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"description": "Antrag nach dem SächsTranspG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nder Kommunale Sozialverband (KSV) erstellt jährlich mit Stichtag 31.12. die Behindertenstrukturstatistik für alle Kommunen. Bitte senden Sie mir per E-Mail die aktuelle Ausgabe.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem SächsTranspG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nder Kommunale Sozialverband (KSV) erstellt jährlich mit Stichtag 31.12. die Behindertenstrukturstatistik für alle Kommunen. Bitte senden Sie mir per E-Mail die aktuelle Ausgabe.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsPresseG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. Mai 2020 – 5 B 102/20; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem SächsUIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsisches Umweltinformationsgesetz (SächsUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 1 Satz 1 SächsUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§5.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder die öffentliche Sicherheit\r\n§5.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen\r\n§5.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§5.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile oder Schutzgüter\r\n§5.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§5.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen\r\n§5.2.3. Antrag bezieht sich auf das Zugänglichmachen von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§5.2.4. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§6.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§6.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§6.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§6.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"letter_start": "Anfrage nach dem Sächsische Transparenzgesetz (SächsTranspG)\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Sächsische Transparenzgesetz (SächsTranspG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächsTranspG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Antrag nach dem SächsTranspG<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nGuten Tag, << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nder Kommunale Sozialverband (KSV) erstellt jährlich mit Stichtag 31.12. die Behindertenstrukturstatistik für alle Kommunen. Bitte senden Sie mir per E-Mail die aktuelle Ausgabe.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 271776\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/271776/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"\nder Kommunale Sozialverband (KSV) erstellt jährlich mit Stichtag 31.12. die Behindertenstrukturstatistik für alle Kommunen. Bitte senden Sie mir per E-Mail die aktuelle Ausgabe."
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"\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes."
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"\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. "
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"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
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"\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. "
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"\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIhre Anfrage nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG vom 01.03.2023 ist beim Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV Sachsen) eingegangen.\r\n\r\nDiesbezüglich teilen wir Ihnen mit, dass wir Ihrem Begehren bezüglich der Übersendung von Statistiken nicht nachkommen, da der geltend gemachte Informationsanspruch nicht besteht. \r\nDer Anwendungsbereich von SächsTranspG, SächsUIG bzw. UIG sowie VIG ist jeweils nicht eröffnet, da der KSV Sachsen als Höherer Kommunalverband, also Gemeindeverband, sich nicht per Satzung als transparenzpflichtige Stelle verpflichtet hat (§ 4 Abs. 2 SächsTranspG) und da Ihr Informationsbegehren weder eine Umweltinformation nach § 3 Abs. 2 SächsUIG oder § 2 Abs. 3 UIG darstellt noch eine Information nach § 2 Abs. 1 VIG, insbesondere nachdem der KSV Sachsen als Träger der Eingliederungshilfe keine Stelle i. S. v. § 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1. Nr. 1, S. 2 VIG ist.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Kommunaler Sozialverband Sachsen",
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"subject": "AW: Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Unter den gegebenen Umständen wäre es natürlich wünschenswert, dass sich der Kommunale Sozialverband zu Transparenz verpflichtet. \r\n\r\nIst es möglich, die Informationen zur Situation behinderter Menschen in Chemnitz auch ohne Verpflichtung der Offenlegung Ihrerseits zu bekommen, da diese Informationen hilfreich sind, wenn es um die Verbesserung der Situation behinderter Menschen in Chemnitz geht?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 271776\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/271776/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Unter den gegebenen Umständen wäre es natürlich wünschenswert, dass sich der Kommunale Sozialverband zu Transparenz verpflichtet. \r\n\r\nIst es möglich, die Informationen zur Situation behinderter Menschen in Chemnitz auch ohne Verpflichtung der Offenlegung Ihrerseits zu bekommen, da diese Informationen hilfreich sind, wenn es um die Verbesserung der Situation behinderter Menschen in Chemnitz geht?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "AW: Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nSie können sich gern mit Ihrem konkreten Einzelfallbegehren an den KSV Sachsen unter <<E-Mail-Adresse>> wenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nda die KSV noch keine transparenzpflichtige Stelle ist, hat mir der Fachbereichsleiter des FB2 [geschwärzt] empfohlen, mich mit einem Einzelfallbegehren an Sie zu wenden. Daher bitte ich Sie um Zusendung der Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz, die der KSV jährlich zum 31.12. erstellt, per E-Mail.