) fallen.\r\n\r\nDennoch möchte ich als Bürger gerne die entsprechenden Informationen erhalten und meine Anfrage daher als Bürgeranfrage im Rahmen des Niedersächsischen Informationsfreiheitsgesetzes (Nds. IFG) stellen, welches gemäß § 1 Nds. IFG den freien Zugang zu den bei der öffentlichen Verwaltung vorhandenen Informationen ermöglicht, sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen. Hiermit bitte ich um Informationen zu folgenden Punkten:\r\n\r\nDie Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Uslar mit zugehöriger Klassifizierung (innerorts/außerorts, zulässige Geschwindigkeit, etc.).\r\nDie Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von den jeweiligen mobilen Blitzern erfasst worden sind.\r\nDie Bußgeld-Einnahmen der jeweiligen Standorte.\r\nLaut § 1 Abs. 1 Nds. IFG haben Bürgerinnen und Bürger das Recht, nach Maßgabe dieses Gesetzes von der öffentlichen Verwaltung Auskunft über die vorhandenen Informationen zu erhalten. Es ist dabei grundsätzlich irrelevant, ob die Informationen schriftlich, elektronisch oder in sonstiger Form vorliegen. Gemäß § 1 Abs. 2 Nds. IFG erstreckt sich der Auskunftsanspruch auch auf Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG, es sei denn, die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 UIG liegen vor.\r\n\r\nSollten für die Bearbeitung meiner Bürgeranfrage gemäß § 2 Abs. 2 Nds. IFG Gebühren anfallen, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich bitte Sie ebenfalls, gemäß § 3 Abs. 1 Nds. IFG die Informationen in elektronischer Form per E-Mail zukommen zu lassen.\r\n\r\nIm Falle, dass Sie meinen Informationsanspruch ablehnen, bitte ich gemäß § 5 Abs. 2 Nds. IFG um eine ausführliche Begründung, welche gesetzlichen Ausnahmen oder sonstigen Gründe einer Offenlegung der gewünschten Informationen entgegenstehen.\r\n\r\nIch vertraue darauf, dass Sie meine Anfrage nach den Vorschriften des Nds. IFG gewissenhaft prüfen und die gewünschten Informationen bereitstellen, es sei denn, Sie können nachvollziehbare Gründe für eine Verweigerung aufzeigen. Laut § 7 Nds. IFG ist die Antwortfrist für meine Anfrage grundsätzlich einen Monat ab Eingang der Anfrage.\r\n\r\nIch bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Rückmeldung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nChristopher Sakel\n\n\n\nAnfragenr: 270164\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/270164/\n\nPostanschrift\nChristopher Sakel\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Ihre Anfragen [#270164] Standorte mobile Blitzer in Uslar sowie [#270165] Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten in Natur- und Landschaftsschutzgebieten [#270164]",
"content": "Sehr geehrter Herr Sakel,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst muss ich herausstellen, dass die von Ihnen herangezogene Rechtsgrundlage überhaupt nicht existiert, da es in Niedersachsen bisher kein Informationsfreiheitsgesetz gibt. Insofern besteht Ihrerseits kein Rechtsanspruch auf den Zugang zu amtlichen Informationen. Zu den hier gestellten Fragen, kann ich Ihnen keine Auskunft geben und verweise auf meine E-Mail zur Beantwortung Ihrer anderen Anfrage, in der ich Ihnen allgemeine Informationen gegeben habe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Sakel,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst muss ich herausstellen, dass die von Ihnen herangezogene Rechtsgrundlage überhaupt nicht existiert, da es in Niedersachsen bisher kein Informationsfreiheitsgesetz gibt. Insofern besteht Ihrerseits kein Rechtsanspruch auf den Zugang zu amtlichen Informationen. Zu den hier gestellten Fragen, kann ich Ihnen keine Auskunft geben und verweise auf meine E-Mail zur Beantwortung Ihrer anderen Anfrage, in der ich Ihnen allgemeine Informationen gegeben habe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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