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"request_note": "In Bayern gibt es bisher [kein Informationsfreiheitsgesetz](https://fragdenstaat.de/ifg-stand/). Sie können trotzdem eine Anfrage an die Behörde senden. Dazu müssen Sie allerdings (nur in Bayern) angeben, warum Sie die Information anfragen und ein berechtigtes Interesse nachweisen (z.B. persönliche Betroffenheit, eigene Forschung, politisches Engagement). Wenn Sie nach Umweltinformationen fragen, ist dies nicht nötig.\r\n\r\nFragen Sie [Ihre/n Abgeordnete/n](http://www.abgeordnetenwatch.de/bayern-1407-0.html), wann es ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern geben wird!",
"request_note_html": "<p>In Bayern gibt es bisher <a href=\"https://fragdenstaat.de/ifg-stand/\">kein Informationsfreiheitsgesetz</a>. Sie können trotzdem eine Anfrage an die Behörde senden. Dazu müssen Sie allerdings (nur in Bayern) angeben, warum Sie die Information anfragen und ein berechtigtes Interesse nachweisen (z.B. persönliche Betroffenheit, eigene Forschung, politisches Engagement). Wenn Sie nach Umweltinformationen fragen, ist dies nicht nötig.</p>\n<p>Fragen Sie <a href=\"http://www.abgeordnetenwatch.de/bayern-1407-0.html\">Ihre/n Abgeordnete/n</a>, wann es ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern geben wird!</p>",
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"letter_start": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Antrag nach BayDSG/BayUIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nIntegriertes Klimaschutzkonzept der Gemeinde Sauerlach inkl. Entwurf des\r\nAbschlussberichts, sowie mögliche begleitende Unterlagen.\r\n\r\nPräsentationsfolien dazu sind bereits unter der folgenden URL im Bürgerinformationssystem verfügbar, jedoch nicht der vollständige Entwurf. Laut der ebenfalls dort verfügbaren Beschlussvorlage liegt dieser im PDF-Format vor. Ich möchte außerdem anregen, auch den dort und auf der Website zu veröffentlichen. \r\nhttps://buergerinfo-sauerlach.livingdata.de/vo0050.asp?__kvonr=21202\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), sowie nach Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und vor den Beratungen in den Ausschüssen und dem Gemeinderat zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nIntegriertes Klimaschutzkonzept der Gemeinde Sauerlach inkl. Entwurf des\r\nAbschlussberichts, sowie mögliche begleitende Unterlagen.\r\n\r\nPräsentationsfolien dazu sind bereits unter der folgenden URL im Bürgerinformationssystem verfügbar, jedoch nicht der vollständige Entwurf. Laut der ebenfalls dort verfügbaren Beschlussvorlage liegt dieser im PDF-Format vor. Ich möchte außerdem anregen, auch den dort und auf der Website zu veröffentlichen. \r\nhttps://buergerinfo-sauerlach.livingdata.de/vo0050.asp?__kvonr=21202\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), sowie nach Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und vor den Beratungen in den Ausschüssen und dem Gemeinderat zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"summary": "Das beschlossene Klimaschutz-Konzept wurde bisher nicht veröffentlicht. Ein (nicht mehr aktueller) Entwurf wurde mittlerweile veröffentlicht [1], aber erst nachdem die Ausschüsse des Gemeinderats darüber (in öffentlicher Sitzung) beraten hatten (und die späteren Änderungen schon geplant waren, der Entwurf also nicht mehr wirklich aktuell war).\r\nZuletzt wurde die Veröffentlichung oder Zusendung des beschlossenen Konzeptes verweigert und zu Fragen dazu fälschlicherweise behauptet, die seien schon \"behandelt und erläutert\" worden, und ein persönliches Gespräch vorgeschlagen.\r\n\r\n[1] https://www.sauerlach.de/wir-in-sauerlach/schauen-auf-umwelt-und-natur/klimaschutzkonzept-und-energieberichte",
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"request_note": "In Bayern gibt es bisher [kein Informationsfreiheitsgesetz](https://fragdenstaat.de/ifg-stand/). Sie können trotzdem eine Anfrage an die Behörde senden. Dazu müssen Sie allerdings (nur in Bayern) angeben, warum Sie die Information anfragen und ein berechtigtes Interesse nachweisen (z.B. persönliche Betroffenheit, eigene Forschung, politisches Engagement). Wenn Sie nach Umweltinformationen fragen, ist dies nicht nötig.\r\n\r\nFragen Sie [Ihre/n Abgeordnete/n](http://www.abgeordnetenwatch.de/bayern-1407-0.html), wann es ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern geben wird!",
