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"request_note": "In Niedersachsen gibt es bisher [kein Informationsfreiheitsgesetz](https://fragdenstaat.de/ifg-stand/). Sie können trotzdem eine Anfrage an die Behörde stellen, die automatisch auf Spezialgesetze Bezug nimmt. Fragen Sie [Ihre/n Abgeordnete/n](http://www.abgeordnetenwatch.de/niedersachsen-1157-0.html), wann es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben wird!",
"request_note_html": "<p>In Niedersachsen gibt es bisher <a href=\"https://fragdenstaat.de/ifg-stand/\">kein Informationsfreiheitsgesetz</a>. Sie können trotzdem eine Anfrage an die Behörde stellen, die automatisch auf Spezialgesetze Bezug nimmt. Fragen Sie <a href=\"http://www.abgeordnetenwatch.de/niedersachsen-1157-0.html\">Ihre/n Abgeordnete/n</a>, wann es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben wird!</p>",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nals Bürger der Stadt Uslar und Interessent an einer zukunftssicheren und nachhaltigen Entwicklung unserer Gemeinde wende ich mich heute an Sie, um detaillierte Informationen über den geplanten Ausbau von Glasfasernetzen in den Dörfern rund um Uslar, insbesondere in Sohlingen, zu erfragen. Die Digitalisierung und die Verfügbarkeit von schnellem Internet sind entscheidende Faktoren für die Zukunftssicherheit, Attraktivität und Wirtschaftskraft unserer Stadt Uslar.\r\n\r\nIn diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, folgende Fragen zu beantworten:\r\n\r\nGibt es bereits Pläne oder Zeitrahmen für den Ausbau von Glasfasernetzen in Sohlingen und den umliegenden Dörfern? Wenn ja, wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten und der Fertigstellung des Projekts zu rechnen?\r\n\r\nWelche Telekommunikationsunternehmen sind an dem Ausbau beteiligt und welche Gebiete oder Straßen werden voraussichtlich erschlossen?\r\n\r\nWelche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um den Glasfaserausbau zu fördern und den Bürgern den Zugang zu schnellen und zuverlässigen Breitbanddiensten zu ermöglichen?\r\n\r\nWie können Bürger und Unternehmen sich über den Fortschritt des Glasfaserausbaus informieren und ggf. Unterstützung für den Anschluss an das Glasfasernetz erhalten?\r\n\r\nGibt es finanzielle Unterstützungen oder Förderprogramme für Bürger und Unternehmen, die sich an den Kosten für den Glasfaseranschluss beteiligen möchten?\r\n\r\nWelche Rolle spielt die Stadtverwaltung bei der Zusammenarbeit mit Telekommunikationsunternehmen, um den Ausbau von Glasfasernetzen zu beschleunigen und einen möglichst flächendeckenden Zugang zu ermöglichen?\r\n\r\nNach welchen Kriterien darf ein Telekommunikationsunternehmen Glasfaser ausbauen und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?\r\n\r\nWie werden bestehende Infrastrukturen, wie beispielsweise vorhandene Leerrohre, genutzt, um die Kosten und Umweltauswirkungen des Glasfaserausbaus zu minimieren?\r\n\r\nGemäß dem Informationsfreiheitsgesetz und in Übereinstimmung mit meinem Recht auf Bürgeranfrage bitte ich um Auskunft über den aktuellen Stand der Planung und Umsetzung des Glasfaserausbaus in unserer Stadt. Ich bitte Sie, mir die gewünschten Informationen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zukommen zu lassen. Sollten bestimmte Informationen nicht verfügbar oder von der Anfrage ausgenommen sein, bitte ich um eine entsprechende Begründung.\r\n\r\nIch bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen und freue mich auf Ihre Rückmeldung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nChristopher Sakel",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nals Bürger der Stadt Uslar und Interessent an einer zukunftssicheren und nachhaltigen Entwicklung unserer Gemeinde wende ich mich heute an Sie, um detaillierte Informationen über den geplanten Ausbau von Glasfasernetzen in den Dörfern rund um Uslar, insbesondere in Sohlingen, zu erfragen. Die Digitalisierung und die Verfügbarkeit von schnellem Internet sind entscheidende Faktoren für die Zukunftssicherheit, Attraktivität und Wirtschaftskraft unserer Stadt Uslar.