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 271776\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmein Einzelfallbegehren „Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz“ vom 01.03.2023 (#271776) wurde von Ihnen nicht beantwortet. Ich habe auch keine Empfangsbestätigung erhalten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nIch schrieb:\r\n\r\n\"Guten Tag,\r\n\r\nda die KSV noch keine transparenzpflichtige Stelle ist, hat mir der Fachbereichsleiter des FB2 Herr [geschwärzt] empfohlen, mich mit einem Einzelfallbegehren an Sie zu wenden. Daher bitte ich Sie um Zusendung der Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz, die der KSV jährlich zum 31.12. erstellt, per E-Mail.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage.\"\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 271776\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmein Einzelfallbegehren „Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz“ vom 01.03.2023 (#271776) wurde von Ihnen nicht beantwortet. Ich habe auch keine Empfangsbestätigung erhalten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nIch schrieb:\r\n\r\n\"Guten Tag,\r\n\r\nda die KSV noch keine transparenzpflichtige Stelle ist, hat mir der Fachbereichsleiter des FB2 Herr "
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" empfohlen, mich mit einem Einzelfallbegehren an Sie zu wenden. Daher bitte ich Sie um Zusendung der Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz, die der KSV jährlich zum 31.12. erstellt, per E-Mail.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage.\"\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n"
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"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nSie haben meine Informationsfreiheitsanfrage „Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz“ vom 01.03.2023 (#271776) mit dem Hinweis abgelehnt, dass die KSV nicht transparenzpflichtig sei und mich gebeten nach dem Dokument als Einzelfallbegehren zu fragen. Das habe ich am 3. März getan, leider ohne jegliche Reaktion der KSV.\r\n\r\nIch habe deshalb jetzt geprüft, ob denn die KSV tatsächlich nicht transparenzpflichtig sei. Sie weisen auf § 4 Abs. 2 des sächsischen Transparanzgesetzes hin, unter den die KSV nicht falle. Das stimmt, jedoch ist die KSV nach § 4 Abs. 1 transparenzpflichtig. Die KSV ist eine \"Körperschaft des öffentlichen Rechts\" (Gesetz über den Kommunalen Sozialverband Sachsen, § 2 Abs. 1). Rechtsaufsichtsbehörde bei der Erfüllung von weisungsfreien Pflichtaufgaben ist das \"fachlich zuständige Staatsministerium, im Übrigen das Staatsministerium des Innern\" (Gesetz über den Kommunalen Sozialverband Sachsen, § 23 Abs. 1). Demnach ist die KSV eine der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und mithin transparenzpflichtige Stelle (Sächsisches Transparenzgesetz, § 4 Abs. 1).\r\n\r\nIch bitte Sie daher nach wie vor, mir die aktuelle Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz zuzusenden. Ich gehe auch weiterhin davon aus, dass diese Auskunft nach § 10 des Sächischen Transparenzgesetzes nicht kostenpflichtig ist.\r\n\r\nFreundliche Grüße\r\n\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tBehindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]\r\n> Datum: \t1. März 2023, 11:30\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Kommunaler Sozialverband Sachsen\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem SächsTranspG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> der Kommunale Sozialverband (KSV) erstellt jährlich mit Stichtag 31.12. die Behindertenstrukturstatistik für alle Kommunen. Bitte senden Sie mir per E-Mail die aktuelle Ausgabe.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 271776\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/271776/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 271776\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/271776/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nwir haben Ihre Hinweise aufgegriffen und nochmals - unter Einbeziehung unseres Justiziariats - geprüft. Im Ergebnis dessen ist festzustellen, dass Sie zwar dahingehend Recht haben, dass der KSV Sachsen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts/juristische Person ist, die unter staatlicher (Rechts-)Aufsicht steht. \r\n\r\nAllerdings stellt § 4 Abs.2 SächsTranspG eine speziellere, vorrangige Regelung (\"lex specialis\") gegenüber Absatz 1 dar, so dass auf Gemeindeverbände das SächsTranspG nur anwendbar ist, wenn sich die Gemeindeverbände per Satzung zur Transparenz verpflichtet haben. \r\n\r\nDer KSV Sachsen ist ein Höherer Kommunalverband, mithin ein Gemeindeverband (§ 1 SächsKomSozVG), der sich nicht über eine Satzung i. S. d. SächsTranspG verpflichtet hat.\r\n\r\nDaher gehen wir, auch im weiteren Regelungskontext mit den Ihnen bereits benannten Vorschriften (§ 3 Abs. 2 SächsUIG, § 2 Abs. 3 UIG, § 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 VIG) weiterhin - und nunmehr auch abschließend - davon aus, dass der begehrte Anspruch gegenüber dem KSV Sachsen nicht besteht. \r\n\r\nDarüber hinaus verweisen wir Sie auf die oben in der Anlage beigefügten mail vom 03.03.2023.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmein Einzelfallbegehren „Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz“ vom 01.03.2023 (#271776) wurde von Ihnen nicht beantwortet. Ich habe auch keine Empfangsbestätigung erhalten. Am 4. April bat ich Sie dann nochmals, um Beantwortung meiner Bürgeranfrage. Ich hoffe noch auf die gewünschten Informationen. \r\n\r\nIch schrieb:\r\n\r\n\"Guten Tag,\r\n\r\nda die KSV noch keine transparenzpflichtige Stelle ist, hat mir der Fachbereichsleiter des FB2 Herr Sven Grunert empfohlen, mich mit einem Einzelfallbegehren an Sie zu wenden. Daher bitte ich Sie um Zusendung der Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz, die der KSV jährlich zum 31.12. erstellt, per E-Mail.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage.\"\r\n\r\nFreundliche Grüße\r\n\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 271776\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/271776/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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