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"request_note_html": "<p>Einfache Anfragen an Städte und Gemeinden (nicht an Landesbehörden) können unter Umständen auch dann Gebühren nach sich ziehen, wenn sie wenig Verwaltungsaufwand bedeuten. <a href=\"https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg\">Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten</a>, um dies zu ändern!</p>",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§4 Schutz öffentlicher Belange\r\n§4.1.1 Internationale Beziehungen\r\n§4.1.2 Äußere und öffentliche Sicherheit\r\n§4.1.3 Kontrollbehörden u.ä.\r\n§4.1.4 Finanzkontrolle\r\n§4.1.5 Strafrechtliches Verfahren\r\n§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen\r\n§4.1.7 Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§4.1.8 Vertraulichkeit des Austauschs\r\n§4.1.9 Interessen informationspflichtigen Stellen in der Wirtschaft\r\n§4.1.10 Vertraulichkeit einer Person\r\n§4.1.11 Öffentliche Schulen\r\n§5 Schutz personenbezogener Daten\r\n§6 Schutz geistigen Eigentums und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse",
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"description": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nim Artikel der \"Badische Neueste Nachrichten\" mit dem Titel \"Pforzheimer Polizei startet ab 1. April mit Fahrrad-Streife\" vom 30.03.2023 wird der Leiter der Schutzpolizeidirektion, Herr Andreas Bjedov, zitiert:\r\n\"Allein schon bei der Hälfte der Unfälle von Radfahrern sei niemand Weiteres beteiligt. Hinzu kommen noch die Fälle mit anderen, bei denen der Radfahrer die Schuld trage. Rund drei Viertel der Unfälle mit Fahrrädern, so Bjedov, gingen entsprechend auf das Konto der Radfahrer selbst.\"\r\nIm Gegensatz dazu berichtet das Statistische Bundesamt, Kraftrad- und Fahrradunfälle im Straßenverkehr 2021 (veröffentlicht am 03.02.2023) u. a.:\r\n\"Von den insgesamt 83 723 Fahrradunfällen ... waren 28,7 % Alleinunfälle.\"\r\n\"Insgesamt galten 49,8 % aller unfallbeteiligten Radfahrer als Hauptverursacher ihres Unfalls.\"\r\nRechtsgrundlage für die Daten des Statistischen Bundesamtes ist das Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle. Auskunftspflichtig sind – laut Gesetz – die Polizeidienststellen, deren Beamte den Unfall aufgenommen haben. Daraus folgt, dass die Statistik nur solche Unfälle erfasst, zu denen die Polizei herangezogen wurde.\r\nDie vorgenannten Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegen seit Jahren in diesen Bereichen.\r\nKlar ist, dass es hier zwischen den zusammengefassten Daten des Bundes, der Länder und der Polizeidirektionen Abweichungen geben kann.\r\nDa hier jeweils die Polizei maßgeblich ist und die Abweichungen bei \"Alleinunfällen\" von Radfahrern zwischen 28,7% und \"der Hälfte\" sowie der von Fahrradfahrern verursachten Unfälle insgesamt zwischen 49,8% und \"rund drei Viertel\" jedoch beträchtlich und so nicht nachvollziehbar sind, bitte ich um Zusendung der entsprechenden Datengrundlagen für die Aussagen der Schutzpolizeidirektion (Pforzheim) sowie um Erläuterungen für diese Abweichungen.