\r\n\r\nIn diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, folgende Fragen zu beantworten:\r\n\r\nGibt es bereits Pläne oder Zeitrahmen für den Ausbau von Glasfasernetzen in Sohlingen und den umliegenden Dörfern? Wenn ja, wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten und der Fertigstellung des Projekts zu rechnen?\r\n\r\nWelche Telekommunikationsunternehmen sind an dem Ausbau beteiligt und welche Gebiete oder Straßen werden voraussichtlich erschlossen?\r\n\r\nWelche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um den Glasfaserausbau zu fördern und den Bürgern den Zugang zu schnellen und zuverlässigen Breitbanddiensten zu ermöglichen?\r\n\r\nWie können Bürger und Unternehmen sich über den Fortschritt des Glasfaserausbaus informieren und ggf. Unterstützung für den Anschluss an das Glasfasernetz erhalten?\r\n\r\nGibt es finanzielle Unterstützungen oder Förderprogramme für Bürger und Unternehmen, die sich an den Kosten für den Glasfaseranschluss beteiligen möchten?\r\n\r\nWelche Rolle spielt die Stadtverwaltung bei der Zusammenarbeit mit Telekommunikationsunternehmen, um den Ausbau von Glasfasernetzen zu beschleunigen und einen möglichst flächendeckenden Zugang zu ermöglichen?\r\n\r\nNach welchen Kriterien darf ein Telekommunikationsunternehmen Glasfaser ausbauen und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?\r\n\r\nWie werden bestehende Infrastrukturen, wie beispielsweise vorhandene Leerrohre, genutzt, um die Kosten und Umweltauswirkungen des Glasfaserausbaus zu minimieren?\r\n\r\nGemäß dem Informationsfreiheitsgesetz und in Übereinstimmung mit meinem Recht auf Bürgeranfrage bitte ich um Auskunft über den aktuellen Stand der Planung und Umsetzung des Glasfaserausbaus in unserer Stadt. Ich bitte Sie, mir die gewünschten Informationen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zukommen zu lassen. Sollten bestimmte Informationen nicht verfügbar oder von der Anfrage ausgenommen sein, bitte ich um eine entsprechende Begründung.\r\n\r\nIch bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen und freue mich auf Ihre Rückmeldung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nChristopher Sakel"
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_start": "Antrag nach dem NUIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.1.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.1.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.1.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.1.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter, deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nals Bürger der Stadt Uslar und Interessent an einer zukunftssicheren und nachhaltigen Entwicklung unserer Gemeinde wende ich mich heute an Sie, um detaillierte Informationen über den geplanten Ausbau von Glasfasernetzen in den Dörfern rund um Uslar, insbesondere in Sohlingen, zu erfragen. Die Digitalisierung und die Verfügbarkeit von schnellem Internet sind entscheidende Faktoren für die Zukunftssicherheit, Attraktivität und Wirtschaftskraft unserer Stadt Uslar.\r\n\r\nIn diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, folgende Fragen zu beantworten:\r\n\r\nGibt es bereits Pläne oder Zeitrahmen für den Ausbau von Glasfasernetzen in Sohlingen und den umliegenden Dörfern? Wenn ja, wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten und der Fertigstellung des Projekts zu rechnen?\r\n\r\nWelche Telekommunikationsunternehmen sind an dem Ausbau beteiligt und welche Gebiete oder Straßen werden voraussichtlich erschlossen?\r\n\r\nWelche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um den Glasfaserausbau zu fördern und den Bürgern den Zugang zu schnellen und zuverlässigen Breitbanddiensten zu ermöglichen?\r\n\r\nWie können Bürger und Unternehmen sich über den Fortschritt des Glasfaserausbaus informieren und ggf. Unterstützung für den Anschluss an das Glasfasernetz erhalten?