"request_note_html": "<p>In Bayern gibt es bisher <a href=\"https://fragdenstaat.de/ifg-stand/\">kein Informationsfreiheitsgesetz</a>. Sie können trotzdem eine Anfrage an die Behörde senden. Dazu müssen Sie allerdings (nur in Bayern) angeben, warum Sie die Information anfragen und ein berechtigtes Interesse nachweisen (z.B. persönliche Betroffenheit, eigene Forschung, politisches Engagement). Wenn Sie nach Umweltinformationen fragen, ist dies nicht nötig.</p>\n<p>Fragen Sie <a href=\"http://www.abgeordnetenwatch.de/bayern-1407-0.html\">Ihre/n Abgeordnete/n</a>, wann es ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern geben wird!</p>",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art 4 Abs. 1 BayPrG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 2. November 2023 – AN 14 E 23.1992; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem BayUIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "Art. 7 (1) 1. internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder die öffentliche Sicherheit,\r\nArt. 7 (1) 2. die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinn des Art. 2 Abs. 1,\r\nArt. 7 (1) 3. die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\nArt. 7 (1) 4. nachteilige Auswirkung auf den Zustand der Umwelt und ihre Bestandteile\r\nArt. 7 (2) 1. offensichtlich missbräuchlich\r\nArt. 7 (2) 2. Bezug auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen\r\nArt. 7 (2) 3. nicht über Umweltinformationen verfügt\r\nArt. 7 (2) 4. sich auf das Zugänglichmachen von Material, das gerade vervollständigt wird, von noch nicht abgeschlossenen Schriftstücken oder noch nicht aufbereiteten Daten bezieht\r\nArt. 7 (2) 5. zu unbestimmt ist und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach Art. 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert wird\r\nArt. 8 (1) 1. durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt würden,\r\nArt. 8 (1) 2. Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt würden oder\r\nArt. 8 (1) 3. durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden oder die Informationen dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen,\r\nArt. 8 (2) Umweltinformationen, die private Dritte einer informationspflichtigen Stelle übermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich dazu verpflichtet werden zu können, und deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
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"law_type": "VIG",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"name": "Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG)",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: WG: Vollständiges Klimaschutzkonzept [#275295]",
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"content": "Antwort an private Email-Adresse:\r\n\r\nSehr [geschwärzt],\r\n\r\ndas Konzept liegt jetzt im Entwurf vor.\r\n\r\nDer Entwurf wird dem Gemeinderat in den Ausschüssen nächste Woche am Dienstag und Donnerstag erstmals komplett vorgestellt.\r\nGleichzeitig erhält die örtliche Agenda einen Abdruck des Entwurfes.\r\n\r\nSobald der Entwurf \"durch die Ausschüsse ist\" können Sie die Unterlagen einsehen bzw. bei [geschwärzt] (Mail Adresse siehe oben) anfordern.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]",
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"subject": "WG: WG: Vollständiges Klimaschutzkonzept [#275295]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nam Dienstag wurde der Entwurf des Klimaschutzkonzeptes nun im Bau- und Umweltausschuss öffentlich beraten. Ich bitte daher erneut um die Zusendung des aktuellen vollständigen Entwurfs sowie ggf. der nach den Beratungen geänderten Versionen.\r\nNur wenn der Entwurf zur Verfügung steht, kann die Öffentlichkeit den weiteren Beratungen folgen und sich demokratisch einbringen. Ich sehe keinen Grund dafür, dass er der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollte.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 275295\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/275295/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: WG: Vollständiges Klimaschutzkonzept [#275295]",