\r\n\r\nDa Alleinunfälle und selbst verursachte Unfälle von Radfahrern im Land Baden-Württemberg stets so herausgehoben werden, bitte ich zum Vergleich um entsprechende Daten bzw. Angaben für Kfz.\r\nKonkret (wie im o. g. Zitat der BNN über Unfälle von Radfahrern):\r\nWie hoch ist der Anteil der Unfälle von Kfz-Fahrern, bei denen niemand Weiteres beteiligt ist? \r\nWie hoch ist der Anteil der Unfälle mit Kfz, die auf das Konto der Kfz-Fahrer selbst gehen?\r\nJeweils möglichst mit Angaben für das Land Baden-Württemberg sowie für die Schutzpolizeidirektion Pforzheim.\r\nVielen Dank.",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nim Artikel der \"Badische Neueste Nachrichten\" mit dem Titel \"Pforzheimer Polizei startet ab 1. April mit Fahrrad-Streife\" vom 30.03.2023 wird der Leiter der Schutzpolizeidirektion, Herr Andreas Bjedov, zitiert:\r\n\"Allein schon bei der Hälfte der Unfälle von Radfahrern sei niemand Weiteres beteiligt. Hinzu kommen noch die Fälle mit anderen, bei denen der Radfahrer die Schuld trage. Rund drei Viertel der Unfälle mit Fahrrädern, so Bjedov, gingen entsprechend auf das Konto der Radfahrer selbst.\"\r\nIm Gegensatz dazu berichtet das Statistische Bundesamt, Kraftrad- und Fahrradunfälle im Straßenverkehr 2021 (veröffentlicht am 03.02.2023) u. a.:\r\n\"Von den insgesamt 83 723 Fahrradunfällen ... waren 28,7 % Alleinunfälle.\"\r\n\"Insgesamt galten 49,8 % aller unfallbeteiligten Radfahrer als Hauptverursacher ihres Unfalls.\"\r\nRechtsgrundlage für die Daten des Statistischen Bundesamtes ist das Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle. Auskunftspflichtig sind – laut Gesetz – die Polizeidienststellen, deren Beamte den Unfall aufgenommen haben. Daraus folgt, dass die Statistik nur solche Unfälle erfasst, zu denen die Polizei herangezogen wurde.\r\nDie vorgenannten Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegen seit Jahren in diesen Bereichen.\r\nKlar ist, dass es hier zwischen den zusammengefassten Daten des Bundes, der Länder und der Polizeidirektionen Abweichungen geben kann.\r\nDa hier jeweils die Polizei maßgeblich ist und die Abweichungen bei \"Alleinunfällen\" von Radfahrern zwischen 28,7% und \"der Hälfte\" sowie der von Fahrradfahrern verursachten Unfälle insgesamt zwischen 49,8% und \"rund drei Viertel\" jedoch beträchtlich und so nicht nachvollziehbar sind, bitte ich um Zusendung der entsprechenden Datengrundlagen für die Aussagen der Schutzpolizeidirektion (Pforzheim) sowie um Erläuterungen für diese Abweichungen.\r\n\r\nDa Alleinunfälle und selbst verursachte Unfälle von Radfahrern im Land Baden-Württemberg stets so herausgehoben werden, bitte ich zum Vergleich um entsprechende Daten bzw. Angaben für Kfz.\r\nKonkret (wie im o. g. Zitat der BNN über Unfälle von Radfahrern):\r\nWie hoch ist der Anteil der Unfälle von Kfz-Fahrern, bei denen niemand Weiteres beteiligt ist? \r\nWie hoch ist der Anteil der Unfälle mit Kfz, die auf das Konto der Kfz-Fahrer selbst gehen?\r\nJeweils möglichst mit Angaben für das Land Baden-Württemberg sowie für die Schutzpolizeidirektion Pforzheim.\r\nVielen Dank."
