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"request_note_html": "<p>In Niedersachsen gibt es bisher <a href=\"https://fragdenstaat.de/ifg-stand/\">kein Informationsfreiheitsgesetz</a>. Sie können trotzdem eine Anfrage an die Behörde stellen, die automatisch auf Spezialgesetze Bezug nimmt. Fragen Sie <a href=\"http://www.abgeordnetenwatch.de/niedersachsen-1157-0.html\">Ihre/n Abgeordnete/n</a>, wann es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben wird!</p>",
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"1. Wie viele Hunde haben in den Jahren 2019 bis 2022 in Niedersachsen Wildtiere gerissen?\r\n2. Wie verteilen sich die Wildrisse auf die verschiedenen Arten von Wild, z. B. Rehe?\r\n3. Wie viele Hunde haben in den Jahren 2019 bis 2022 in der Region Hannover sowie im Stadtgebiet Hannovers Wildtiere gerissen?\r\n4. Wie verteilen sich die Wildrisse in der Region bzw. dem Stadtgebiet Hannovers auf die verschiedenen Arten von Wild, z. B. Rehe?"
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"request_note_html": "<p>In Niedersachsen gibt es bisher <a href=\"https://fragdenstaat.de/ifg-stand/\">kein Informationsfreiheitsgesetz</a>. Sie können trotzdem eine Anfrage an die Behörde stellen, die automatisch auf Spezialgesetze Bezug nimmt. Fragen Sie <a href=\"http://www.abgeordnetenwatch.de/niedersachsen-1157-0.html\">Ihre/n Abgeordnete/n</a>, wann es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben wird!</p>",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 NPresseG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 17. Dezember 2021 – 1 B 72/21; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem NUIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2013-10-31",
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.1.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.1.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.1.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.1.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter, deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"subject": "Wildrisse durch Hunde [#274412]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nGuten Tag, << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Wie viele Hunde haben in den Jahren 2019 bis 2022 in Niedersachsen Wildtiere gerissen?<< Antragsteller:in >>\n2. Wie verteilen sich die Wildrisse auf die verschiedenen Arten von Wild, z. B. Rehe?<< Antragsteller:in >>\n3. Wie viele Hunde haben in den Jahren 2019 bis 2022 in der Region Hannover sowie im Stadtgebiet Hannovers Wildtiere gerissen?<< Antragsteller:in >>\n4. Wie verteilen sich die Wildrisse in der Region bzw. dem Stadtgebiet Hannovers auf die verschiedenen Arten von Wild, z. B. Rehe?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >>\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 274412\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/274412/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Wie viele Hunde haben in den Jahren 2019 bis 2022 in Niedersachsen Wildtiere gerissen?"
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n2. Wie verteilen sich die Wildrisse auf die verschiedenen Arten von Wild, z. B. Rehe?"
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[
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n3. Wie viele Hunde haben in den Jahren 2019 bis 2022 in der Region Hannover sowie im Stadtgebiet Hannovers Wildtiere gerissen?"
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n4. Wie verteilen sich die Wildrisse in der Region bzw. dem Stadtgebiet Hannovers auf die verschiedenen Arten von Wild, z. B. Rehe?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind."
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln."
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"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
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"\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. "
],
[
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"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
],
[
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"\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen."
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"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
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"\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. "
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"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
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"\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!"
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"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
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"\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 274412\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/274412/"
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[
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"\n\nPostanschrift\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Wildrisse durch Hunde [#274412]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\r\nJagdstatistisch wird „Fallwild durch Straßen- oder Schienenverkehr“ oder „sonstiges Fallwild“ erfasst. \r\nÜber explizite Wildtierrisse durch Hunde können keine Angaben getätigt werden, weil eine jagdstatistische Meldung nicht angezeigt werden muss (Fragen 1 und 2).\r\nInwieweit Wildtierrisse durch Hunde in der Stadt Hannover und in der Region Hannover bekannt sind oder zur Anzeige gekommen sind, ist ggf. bei den zuständigen Ordnungsbehörden nachzufragen (Fragen 3 und 4).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\r\nJagdstatistisch wird „Fallwild durch Straßen- oder Schienenverkehr“ oder „sonstiges Fallwild“ erfasst. \r\nÜber explizite Wildtierrisse durch Hunde können keine Angaben getätigt werden, weil eine jagdstatistische Meldung nicht angezeigt werden muss (Fragen 1 und 2).\r\nInwieweit Wildtierrisse durch Hunde in der Stadt Hannover und in der Region Hannover bekannt sind oder zur Anzeige gekommen sind, ist ggf. bei den zuständigen Ordnungsbehörden nachzufragen (Fragen 3 und 4).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Wildrisse durch Hunde [#274412]",
