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"letter_start": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-10-06",
"refusal_reasons": "§4 Schutz personenbezogener Daten\r\n§5 1. Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden...\r\n§5 2. Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist\r\n§5 3. Landesamt für Verfassungsschutz\r\n§5 4. Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen\r\n§5 5. Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen\r\n§5 6. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistischredaktionelle Informationen\r\n§5 7. für Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung\r\n§6 (1) Willensbildung des Senats\r\n§6 (2) 1. Erfolg von Entscheidungen vereiteln\r\n§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften\r\n§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.\r\n§6 (3) 2. Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren\r\n§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\n§17 Altverträge",
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"description": "Der Bundesrat hat in seiner Sitzung 15.02.2019 den Umtausch der Führerscheine gegen neue EU-Führerscheine beschlossen. Der Umtausch soll gestaffelt vollzogen werden. Bis zum 19.01.2033 sind alle vor dem 19.01.2013 ausgestellten Führerscheine umzutauschen.\r\n\r\nHierzu sind aktuell die Jahrgänge 1965-1970 aufgerufen, ihre Führerscheine zu tauschen.\r\n\r\nBitte senden Sie mir alle internen Anweisungen/Briefverkehr/E-Mails zum Umgang mit Kundinnen und Kunden zu, die aktuell noch nicht zum Tausch aufgerufen wurden (also einem Jahrgang ab 1970 angehören oder ein Dokument vorweisen, das ab 1999 ausgestellt wurde), ihren Führerschein aber schon jetzt tauschen wollen.\r\n\r\nBitte beantworten Sie zudem folgende Fragen:\r\n- Wer hat angewiesen, dass Kundinnen und Kunden in diesem Fall vom Tausch abgehalten und zur Beantragungen eines Ersatzführerscheins wegen Beschädigung angehalten werden?\r\n- Wie viele Fälle hat es seit dem 01.01.2022 gegeben, in denen Kundinnen und Kunden ein Termin zum Führerscheintausch gebucht hatten, anschließend stattdessen aber Ersatzdokumente beantragt wurden?\r\n- Wie viele Ersatzführerscheine wegen Beschädigung wurden bei Ihnen jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis heute) beantragt?\r\n- Welche Mehrkosten im Vergleich zum Tausch sind im Einzelfall auf diese Kundinnen und Kunden zugekommen?",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 PresseG HA zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Oktober 2010 – 4 Bf 179/09.Z; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz des Landes Hamburg\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Hamburgisches Umweltinformationsgesetz (HmbUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"subject": "Führerscheinumtausch, Anfrage zum Umgang bei vorzeitigem Umtauschwunsch [#275692]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nDer Bundesrat hat in seiner Sitzung 15.02.2019 den Umtausch der Führerscheine gegen neue EU-Führerscheine beschlossen. Der Umtausch soll gestaffelt vollzogen werden. Bis zum 19.01.2033 sind alle vor dem 19.01.2013 ausgestellten Führerscheine umzutauschen.\r\n\r\nHierzu sind aktuell die Jahrgänge 1965-1970 aufgerufen, ihre Führerscheine zu tauschen.\r\n\r\nBitte senden Sie mir alle internen Anweisungen/Briefverkehr/E-Mails zum Umgang mit Kundinnen und Kunden zu, die aktuell noch nicht zum Tausch aufgerufen wurden (also einem Jahrgang ab 1970 angehören oder ein Dokument vorweisen, das ab 1999 ausgestellt wurde), ihren Führerschein aber schon jetzt tauschen wollen.\r\n\r\nBitte beantworten Sie zudem folgende Fragen:\r\n- Wer hat angewiesen, dass Kundinnen und Kunden in diesem Fall vom Tausch abgehalten und zur Beantragungen eines Ersatzführerscheins wegen Beschädigung angehalten werden?\r\n- Wie viele Fälle hat es seit dem 01.01.2022 gegeben, in denen Kundinnen und Kunden ein Termin zum Führerscheintausch gebucht hatten, anschließend stattdessen aber Ersatzdokumente beantragt wurden?\r\n- Wie viele Ersatzführerscheine wegen Beschädigung wurden bei Ihnen jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis heute) beantragt?\r\n- Welche Mehrkosten im Vergleich zum Tausch sind im Einzelfall auf diese Kundinnen und Kunden zugekommen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 275692\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/275692/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Führerscheinumtausch, Anfrage zum Umgang bei vorzeitigem Umtauschwunsch [#275692]"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "Automatische Antwort: [EXTERN] Führerscheinumtausch, Anfrage zum Umgang bei vorzeitigem Umtauschwunsch [#275692]",