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"refusal_reasons": "§2.1 Keine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe\r\n§2.2.3 Organe der Rechtspflege\r\n§ 3.3 Keine amtliche Information\r\n§4 Schutz öffentlicher Belange\r\n§4.1.1 Internationale Beziehungen\r\n§4.1.2 Äußere und öffentliche Sicherheit\r\n§4.1.3 Kontrollbehörden u.ä.\r\n§4.1.4 Finanzkontrolle\r\n§4.1.5 Strafrechtliches Verfahren\r\n§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen\r\n§4.1.7 Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§4.1.8 Vertraulichkeit des Austauschs\r\n§4.1.9 Interessen informationspflichtigen Stellen in der Wirtschaft\r\n§4.1.10 Vertraulichkeit einer Person\r\n§4.1.11 Öffentliche Schulen\r\n§4.2 Verschlusssache\r\n§5 Schutz personenbezogener Daten\r\n§6 Schutz geistigen Eigentums und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse\r\n§ 7.1.S. Behörde ist nicht zur Verfügung über Information berechtigt",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/117/",
"id": 117,
"name": "Umweltverwaltungsgesetz Baden-Württemberg (UVwG)",
"slug": "landesumweltinformationsgesetz-baden-wurttemberg-uvwg",
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"law_type": "UIG",
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/landesumweltinformationsgesetz-baden-wurttemberg-uvwg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/",
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"mediator": null,
"priority": 2,
"url": "https://um.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-um/intern/Dateien/Dokumente/2_Presse_und_Service/Publikationen/Umwelt/Umweltverwaltungsgesetz.pdf",
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"letter_start": "Antrag nach dem UVwG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nGuten Tag, << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSehr geehrte Damen und Herren,<< Antragsteller:in >>\nim Artikel der \"Badische Neueste Nachrichten\" mit dem Titel \"Pforzheimer Polizei startet ab 1. April mit Fahrrad-Streife\" vom 30.03.2023 wird der Leiter der Schutzpolizeidirektion, Herr Andreas Bjedov, zitiert:<< Antragsteller:in >>\n\"Allein schon bei der Hälfte der Unfälle von Radfahrern sei niemand Weiteres beteiligt. Hinzu kommen noch die Fälle mit anderen, bei denen der Radfahrer die Schuld trage. Rund drei Viertel der Unfälle mit Fahrrädern, so Bjedov, gingen entsprechend auf das Konto der Radfahrer selbst.\"<< Antragsteller:in >>\nIm Gegensatz dazu berichtet das Statistische Bundesamt, Kraftrad- und Fahrradunfälle im Straßenverkehr 2021 (veröffentlicht am 03.02.2023) u. a.:<< Antragsteller:in >>\n\"Von den insgesamt 83 723 Fahrradunfällen ... waren 28,7 % Alleinunfälle.\"<< Antragsteller:in >>\n\"Insgesamt galten 49,8 % aller unfallbeteiligten Radfahrer als Hauptverursacher ihres Unfalls.\"<< Antragsteller:in >>\nRechtsgrundlage für die Daten des Statistischen Bundesamtes ist das Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle. Auskunftspflichtig sind – laut Gesetz – die Polizeidienststellen, deren Beamte den Unfall aufgenommen haben. Daraus folgt, dass die Statistik nur solche Unfälle erfasst, zu denen die Polizei herangezogen wurde.<< Antragsteller:in >>\nDie vorgenannten Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegen seit Jahren in diesen Bereichen.<< Antragsteller:in >>\nKlar ist, dass es hier zwischen den zusammengefassten Daten des Bundes, der Länder und der Polizeidirektionen Abweichungen geben kann.