\r\n\r\nGibt es finanzielle Unterstützungen oder Förderprogramme für Bürger und Unternehmen, die sich an den Kosten für den Glasfaseranschluss beteiligen möchten?\r\n\r\nWelche Rolle spielt die Stadtverwaltung bei der Zusammenarbeit mit Telekommunikationsunternehmen, um den Ausbau von Glasfasernetzen zu beschleunigen und einen möglichst flächendeckenden Zugang zu ermöglichen?\r\n\r\nNach welchen Kriterien darf ein Telekommunikationsunternehmen Glasfaser ausbauen und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?\r\n\r\nWie werden bestehende Infrastrukturen, wie beispielsweise vorhandene Leerrohre, genutzt, um die Kosten und Umweltauswirkungen des Glasfaserausbaus zu minimieren?\r\n\r\nGemäß dem Informationsfreiheitsgesetz und in Übereinstimmung mit meinem Recht auf Bürgeranfrage bitte ich um Auskunft über den aktuellen Stand der Planung und Umsetzung des Glasfaserausbaus in unserer Stadt. Ich bitte Sie, mir die gewünschten Informationen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zukommen zu lassen. Sollten bestimmte Informationen nicht verfügbar oder von der Anfrage ausgenommen sein, bitte ich um eine entsprechende Begründung.\r\n\r\nIch bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen und freue mich auf Ihre Rückmeldung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nChristopher Sakel\nChristopher Sakel\n\n\n\nAnfragenr: 277184\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/277184/\n\nPostanschrift\nChristopher Sakel\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nals Bürger der Stadt Uslar und Interessent an einer zukunftssicheren und nachhaltigen Entwicklung unserer Gemeinde wende ich mich heute an Sie, um detaillierte Informationen über den geplanten Ausbau von Glasfasernetzen in den Dörfern rund um Uslar, insbesondere in Sohlingen, zu erfragen. Die Digitalisierung und die Verfügbarkeit von schnellem Internet sind entscheidende Faktoren für die Zukunftssicherheit, Attraktivität und Wirtschaftskraft unserer Stadt Uslar.\r\n\r\nIn diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, folgende Fragen zu beantworten:\r\n\r\nGibt es bereits Pläne oder Zeitrahmen für den Ausbau von Glasfasernetzen in Sohlingen und den umliegenden Dörfern? Wenn ja, wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten und der Fertigstellung des Projekts zu rechnen?\r\n\r\nWelche Telekommunikationsunternehmen sind an dem Ausbau beteiligt und welche Gebiete oder Straßen werden voraussichtlich erschlossen?\r\n\r\nWelche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um den Glasfaserausbau zu fördern und den Bürgern den Zugang zu schnellen und zuverlässigen Breitbanddiensten zu ermöglichen?\r\n\r\nWie können Bürger und Unternehmen sich über den Fortschritt des Glasfaserausbaus informieren und ggf. Unterstützung für den Anschluss an das Glasfasernetz erhalten?\r\n\r\nGibt es finanzielle Unterstützungen oder Förderprogramme für Bürger und Unternehmen, die sich an den Kosten für den Glasfaseranschluss beteiligen möchten?\r\n\r\nWelche Rolle spielt die Stadtverwaltung bei der Zusammenarbeit mit Telekommunikationsunternehmen, um den Ausbau von Glasfasernetzen zu beschleunigen und einen möglichst flächendeckenden Zugang zu ermöglichen?\r\n\r\nNach welchen Kriterien darf ein Telekommunikationsunternehmen Glasfaser ausbauen und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?\r\n\r\nWie werden bestehende Infrastrukturen, wie beispielsweise vorhandene Leerrohre, genutzt, um die Kosten und Umweltauswirkungen des Glasfaserausbaus zu minimieren?\r\n\r\nGemäß dem Informationsfreiheitsgesetz und in Übereinstimmung mit meinem Recht auf Bürgeranfrage bitte ich um Auskunft über den aktuellen Stand der Planung und Umsetzung des Glasfaserausbaus in unserer Stadt. Ich bitte Sie, mir die gewünschten Informationen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zukommen zu lassen. Sollten bestimmte Informationen nicht verfügbar oder von der Anfrage ausgenommen sein, bitte ich um eine entsprechende Begründung.\r\n\r\nIch bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen und freue mich auf Ihre Rückmeldung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nChristopher Sakel\nChristopher Sakel\n\n\n\nAnfragenr: 277184\nAntwort an: "