"content": "Antwort an private Email-Adresse:\r\n\r\nSehr [geschwärzt],\r\n\r\nwie bereits mitgeteilt wird erst der Gemeinderat vollständig informiert. \r\n\r\nDazu findet heute für die 2. Hälfte des Gemeinderates noch die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt. \r\n\r\nSobald der Entwurf \"durch die Ausschüsse ist\" können Sie die Unterlagen einsehen bzw. bei [geschwärzt] (Mail Adresse siehe oben) anfordern. \r\n\r\nDies habe ich Ihnen mit Mail vom 12. April bereits so mitgeteilt...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]",
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"subject": "AW: WG: Vollständiges Klimaschutzkonzept [#275295]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nnachdem er nun in beiden Ausschüssen beraten wurde, bitte ich um die Zusendung des aktuellen Entwurfs des Klimaschutzkonzeptes. Gab/gibt es seit der ursprünglichen, am Dienstag im Ausschuss beratenen, Version Änderungen?\r\n\r\nAußerdem möchte ich erneut nach folgender Unklarheit fragen:\r\nBei den Emissionangaben auf Folie 3 der Präsentationsfolien ist der gesamte Pro-Kopf-Ausstoß mit 7,4 tCO2eq/a angegeben und der mit Berücksichtigung des lokalen Strommixes mit 4,4 tCO2eq/a, also 3 Tonnen, bzw. ca. 40%, weniger. Wie kann das sein, wenn, wie der daneben stehenden Grafik zu entnehmen ist, nur 20% des Endenergieverbrauches mit Strom gedeckt wird und der Rest hauptsächlich fossil?\r\nWenn man von den 4,4 Tonnen noch die 1,3 Tonnen von der Autobahn abzieht, kommt man auf 3,1 tCO2eq/a pro Kopf. Das am Ende genannte Ziel für 2030 ist aber 3,5 tCO2eq/a pro Kopf, ebenfalls ohne Autobahn und mit lokalem Strommix. Ist das Ziel für 2030 also höhere Emissionen als 2019?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 275295\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/275295/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: WG: Vollständiges Klimaschutzkonzept [#275295]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nMir ist nach dem Absenden der letzten Nachricht aufgefallen, dass der Entwurf mittlerweile auf der Website veröffentlicht worden war, unter\r\nhttps://www.sauerlach.de/wir-in-sauerlach/schauen-auf-umwelt-und-natur/klimaschutzkonzept-und-energieberichte\r\nDaraus ergibt sich, dass offenbar die Angabe von 4,4 tCO2eq/a pro Kopf in der Präsentationsfolie ohne, statt wie angegeben mit, Autobahn war, womit sich meine Frage klärt.\r\n\r\nDie \"Treibhausgas-Minderungsziele\" aus den Präsentationsfolien sind entfernt worden. Sollen die noch vom Gemeinderat entschieden werden? Sind noch weitere Änderungen geplant?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 275295\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/275295/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: WG: Vollständiges Klimaschutzkonzept [#275295]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndas Klimaschutzkonzept wurde gestern im Gemeinderat beschlossen. Es wurden noch einige Anmerkungen aus dem Gemeinderat berücksichtigt. \r\nDas Ziel von Sauerlach ist es bis 2035 im energetischen Bereich Treibhaugasneutral zu werden. Die Klimaneutralität wird nach der BISKO Systematik nicht bilanziert und umfasst alles was vom Menschen Einfluss auf das Klimasystem hat. Das beinhaltet z.B. Flüge, Konsum und auch die Albedo von Oberflächen. Somit kann es nach der BISKO nicht dargestellt werden.\r\n\r\nWenn Sie noch Fragen zu den Berechnungen oder Begrifflichkeiten haben, können Sie sich gerne an mich wenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Gemeinde Sauerlach - Landkreis München-",