<< Antragsteller:in >>\nDa hier jeweils die Polizei maßgeblich ist und die Abweichungen bei \"Alleinunfällen\" von Radfahrern zwischen 28,7% und \"der Hälfte\" sowie der von Fahrradfahrern verursachten Unfälle insgesamt zwischen 49,8% und \"rund drei Viertel\" jedoch beträchtlich und so nicht nachvollziehbar sind, bitte ich um Zusendung der entsprechenden Datengrundlagen für die Aussagen der Schutzpolizeidirektion (Pforzheim) sowie um Erläuterungen für diese Abweichungen.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nDa Alleinunfälle und selbst verursachte Unfälle von Radfahrern im Land Baden-Württemberg stets so herausgehoben werden, bitte ich zum Vergleich um entsprechende Daten bzw. Angaben für Kfz.<< Antragsteller:in >>\nKonkret (wie im o. g. Zitat der BNN über Unfälle von Radfahrern):<< Antragsteller:in >>\nWie hoch ist der Anteil der Unfälle von Kfz-Fahrern, bei denen niemand Weiteres beteiligt ist? << Antragsteller:in >>\nWie hoch ist der Anteil der Unfälle mit Kfz, die auf das Konto der Kfz-Fahrer selbst gehen?<< Antragsteller:in >>\nJeweils möglichst mit Angaben für das Land Baden-Württemberg sowie für die Schutzpolizeidirektion Pforzheim.<< Antragsteller:in >>\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 274748\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/274748/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Radverkehr - Unfälle [#274748]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nanbei sende ich Ihnen zur Information noch einige ergänzende Daten und Aussagen des Statistischen Bundesamtes zu Unfällen von Fahrradfahrenden. \r\n\r\nDiese basieren auf Unfallberichten der Polizei und sind dennoch ein Hinweis, dass das \"Problem\" bei Fahrradunfällen mit \"Personenschaden\" im Gegensatz zu den veröffentlichten Aussagen der Polizei Pforzheim neben mangelhafter Fahrrad-Infrastruktur, die auch die nicht ermittelte Ursache für \"Fahrrad-Alleinunfälle\" sein kann, eher weniger an den \"Radfahrern selbst\" sondern viel mehr bei den Fahrer:innen von Kfz liegt.\r\n\r\nStatistisches Bundesamt, Kraftrad- und Fahrradunfälle im Straßenverkehr 2019, Seite 8:\r\n\"Von den insgesamt 87 253 Fahrradunfällen mit Personenschaden waren 22,4 % Alleinunfälle.\r\nBei 74,8 % gab es nur einen weiteren Unfallbeteiligten und bei 2,8 % dieser Unfälle waren mindestens zwei weitere Verkehrsteilnehmer involviert. \r\nAuch bei den Fahrradfahrern war ein Pkw der häufigste Unfallgegner (75,3 %). \r\nBei 9,6 % war ein weiterer Radfahrer und bei 6,5 % ein Fußgänger der Unfallgegner. \r\nInsgesamt galten 45,4 % aller unfallbeteiligten Radfahrer als Hauptverursacher ihres Unfalls.\r\nBei Unfällen mit einem Pkw war der Radfahrer nur zu 23,4 % und bei Unfällen mit Güterkraftfahrzeugen nur zu 18,8 % der Hauptverursacher des Unfalls.\"\r\n\r\nStatistisches Bundesamt, Kraftrad- und Fahrradunfälle im Straßenverkehr 2020, Seite 8:\r\n\"Von den insgesamt 91 533 Fahrradunfällen mit Personenschaden waren 28,3 % Alleinunfälle.\r\nBei 69,0 % gab es nur einen weiteren Unfallbeteiligten und bei 2,7 % dieser Unfälle waren mindestens zwei weitere Verkehrsteilnehmer involviert. \r\nAuch bei den Fahrradfahrern war ein Pkw der häufigste Unfallgegner (71,9 %). \r\nBei 11,3 % war ein weiterer Radfahrer und bei 6,6 % ein Fußgänger der Unfallgegner.\r\nInsgesamt galten 49,4 % aller unfallbeteiligten Radfahrer als Hauptverursacher ihres Unfalls.\r\nBei Unfällen mit einem Pkw war der Radfahrer nur zu 24,8 % und bei Unfällen mit Güterkraftfahrzeugen nur zu 19,4 % der Hauptverursacher des Unfalls.\"\r\n\r\nStatistisches Bundesamt, Kraftrad- und Fahrradunfälle im Straßenverkehr 2021, Seite 8:\r\n\"Von den insgesamt 83 723 Fahrradunfällen mit Personenschaden waren 28,7 % Alleinunfälle.