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"subject": "AW: Anfrage zum Glasfaserausbau in den Dörfern rund um Uslar, insbesondere Sohlingen [#277184]",
"content": "Sehr geehrter Herr Sakel,\n\nIhre Anfrage wurde an mich weitergegeben. Ich werde versuchen, Ihre Fragen zu beantworten.\n\nDer Glasfaserausbau findet im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) statt und erfolgt zzt. in der Kernstadt Uslar im eigenwirtschaftlichen Ausbau durch die Deutschen Telekom. Im Vorfeld wurde ein Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Uslar und der Deutschen Telekom geschlossen, in welchem die Stadt ihre Unterstützung der Maßnahme zusichert. Wie im TKG festgeschrieben, hat die Stadt Uslar in der Vergangenheit beim Neuausbau von Straßen vorsorglich Leerrohre verlegt, welche der Deutschen Telekom zur Verfügung gestellt werden. In den älteren Straßenzügen sind keine städtischen Leerrohre vorhanden. Zudem hat die Stadt einer Minderverlegetiefe von 40-45 cm der Leitungstrasse zugestimmt, was einerseits die Trassenfindung, andererseits auch die Schachtarbeiten für das ausführende Tiefbauunternehmen, welches durch die Deutsche Telekom beauftragt wurde, erleichtert.\nDer Netzausbau in der Kernstadt wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen sein.\n\nFür ein Glasfasernetz bis zum Netzverteiler und für Glasfaseranschlüsse Gewerbetreibender und Schulen gab es einen geförderten Netzausbau, der beim Landkreis Northeim angesiedelt war (https://www.landkreis-northeim.de/portal/seiten/breitbandausbau-900000023-23900.html).\n\nFür den Netzausbau privater Anschlussnehmer (Glasfaser bis ins Haus) ist derzeit keine Förderung vorgesehen. Hier wird auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau durch die Telekommunikationsunternehmen gesetzt. Wenn sich ein Telekommunikationsunternehmen entschließt, in einem Ortsteil ein Glasfasernetz einzurichten, entstehen den Anschlussnehmern zzt. üblicherweise keine Anschlusskosten. Je nach Unternehmen wird der Hausanschluss aber nicht grundsätzlich, sondern nur bei einer Produktbuchung hergestellt.\n\nParallel zur aktuellen Baumaßnahme in der Kernstadt werden von der Deutschen Telekom Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für den Netzausbau in den Ortsteilen durchgeführt. Hierzu liegen mir noch keine abschließenden Ergebnisse vor. Sie können sich diesbezüglich auch gerne direkt an die Deutsche Telekom wenden.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Anfrage zum Glasfaserausbau in den Dörfern rund um Uslar, insbesondere Sohlingen [#277184]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf meine Anfrage zum Glasfaserausbau in Uslar und den umliegenden Dörfern, insbesondere in Sohlingen.\r\n\r\nEs ist erfreulich zu hören, dass der Glasfaserausbau in der Kernstadt Uslar im Gange ist und voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen sein wird. Ich verstehe, dass für den Netzausbau privater Anschlussnehmer derzeit keine Förderung vorgesehen ist und dass die Telekommunikationsunternehmen eigenwirtschaftlich agieren.\r\n\r\nAngesichts der Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für den Netzausbau in den Ortsteilen durch die Deutsche Telekom würde ich gerne wissen, ob es in der Zukunft möglicherweise Pläne für eine Erweiterung der Glasfasernetze in Sohlingen und den umliegenden Dörfern geben wird. Sollten die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen der Deutschen Telekom für die Dörfer erfolglos verlaufen, gibt es Pläne für einen Ausbau durch einen anderen Provider wie beispielsweise Goetel? Ich fühle mich durch diese Aussage einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtungsprüfung der Telekom in den Dörfern etwas vernachlässigt, da meiner Meinung nach ein Ausbau im gesamten Stadtgebiet stattfinden sollte, um allen Bürgern, auch denen in den Dörfern, einen Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen.\r\n\r\nZusätzlich zu meinen bisherigen Fragen möchte ich noch folgende Punkte ansprechen:\r\n\r\n1. Gibt es Pläne, die Breitbandversorgung in den Dörfern kurzfristig durch alternative Technologien, wie z. B. LTE oder 5G, zu verbessern, falls der Glasfaserausbau in absehbarer Zeit nicht realisiert werden kann?\r\n\r\n2. Gibt es Bestrebungen seitens der Stadtverwaltung, in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Northeim und den Telekommunikationsunternehmen, eine langfristige Strategie für den Glasfaserausbau in dem gesamten Stadtgebiet zu entwickeln?\r\n\r\n3. Im Jahr 2018 hatte ich Kontakt zur Deutschen Glasfaser, die angab, einem Ausbau im Stadtgebiet Uslar nicht abgeneigt zu sein und dies mit der Verwaltung klären müsste. Gibt es seitens der Stadtverwaltung Informationen über solche Anfragen und wie ist der aktuelle Stand der Gespräche oder Planungen mit der Deutschen Glasfaser oder anderen alternativen Anbietern?\r\n\r\n4. Welche Möglichkeiten gibt es für Bürger, sich aktiv für den Glasfaserausbau in ihrer Region einzusetzen, beispielsweise durch Informationsveranstaltungen, Bürgerinitiativen oder direkten Dialog mit den Telekommunikationsunternehmen? Gibt es seitens der Stadtverwaltung Unterstützung oder Beratung für solche Aktivitäten?\r\n\r\nVielen Dank nochmals für Ihre Bemühungen und die Bereitstellung der angeforderten Informationen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nChristopher Sakel\n\n\n\nAnfragenr: 277184\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/277184/\n\nPostanschrift\nChristopher Sakel\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Anfrage zum Glasfaserausbau in den Dörfern rund um Uslar, insbesondere Sohlingen [#277184]",
"content": "Sehr geehrter Herr Sakel,\n\nda der bisherige Ausbau durch die Telekom Deutschland erfolgte und erfolgt und andere Anbieter bisher nicht auf uns zu gekommen sind, würde die Stadt Uslar einen weiteren Ausbau gemeinsam mit der Deutschen Telekom zumindest befürworten. Sollten sich die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen der Deutschen Telekom nicht in einem angemessenen Zeitraum zu einem positiven Ergebnis führen, wird sich die Stadt Uslar um andere Anbieter und/oder um Fördermöglichkeiten bemühen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Anfrage zum Glasfaserausbau in den Dörfern rund um Uslar, insbesondere Sohlingen [#277184]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung bezüglich meiner Anfrage zum Glasfaserausbau in Sohlingen und den umliegenden Dörfern. Es ist ermutigend zu hören, dass die Stadt Uslar einen weiteren Ausbau in Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom befürworten würde und sich um alternative Anbieter oder Fördermöglichkeiten bemühen wird, sollte dies notwendig sein.\r\n\r\nIch verstehe, dass der Fokus zunächst auf der Kernstadt Uslar liegt und dass die Telekommunikationsunternehmen eigenwirtschaftlich agieren. Dennoch möchte ich betonen, dass eine langfristige Strategie für den Glasfaserausbau im gesamten Stadtgebiet, einschließlich der Dörfer, für die Zukunftssicherung und Attraktivität der Region von großer Bedeutung ist.\r\n\r\nIn Zeiten von Homeoffice und digitaler Vernetzung ist der Zugang zu schnellem Internet wichtiger denn je. Daher hoffe ich, dass die Stadt Uslar in der Zukunft auch einen stärkeren Fokus auf die Dörfer legen wird, da sich diese ohne konkrete Zukunftspläne zum Glasfaserausbau möglicherweise benachteiligt oder außen vor gelassen fühlen. Eine ausgewogene Entwicklung des gesamten Stadtgebietes, einschließlich der Dörfer, ist essenziell, um sicherzustellen, dass alle Bürger von den Vorteilen einer modernen Breitbandinfrastruktur profitieren können.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nChristopher Sakel\n\n\n\nAnfragenr: 277184\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/277184/\n\nPostanschrift\nChristopher Sakel\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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