"content": "Guten Tag, Ihre Mail ist beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) eingegangen. Die Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Haben Sie daher bitte etwas Geduld, wir melden uns. Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch per E-Mail nicht zulässig ist. Weitere Informationen: http://www.hamburg.de/lbv/\n\nIhr LBV Team",
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"Guten Tag, Ihre Mail ist beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) eingegangen. Die Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Haben Sie daher bitte etwas Geduld, wir melden uns. Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch per E-Mail nicht zulässig ist. Weitere Informationen: http://www.hamburg.de/lbv/\n\nIhr LBV Team"
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"sender": "Landesbetrieb Verkehr",
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"subject": "AW: [EXTERN] Führerscheinumtausch, Anfrage zum Umgang bei vorzeitigem Umtauschwunsch [#275692]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre transparenzgesetzliche Anfrage vom 13.04.2023, deren Eingang beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) ich Ihnen hiermit bestätige.\r\n\r\nIm Rahmen Ihrer Anfrage begehren Sie die Übersendung von allen internen Anweisungen/Briefverkehr/E-Mails zum Umgang mit Kundinnen und Kunden, die aktuell noch nicht zum Tausch aufgerufen wurden (also einem Jahrgang ab 1970 angehören oder ein Dokument vorweisen, das ab 1999 ausgestellt wurde), ihren Führerschein aber schon jetzt tauschen wollen.\r\n\r\nAußerdem bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:\r\n1. Wer hat angewiesen, dass Kundinnen und Kunden in diesem Fall vom Tausch abgehalten und zur Beantragung eines Ersatzführerscheins wegen Beschädigung angehalten werden?\r\n2. Wie viele Fälle hat es seit dem 01.01.2022 gegeben, in denen Kundinnen und Kunden einen Termin zum Führerscheintausch gebucht hatten, anschließend stattdessen aber Ersatzdokumente beantragt wurden?\r\n3. Wie viele Ersatzführerscheine wegen Beschädigung wurden bei Ihnen jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis heute) beantragt?\r\n4. Welche Mehrkosten im Vergleich zum Tausch sind im Einzelfall auf diese Kundinnen und Kunden zugekommen?\r\n\r\nLeider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Übermittlung der gewünschten Dokumente nicht erfolgen kann, da es beim LBV keine Anweisungen gleich welcher Art dazu gibt, wie mit Kundinnen und Kunden umzugehen ist, die aktuell noch nicht zum Führerscheintausch aufgerufen sind, ihren Führerschein jedoch früher tauschen möchten. Alle Kundinnen und Kunden, die ihren Führerschein tauschen möchten, können ihren Führerschein unabhängig davon, ob sie bereits zum Tausch aufgerufen wurden oder nicht, beim LBV oder in den Kundenzentren umtauschen. Insoweit ist die von Ihnen begehrte Information hier nicht vorhanden. Daher entfällt auch die Antwort auf die erste, zweite und vierte Frage, zu denen es keine Informationen gibt. \r\n\r\nAuf Ihre dritte Frage kann ich Ihnen lediglich die Zahl der insgesamt erteilten Ersatzführerscheine pro Jahr mitteilen:\r\n2018: 12.285\r\n2019: 14.216\r\n2020: 13.237\r\n2021: 12.001\r\n2022: 14.813\r\n2023: 3.780 (bis einschließlich 03/2023).\r\nInformationen über den spezifischen Grund (Beschädigung, Diebstahl, Namensänderung o.ä.) für die Erteilung eines Ersatzdokumentes wurden nicht gespeichert und liegen dem LBV daher ebenfalls nicht vor.\r\n\r\nIch hoffe ich konnte Ihnen damit behilflich sein. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landesbetrieb Verkehr",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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