"content": "Sehr << Anrede >>\nvielen Dank für Ihre schnelle Antwort! \r\nVielleicht können Sie sich denken, dass sie mich etwas ratlos zurücklässt, denn der Sinn meiner Frage war nachzuvollziehen, inwieweit bzw. in welchem Umfang die Leinenpflicht in Niedersachsen tatsächlich das Wild schützt. Wenn es keinerlei Statistik zu dem Thema gibt, dann hängen die Maßnahmen gewissermaßen in der Luft, eine Evaluation ist unmöglich. Wenn die Leinenpflicht eine harmlose Maßnahme wäre, die keine Diskussionen hervorruft, wäre eine Evaluation sicherlich uninteressant, aber sie ist im Gegenteil zwischen Befürwortern und Gegnern heftig umstritten und führt regelmäßig zu Streitgesprächen in den Wäldern. Dies zu befrieden, hielte ich für sinnvoll - es braucht jedoch Daten, auf die man verweisen kann.\r\n\r\nDeshalb möchte ich meine Frage etwas weiter stellen: Wie hat man die Leinenpflicht evaluiert, woher weiß man, dass sie sinnvoll ist und nicht nur eine Schikane für Hundebesitzer darstellt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 274412\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/274412/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"\nvielen Dank für Ihre schnelle Antwort! \r\nVielleicht können Sie sich denken, dass sie mich etwas ratlos zurücklässt, denn der Sinn meiner Frage war nachzuvollziehen, inwieweit bzw. in welchem Umfang die Leinenpflicht in Niedersachsen tatsächlich das Wild schützt. Wenn es keinerlei Statistik zu dem Thema gibt, dann hängen die Maßnahmen gewissermaßen in der Luft, eine Evaluation ist unmöglich. Wenn die Leinenpflicht eine harmlose Maßnahme wäre, die keine Diskussionen hervorruft, wäre eine Evaluation sicherlich uninteressant, aber sie ist im Gegenteil zwischen Befürwortern und Gegnern heftig umstritten und führt regelmäßig zu Streitgesprächen in den Wäldern. Dies zu befrieden, hielte ich für sinnvoll - es braucht jedoch Daten, auf die man verweisen kann.\r\n\r\nDeshalb möchte ich meine Frage etwas weiter stellen: Wie hat man die Leinenpflicht evaluiert, woher weiß man, dass sie sinnvoll ist und nicht nur eine Schikane für Hundebesitzer darstellt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "WG: Wildrisse durch Hunde [#274412]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndie Regelung zur temporären Anleinpflicht für Hunde während der allgemeinen Brut- und Setzzeiten im Frühjahr, welche sich an hundehaltende Menschen richtet, besteht seit vielen Jahren und findet ihren Ursprung im Natur- und Artenschutz in der überwiegend anthropogen geprägten Landschaft in Niedersachsen. Während des zeitigen Frühjahrs wird die freie Landschaft zur Kinderstube. Einige wildlebende Tierarten haben bereits Nachwuchs, bei anderen Arten sind die weiblichen Tiere hochtragend. In diesem Zustand sind die Tiere wildbiologisch in ihrer Bewegungsfreiheit und Fluchtmöglichkeit stark eingeschränkt. Auch die am Boden brütenden Vogelarten beginnen in dieser Zeit ihr Brutgeschäft in der freien Flur, an Feldrainen und Wegeböschungen. Wiederholte und vom Naturnutzer oft kaum wahrnehmbare Störungen führen in Abhängigkeit von Art und Situation zu Problemen. Je nach Störung reicht eine einmalige Beunruhigung zur Aufgabe des Nestes. Elterntiere lassen vielfach ihre Jungtiere zurück, die dann durch Unterkühlen und Verhungern umkommen. Mögliche Nachgelege haben eine geringere Eianzahl und der spätere Schlüpftermin ist der ungünstigere, da er später in den Jahresverlauf fällt.\r\nDer Verlust bzw. die Tötung von wild lebenden Tieren durch Hunde infolge eines unmittelbaren Angriff ist in der Praxis sicherlich deutlich geringer als durch nachhaltiges Aufschrecken. Das es über diese Formen der Beeinträchtigung jedoch keine abschließenden statistischen Erhebungen geben kann liegt in der Natur der Sache und ist auch nicht zwingend erforderlich. \r\nTatsache ist: Mit der auf Rücksichtnahe und Vorsorge basierenden Regelung, der auf wenige Wochen im Frühjahr beschränkten Leinenpflicht, werden vermeidbare Störungen minimiert. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang, dass es für alle Naturbesucher, wie auch die Land- und Forstwirtschaft eine Selbstverständlichkeit sein sollte, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten, auf die Umwelt und den Schutz wild lebender Tiere , insbesondere in sensiblen Zeiten, zu achten. \r\nAbschließend möchte ich Ihnen mitteilen , dass gesetzliche Vorgaben – wie die zum Verhalten in der Freien Landschaft, zu denen auch die Regelung zum befristeten Leinenzwang gehört – einer ständigen Überprüfung unterliegen. Dabei spielen sowohl die Aspekte einer tiergerechten Hundehaltung als auch die des Natur- und Artenschutzes eine wichtige Rolle. Neben der Betrachtung weitergehender Regelungen und der Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse werden dabei auch themenbezogen Fachgespräche mit Interessenvertretungen geführt. Im Zuge der Überprüfung und Anpassung der derzeitigen Regelung wird man somit bei zukünftigen Gesetzgebungsverfahren sicherlich verschiedene Lösungsansätze diskutieren.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz",
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