\r\nBei 68,7 % gab es nur einen weiteren Unfallbeteiligten und bei 2,7 % dieser Unfälle waren mindestens zwei weitere Verkehrsteilnehmer involviert. \r\nAuch bei den Fahrradfahrern war ein Pkw der häufigste Unfallgegner (71,7 %). Bei 10,8 % war ein weiterer Radfahrer und bei 6,6 % ein Fußgänger der Unfallgegner.\r\nInsgesamt galten 49,8 % aller unfallbeteiligten Radfahrer als Hauptverursacher ihres Unfalls. Bei Unfällen mit einem Pkw war der Radfahrer nur zu 25,1 % und bei Unfällen mit Güterkraftfahrzeugen nur zu 19,9 % der Hauptverursacher des Unfalls.\" \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 274748\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/274748/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nanbei sende ich Ihnen zur Information noch einige ergänzende Daten und Aussagen des Statistischen Bundesamtes zu Unfällen von Fahrradfahrenden. \r\n\r\nDiese basieren auf Unfallberichten der Polizei und sind dennoch ein Hinweis, dass das \"Problem\" bei Fahrradunfällen mit \"Personenschaden\" im Gegensatz zu den veröffentlichten Aussagen der Polizei Pforzheim neben mangelhafter Fahrrad-Infrastruktur, die auch die nicht ermittelte Ursache für \"Fahrrad-Alleinunfälle\" sein kann, eher weniger an den \"Radfahrern selbst\" sondern viel mehr bei den Fahrer:innen von Kfz liegt.\r\n\r\nStatistisches Bundesamt, Kraftrad- und Fahrradunfälle im Straßenverkehr 2019, Seite 8:\r\n\"Von den insgesamt 87 253 Fahrradunfällen mit Personenschaden waren 22,4 % Alleinunfälle.\r\nBei 74,8 % gab es nur einen weiteren Unfallbeteiligten und bei 2,8 % dieser Unfälle waren mindestens zwei weitere Verkehrsteilnehmer involviert. \r\nAuch bei den Fahrradfahrern war ein Pkw der häufigste Unfallgegner (75,3 %). \r\nBei 9,6 % war ein weiterer Radfahrer und bei 6,5 % ein Fußgänger der Unfallgegner. \r\nInsgesamt galten 45,4 % aller unfallbeteiligten Radfahrer als Hauptverursacher ihres Unfalls.\r\nBei Unfällen mit einem Pkw war der Radfahrer nur zu 23,4 % und bei Unfällen mit Güterkraftfahrzeugen nur zu 18,8 % der Hauptverursacher des Unfalls.\"\r\n\r\nStatistisches Bundesamt, Kraftrad- und Fahrradunfälle im Straßenverkehr 2020, Seite 8:\r\n\"Von den insgesamt 91 533 Fahrradunfällen mit Personenschaden waren 28,3 % Alleinunfälle.\r\nBei 69,0 % gab es nur einen weiteren Unfallbeteiligten und bei 2,7 % dieser Unfälle waren mindestens zwei weitere Verkehrsteilnehmer involviert. \r\nAuch bei den Fahrradfahrern war ein Pkw der häufigste Unfallgegner (71,9 %). \r\nBei 11,3 % war ein weiterer Radfahrer und bei 6,6 % ein Fußgänger der Unfallgegner.\r\nInsgesamt galten 49,4 % aller unfallbeteiligten Radfahrer als Hauptverursacher ihres Unfalls.\r\nBei Unfällen mit einem Pkw war der Radfahrer nur zu 24,8 % und bei Unfällen mit Güterkraftfahrzeugen nur zu 19,4 % der Hauptverursacher des Unfalls.\"\r\n\r\nStatistisches Bundesamt, Kraftrad- und Fahrradunfälle im Straßenverkehr 2021, Seite 8:\r\n\"Von den insgesamt 83 723 Fahrradunfällen mit Personenschaden waren 28,7 % Alleinunfälle.\r\nBei 68,7 % gab es nur einen weiteren Unfallbeteiligten und bei 2,7 % dieser Unfälle waren mindestens zwei weitere Verkehrsteilnehmer involviert. \r\nAuch bei den Fahrradfahrern war ein Pkw der häufigste Unfallgegner (71,7 %). Bei 10,8 % war ein weiterer Radfahrer und bei 6,6 % ein Fußgänger der Unfallgegner.\r\nInsgesamt galten 49,8 % aller unfallbeteiligten Radfahrer als Hauptverursacher ihres Unfalls. Bei Unfällen mit einem Pkw war der Radfahrer nur zu 25,1 % und bei Unfällen mit Güterkraftfahrzeugen nur zu 19,9 % der Hauptverursacher des Unfalls.\" \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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