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"subject": "AW: WG: Vollständiges Klimaschutzkonzept [#275295]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nauf der Website ist noch der Entwurf vor den Änderungen. Können Sie bitte auch die beschlossene Version veröffentlichen (oder notfalls mir zusenden)? Vielen Dank!\r\n\r\nVerstehe ich es richtig, dass die genannte Treibhausgasneutralität im energetischen Bereich bedeutet, dass Sauerlach sich nicht nur im Jahresdurchschnitt, sondern rund um die Uhr selbst mit Energie versorgen muss? Wieso ist das Zieljahr dafür erst 2035?\r\n\r\nSoweit ich weiß, wurde mit dem Konzept auch das Emissionsziel von 3,5 tCO2eq/a/EW ohne Autobahn für 2030 beschlossen. Das sind ca. 20% weniger als der entsprechende Wert für 2019 (lt. Entwurf 4,4 tCO2eq/a/EW). Deutschland und Bayern haben das Ziel die Emissionen bis 2030 um 65% ggü. 1990 zu reduzieren, das sind für DE noch ca. 45% ggü. 2019 [1]. Das Sauerlacher Ziel sieht also weniger als die Hälfte der Reduktion des deutschen Ziels vor (und selbst das reicht ja nicht für's Pariser Klimaabkommen). Wie kommt es zu diesem Zielwert?\r\n\r\n[1] Mit Daten von https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#emissionsentwicklung\r\n\r\nAußerdem ist das Zieljahr für THG-Neutralität für Sauerlach 2045, während Bayern schon 2040 klimaneutral sein will. Wie passt das zusammen? Müsste Sauerlach, aufgrund der großen unversigelten Fläche im Vergleich zu Städten, 2040 nicht eher mehr Treibhausgase aufnehmen als ausstoßen, um das bayerische Ziel zu ermöglichen?\r\n\r\nWieso wurde der jeweils aktuelle Entwurf zum Klimaschutzkonzept vor den Beratungen bzw. dem Beschluss selbst auf Nachfrage nicht zur Verfügung gestellt?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 275295\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/275295/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "WG: WG: Vollständiges Klimaschutzkonzept [#275295]",
"content": "Es kam wieder eine Antwort an die private Email-Adresse.\r\n\r\nHinweis zu den Behauptungen darin:\r\n\r\nMir (und meinen Eltern) ist nicht bekannt, dass irgendeine der Fragen, außer wie 2045 mit 2040 zusammenpasst und warum das Konzept und dessen Entwürfe nicht herausgegeben wurden, in irgendeiner Situation schon mal von irgendwem gestellt (wortgleich oder nicht), beantwortet, behandelt oder erläutert wurde, insbesondere auch nicht in dem erwähnten Brief meiner Mutter.\r\n\r\nDas Thema 2040 vs. 2045 kam tatsächlich in der Gemeinderatssitzung auf und wurde dort in die Richtung \"beantwortet\", dass man nicht an das bayerische Klimaziel glaube (basierend auf der Erzählung von Erinnerungen).\r\nDie Frage, warum der Entwurf nicht herausgegeben wurde, wurde mal an alle Fraktionen des Gemeinderates gestellt, aber nur von einer mit \"Keine Ahnung\" beantwortet. Die Verwaltung wurde (wie auch oben zu sehen) mehrfach nach der Herausgabe des Konzepts bzw. Entwurfs gefragt, hat aber nur darauf verwiesen, dass der Gemeinderat zunächst in den Ausschüssen \"informiert\" werden sollte, bzw. auf die dann veröffentlichte, aber nicht mehr aktuelle Version des Entwurfs verwiesen.\r\n\r\nAuf der Website ist immernoch nur der nicht mehr aktuelle Entwurf zu finden, jedoch nicht die beschlossene Version des Konzeptes.\r\n\r\nHier die Antwort:\r\n\r\nSehr [geschwärzt],\r\n\r\nvielen Dank für Ihr Interesse.\r\n\r\nBezüglich Ihrer Fragen: \r\nDiese wurden mehrfach, teilweise wortgleich (auch mit Schreiben Ihrer Mutter) gestellt und in inzwischen drei öffentlichen Sitzungen behandelt und erläutert. Sie können gerne dazu Ihren Vater befragen, der in der letzten Gemeinderatsitzung dabei war.\r\n\r\nDie schriftliche, vollständige Beantwortung Ihrer Fragen beansprucht relativ viel Zeit. Diese fehlt uns dann bei der Umsetzung von Projekten.\r\nIch schlage deshalb vor, dass Sie einen Termin mit [geschwärzt] im Rathaus vereinbaren. Hier können die Fragen schnell und unbürokratisch beantwortet sowie Fehleinschätzungen aufgeklärt werden.\r\n\r\nDes weiteren finden Sie das vorläufige Ergebnis des Klimaschutzkonzeptes auf unserer Webseite (incl. Gremienarbeit, Bürgerbeteiligung etc.). Das Konzept ist übrigens gerade bei der Prüfung beim Fördergeber.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]",
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